Basel.Stadt.

| Dienstag, 15. April 2014 | Seite 12

Ist die SVP Riehen im Sinkflug?

Nachrichten Grenzwache fasst flüchtigen Straftäter

Von einer Krise will die bürgerliche Partei trotz Abstimmungsniederlage nichts wissen

Basel/Lörrach. Am Freitagnachmittag reiste beim Grenzübergang BaselLysbüchel ein junger Mann auf einem Fahrrad von St-Louis kommend in die Schweiz ein. Der Velofahrer reagierte nicht auf den Halteruf des Grenzwächters und setzte seine Fahrt fort. Die Grenzwächter setzen dem Fahrradlenker nach und überwältigten ihn. Noch während der Verhaftung stellte sich heraus, dass dieser zur Verhaftung ausgeschrieben war. Der 26-jährige Georgier war am Vormittag während eines Arzttermins in Lörrach getürmt und seither gesucht worden.

Von Mischa Hauswirth Riehen. Wenn ein Flugzeug mehr und

mehr an Höhe verliert und zu schlingern beginnt, ist die Bruchlandung meist nicht mehr weit. Nach Jahren des rasanten Aufstiegs und der politischen Erfolge scheint die Riehener SVP die Grenze ihres Erfolgs erreicht zu haben und an Rückhalt zu verlieren. Am Sonntag musste die wählerstärkste bürgerliche Partei im grossen grünen Dorf eine Niederlage einstecken – sie verlor ihren Referendumskampf gegen die geplante Dorfkernumgestaltung für 3,3 Millionen Franken. Knapp 57 Prozent der Bevölkerung stimmten für die Erneuerung, 43 Prozent waren dagegen. Nach den Niederlagen im Kampf gegen das Naturbad sowie gegen die Spitalschliessung gelang es der SVP wiederum nicht, bei einer wichtigen Frage die Mehrheit der Abstimmenden hinter sich zu vereinen. Von einer baldigen Bruchlandung oder einem Sinkflug will Eduard Rutschmann, Präsident, Übervater und Lenker der Riehener SVP, nichts wissen. Beim Thema Spital erhebt er sogar Einspruch. «Diese Abstimmung haben wir nur verloren, weil sich die Leute von dem Gesundheitszentrum-Gegenvorschlag blenden liessen. Mittlerweile ist es jedem bewusst, dass die Gemeinde exakt jenen Abbau von Dienstleistungen hinnehmen musste, von denen wir gesprochen hatten», sagt Rutschmann. Über das Resultat der Abstimmung am Sonntag zeigt er sich nicht sehr enttäuscht: «Wir haben verloren, aber ein viel besseres Resultat erzielt, als den Befürwortern lieb ist. Uns ging es vor allem darum, in der Sache herauszufinden, was die Bevölkerung genau will. Und das ist jetzt klar und akzeptieren wir ohne Wenn und Aber.»

«Konstruktive Zusammenarbeit» Marianne Hazenkamp von den Grünen glaubt, dass die SVP deshalb gescheitert ist, weil «die konstruktiven Kräfte in der Gemeinde für den Beschluss über Jahre hinweg parteienübergreifend gewirkt» haben. «Der Beschluss war deshalb mehrheitsfähig.» Und für Martin Leschhorn von der SP zeigt das Resultat, dass die SVP «einmal mehr bei einer Referendumsabstimmung unterlegen» sei, was doch die Grenzen ihrer «verschärften Oppositionspolitik» aufzeige.

Carl Miville erhält den Bebbi-Bryys Neues Aussehen. Für 3,3 Millionen Franken kann der Dorfkern umgestaltet werden.

Schweizerin beim Wandern tödlich verletzt

Anderes Schwimmbad. Das Naturbad befindet sich in der letzten Bauphase und soll im Juni eröffnet werden.

Die Erfolgsbilanz allerdings ist ausgeglichen: Von sieben Referenden war die SVP bei vier erfolgreich, sagt Rutschmann, bei drei habe sie verloren. Beim Einsatz für eine Grünhaltung des Stettenfeld ist die Mehrheit der Stimmenden zweimal der SVP gefolgt, ebenso bei den Dorfkern-Parkhaus-Bauplänen. Bei der Spitalvorlage, beim Naturbad und jetzt bei der Dorfzentrumsumgestaltung hat die Partei verloren und stand auch bei der Kabelnetzabstimmung auf der Seite der Verlierer. Gemeinderat Christoph Bürgenmeier (LDP) sieht die SVP trotzdem nicht als grosse Verliererin. «Es war eine Ab-

Tattoo muss Gebühren nachzahlen Bundesgericht gibt Urheberrechtsorganisation Suisa recht

Von Aaron Agnolazza Basel/Lausanne. Folgenschweres Ur-

teil des Bundesgerichts für das Basel Tattoo: Wie gestern bekannt wurde, hat das Bundesgericht am 19. März mit seinem Urteil bestätigt, dass es sich beim Basel Tattoo um eine Musikveranstaltung handelt. Damit drohen dem Militärmusikfestival nun Nachzahlungen von Urheberrechtsgebühren in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit zwischen dem Basel Tattoo und der Urheberrechtsorganisation Suisa voraus, die in der Schweiz das Repertoire von weltweit zwei Millionen Musikurhebern vertritt. Suisa erteilt Lizenzen für die Nutzung dieses Repertoires an über 80 000 Kunden. Das Basel Tattoo hatte vor Gericht geltend gemacht, keine Musikveranstaltung zu sein, und sich seit dem Jahr 2008 auf die sogenannte «Ballettregel» berufen.

200000 Franken pro Jahr gespart Diese gilt, wenn bei einer Nutzung die Musik gegenüber anderen urheberrechtlich geschützten Darbietungen zweitrangig ist. Dies kann eben bei einem Ballett oder auch bei Theaterstücken und Filmen der Fall sein. Aufgrund dieser Regelung hatten sich die Kosten des Basel Tattoo für die Urheberrechtsabgaben an die Suisa halbiert. Insgesamt sparte das Basel Tattoo so jährlich 200 000 Franken an Urheberrechtsgebühren. Der Streit hatte vor dem Bundesgericht bereits die Basler Gerichte be-

Basel. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel richtet zum sechsten Mal den Bebbi-Bryys aus, der alle zwei Jahre an Personen verliehen wird, die sich um die Stadt Basel verdient gemacht haben. Am 23. April wird der ehemalige Ständerat Carl Miville für sein Lebenswerk für die Baseldeutsche Kultur von der Bürgergemeinde geehrt.

Visualisierung

schäftigt: Das Zivilgericht gab den Tattoo-Machern recht, wohingegen das Appellationsgericht in zweiter Instanz im Sinne der Suisa entschied. Dieses Urteil hat das Bundesgericht in Lausanne nun bestätigt. In einer ersten Stellungnahme nimmt die obsiegende Urheberrechtsorganisation Suisa den Entscheid des Bundesgerichts mit «Befriedigung zur Kenntnis». Laut der Suisa sei der Entscheid für die Rechteinhaber der aufgeführten Werke «in doppelter Hinsicht wichtig», da nun die Urheberrechtsvergütungen für die Aufführungen in den Jahren nach 2009 in Rechnung gestellt werden könnten. Auf die Macher des Basel Tattoo dürfte nun eine gesalzene Rechnung zukommen: Auf die für die diesjährige Ausgabe budgetierten 12,5 Millionen Franken kommen mit den ausstehenden Beträgen seit dem Jahr 2009 insgesamt eine Million Franken hinzu. Das Basel Tattoo rechnet mit 250 000 Franken seit dem Jahr 2010. Wie das Basel Tattoo in einer Medienmitteilung festhält, wurden dafür jedoch Rückstellungen gebildet, womit auch kein finanzieller Schaden für das Tattoo entstehe. Der Produzent des Basel Tattoo, Erik Julliard, sieht das Urteil als einen grossen Rückschritt für die Musikbranche: «Mit Suisa-Zahlungen von bis zu sechs Prozent werden neue, innovative Musikstücke von jungen und aufsteigenden Komponisten nicht mehr gefördert.» Weiter hält das Basel Tattoo fest, dass das Militärmusikfestival von seinem Gesamtmix aus Choreografie, Show und Musik lebt.

stimmung, bei der es um die Sache ging», sagt er. Trotzdem sieht er die Zeit gekommen, den Politstil zu überdenken: «Die Art und Weise, immer gegen alles zu sein und dann keine besseren Lösungsvorschläge zu haben, kommt nicht gut an.» Bürgenmeier sagt, dass bei 43 Prozent Nein-Stimmenanteil nicht so getan werden könne, als sei das Ja zur Umgestaltung ein voller Erfolg für die Befürworter. Innerhalb der SVP soll der Abstimmungskampf zu Diskussionen führen, erzählt ein Insider. Denn es gebe nicht nur Lob für Fraktionspräsident Karl Schweizer und seine Nein-Kampagne.

Foto Pierre Stoffel

Er habe zu viel Gewicht auf einfach zu widerlegende Argumente gelegt. Rutschmann will nichts zu Parteiinterna sagen. Man wolle wieder «zurück zu den Wurzeln» und allen klarmachen, «dass wir uns trauen, politische Beschlüsse zu hinterfragen und notfalls die Bevölkerung zu fragen, ob sie das so will oder nicht», sagt er. Die CVP Riehen hingegen mag das Abstimmungsresultat nicht überbewerten. Präsident Christian Griss sagt, dass man mit der SVP für die neue Legislatur im Gemeinderat «eine konstruktive Zusammenarbeit besprochen und diese auch so aufgegleist» habe.

Schliengen (D). Einen tödlichen Ausgang nahm ein Wanderausflug am vergangenen Samstag im badischen Schliengen. Dabei verlor eine 68-jährige Frau aus der Schweiz ihr Leben. Nach den polizeilichen Erkenntnissen unternahm ein im Kanton Basel-Stadt wohnhaftes Ehepaar zusammen mit einer Freundin eine Wanderung. Als der Wanderweg endete, ging die 68-jährige Frau einen Abhang hinunter. Hierbei rutschte sie aus und stürzte etwa 15 Meter ab. Hierbei zog sich die Frau schwere Verletzungen zu und verstarb.

Korrekt Lukas Engelberger, der Familienmensch, in der BaZ vom 12. April Im Artikel über den Regierungsratskandidaten Lukas Engelberger hiess es, seine Mutter sei Nestlé-Mitarbeiterin aus dem freiburgischen Broc. Richtig ist, dass Engelbergers Grossvater mütterlicherseits Nestlé-Mitarbeiter war. Engelbergers Mutter ist in der Region aufgewachsen und arbeitete als Kindergärtnerin in Basel.

SVP startet Regierungsrat-Kampagne

Die Partei portiert Eduard Rutschmann – mit Ideen fürs Gesundheitswesen

der einen bürgerlichen Vertreter in der Regierung bräuchten. «Egloffs Rücktritt hat mich getroffen. Er wäre der richtige Mann gewesen», sagt Rutschmann.

Von Martin Regenass Basel. Eine Strassenkampagne mit Burgern für Bürger, wie sie die CVP mit Lukas Engelberger durchzieht, plant die SVP für ihren Regierungsratskandidaten Eduard Rutschmann nicht. «Das wäre uns peinlich, Edi vor das Volk zu stellen und ihn, den Vegetarier, die Gemüseplätzchen nicht einmal selber anbraten zu lassen, wie man das aktuell bei Engelberger mit seinen Burgern sieht», sagte SVP-Grossrat Joël Thüring gestern. Anlass war die Ersatzwahl des im Januar zurückgetretenen Regierungsrats und Gesundheitsministers Carlo Conti und die Lancierung der SVP-Kampagne «Verantwortung übernehmen, Eduard Rutschmann in den Regierungsrat». Im kleinen Saal mit dem schmucken Kachelofen des Restaurants Schlüsselzunft sassen vor den Medien neben Thüring auch SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner, Jungparteipräsident Pascal Messerli sowie natürlich der kandidierende Rutschmann selbst. Er sprach als Letzter, nachdem die anderen die Vorzüge, die Rutschmann aus ihrer Sicht für das Regierungsratsamt mitbringt, kundgetan hatten. Worte fielen wie: «verlässlicher Mensch», «unglaubliches politisches Gespür», «ist bürgernah und bodenständig», «kann sich die Hände schmutzig machen», «Garant für die bürgerliche Zusammenarbeit», «hat Führungserfahrung», «mit ihm wäre nach Conti wieder ein Riehener in der Regierung» oder «bleibt sich selber treu und verstellt sich nicht».

Geerdet. Nicht-Akademiker Eduard Rutschmann brachte die Riehener SVP auf Vordermann. Foto Moira Mangione

Nach diesen Worten gab sich Rutschmann bescheiden: «Nach all dem Lob kann ich mit meinen Worten eigentlich nur noch kaputt machen, was vorhin über mich gesagt worden ist.» Rutschmann ist zur Kandidatur gekommen wie die Jungfrau zum Kind. Unerwartet und vier Tage vor Ablauf der gesetzlichen Frist hat der bereits von der SVP erkorene Regierungsratskandidat und Chirurg Thomas Egloff aus persönlichen Gründen einen Rückzieher gemacht. Da hätten bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung eben «alle Pfeile» auf Rutschmann gezeigt und er habe angenommen, ist in die Bresche gesprungen, da die Basler unbedingt wie-

Zeit für etwas Neues Wie stark aber ist seine innere Flamme für diese Kandidatur, wo er doch weiss, dass seine Wahlchancen nicht gross sind? Ist er nicht nur ein Lückenbüsser, der nach aussen den Anspruch der SVP auf einen Regierungsratssitz aufrechterhalten muss? «Zwar habe ich nie daran gedacht, dass ich für den Regierungsratssitz kandidieren würde. Ich werde jetzt 60 Jahre alt und möchte daher nochmals etwas Neues versuchen. Ich habe Erfahrung mit gesundheitspolitischen Fragen und wäre Feuer und Flamme, wenn ich gewählt würde», sagte Rutschmann. Als Gesundheitsdirektor würde sich Rutschmann aus eigener Sicht eignen, weil er als ehemaliger Leiter der Grenzwache auf dem Rhein Führungserfahrung aufweise. Zudem amtete Rutschmann in diversen Kommissionen des Grossen Rats und als Einwohnerrat in Riehen. Konkret würde er die Zusammenarbeit bei Gesundheitsthemen mit den Kantonen Aargau, Solothurn, Jura und den Regionen Elsass und Lörrach intensivieren. «Die Krankenkassenprämien der verschiedenen Regionen müssen sich aneinander angleichen», sagt Rutschmann. Zudem müsse das Alterspflegewesen im Stadtkanton günstiger werden. Mit solchen Ideen wird sich Rutschmann unter das Volk mischen und Flyer verteilen.