GRÜNE Fraktion, Marktplatz 1, 89073 Ulm

Herrn OB Gunter Czisch per E-Mail

E-Mobilität in Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, die Elektromobilität in all ihren Ausprägungen (Batterie, Brennstoffzelle mit Wasserstoff, Hybridantriebe) und den vielen Anwendungen (vom Individualverkehr über den ÖPNV bis hin zur Logistik) schreitet immer schneller voran. Der Dieselskandal hat im Autoland Deutschland nochmals zu einer deutlichen Erhöhung der Veränderungsgeschwindigkeit geführt. Aus diesen Veränderungen resultieren eine Vielzahl von Risiken, aber auch Chancen für uns alle. Zu den Risiken gehört der Wegfall von Arbeitsplätzen, die mit den klassischen Technologien und Mobilitätssystemen (beispielsweise Getriebeherstellung) verknüpft sind. Auch das Risiko von empfindlichen Strafen für die Gebietskörperschaften wegen des Nichteinhaltens der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der innerstädtischen Luftverunreinigungen ist ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Zu den Chancen aus der emissionsfreien Mobilität zählen ein attraktiver Lebensraum für die Bürgerschaft und viele neue Arbeitsplätze im sehr vielschichtigen Umfeld der Elektromobilität. In diesem Zusammenhang haben wir die folgenden Fragen an die Verantwortlichen der Stadt Ulm: 1. Das Elektromobilitätsgesetz bietet eine Reihe von Möglichkeiten, die Elektromobilität in der Markteinführungsphase zu unterstützen – beispielsweise kostenloses Parken, wie es in Neu-Um bereits möglich ist. Welche Maßnahmen hat die Stadt Ulm in diesem Zusammenhang bis heute getroffen und was ist geplant? 2. Wie viele öffentliche und halböffentliche Ladesäulen (Parkhäuser, Einkaufszentren, Unternehmen etc.) gibt es derzeit in Ulm und welcher Ausbau ist geplant? Wie sieht es mit Schnelladestationen aus? Sind die Ladesäulen über Internetportale sichtbar und mit einem entsprechenden Bezahlsystem gekoppelt? 3. Welche mittelfristigen Maßnahmen sind geplant, um das Stromnetz auf die zunehmenden Ladevorgänge vorzubereiten (intelligentes Laden/Smart Grid, Stromspeicher etc.)?

Ulm, 31.08.2017

4. Wie viele E-Fahrzeuge sind heute in den Fuhrparks der Stadt und der städtischen Unternehmen im Einsatz? Wie hoch ist der prozentuale Anteil? Was ist konkret geplant? 5. Gibt es konkrete Pläne um die Schadstoff- und Lärmbelastung durch die City-Logistik (zunehmender Internethandel) im Innenstadtbereich aber auch in den Wohnvierteln zu reduzieren? 6. Sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch vom Bund und der EU werden sehr umfangreiche Fördermittel bereitgestellt um alle Themen rund um die Elektromobilität und die Verlagerung vom Diesel zum Elektro-Auto voranzutreiben. An welchen Projekten ist die Stadt heute beteiligt? Was sind die kurzfristigen Pläne der Stadt hierzu? Wer sind die verantwortlichen Mitarbeiter für diese Projekte? 7. Die Elektromobilität ist sehr stark mit dem Thema IT (Digitalisierung) verknüpft. Welche konkreten Projekte zur Digitalisierung werden derzeit in der Stadt und den städtischen Organisationen (SWU etc.) bearbeitet oder sind geplant? Gibt es in diesen Projekten die Möglichkeit, das Thema „Vernetzte Elektromobilität“ mit einzubeziehen? 8. Gibt es einem Masterplan zu all den Themen rund um den Mobilitätswandel und welche Organisationseinheit der Stadtverwaltung ist dafür verantwortlich? Mit der Bitte um konkrete und zeitnahe Beantwortung der und/oder Stellungnahme zu den einzelnen Fragen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen für die GRÜNE Fraktion

(Schäfer-Oelmayer)

(Niggemeier)