Vertextung von Bildgebung und Schema: Bedingungsloses Grundeinkommen - BGE "Archiv Grundeinkommen" http://goo.gl/VRjhv Um eine fundamentale neue Ordnungsidee für den Sozialstaat geht es bei der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Ganz gleich wie man zu dieser Idee steht, sie bietet die Chance, sich mit den Herausforderungen des Sozialstaates grundlegend auseinanderzusetzen. Hinter der Idee eines Grundeinkommens steht die Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind und jeder Mensch ein Recht auf ein Grund- bzw. Mindesteinkommen hat, unabhängig von irgendwelchen Vorbedingungen. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch die Soziale Marktwirtschaft denken, sie verdankt ihre Frieden stiftende Rolle bisher der Tatsache, dass sie den Leistungsgedanken gerade nicht gegen das Sozialstaatsgebot in Stellung gebracht oder ausgespielt hat. Vielmehr ist es der Sozialen Marktwirtschaft gelungen, der unternehmerischen Freiheit und der Kreativität menschlicher Ideen einen sozialen Ordnungsrahmen zu geben. Solange jedoch der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht mehr durch die Schaffung neuer Erwerbsarbeitsplätze garantiert werden kann, muss er durch soziale Maßnahmen zur Absicherung der Arbeitslosen selbst erhalten werden. Diese wollen Leistung erbringen, und erwarten, dass sie die Chance dazu bekommen, und einen gerechten Anteil am Wohlstand erhalten. Obwohl nun niemand bezweifelt, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, wäre es falsch, von einer „Krise des Sozialstaates“ zu sprechen, weil damit im Grunde suggeriert wird, dass dieser Auslöser oder gar Verursacher der Probleme, d.h. für Fehlentwicklungen verantwortlich sei. In Wahrheit ist er selbst Hauptleidtragender der Krise des bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das schon seit längerer Zeit weder ausreichendes Wachstum noch einen hohen Beschäftigungsstand zu gewährleisten vermag. Bis heute ist in Deutschland der lebenslang vollzeiterwerbstätige Familienvater das Leitbild der Sozialversicherung. Da das derzeitige soziale System auf stetigem Wirtschaftswachstum beruht, wird eine Abkehr von dieser Wirtschaftsweise entsprechend Einschränkungen der sozialen Sicherung mit sich bringen. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird unser Sozialsystem früher oder später an seine Grenzen stoßen. Daran ändern auch die ständigen Reparaturen und Nachbesserungen wenig, die zu immer weiteren Differenzierungen in den sozialen Leistungen geführt haben. Verschiedenen Vorstellungen zum Grundeinkommen ist daher die Auffassung gemeinsam, dass die vorherrschende und derzeit verwirklichte Sozialstaatskonzeption nicht in der Lage ist, die jeweiligen aktuellen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Globalisierung und angespannte öffentliche Haushalts- und Finanzlage zu lösen. Das Problem ist dabei nicht, dass Arbeitslose derzeit zu hohe Zuwendungen vom Staat bekommen, sondern ganz im Gegenteil, dass Arbeit heute nicht mehr unbedingt zum Leben in der Gesellschaft befähigt. Momentan entstehen vollkommen neue Institutionen der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit für soziale Sicherheit der risikobehafteten Gruppen. Ursache für soziale Probleme sind nicht mehr so sehr die Zugehörigkeit zur Industriearbeiterschaft, sondern sind immer mehr Langzeiterwerbslosigkeit, unstete Erwerbsbiografien, die Zunahme der nichtsozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, mangelnde Bildung, die schwindende Bedeutung traditioneller Familienstrukturen und eine wachsende Zahl von Alleinerziehenden. Wir müssen zudem feststellen, dass die letzten 20 Jahre eine umfassende Verlagerung der Erwerbstätigkeit weg von der klassischen Industrieproduktion gebracht haben. Massive Automatisierungsschritte, nicht zuletzt dank der konsequenten Nutzung der Informatik, die Konzentration der Produktion weltweit in Ländern wie China und die Verschiebung weiterer industrieller und zunehmend auch administrativer Tätigkeiten in Billiglohnländer sind ebenso Teil des strukturellen Wandels. In unseren Gesellschaften wird noch immer vorausgesetzt, dass alle Menschen ihre Bedürfnisse über Arbeits- oder Kapitaleinkommen befriedigen können. Aber die grundlegenden Veränderungen haben dazu geführt, dass kein Arbeitsplatz, kein Standort, kein Beruf, keine Branche mehr längerfristige Sicherheit bietet. Die parallel zu diesen Änderungen entwickelte Vielzahl von Regelungen des Arbeitsmarkts ist beständig von der Überzeugung getragen, dass ein ausreichendes

 

1

Erwerbseinkommen für die Existenzsicherung unabdingbar ist. Man versucht über verschiedenste Gesetze benachteiligten Gruppen gleiche Chancen auf soziale Sicherheit durch Erwerbseinkommen zu ermöglichen. Solange jedoch die Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Formen der Vollbeschäftigung fixiert bleibt, wird sich an der sich öffnenden sozialen Schere kaum etwas zum Besseren wenden. Warum drängen wir also Bürger dazu, irgendeine Arbeit anzunehmen, wo doch seit Jahrzehnten das Arbeitsvolumen, gemessen in Gesamt-Jahresarbeitsstunden, sinkt, zugleich aber das Bruttoinlandsprodukt steigt? Wir benötigen weniger Arbeitskraft, um mehr Güter und Dienstleistungen bereitzustellen als je zuvor. Ausgerechnet in einer Beschäftigungskrise, wo Millionen Arbeitsplätze – nicht: Arbeitswillige – fehlen, wird so getan, als seien die von Erwerbslosigkeit unmittelbar Betroffenen an ihrem Schicksal selbst schuld. Die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit wird damit beim einzelnen Arbeitslosen verortet. Diese Subjektivierung der Verantwortung für Arbeitslosigkeit, sorgt mit dafür, dass Arbeitslose nicht auf die Idee kommen, die vorhandene Irrationalität der institutionellen Forderung nach mehr Eigenaktivität angesichts nur bedingt vorhandener Stellen zu thematisieren. Eine Folge des impliziten Festhaltens des Gesetzgebers an einem Modell der Vollbeschäftigung als Grundlage der Arbeitsmarktpolitik, einem wesentlichen Teil der Politik des Sozialstaats. Statt dem Arbeitsmarkt den notwendigen Befreiungsschlag zu geben, damit genügend Arbeitsplätze überhaupt entstehen können, werden den Arbeitslosen faktisch die Leistungen gekürzt, ohne ihnen neue Chancen durch Arbeit zu eröffnen. Man kann Menschen nicht zur Arbeit zwingen, wenn nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Weiter erscheint es widersinnig, das bei zunehmender Arbeitsproduktivität, immer mehr Menschen in finanzielle und materielle Unsicherheit geraten. Zur grundsätzlichen Anerkennung des einzelnen Menschen im Hinblick auf seine frei gewählten Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten bedarf es der entsprechenden Verteilung von ökonomischen Ressourcen. Der nationale Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Frühjahr 2005 weist eine tatsächliche Armutsquote von 13% aus, insgesamt geht es um 30% der Menschen, deren Lebenslage als „prekär“ bezeichnet werden kann. In Deutschland lebten 2009 ca. 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche (bis zum 25. Lebensjahr) in Abhängigkeit von Hartz IV. Das über die derzeitige Ausgestaltung des Statistikmodells politisch festgelegte Existenzminimum ist sehr niedrig. Der deutsche Sozialstaat steht auch insofern vor neuen Herausforderungen. In einer so schwierigen Phase wie der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es daher gut und notwendig, über den Sozialstaat zu sprechen. Ebenso wichtig ist es, einen verlässlichen Kompass zu haben. Unser wirtschafts- und sozialpolitischer Kompass ist und bleibt die Soziale Marktwirtschaft. Sofern jedoch das »freie Spiel der Marktkräfte« nicht allen Bürgern ein ausreichendes Einkommen verschafft, müssen sich daher die Gemeinwesen, die auf solidarischen Bindungen beruhen, Mittel und Wege überlegen, wie sie den betroffenen Bürgern notfalls auch jenseits der marktwirtschaftlichen Dynamik ein Mindesteinkommen ermöglichen können. Die soziale Marktwirtschaft bleibt gesellschaftsvertraglich für die Menschen nur zustimmungsfähig, wenn „die vom Strukturwandel Betroffenen“ von der Gesellschaft aufgefangen werden und eine neue Chance erhalten. Ein flexibles soziales Netz, das in allen Lebenslagen mindestens das Existenzminimum garantiert, bleibt für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ebenso unverzichtbar, wie freie Bürger, die selbstbestimmt leben, entscheiden und arbeiten. Wäre dieses Engagement in verschiedene Formen autonomer kooperativer Eigenproduktion eingebettet, kann auch der öffentliche Status und das öffentliche Ansehen sozial Benachteiligter gehoben werden – sowohl im Fremdbild, als auch im Selbstbild. Für einen Fortschritt, also der Erweiterung politischer Freiheit, bedarf es dazu einer Entkopplung von Arbeit und Einkommen, und dies geht nur mit einem radikalen Schritt. Das bestehende Prinzip, dass der Sozialstaat nur in Notlagen helfen soll, würde aufgegeben, die soziale Absicherung wäre nicht mehr an eine Erwerbsarbeit oder die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit geknüpft, sondern sie würde ohne Gegenleistung gewährt. Der Reformbedarf ergibt sich insbesondere durch die Veränderung der Familienstrukturen, den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, der demographischen Entwicklung und der „Globalisierung“.

 

2

In diesem Zusammenhang sind wesentliche Fragen zu beantworten: •

• •

•

•

• •

Würden sich die Bürger im großen Umfange von der für die Finanzierung des Grundeinkommens bedeutsamen Erwerbsarbeitssphäre zurückziehen oder sich in dieser ähnlich umfangreich engagieren wie heute (oder gar noch umfangreicher), wenngleich viel selbstbestimmter? Wie ausgeprägt wäre der volkswirtschaftliche Effekt der höheren Arbeitsmotivation, die angesichts der größeren Selbstbestimmung in der Arbeitswelt zu erwarten wäre? In welchem Ausmaß würde die Demokratisierung des Muße Potentials, die ein Grundeinkommen bedeutete, Bildung befördern, Kreativitätspotentiale wecken, die Wissensgenerierung vorantreiben und in der Folge auch die technologische Entwicklung anheizen? Wie stark würden in diesem Zusammenhang die aufgrund der ökonomischen Absicherung günstigeren Bedingungen für »Existenzgründer« die Realisierung von Innovationschancen befeuern? Welche Innovationspotentiale manifestierten sich in Unternehmen und allgemein in Organisationen dadurch, dass es sich Angestellte und Arbeiter mit der basalen ökonomischen Unabhängigkeit, die ihnen das Grundeinkommen verschaffte, viel eher erlauben könnten, ihren Vorgesetzten in Gestaltungsfragen zu widersprechen und diesen gegenüber als autonome Mitarbeiter ihre spezifischen Erfahrungen und Ideen zur Geltung zu bringen? Welches Ausmaß hätten die heute in den Betrieben noch schlummernden Rationalisierungspotentiale, die von Unternehmern dann offensiv realisiert werden könnten? Und in welchem Umfang würde dies zur weiteren Minderung des Arbeitsvolumens führen?

Für viele seiner Befürworter ist das Grundeinkommen die Antwort auf die Frage, wie angesichts anhaltender hoher Arbeitslosigkeit Armut wirksam und dauerhaft verhindert werden kann. Schließlich geht es bei einem Grundeinkommen um Teilhabegerechtigkeit. Es würde sich die Bereitschaft der Bürger erhöhen, Risiken einzugehen und sich dem notwendigen Wandel einer globalisierten Welt zu öffnen. Ein Grundeinkommen verbessert aber zum anderen auch die finanziellen Möglichkeiten, lediglich in Teilzeit zu arbeiten. Insofern müssen Zeiten der Kindererziehung oder der beruflichen Weiterbildung nicht zu einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit führen. So wäre es leichter Beruf und Familie zu verbinden. Die Zukunft der Demokratie setzt auf freie Bürger. Gerade heute sind die Chancen für diese Freiheit aufgrund unserer hohen Produktivität größer denn je. Während das Grundeinkommen deshalb von vielen als Hilfe bei der Schaffung von Arbeitsplätzen angesehen wird, ist es für andere die Konsequenz aus dem anhaltenden Misserfolg bei der Bekämpfung der Erwerbsarbeitslosigkeit. Diese zuwendungsorientierte „neue Arbeitsweise“ jedoch lässt sich nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bemessen. Die Ergebnisse zum Beispiel der Erziehungsund Bildungsarbeit sind oft erst Jahrzehnte später erkennbar und werden erst dann für die Kultur wirksam. Ein Ausbleiben dieser Tätigkeiten führt zur Vernachlässigung notwendiger Aufgaben, wie beispielsweise der Familienarbeit, Kindererziehung oder der Altenpflege. Diese Aufgaben, in denen zwischenmenschliche Hinwendung entscheidend ist kann nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Erwägungen entlohnt werden. Sie kann aber finanziell ermöglicht werden. Eine solche Ermöglichung ist durch ein Grundeinkommen gegeben. Aber - Was kostet es, wie wird es die „Arbeitsmoral“ verändern und kann man es nicht vor einer allgemeinen Einführung in kleinen Schritten erproben? Um diese Fragen glaubwürdig beantworten zu können, benötigt man ein gedankliches Rüstzeug, das logische Aussagen zur Funktion WENN – DANN erlaubt: Was wird sein, wenn das BGE beispielsweise 500 oder 600 oder 800 oder gar 1000 € mtl. beträgt?

 

3