Basel.Stadt.

 | Donnerstag, 20. September 2012 | Seite 16

Tram frei über die Johanniterbrücke Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für den Tramnetzausbau bewilligt Von Markus Vogt Basel. Zur Debatte stand kein konkre-

tes Projekt, sondern die aus rot-grünen Kreisen stammende Volksinitiative «Ja zur Tramstadt Basel», kurz auch «Traminitiative» genannt. Diese verlangt einen markanten Ausbau des Tramnetzes und die zu diesem Zweck erforderlichen finanziellen Mittel. Ausserdem sollte der Ausbau des Tramnetzes gesetzlich festgeschrieben werden. Kernanliegen der Initianten ist es, die Buslinie 30 durch eine Tramlinie zu ersetzen, was konkret heisst, neue Tramstrecken durch die Feldbergstrasse, über die Johanniterbrücke und über das Heuwaageviadukt zu bauen. Das soll die vom Tram stark befahrene Innenstadt entlasten. Ein weiteres Ziel lautet, das Tramnetz optimal mit der Regio-S-Bahn zu verbinden. Auch soll so etwas gegen die Luftschadstoffbelastung geschehen. Beim Regierungsrat fanden die Initianten sehr offene Ohren, er wollte für die nächsten zehn Jahre 150 Millionen Franken als Rahmenkredit zur Verfügung stellen. Allerdings wollte die Re- Heute Bus, morgen Tram. Geht es nach dem Grossen Rat, ist die Buslinie 30 bald Geschichte.  Foto Tim Loosli gierung den Tramausbau nicht im Gesetz festgeschrieben haben, weshalb sie der Kommission an, wollte aber, dass die 350 Millionen. Urs Schweizer (FDP) (SP). Heute gehe es darum, genügend einen Gegenvorschlag ausarbeitete. Die der Grosse Rat den Streckenplan nicht pflichtete ihm bei: Man wolle eine klare Geld bereitzustellen für einen ersten grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und bewilligen, sondern nur zur Kenntnis Kosten-Nutzen-Analyse und Prioritä- Ausbauschritt. Die 350 Millionen seien Energiekommission (Uvek) machte die nehmen soll. Beim Rahmenkredit nä- tensetzung. Falsch sei, Geld zu bewilli- auch in Relation zu sehen zum Geld, Tür noch weiter auf, überarbeitete den herte sich die Regierung der Kommissi- gen, ohne zu wissen wofür. Ausserdem das für Nord- und Osttangente ausgegeGegenvorschlag und beantragte 350 on an: Es sollten 250 Millionen Fran- gebe es noch weitere grosse Vorhaben, ben worden sei. Es müsse ein klares ZeiMillionen Franken. Der Vorschlag der ken gesprochen werden. Der Rat folgte die künftig zu bewältigen seien, etwa chen für den ÖV gesetzt werden, meinte das Herzstück, den Tunnel im Gundeli Bollinger mit Hinweis auf die Städteaber der Kommission. Regierung sei überholt, erDie Traminitiative sei und die Tieferlegung der Osttangente. klärte Uvek-Vizepräsident Initiative, der Basel zugestimmt hat. abzulehnen, forderte Lukas Christian Egeler (FDP). EiDen Vorschlägen der Uvek folgten Engelberger (CVP): Die Ini- Konkrete Unterlagen verlangt gentlich würden rund 550 auch Christoph Wydler (EVP), Dieter tiative würde zu einem forMillionen Franken benötigt. Conradin Cramer (LDP) sagte, es sei Werthemann (GLP) und Urs Müller cierten Tramausbau ver- besonders bitter, wenn der Versuch, das (GB). Es gehe um eine Weichenstellung Doch besser sei es, jetzt nur pflichten, wofür es keine Parlament zu entmachten, von einer ei- in der Verkehrspolitik des Kantons, sag350 Millionen zu bewilligen Grosser Rat Grundlagen ausser einer genen Kommission komme. Und es kön- te Wydler. Das ambitionierte Programm und in zehn Jahren auf all- Berichterstattung aus Netzplanskizze auf einem ne nicht sein, dass aufgrund eines A4- müsse ausreichend finanziert sein. fällige Veränderungen der dem Rathaus A4-Blatt gebe. Das sei doch Blatts entschieden werde, stattdessen Werthemann meinte, dass nach dem Ja Bedürfnisse einzugehen. zu wenig. Einen Rahmen müssten konkrete Unterlagen her. Dass zum Herzstück konsequenterweise ein Baudirektor Hans-Peter Wessels erklärte, der ÖV sei in Basel in von 350 Millionen Franken zu bewilli- bezüglich der Johanniterbrücke und klares Ja zum Tram folgen müsse. Mülden letzten Jahren etwas ins Hintertref- gen, sei extrem problematisch – es gehe anderen Ausbauideen keine Kosten- ler fügte an, dass der Streckenplan nach fen geraten. Bevor neue Projekte ange- nicht an, ohne planerische Grundlage Nutzen-Berechnungen vorliegen, störte wie vor vom Parlament beschlossen packt würden, seien für diese Kosten- so viel Geld freizugeben. Er begreife auch Bruno Jagher (SVP). Er beantragte werden müsse – was verschiedene anNutzen-Analysen zu erstellen. Dies gel- auch nicht, wie sich das Parlament eine obligatorische Volksabstimmung. dere Votanten ebenfalls betont hatten. te insbesondere für die Johanniter- selbst so entmachten könne – man werDie 350 Millionen wurden bewilligt, Die 350 Millionen seien kein Blanbrücke. Wessels schloss sich weitgehend de keine Mitsprache mehr haben über kocheck, erklärte Andrea Bollinger wie von der Uvek vorgeschlagen.

Lehmanns Votum von der Technik eiskalt abserviert Politik ist bekanntlich ein knochenhartes Brot. Manchmal gibts aber auch was zu lachen – so wie gestern. Markus Lehmann (CVP) forderte die Regierung auf, zusammen mit Baselland und Allschwil endlich etwas für das verkehrsgeplagte Hegenheimerquartier zu tun. Das ist zwar noch nicht lustig, führte aber zu einem gepfefferten Votum von Bau- und Verkehrsminister Hans-Peter Wessels. Der Vorstoss sei «dreist», selbst in Zeiten des Wahlkampfs. Jedem halb-

Für anonymisierte Bewerbungsverfahren Basel. Mit 54 zu 26 Stimmen hat sich der Rat für anonymisierte Bewerbungsverfahren – ohne Name, Alter, Familiensituation und Geschlecht – ausgesprochen. Ältere, Frauen und Bewerber mit ausländischen Namen hätten Nachteile, begründete die SP den Vorstoss. Nun muss die Regierung die Umsetzung eines Pilotprojekts prüfen. daw

Schutz der Mieter vor überrissenen Mieten Basel. Mit 44 gegen 39 Stimmen wurde eine SP-Motion für die Offen­ legung der Anfangsmieten mittels amtlichem Formular der Regierung überwiesen. Dies soll Transparenz schaffen und vor missbräuchlich hohen Mieten schützen. Die GLP kritisierte das als «investorenfeindlich». daw

Bodeninitiative nicht direkt vors Volk Basel. Die Bodeninitiative soll zwecks Abklärungen der Regierung zur Berichterstattung überwiesen werden. Das Begehren der Stiftung Habitat fordert einen sorgfältigen Umgang des Kantons mit seinem Boden. Grundstücke dürften nur für gleichwertigen Ersatz verkauft werden. Überdies dürfte Boden an Dritte nur im Baurecht abgegeben werden. daw

Sieben Millionen für Wiese-Revitalisierung Basel. Diskussionslos hat der Grosse Rat einen Kredit über sieben Millionen Franken für die Revitalisierung des Flussbetts im Unterlauf der Wiese bewilligt. Damit soll der Fluss aufgewertet werden. daw

Jugendbewilligung stösst auf Zustimmung Basel. Stillschweigend wurde eine Motion der SP überwiesen, die die Einführung einer Jugendbewilligung nach Zürcher Vorbild fordert. Sie soll es Jugendlichen ermöglichen, auch spontane Partys legal durchzuführen. daw

Pfefferspray-Abgabe scheitert

Hinterbank

Von David Weber

Nachrichten

wegs Informierten müsse bekannt sein, dass längst ein entsprechendes Projekt am Laufen sei. Lehmanns Vorstoss sei «weiss Gott überflüssig», wetterte Wessels. Lehmann hörte die Kritik nicht. Der Nationalrat weilte in Bern. So musste Zweitunterzeichnerin Patrizia von Falkenstein (LDP) für den Vorstoss geradestehen. Sie sei etwas erschlagen von Wessels Schelte, stammelte sie ins Mikrofon. Tapfer wollte sie trotzdem Lehmanns vorgefertigtes Votum von einem iPad ablesen. Stattdessen rief sie: «Hilfe, Pasqualine. Ich habe hier

etwas von deinem Sohn!». Der Grund: Das iPad gehörte Pasqualine BalmelliGallacchi, deren Mann Remo Gallacchi CVP-Fraktionschef ist und der wiederum Lehmanns Text erhalten hat. Auf dem iPad war allerdings nur ein Kinderfoto zu sehen. Lehmanns Votum blieb trotz intensiver Suche verschollen – weil Remo Gallacchi nicht mehr im Saal war. Die Parlamentarier quittierten die Comedy-Einlage mit Gelächter und Szenenapplaus. Lehmanns Vorstoss aber servierten sie ebenso eiskalt ab, wie die Technik dessen Votum.

Die politische Linke irritiert mit ihrem Abstimmungsverhalten Basel. Die SVP hatte eine Idee. Wegen

einer Häufung von Sexualdelikten sollten die Baslerinnen bei der Polizei gratis Pfeffersprays beziehen können. Das Anliegen hatte keine Chance. Nicht nur die Linke, auch die anderen Parteien wollten von der «Bewaffnung möglicher Opfer» nichts wissen, wie es Thomas Müry (LDP) ausdrückte. «Das Gewaltmonopol soll beim Staat bleiben», sagte David Wüest-Rudin (GLP). Dessen Parteikollegin Martina Bernasconi hält den Pfefferspray für kontraproduktiv, weil er je nach Wind «zum Bumerang» für das Opfer werden könne. Sie schlägt in einem eigenen Vorstoss die Ausrüstung

der Frauen mit Alarmgeräten vor (BaZ von gestern). Kurios war das Verhalten von SP und Grünem Bündnis. Die Kreuztabelle signalisierte überraschend Unterstützung für den SVP-Vorstoss. Das war bloss ein taktisches Manöver. Die SP wollte, dass der Vorstoss ohne Diskussion durchgewunken wird. Später hätte die Regierung in ihrem Bericht die SVP-Idee dann als untauglich darstellen können. Die Rechnung ging nicht auf, weil die Linke nicht mit der Ablehnung der Bürgerlichen rechnete. So gab es trotzdem eine Diskussion. Und auch die Linke votierte dagegen – oder enthielt sich der Stimme. daw

Im Vorzimmer

Chance oder Strafe? Beim zusätzlichen Gym-Jahr gehen die Meinungen auseinander Kleiner als 4,5 ist gleich plus eins – eine

Formel, die derzeit nicht nur die Erstklässler an den Basler Gymnasien beschäftigt, sondern auch die Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission im Grossen Rat. Konkret geht es um eine Zweiteilung der nächsten zwei Gymnasialjahrgänge, um damit die Folgen der Umstellung auf das neue Schulsystem abzufedern: Wer einen Notendurchschnitt von unter 4,5 hat, muss ein Jahr länger die Schulbank drücken als die schulisch stärkeren Kollegen. Ein nötiger Kompromiss, heisst es vom Erziehungsdepartement (ED)  – und überdies eine Chance für die Betroffenen, weil durch das Zusatzjahr mehr Zeit für eigene Projekte bleibe. Bloss, dass die Schüler das anders sehen und von unnötiger Schikane reden. Das Zusatzjahr als Chance oder Strafe  – eine Frage, die auch die befragten Parlamentarier spaltet. kr

Doris Gysin, SP.

Oskar Herzig, SVP. 

Heidi Mück, GB.

Ernst Mutschler, FDP. 

«Bevorzugung der Gymlehrer»

«Wer gut ist, dem bleibt das Zusatzjahr erspart»

«Interessen der Lehrer über jenen der Schüler»

«Hoffe, dass Teamgeist nicht leidet»

«Weil man die Entwicklung an den Gymnasien nicht einfach so dem freien Lauf überlassen kann, habe ich ein gewisses Verständnis für die Massnahme des ED. Aber es handelt sich hier ganz klar um eine Bevorzugung der Gymlehrerschaft gegenüber den übrigen Lehrpersonen und ich bin mir nicht sicher, ob das auf die Dauer wirklich der richtige Weg ist.»

«Die Gymnasien repräsentieren die Elite der Volksschule. Dass hier hohe Ziele gesteckt werden, ist also normal. Das Zusatzjahr halte ich darum für die richtige, weil schülerorientierte Lösung, denn wer gut ist, dem bleibt das Zusatzjahr erspart. Ob der Schnitt von 4.5 der richtige Wert ist, um die Trennung zu machen? Ich denke schon – irgendwo muss man sich ja festlegen.»

«Ich hätte das Zusatzjahr wohl machen müssen – und es hätte mich genervt. Aber ich sehe ein, dass es keinen Sinn macht, Lehrer zu entlassen und später wieder anzustellen. Was nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass hier eine Luxuslösung für die Gymnasien ausgearbeitet wurde, bei der die Interessen der Lehrer über jene der Schüler gestellt werden.»

«Ganz ehrlich? Ich hätte als Schüler das Zusatzjahr tatsächlich als Chance gesehen, um gewisse Lücken zu schliessen. Darum kann ich hinter der Übergangslösung des ED stehen – als Kompromiss und vor allem in der Hoffnung, dass der Teamgeist in den Klassen nicht durch zu viel Ellenbögeln leidet, weil alle einen Schnitt von mindestens 4.5 erreichen wollen.»