Drucksache 16/4291 21.06.2011
16. Wahlperiode
mehrheitlich – mit SPD, Linksfraktion, CDU und FDP gegen Grüne an Plen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. Juni 2011 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin
Frische Luft für Berlin Drucksache 16/4115
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin – Drucksache 16/4115 – wird nach Durchführung des Verfahrens gemäß § 9 des Abstimmungsgesetzes für abgeschlossen erklärt.
Berlin, den 21. Juni 2011 Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Felicitas Kub a la
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