Datum: 18.10.2016
20 Minuten Basel 4003 Basel 061/ 269 80 20 www.20min.ch
Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 73'872 Erscheinungsweise: 5x wöchentlich
Themen-Nr.: 999.208 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 5 Fläche: 18'484 mm²
Basler SVP will verschärfte Praxis bei Einbürgerungen BASEL. Straftäter und Sozialhilfeempfänger sollen im Kanton Basel-
ger. Dabei habe es sich um Wor-
Stadt keinen Schweizer Pass mehr erhalten.
mehr so weit kommen. «Sozialhilfeempfängern würde es ver-
schaft der SVP ist klar: Men-
schen, die sich strafbar gemacht haben oder auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sollen keinen roten Pass erhalten. Doch: Bereits heute kön-
nen nur Personen in BaselStadt eingebürgert werden, die
der SVP geht, würde es nicht Ii
Für das Volksbegehren «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungs-Initiative)» wurden laut Partei 4818 Unterschriften gesammelt. Die Bot-
king Poor gehandelt. Wenn es nach der Initiative
unmöglicht, sich einem Einbürgerungsverfahren zu stel-
4
len. Somit könnte auf unnötige bürokratische Arbeit verzichtet
werden», so Nationalrat und
Die Basler SVP überreichte gestern die Initiative. JD
einen guten Leumund und keine Vorstrafen haben. Auch Sozialhilfeempfänger sähen sich mit vielen Hürden konfrontiert, wenn sie den Weg der Einbürgerung einschlügen, so Brigitte
Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen
SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner. «Obwohl das Migrationsamt angibt, keine Straftäter einzubürgern, geschieht
Hollinger, SP-Parteipräsidentin. «Sozialhilfeempfänger haben es nicht einfach. Mir sind
Vizepräsident Eduard Rutsch-
Fälle bekannt, in denen den be-
dieser Praxis mit einer gesetzli-
dies nach wie vor», betont SVP-
mann. Die Initiative würde
treffenden Personen der Pass chen Verankerung entgegenverweigert wurde», so Hollin- wirken. JD
ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch
Argus Ref.: 63093923 Ausschnitt Seite: 1/1
