2 INNENPOLITIK

D IENSTAG, 14. JU NI 2016

Ein neues Briefwahlrecht muss her Die FPÖ ficht die Bundespräsidentschaftswahl auch deshalb an, weil böse Van-der-BellenWähler ihren angekreuzten Stimmzettel auf Facebook veröffentlicht hätten. Das sei eine unzulässige Wahlbeeinflussung, sagt die FPÖ. Freilich hat auch

GLOSSE

Andreas Koller

EM-Derby . . .

KURZ GEMELDET Parlamentsumbau läuft derzeit nach Plan WIEN. Auf dem Weg zum Umbau des Parlaments ist eine weitere Etappe erreicht worden: Der Entwurf zur Sanierung des Gebäudes ist genehmigt, berichtete Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Montag im Dachgeschoß des Hohen Hauses. Das Projekt ist im Zeit- und Kostenplan, hieß es weiters. Die Kostenobergrenze für die Sanierung wurde 2014 mit einstimmigem Gesetzesbeschluss mit 352,2 Mill. Euro festgelegt (plus/minus zehn Prozent). Eine große Herausforderung wird die Übersiedlung der 700 Mitarbeiter in drei temporäre Pavillons auf dem Areal der Hofburg. Die Übergabe ist für April 2017 vorgesehen. SN, APA

Ein Bürgermeister fordert Normalität Bürgermeister TRAISKIRCHEN. Andreas Babler (SPÖ) fordert vom Bund „Normalität für Traiskirchen“ ein. Er sehe das Flüchtlingslager als „Gradmesser“ für die Regierung, betonte der Stadtchef am Montag. Aktuell seien 700 Menschen in Traiskirchen untergebracht. Jetzt fordert Babler von Innenminister und Bundeskanzler „verbindliche Maßnahmen“, um die Vereinbarung zwischen Land und Innenministerium mit einer Zahl von 480 Asylbewerbern in der Betreuungsstelle umzusetzen. SN, APA

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Parteichef Strache höchstselbst seinen Stimmzettel auf Facebook veröffentlicht. Nur eben mit einem Kreuzchen bei Hofer, und das ist nach Lesart der Freiheitlichen offenbar erlaubt. Absurd? Ja. Dessen ungeachtet muss das Gebot der Stunde lau-

Österreicher vertrauen dem Pensionssystem Diese Umfrage der Gewerkschaft ändert aber nichts daran, dass das System reformiert werden muss, sagt die Wirtschaftskammer. WIEN. Die Debatte um die Zukunft des österreichischen Pensionssystems flackert erneut auf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, präsentierte am Montag eine IFES-Umfrage, die zeigt, dass Österreichs Arbeiter und Angestellte großes Vertrauen in das derzeitige Umlagesystem haben und mehr Privatvorsorge ablehnen. So schätzen 71 Prozent der Befragten das Umlagesystem mehr als ein kapitalgedecktes System. Allerdings ist diese Einstellung bei den über 40-Jährigen deutlich stärker ausgeprägt (80 Prozent) als bei den Beschäftigten unter 29 Jahren (57 Prozent). Katzian nutzte die Präsentation für einen Appell an Finanzwirtschaft und Politik, das öffentliche Pensionssystem nicht schlechtzureden. Die Angriffe seien so alt wie das System selbst, die oft beschworenen Horrorszenarien seien nie eingetreten. „Das öffentliche Pensionssystem ist zukunftsfit, vorausgesetzt, die Wirtschaft wächst und ist mit einem hohen Maß an Beschäftigung verbunden“, sagte der

Österreicher glauben an sichere BILD: SN/APA/BARBARA GINDL Pensionen.

Angestelltengewerkschafts-Chef, der gleichzeitig Vorsitzender der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter ist. Aber Katzians Meinung teilen nicht alle. Auch der eigene Koalitionspartner nicht. Die Wirtschaftskammer bekennt sich zwar ebenfalls zum Umlageverfahren, forderte aber Reformen. Der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der

WKÖ, Martin Gleitsmann, sagte, dass in Österreich der Kapitalmarktaspekt im internationalen Vergleich eine untergeordnete Rolle spiele. Folglich sei auch die Quote der zweiten (betrieblichen) und dritten (privaten) Pensionssäule am Alterseinkommen sehr niedrig. „Ein mischfinanziertes Pensionssystem wäre zweckmäßig, da die Altersvorsorge auf mehreren Beinen sicherer steht als auf einer Säule“, sagt Gleitsmann. Niemand in Österreich wolle das öffentliche Pensionssystem in Zweifel ziehen. Angesichts demografischer Entwicklungen müsse aber rasch gehandelt werden, um Kindern und Enkelkindern ein leistungsfähiges System der Alterssicherung hinterlassen zu können, da die Pensionen einen immer größeren Anteil am Budget beanspruchten. Neben einer Koppelung des gesetzlichen Antrittsalters an die Lebenserwartung sowie einer rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters gelte es insbesondere, Frühpensionen SN, APA einzudämmen.

Der Innenminister plant die „Briefwahl neu“ Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl führen nun zu Reformen. WIEN. Innenminister Wolfgang Sobotka will Reformen bei der Briefwahl andenken. Ein erstes Treffen zu diesem Thema mit Verfassungssprechern, Wahlbehörden-Leitern und Städte- und Gemeindebund soll es am Mittwoch geben, sagte seine Sprecherin der APA. Wie berichtet, ist es bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl offenkundig zu zahlreichen Gesetzesverstößen gekommen, was die FPÖ zu einer Anfechtung des Wahlergebnisses veranlasste. Der Verdacht liegt nahe, dass es auch bei früheren Wahlen zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gekommen

Innenminister Sobotka will eine missbrauchssichere Briefwahl. BILD: SN/APA

ist, ohne dass dies jemand thematisierte. Die von der FPÖ nun erhobenen Vorwürfe reichen vom vorzeitigen Öffnen der Briefwahlstimmen bis zu deren Auszählung durch nicht befugte Personen. Das Innenministerium will sich um eine mögliche Reform der Vollzugsvorschriften kümmern – „unabhängig von

der Anfechtung“, wie im Ministerbüro betont wird. Weiterer Punkt auf Sobotkas Agenda für Mittwoch ist ein zentrales Wählerregister „mit einer zentralen Datenbank über die Wahlkarten“. Das Innenministerium hatte bereits im Mai den Verdacht auf „Unregelmäßigkeiten“ bei der Stich-

wahl in sechs Bezirken bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Diese Anzeigen wurden nun ausgeweitet auf „alle Bezirke, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden“, sagte Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, am Montag zur APA. Der Verfassungsgerichtshof räumt indessen seinen Kalender leer, um sich prioritär der Wahlanfechtung durch die FPÖ widmen zu können. Daher werden alle im Juni angesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlungen abgesagt, teilte das Höchstgericht am Montag mit.

ten: Ein neues, zeitgemäßes, auf dem letzten Stand der Telekommunikation und der Bundesverfassung beruhendes Briefwahlrecht muss her. Ein Briefwahlrecht, das so ausgestaltet ist, dass es auch die Wahlkommissionen verstehen. Ein Briefwahlrecht, das sich nicht in einem Gestrüpp aus eingeschriebenen Briefen, Laschen, Doppelkuverts, Stempeln, Unterschriften und eidesstattlichen Erklärungen verliert. Man muss den Freiheitlichen für ihre Wahlanfechtung dankbar sein. Sie haben damit der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass das bestehende Briefwahlrecht den Erfordernissen einer demokratischen Wahl nicht entspricht.

Schieder geht von Wahl Krakers im Nationalrat aus SPÖ-Klubchef glaubt, dass sich Verhältnis zur ÖVP „wieder einrenken wird“. WIEN. Zwar hängt der koalitionäre Haussegen im Parlament nach wie vor schief. Die am Donnerstag anstehende Kür der neuen RH-Präsidentin Margit Kraker dürfte dies aber nicht beeinflussen. Der rote Klubchef Andreas Schieder geht davon aus, dass die SPÖ im Plenum wie schon im Hauptausschuss für die von der ÖVP vorgeschlagene steirische Landesrechnungshof-Direktorin Kraker stimmen wird. Die Vorgeschichte zur Wahl von Kraker liegt Schieder aber nach wie vor im Magen: Er bedauerte am Montag, dass sein schwarzes Gegenüber, ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, kein konstruktiveres Vorgehen gewollt habe. Wie berichtet, hatte Lopatka seine Kandidatin durchgedrückt und die SPÖ indirekt damit unter Druck gesetzt, gemeinsame Sache mit der FPÖ zu machen, sollte sie nicht mit der ÖVP mitgehen. Eine Aussprache mit Lopatka plant Schieder nicht, auch wenn er ihm indirekt vorwarf, nur anderen „ein Haxl stellen zu wollen“. Zudem sei das Verhältnis zu den Fraktionschefs der Oppositionsparteien zuletzt besser als zu Lopatka gewesen, betonte Schieder. Er gehe aber davon aus, dass sich alles „wieder einSN, APA renken wird“.

Schicksalstage für Landeschef Peter Kaiser WIEN In der sogenannten „Top Team“-Affäre rund um die Kärntner SPÖ ist nun der Weisungsrat des Justizministeriums am Zug, wo der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft liegt, wie das aktuelle „News“ schreibt. Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geht es um seine politische Zukunft. Denn er hat angekündigt, im Fall einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten. Der Vorwurf lautet, dass Kärntner SPÖ-Regierungsmitglieder 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SPÖeigene Werbeagentur „Top Team“ vergeben haben. SN, APA