europa09.eu - Webdossier zur Europawahl 2009 14. April 2009

Jakob Reichert

Irland: Euroskeptizismus Eine Analyse der irischen Oppositionsparteien Fine Gael, Labour Party und Sinn Féin Diese Publikation wurde im Rahmen des Webdossiers „europa09.eu“ am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) in München erstellt.

Einleitung Nachdem der Reformvertrag von Lissabon am 12. Juni 2008 in einem Referendum durch die irische Bevölkerung abgelehnt worden war1, wurde das EU-Mitgliedsland teilweise heftig kritisiert und hohe Politiker führender EU-Nationen übten gewaltigen Druck auf Irland aus, um dessen europaskeptische Haltung zu beseitigen und die Zustimmung zum Vertrag in einem erneuten Referendum zu erreichen. Dabei wurde häufig übersehen, dass einerseits die Argumente sowohl der einzelnen Parteien als auch der Bevölkerung, die gegen den Reformvertrag sprachen, sehr unterschiedlich waren und dass andererseits kein genereller Euroskeptizismus in Irland existiert, wie von vielen proklamiert wurde. Vielmehr muss man genauer analysieren, wie sich der Skeptizismus gegen die EU jeweils äußert und in welchen Bereichen er auftritt. Hierzu können vier größere, idealtypische Unterscheidungen zum Euroskeptizimus getroffen werden, die sich teilweise ergänzen oder manchmal auch überschneiden.2 Erstens kann Euroskeptizimus einen wirtschaftlichen Charakter besitzen, d.h. auf Grundlage von Zahlungen an die EU und Einkünften aus der Union basieren. Zahlt ein Staat mehr an die EU als er an Zuwendungen erhält, könnte sich hieraus eine europakritische Haltung ergeben. Zweitens kann sich Euroskeptizismus aus der Diskrepanz zwischen Integration und Abgabe

nationaler

Souveränität

ergeben.

Eine

vertiefte

Integration

und

Zusammenarbeit nicht nur intergouvernemental, sondern auch supranational geht gleichzeitig einher mit der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte, was oft skeptisch beurteilt wird. Drittens kann der Euroskeptizimus demokratischer Natur sein. Hierbei spielen vor allem Demokratisierung, größere Effizienz und Transparenz eine wichtige Rolle. Zuletzt kann sich Euroskeptizismus auch politisch äußern. Auf Ebene der EU lassen sich oft die gleichen „cleavages“ wie auf nationaler Ebene beobachten. Darin spielt meist der soziale Aspekt eine führende Rolle, d.h. sowohl der EU wie auch dem Nationalstaat wird häufig der Vorwurf gemacht, zu wenig sozial zu denken und zu handeln.3 Irland: Euroskeptizismus

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Im Folgenden soll nun untersucht werden, inwieweit die derzeitigen irischen Oppositionsparteien Fine Gael, Labour Party und Sinn Féin der EU skeptisch und kritisch gegenüber stehen und mit welchen Argumenten die Parteien ihre Haltung begründen.

Fine Gael Fine Gael ist als größte Oppositionspartei im irischen Parlament klar proeuropäisch eingestellt und betrachtet die Mitgliedschaft in der EU als Grundpfeiler nicht nur des wirtschaftlichen, sondern auch des gesellschaftlichen und sozialen Aufstiegs des Landes.4 Der Beitritt zur Europäischen Union ermöglichte Irland die Transformation und den Fortschritt hin zu einer modernen Wirtschaft, die im Zeitalter der Globalisierung wettbewerbsfähig sei.5 Der europäische Binnenmarkt gestattete dem Inselstaat direkte Exporte und Investitionen in andere bedeutende EU-Länder

wie

Deutschland

oder

Frankreich

und

öffnete

auch

den

transatlantischen Handel mit den USA, wodurch sich Irland in gewissen Bereichen eine gute Position im Export erarbeiten konnte.6 Auch in anderen Branchen wie z.B. der Telekommunikation habe sich Irland durch den EU-Beitritt hin zu einem modernen Staat entwickelt. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Staatsverschuldung müsse sich Irland als ein zentrales und wichtiges Mitglied der Europäischen Union darstellen.7 Und im Gegensatz zu Sinn Féin sieht Fine Gael die Veränderungen auf dem Agrarsektor positiv, da Irland einst ein unentwickeltes und unökonomisches Land gewesen sei, dass vollständig von Großbritannien abhängig war, und nunmehr auch in diesem Wirtschaftsektor ein weltweit operierendes Land geworden sei.8 Somit zeigt sich, dass Fine Gael wirtschaftlich überhaupt nicht euroskeptisch eingestellt ist, sondern vielmehr die positive, ökonomische Entwicklung Irlands fast ausschließlich auf die Mitgliedschaft in der EU zurückführt. Auch der Abgabe nationaler Souveränitätsrechte steht die Partei grundsätzlich nicht skeptisch oder kritisch gegenüber, allerdings sollte die EU transparenter und demokratischer werden, da die Entscheidungen der Union schon jetzt auf das Alltagsleben der Bürger großen Einfluss hätten, aber die Bürgernähe abhanden gekommen sei.9 Hierzu könnte eine Stärkung des Europäischen Parlaments beitragen, um die anderen Organe besser und effektiver kontrollieren zu können und

so

die

EU

demokratisch

zu

stärken.

Desweiteren

müssten

auch

Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet werden, um die Akzeptanz der irischen Bürger zu verbessern.10 Auch sozialer Euroskeptizismus lässt sich bei Fine Gael kaum feststellen. Die Europäische Union habe die Rechte der Arbeiter gestärkt, Gleichheit in vielen Bereichen gefördert, den Wettbewerb zum Wohle der Leute gestärkt und die

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Monopolstellung

einiger

Unternehmen

abgeschafft,

wodurch

soziale

Ungleichheiten verringert werden konnten.11 Die EU habe Irland also auch im sozialen Bereich viel Positives gebracht, was zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Bürger beigetragen habe.

Labour Party Die Labour Party spricht sich klar für die Europäische Union, für eine weitere Integration und eine vertiefte Zusammenarbeit aus und lässt nur an wenigen Punkten Kritik und Skepsis erkennen. Skepsis in wirtschaftlicher Hinsicht lässt sich eigentlich gar nicht feststellen. Zwar übt die Partei deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung und

hebt

Probleme

wie

steigende

Arbeitslosigkeit,

zunehmende

Staatsverschuldung und eine schlechte Steuerpolitik hervor, aber es lassen sich keine Aussagen oder Anzeichen dafür finden, dass diese Probleme auf die Mitgliedschaft in der Europäische Union zurückgeführt werden könnten.12 Die Verantwortung für die schlechte Wirtschaftslage des Landes wird alleine der Regierung gegeben. Auf der anderen Seite werden z.B. der europäische Binnenmarkt und der dort stattfindende Warenaustausch positiv dargestellt. Auch die Abgabe staatlicher Souveränität zugunsten einer supranationalen EU sieht die Partei unter ihrem Vorsitzenden Eamon Gilmore nicht skeptisch, solange die Union demokratisch, transparent und effizient sei. Darin liegen auch die Kritikpunkte von Labour, die sich z.B. eine Stärkung des Europäischen Parlaments und somit eine größere demokratische Legitimation wünschen würde.13 Zudem könnte die EU durch eine Reform des Abstimmungsmodus und durch eine höhere Rechenschaftspflicht der Minister transparenter und demokratischer gestaltet werden.14 Insgesamt sei die Europäische Union allerdings transparent und demokratisch genug, um ihre Bürger in den wichtigsten Bereichen ausreichend zu schützen und für ihr Wohlergehen zu sorgen. In erster Linie äußert die Partei sozialen Euroskeptizismus. Die Rechte der Arbeiter und

der

Angestellten

des

öffentlichen

Dienstes

sowie

Menschen-

und

Freiheitsrechte allgemein könnten noch gestärkt bzw. schriftlich fixiert werden.15 Desweiteren könnten soziale Gleichheit und Verbraucherschutz stärker gefördert werden, um den Lebensstandard aller Bürger der EU zu heben und die bestehenden Ungleichheiten zu minimieren.16 Ziele wie den Schutz der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sollten stärker gefördert werden. Insgesamt bleibt jedoch festzuhalten, dass die Labour Party unter ihrem Vorsitzenden Eamon Gilmore ein fast durchweg positives Bild von der EU zeichnet und vielmehr die Vorteile und Fortschritte hervorhebt als die kleinen Defizite, die

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in manchen Bereichen noch vorhanden sind.

Sinn Féin Sinn Féin ist unter den derzeitigen Oppositionsparteien klar die eurokritischste. Es lassen sich zu allen Arten des Euroskeptizismus Argumente der Partei finden, die deutlich machen, dass Sinn Féin in vielen Bereichen der EU skeptisch gegenübersteht. Obwohl sich Irland inzwischen von einem Beitragsempfänger zu einem Beitragszahler entwickelt habe, entstünden gerade auf dem landwirtschaftlichen Sektor viele Nachteile.17 Gerade dieser Wirtschaftssektor liege der Partei aber besonders am Herzen, weshalb sie den Maßnahmen der EU kritisch gegenüber stehe. Auch die zunehmende Kontrolle über Bestimmungen der Fischerei würden sich nachteilig für die Wirtschaft Irlands auswirken, da die Fangquoten und die Zonen, in denen gefischt werden dürfe, immer ungleicher verteilt würden.18 Da die Wirtschaft

Irlands

noch

nicht

so

industriell

entwickelt

sei

und

auch

Dienstleistungen noch keine so entscheidende Rolle wie in anderen europäischen Ländern

spielten,

sie

es

umso

wichtiger,

bedeutende

einheimische

Wirtschaftssektoren zu erhalten bzw. weiter zu fördern. Daneben sei der Einfluss der Europäischen Union auf viele Bereiche der Steuer- und Handelspolitik schädlich für die Wirtschaft Irlands.19 Auch die zunehmende Abgabe nationaler Souveränitätsrechte sieht die Partei kritisch.

Die

einzelnen

Nationalstaaten

verlieren

Großteils

ihre

Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen der Union und würden entmachtet. Diese Stärkung und Zentralisierung sei problematisch, da Irland nicht mehr in der Lage

sei,

seine

Interessen

gebührend

zu

vertreten.20

Dieser

Verlust

nationalstaatlicher Souveränität könne weder im Interesse der Regierung noch der Bevölkerung sein.21 Die Souveränität und Neutralität Irlands müssten unbedingt gewahrt bleiben.22 Diese Skepsis und Kritik geht auch mit demokratischen Bedenken einher. In vielen Bereichen sei die EU ineffizient, intransparent und undemokratisch. Das Europäische Parlament müsse mit mehr Rechten ausgestattet werden, um die demokratische Legitimation der Union zu stärken. Desweiteren sollten die einzelnen Bürger mehr Rechte besitzen, da die EU die Bürgernähe verloren habe und Entscheidungen oftmals gegen deren Willen durchgesetzt würden.23 Zuletzt steht Sinn Féin der Europäischen Union politisch, vor allem aber sozial skeptisch gegenüber. Die EU habe zwar in der Vergangenheit die Rechte der Arbeiter immer wieder gestärkt, jedoch würden diese Rechte seit einiger Zeit immer mehr beschnitten und auch in vielen anderen Bereichen wie z.B. im öffentlichen Dienstleitungssektor entwickle sich die Union nicht sozial, sondern

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schade den Menschen durch zunehmende Öffnung der Märkte, Privatisierung und internationalem Handel.24 Dadurch würden Armut und Ungleichheit vermehrt und nicht verringert, wie es das eigentliche Ziel der Europäischen Union sei.25 Es zeigt sich, dass Sinn Féin in allen Bereichen der EU kritisch und skeptisch gegenübersteht, aber gerade der soziale Aspekt und die Rechte der Arbeiter hierbei eine besondere Rolle einnehmen. Aber auch wirtschaftlicher und demokratischer Euroskeptizismus treten deutlich hervor. Zuletzt stellt sich die Partei klar gegen die Abgabe nationaler Souveränität, so dass auch hier die Skepsis unverkennbar ist. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Partei keinen Austritt aus der Union will und bei aller Skepsis und Kritik prinzipiell die Entscheidungen der EU unterstützt.26 Jedoch könnten viele Verbesserungen und Änderungen dazu beitragen, die Skepsis der Partei zu verringern.

Fazit Abschließend lässt sich festhalten, dass Fine Gael und die Labour Party die Europäische Union fast durchweg positiv bewerten und die vielen Vorteile in allen Bereichen hervorheben, die der Beitritt Irlands bewirkt habe. Fine Gael hegt keinen ökonomischen

oder

sozialen

Euroskeptizismus,

lediglich

Ansätze

von

demokratischem Euroskeptizismus lassen sich erkennen. Die Labour Party dagegen erkennt im sozialen Bereich deutliche Defizite, z.B. bei den Rechten der Arbeiter oder im Verbraucherschutz. Diese müssten unbedingt verbessert werden. Zudem fordert die Labour Partei genau wie Fine Gael ebenfalls eine Demokratisierung der Union, was z.B. durch die Stärkung des direkt gewählten Europäischen Parlaments erreicht werden könnte. Wirtschaftlich lässt sich bei beiden Parteien kein Euroskeptizismus feststellen, vielmehr betonen beide die großen Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU. Ganz anders ist dies bei Sinn Féin. Die Partei befürwortet zwar im Prinzip eine Mitgliedschaft in der EU, steht dieser allerdings in vielen Bereichen sehr kritisch gegenüber. So würde die einheimische Landwirtschaft durch Verordnungen und Richtlinien der EU benachteiligt und auch der europäische Binnenmarkt sowie die derzeitige Steuer- und Handelspolitik wirkten sich negativ auf die Wirtschaft Irlands aus. Desweiteren sei die Abgabe von nationaler Souveränität zugunsten der EU bedenklich, da die Souveränität und Neutralität Irlands bei zunehmender Zentralisierung gefährdet sei. Zudem ließen sich demokratische Defizite, Ineffizienz und mangelnde Transparenz feststellen. Einer der Hauptkritikpunkte ist allerdings die soziale Ungleichheit. So lässt sich der soziale Euroskeptizismus bei Sinn Féin am deutlichsten erkennen und ist schärfer formuliert als bei den anderen beiden Oppositionsparteien.

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1

Vgl. Schmidgen, Markus. Auswertung des Referendums über den Vertrag von Lissabon in Irland (Juni 2008). Democracy International, 04.09.2008, S. 7. Aufgerufen am 27.02.09 auf http://www.democracy-international.org/fileadmin/pdfarchiv/papiere/di-monitorreportdt.pdf. 2 Vgl. Sørensen, Catharina. Love me, love me not… A typology of public euroscepticism. SEI Working Paper No 101.EPERN Working Paper No 19. Aufgerufen am 09.04. 2009 unter http://www.sussex.ac.uk/sei/documents/workingpaper101.pdf. 3 Vgl. Sørensen, Catharina. Love me, love me not… A typology of public euroscepticism. SEI Working Paper No 101.EPERN Working Paper No 19. Aufgerufen am 09.04. 2009 unter http://www.sussex.ac.uk/sei/documents/workingpaper101.pdf. 4 Vgl. Kenny, Enda. A "Yes" vote will make Europe work better for each of us. Fine Gael National Press Office Press Release, 9. Juni 08. Aufgerufen am 13.04.09 unter http://www.finegael.ie/policy/index.cfm/area/information/pkey/1095/PubCatID/12/type/det ails/StartRow/21. Irland: Euroskeptizismus

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5 Vgl. Kenny, Enda. Lisbon result crucial for Irish economy and jobs. Fine Gael National Press Office Press Release. 09. Mai 2008 Aufgerufen am 13.04. 09 unter http://www.finegael.ie/news/index.cfm/type/details/nkey/34273. 6

Vgl. Kenny, Enda. Lisbon result crucial for Irish economy and jobs. Fine Gael National Press Office Press Release. 09. Mai 2008 Aufgerufen am 13.04. 09 unter http://www.finegael.ie/news/index.cfm/type/details/nkey/34273. 7

Vgl. Kenny, Enda. Kenny calls for honest and rational debate on Lisbon Treaty. Fine Gael National Press Office Press Release. 21. April 2008. Aufgerufen am 13.04.09 unter http://www.finegael.ie/news/index.cfm/type/details/nkey/34104. 8 Vgl. Kenny, Enda. Lisbon result crucial for Irish economy and jobs. Fine Gael National Press Office Press Release. 09. Mai 2008 Aufgerufen am 13.04. 09 unter http://www.finegael.ie/news/index.cfm/type/details/nkey/34273. 9 Vgl. Perry, John. Perry calls for an enthusiastic “Yes” vote in the Lisbon Reform Treaty Referendum. Fine Gael National Press Office Press Release, 9. April 08. Aufgerufen am 13.04.09 unter http://www.finegael.ie/news/index.cfm/type/details/nkey/33974. 10 Vgl. Perry, John. Perry calls for an enthusiastic “Yes” vote in the Lisbon Reform Treaty Referendum. Fine Gael National Press Office Press Release, 9. April 08. Aufgerufen am 13.04.09 unter http://www.finegael.ie/news/index.cfm/type/details/nkey/33974. 11

Vgl. Creighton, Lucinda. Give people the facts on Lisbon & they will support the Treaty. Fine Gael National Press Office Press Release. 2. April 2008. Aufgerufen am 13.04. 09 unter http://www.finegael.ie/news/index.cfm/type/details/nkey/33885. 12 Vgl. Building a new, better and fairer future. 02. April 2009. Aufgerufen am 14.04. 09 unter http://www.labour.ie/policy/listing/123866707065788.html. 13 Vgl. Gilmore, Eamon. Yes to the Lisbon Treaty… for a better Europe. Aufgerufen am 14.04.09 unter http://www.labour.ie/lisbonreformtreaty/whyyes/. 14 Vgl. Gilmore, Eamon. Yes to the Lisbon Treaty… for a better Europe. Aufgerufen am 14.04.09 unter http://www.labour.ie/lisbonreformtreaty/whyyes/. 15 Vgl. Gilmore, Eamon. Yes to the Lisbon Treaty… for a better Europe. Aufgerufen am 14.04.09 unter http://www.labour.ie/lisbonreformtreaty/whyyes/. 16 Vgl. Gilmore, Eamon. Yes to the Lisbon Treaty… for a better Europe. Aufgerufen am 14.04.09 unter http://www.labour.ie/lisbonreformtreaty/whyyes/. 17 Vgl. Sinn Féin. Vótáil Níl sa Conradh Liospóin5, 5 reasons to vote no to Lisbon. 15. Mai 2008. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/media/LisbonRuralLeaflet2.pdf. 18 Vgl. Sinn Féin. Vótáil Níl sa Conradh Liospóin5, 5 reasons to vote no to Lisbon. 15. Mai 2008. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/media/LisbonRuralLeaflet2.pdf. 19 Vgl. Ireland deserves better. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/media/LisbonA4English.pdf. 20 Vgl. Sinn Féin. Vótáil Níl sa Conradh Liospóin5, 5 reasons to vote no to Lisbon. 15. Mai 2008. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/media/LisbonRuralLeaflet2.pdf. 21 Vgl. McDonald, Mary Lou. Article in The Irish Times. Irish Times Online, 18. Juni 08. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/en/press-centre/entry/185. 22 Vgl. McDonald, Mary Lou. Sinn Féin to seek a meeting with An Taoiseach. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/en/press-centre/entry/183. 23 Vgl. McDonald, Mary Lou. Sinn Féin to seek a meeting with An Taoiseach. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/en/press-centre/entry/183. 24 Vgl. Ireland deserves better. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/media/LisbonA4English.pdf. 25 Vgl. Ireland deserves better. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/media/LisbonA4English.pdf. 26 Vgl. McDonald, Mary Lou. Article in The Irish Times. Irish Times Online, 13. Dezember Irland: Euroskeptizismus

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07. Aufgerufen am 09.04.09 unter http://www.no2lisbon.ie/en/no-2-lisbon-treaty/entry/40.

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