B   asel.Stadt. Frau nach Streit niedergestochen Ehedrama im Klybeck-Quartier

 | Donnerstag, 20. Oktober 2011 | Seite 35

«Villa Rosenau ist ein rechtsfreier Raum» Polizeibeamtenverband kritisiert Regierung im Umgang mit autonomen Chaoten

Von Mischa Hauswirth Basel. Dieses Erlebnis werden die drei minderjährigen Kinder des portugie­ sischen Ehepaares nie mehr vergessen können. In der Nacht auf Dienstag sind sie im Bett, als ihre Eltern nach Mitter­ nacht zu streiten beginnen. Was genau Anlass der Auseinandersetzung war, kön­ nen die Ermittler noch nicht sagen. Ge­ wiss ist: Der Streit in dem Mehrfamilien­ haus an der Kleinhüningerstrasse eska­ lierte um zwei Uhr. «Der Mann hat mehr­ fach auf die Frau eingestochen», sagt ­Peter Gill, Mediensprecher der Staats­ anwaltschaft Basel-Stadt. Ob es sich bei der Tatwaffe um ein Messer handelt, will die Polizei nicht bekannt machen. Die 36-jährige Frau brach zusam­ men. Als wäre das nicht schrecklich ­genug, muss eines der Kinder die Polizei benachrichtigen und über die Tat infor­ mieren. Die Polizei trifft den 41-Jähri­ gen in der Wohnung an und nimmt ihn fest. «Die Frau hat zwar massive Verlet­ zungen erlitten, schwebt aber nicht in Lebensgefahr», sagt Gill.

Kinder in Fluchthaus gebracht Noch in der Nacht brachte die Ju­ gendschutzbehörde die drei minderjäh­ rigen Kinder an einen geschützten Platz. Dieser befindet sich nicht auf einem Po­ lizeiposten, sondern in einem Flucht­ haus. Dort gibt es Zimmer mit Betten, einen Aufenthaltsraum mit Spielsachen. Die vom Ereignis schockierten Kinder sollen in einem geschützten Rahmen zur Ruhe kommen, sagt Gill. Und: «Das Erlebnis ist sehr belastend für die Kin­ der. Deshalb brauchen sie eine mög­ lichst rasche Betreuung.» In diesem Fall werden auch andere Familienangehöri­ ge einbezogen. Gestern hat die Jugendanwaltschaft die Kinder erstmals befragt. Für den Ehemann wird die Staatsanwaltschaft spätestens heute Untersuchungshaft be­ antragen. Der Zustand der Ehefrau liess bislang keine Befragung zu. Sobald es ihr besser geht, dürfen die Kinder ihre Mutter besuchen.

Besetzt. Seit 2004 dulden die Behörden die illegalen Bewohner der Villa Rosenau, in der die Polizei die Täter der Saubannerzüge vermutet.  Foto Roland Schmid

Mehr Migranten lernen Deutsch

Asylbewerber lassen Anwohnern keine Ruhe

Drei Viertel Frauen in Kursen Basel. Die Anzahl der Teilnehmenden

an subventionierten Deutsch- und Inte­ grationskursen ist 2010 in Basel-Stadt gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Dies teilt die Fachstelle ­Erwachsenenbildung im Erziehungs­ departement mit. 2208 Migranten und Migrantinnen haben im vergangenen Jahr einen der 270 Kurse besucht. ­Deren Zahl hat sogar um 75 Prozent zugenom­ men, sagt Fachstellenleiterin Teresa Tschui. Die Kurse müssten thematisch ausgerichtet sein, damit sie Beiträge er­ halten, dauerten aber unterschiedlich lang. 17 Kursträgerschaften erhielten Bundes- und Kantonsbeiträge von 1,3 Millionen Franken. Zu drei Vierteln besuchen Frauen die subventionierten Deutschkurse, von denen ein Drittel mit Kinderbetreuung verbunden ist. Damit kämen auch Vor­ schulkinder in den Genuss sprachlicher Frühförderung, steht in der Mitteilung. 19 Prozent der Teilnehmenden stam­ men aus der Türkei, neun Prozent aus Sri Lanka, je fünf Prozent aus Brasilien und Thailand. Gut 40 Prozent haben eine zwölfjährige Schulbildung hinter sich, 16 Prozent haben jedoch höchs­ tens fünf Schuljahre absolviert. ur

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Von Mischa Hauswirth Basel. Die Voltaplatz-Krawalle vom

24. September sind Geschichte. Was im Vorfeld der Ausschreitungen alles ab­ lief, kommt jedoch erst allmählich ans Licht. Gestern Abend enthüllte ein Tele­ basel-Report, dass die Polizei bereits im Mai gegen die Besetzer auf der Volta­ matte vorgehen wollte. Heinz Salvis­ berg, ­Vizepräsident des Polizeibeam­ tenverbandes Basel-Stadt (PBVB), will die Verunglimpfungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Einsatz nicht länger hinnehmen und sagt: «Im Mai wurde die Installationserstellung fest­ gestellt und dem Dienstoffizier gemel­ det. Die Polizei hat dann den Entschluss gefällt, den Platz zu räumen.» Die Polizeileitung wollte einschrei­ ten, wartete jedoch vergeblich auf den Einsatzbefehl von ganz oben. Warum?

Salvisberg: «Am Anfang hiess es, es sei politisch. Dann hörten wir, dass das Baudepartement nachträglich eine Be­ willigung erteilt und die Besetzung so legalisiert habe.» Der PBVB schiesst scharf gegen die rot-grün dominierte Politik sowie Justiz- und Sicherheits­ direktor Hanspeter Gass (FDP). Linke Chaoten würden in Basel Narrenfreiheit geniessen, heisst es. Novartis hat interveniert Die Polizei ging bereits vor Monaten von Krawallen aus. Nach solchen Be­ setzungen krache es über kurz oder lang immer, sagte Salvisberg. Telebasel hätte gerne eine Antwort auf die Frage erhal­ ten, ob Hanspeter Gass im Regierungs­ rat die Räumung der Voltamatte bean­ tragt ­hatte, jedoch wollte der Sicher­ heitsdirektor zu diesem Punkt keine Stellung nehmen.

Der Filmreport enthüllt weiter, wie Novartis bei der Regierung interveniert habe, nachdem Mitarbeiter von Beset­ zern angepöbelt worden seien. Doch zur Räumung kam es trotzdem erst nach den Krawallen. Gewaltdrohungen gegen Polizei 1. Mai 2010, Brand- und Farbbeutel­ anschlag auf den Claraposten; 21. Mai 2010, Saubannerzug durch die Freie Strasse; 1. Mai 2011, Chaoten ver­ wüsten das Inventar des alten Kinder­ spitals im Rahmen einer Hausbeset­ zung; 24. September 2011, Krawalle am Voltaplatz. Diese vier Ereignisse haben Sachschäden in Millionenhöhe hinter­ lassen (BaZ berichtete) und hängen zu­ sammen. Die Staatsanwaltschaft BaselStadt ordnet die Täter dem linksextre­ men Lager um den Revolutionären Auf­ bau Schweiz zu.

Gemäss Heinz Salvisberg weiss die Polizei, wo einige dieser Chaoten ver­ kehren: in der seit 2004 besetzten Villa Rosenau im St. Johann-Quartier. Salvis­ berg sagt, in der Villa herrsche ein «rechtsfreier Raum», weil die Politik das so wolle und die Besetzerszene toleriere. Die Quartierbewohner stören sich schon länger an der Villa Rosenau und berichten von Ausfälligkeiten und Ge­ waltandrohungen. Telebasel sagt, Be­ hördenvertreter und Polizisten könnten sich alleine nicht auf dem Gelände der Villa Rosenau blicken lassen, ohne mit massiver Gewalt rechnen zu müssen. CVP-Grossrat Remo Gallacchi fragt nun in einer Interpellation, wer eigent­ lich für die mindestens 25 000 Franken Strom- und Wasserkosten der Villa Ro­ senau aufkomme. Weder die IWB noch das Baudepartement wollten diese Fra­ ge beantworten.

Runder Tisch zu geplantem Wohnheim beruhigt die Gemüter nicht, das Gegenkomitee strebt Kompromiss an Von Michel Ecklin Basel. Zu einer Table ronde hatte das

Anwohnerkomitee gegen das Asylwohn­ heim Felix-Platter-Spital gestern Abend eingeladen. Der Runde Tisch glich aller­ dings mehr einem «alle gegen einen». Denn Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) hatte vor den rund 50 Besuchern einige Mühe darzustellen, warum die Regierung in einem Annex des Spitals 40 bis 50 Asylbewerber einquartieren möchte, die als «vulnerabel» eingestuft werden. «Das sind hauptsächlich Frau­ en und Familien mit Kindern», erklärte er. Erfahrungsgemäss gebe es nur Prob­ leme mit alleine kommenden Männern. Diese seien aber separat in Zivilschutz­ anlagen untergebracht. Gleichzeitig machte Brutschin klar, dass er unzufrie­ den sei, dass auch nach abgeschlosse­ nem Verfahren oft kein rasches Zurück­

schicken möglich sei. «Aber für die Asyl­ gesetze ist der Bund verantwortlich, wir setzen sie nur um.» Das genügte nicht, um die diffusen Ängste gegenüber Asylbewerbern abzu­ bauen. «Es wimmelt von Schwarzen im Quartier», sagte eine Frau. «Nach 22  Uhr getraut man sich nicht mehr raus.» Es war von Drogenhandel rund um das Felix-Platter-Spital und von Feu­ ern im Kannenfeldpark die Rede, «und jetzt kommen schon Diebe aus Weil in unser ruhiges Wohnquartier». Mehrmals wurden Asylbewerber für bereits bestehende Probleme im Quar­ tier verantwortlich gemacht, etwa Ab­ fall, Lärm oder Unsicherheit. Und im­ mer wieder entgegnete Brutschin, nicht alle Probleme im Quartier hätten mit Asylfragen zu tun. «Es sind nicht immer Asylbewerber, die sich nicht zu beneh­ men wissen», gab er zu bedenken. Eini­

ge Votanten verlangten von Brutschin verbindliche oder gar schriftliche Zusa­ gen, etwa dass niemals alleinstehende Männer im neuen Heim wohnen wür­ den. Unzufrieden zeigten sich einige Redner mit der Vorgehensweise des Kantons, ein Bauvorhaben publiziert zu haben, ohne vorher die Bevölkerung be­ fragt zu haben. Einsprache soll Lösung bringen Nur drei Personen sprachen sich nicht ausdrücklich gegen das neue Heim aus. «Ich wohne im Quartier, aber ich habe keine Angst vor Asylbewerbern», sagte eine Frau. Eine andere erwähnte die «oft tragischen Schicksale der Asyl­ bewerberinnen», erntete aber mehr kri­ tisches Murren als Applaus. Der Diskus­ sionsleiter, SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, musste immer wieder dazu aufrufen, alle ausreden zu lassen. Im­

merhin zeichnete sich nach eineinhalb Stunden Table ronde ein Weg zu einem Kompromiss ab, den Brutschin und SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser in Form eines Rechtsstreits öffentlich aus­ trugen. Der Jurist kündete an, im Na­ men des Komitees gegen das Bauprojekt eine Einsprache einzureichen. «Nur so bringen wir die Regierung dazu, mit uns eine Lösung auszuhandeln», sagte er. Von Brutschin forderte er eine ver­ bindlichen Zusage, mit der betroffenen Bevölkerung eine «quartierverträgliche Lösung» auszuarbeiten. Dann könne die Einsprache sistiert werden. Der Regie­ rungsrat hingegen stellte sich auf den Standpunkt, man könne zusammen über eine Lösung reden, während die Einsprache am Laufen sei. Der Politiker und der Jurist wurden sich gestern nicht einig. Die beiden zeigten aber Kompro­ missbereitschaft.

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Nachrichten Lastwagenchauffeur legt Fahrtenschreiber lahm

Sterntaler-Ball hilft kranken Kindern

Basel. Bei einem Lastwagen, der an der Zollanlage Basel/Weil-Autobahn kontrolliert wurde, fehlte das Einlageblatt im Fahrtenschreiber, wie die Polizei mitteilt. Der Chauffeur konnte für eine Fahrstrecke von 700 Kilometern weder Ruhezeiten und Pausen noch Lenk- und Arbeitszeiten nachweisen. Er habe absichtlich kein Blatt in den ­Fahrtenschreiber gelegt und dasjenige vom Vortag weggeworfen, weil er sonst die vom Arbeitgeber vorgegebenen Termine nicht hätte einhalten können, sagte der Chauffeur der Polizei. Er durfte nicht in die Schweiz einreisen. Vor der Weiterfahrt muss er eine elfstündige Ruhepause einhalten und eine Kaution für die zu erwartende Busse hinterlegen.

Basel. Am kommenden Samstag ­organisiert der Kiwanis-Frauenclub Basel-Merian den ersten Sterntaler-Ball in der Safranzunft. Damit wird das ­weltweite Projekt Eliminate von Kiwanis International und Unicef im Kampf gegen frühkindlichen und mütterlichen Tetanus unterstützt. Jährlich sterben rund 60 000 Babys und viele Frauen an einer Tetanusinfektion, heisst es in einer Mitteilung. Der Sterntaler-Ball wird von der Baslerin Susanne Hueber ­moderiert, Moodytunes sorgt für Unterhaltung und Tanz, ein Menu von Küchenchef Thierry Hartmann ist auf den Anlass abgestimmt. Von jeder ­Eintrittskarte für 185 Franken gehen 50 Franken an das Projekt Eliminate. Anmeldungen an Telefon 079 458 52 68.

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