Basel.Land.

 | Montag, 5. November 2012 | Seite 15

Fusionsdebatte: Basler SVP gegen Baselbieter SVP

Nachrichten Fahrer verliert die Herrschaft über Auto Muttenz. Bei einem Selbstunfall auf der A2 bei Muttenz, zwischen der Verzweigung Hagnau und Pratteln in Fahrtrichtung Bern, ist am Samstagnachmittag ein Autofahrer verletzt worden. Laut Polizei wollte der 19-Jährige auf die mittlere Spur wechseln, erschrak über einen andern Fahrer, der dasselbe vorhatte, riss das Steuerrad stark nach links, verlor die Herrschaft über sein Auto und prallte gegen die Beton-Mittelleiteinrichtung. Der Fahrer musste ins Spital gebracht, das Auto abgeschleppt werden. Einer der drei Fahrstreifen musste für rund eine Stunde, bis kurz vor 16 Uhr, gesperrt werden. Es kam zu einem Stau und längeren Wartezeiten.

Während die Baselbieter SVP gegen die Fusion mobil macht, halten sich die Basler Kollegen zurück Von Jonas Hoskyn Liestal/Basel. Nach anfänglichen Wirren und Unklarheiten zeichnen sich bei der Frage nach einer Kantonsfusion die Fronten immer klarer ab. Nächste Woche wird ein breit abgestütztes Komitee gegen die Fusionsinitiative gegründet. Organisiert hat den Gründungsanlass der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer, der sich schon seit Beginn der Diskussion als klarer Gegner profiliert hat. Und just diese Woche bekräftigte die Baselbieter SVP ihre Position mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution, in der sie der Idee einer Fusion eine deutliche Absage erteilte. Die Partei geht aber noch einen Schritt weiter: Mit einer grossen Feier soll der Schlacht an der Hülftenschanze, die sich am 3. August 2013 zum 180. Mal jährt, gebührend gedacht werden. Die Idee soll an der nächsten Vorstandssitzung diskutiert werden. Eine ziemlich andere Meinung zur Fusionsfrage hat die SVP Basel-Stadt. Mehrere prominente Vertreter  – namentlich Parteipräsident und Nationalrat Sebastian Frehner  – haben sich bereits als Fusionsbefürworter geoutet. Für die zumeist geschlossen auftretende SVP eine ungewohnte Situation. Zwar scheidet die Fusionsfrage bei allen

bürgerlichen Parteien und streckenweise auch bei der Linken die Geister. Doch während die anderen Parteien versuchen, die eigenen Reihen zu sondieren, ist die Stadt-Land-Differenz bei der SVP am offensichtlichsten. «Sozialistisches Gedankengut» Entsprechend vorsichtig agiert die Partei. Eine Anfrage der BaZ zu einem Interview mit den beiden Parteipräsidenten wurde abgelehnt. Auch fällt auf, dass Frehner zwar im Initiativkomitee mit dabei ist, sich aber bisher zurückhält. Beim Stimmensammeln konnte man ihn jedenfalls noch nicht beobachten. Das hänge aber nicht damit zusammen, dass er nicht gegen seine Baselbieter Parteikollegen antreten wolle, sagt Frehner: «Einerseits ging die Initiative von den Grünen aus und nicht von unserer Seite.» Andererseits würden viele Befürworter letztlich einen Kanton Nordwestschweiz anstreben, was ihm zu weit gehe. «Deshalb halte ich mich eher ein bisschen zurück.» Doch die Fusion sei für ihn eine «Herzensangelegenheit», meint Frehner. Das kann sein Baselbieter Pendant Oskar Kämpfer nicht verstehen: «Die SVP hat immer für das föderalistische System und möglichst viel Autonomie für die Kantone und Gemeinden, wie

Langsamer fahren auf allen Quartierstrassen Zum dritten Mal wird über Tempo 30 abgestimmt Von Peter de Marchi Pratteln. Was in vielen Baselbieter Ge-

meinden bereits zur Normalität gehört, führt in Pratteln immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen: Tempo 30 auf Quartierstrassen. Am kommenden 25. November kommt es bereits zum dritten Anlauf. Ein Initiativkomitee hatte Anfang Jahr die nicht formulierte Volksinitiative «Tempo 30 im Wohnquartier» mit 626 gültigen Stimmen eingereicht. Auf allem Gemeindestrassen in Pratteln soll generell Tempo 30 eingeführt werden; der Gemeinderat kann Ausnahmen erlassen. So die Forderung der Initianten. Ende August aber lehnte der Einwohnerrat die Initiative ab, knapp mit 20 gegen 19 Stimmen. SVP und FDP hatten sich erfolgreich gegen das Volksbegehren gestemmt. Die SVP argumentierte, das Stimmvolk habe bereits zweimal Nein zu Tempo 30 gesagt. Tempo 30 könne sogar gefährlicher sein als Tempo 50, weil es die Verkehrsteilnehmer in falscher Sicherheit wiege.

Gutachten wurde genehmigt Die FDP lehnte eine Pauschallösung ab. Besser sei es, für jede Strasse einzeln abzuklären, ob Tempo 30 oder Tempo 50 sinnvoll sei. Die Initiative wurde zwar abgelehnt, Gleichzeitig bewilligte der Rat aber einen Kredit von 55 000 Franken für ein externes Gutachten über Tempo 30. Da der Einwohnerrat die Initiative abgelehnt hat, muss jetzt das Volk darüber befinden. In den Gebieten Längi und Vogelmatt sowie im Dorfkern bestehen heute schon Tempo-30-Zonen. In den Abstimmungserläuterungen hält der Gemeinderat fest, die Erfahrungen seien in allen drei Gebieten durchwegs positiv. Dem Langsamverkehr werde bessere Beachtung geschenkt. Der zuständige Gemeinderat Ruedi Brassel bedauert, dass der Einwohnerrat Nein gesagt hat zur Initiative. Tempo 30 werte die Quartiere auf und passe in die Entwicklungsstrategie der Gemeinde. Auf einigen wichtigen Achsen werde

Pro. Der Städter Sebastian Frehner begrüsst die Fusion. Foto Roland Schmid

Contra. Der Baselbieter Oskar Kämpfer bekämpft die Fusion. Foto Dominik Plüss

auch die Eigenverantwortung des Einzelnen gekämpft und jetzt plädiert Herr Frehner aus emotionalen Gründen für ein grösseres Gebietsgebilde nach sozialistischem Gedankengut.» Entsprechend fände er es auch richtig, wenn sich Sebastian Frehner bei der Frage zurückhalte. «Ich kann seine Argumente nicht nachvollziehen», meint Kämpfer. «Aber für die Basler SVP ist eine Fusion halt der einfachste Weg, Basel bürgerlicher zu gestalten.» Kämpfer glaubt, dass es in der Parteibasis auch in der Stadt noch etliche Fusionsgegner haben dürfte. Umgekehrt zeigt Frehner Verständnis für seine Kollegen: «Viele BaselStädter zeigen immer noch eine ziemliche Arroganz gegenüber den Baselbietern. Wenn ich auf dem Land wohnen würde, wäre ich vielleicht auch dagegen.» Es gebe aber auch bei der Basler SVP Mitglieder, die finden, die Baselbieter seien in der Fusionsfrage zu stur.

An die grosse Glocke hängen wollen die beiden Kantonalsektionen ihre Differenzen nicht: «Unsere Gegner haben immer eine Riesenfreude, wenn SVPPolitiker gegeneinander antreten», meint Frehner.

Polizei erwischt drei Raser auf Hauptstrasse Eiken. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit dem Lasermessgerät fuhr am Samstag ein Autofahrer auf der Hauptstrasse in Eiken über 60 Stundenkilometer zu schnell. Die Kantonspolizei Aargau nahm dem 39-jährigen Italiener den Führerausweis auf der Stelle ab. Ein deutscher Verkehrsteilnehmer wurde mit 126 Stundenkilometern angehalten. Ihm wurde die Fahrerlaubnis vorläufig aberkannt. Einstweilen weiterfahren durfte ein Automobilist, der mit 114 Stundenkilometern gemessen worden ist. Auch er muss jedoch mit dem späteren Entzug des Führerausweises durch das Strassenverkehrsamt rechnen. Die Kantonspolizei hatte am Samstagnachmittag mit dem Lasermessgerät in Eiken eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Auf dieser Hauptstrasse gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern im Ausserortsbereich.

SVP kann sich profilieren Auch der Gelterkinder Politologe Christian Bolliger ist «nicht überrascht, dass sich die SVP vor dieser Diskussion ziert». Bei der Fusionsdebatte könne vor allem die Baselbieter SVP gewinnen: «Diese versucht sich auf dem Land gegenüber den anderen bürgerlichen Parteien zu profilieren als einzige zuverlässige Vertreterin traditioneller Baselbieter Werte.» In Basel-Stadt könne die SVP hingegen mit der Fusionsfrage kaum Stimmen holen. Umgekehrt könne sich die Baselbieter SVP keinen Kurswechsel erlauben. «Die werden sich auch nicht von ihren Kollegen aus der Stadt überzeugen lassen», meint Bolliger.

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Tempo 50 beibehalten, diese Freiheit habe der Gemeinderat. Wo weiterhin Tempo 30 gelten soll, kann Brassel noch nicht sagen. Dies herauszufinden, sei Aufgabe der Studie. FDP nicht grundsätzlich dagegen Mehr Sicherheit, mehr Ruhe, mehr Lebensqualität, argumentieren die Befürworter. Der Sicherheitsgewinn sei in zahlreichen Studien nachgewiesen: bessere Sicht, kürzere Bremswege und mehr Zeit zum Reagieren. Mit der Geschwindigkeitsbeschränkung werde zudem der Durchgangsverkehr aus den Wohnquartieren umgeleitet. Mit einer verbesserten Wohnqualität steige auch die Attraktivität Prattelns als Wohnort. Pratteln könne jetzt dem positiven Trend vieler umliegender Gemeinden folgen, die Tempo 30 bereits umgesetzt haben, schreiben die Initianten. Die SVP wehrt sich kategorisch gegen Tempo 30; die FDP dagegen sagt, sie sei nicht grundsätzlich gegen Tempo-30-Zonen, wolle den Entscheid über Ausnahmen aber nicht an den Gemeinderat delegieren. Je nach Quartier und Strasse könne Tempo 50, 30 oder eine Begegnungszone sinnvoll sein. Der Entscheid darüber aber sollte breit abgestützt im Einwohnerrat oder mit einer Volksabstimmung zu einem konkreten Projekt gefällt werden. Die ersten Tempo-30-Zonen sind im Gebiet Vogelmatt im Jahre 1991 eingerichtet worden. Im September 1997 hat der Prattler Souverän dann aber eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Wohnzonen abgelehnt, mit 2449 Nein-Stimmen zu 1806 Ja-Stimmen. Mit dem Umbau der Strassen im Dorfkern ist im Jahre 2000 eine weitere Tempo-30-Zone entstanden. Im Jahr 2002 folgte die Einführung von Tempo 30 im Gebiet Längi. Eine weitere Volksinitiative für die Einführung von Tempo 30 im Quartier Augstmat-Fröschmatt-Grossmatt-Zweien ist im Jahr 2006 erneut knapp mit 1254 Nein-Stimmen zu 1201 Ja-Stimmen abgelehnt worden.

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