FÜR ME HR

SOZIALE

T I E K G I T H C E R GE Sozialbündnis Nürnberg Zur Bundestagswahl 2017 Im September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Ein politischer Zeitenwechsel ist dringend nötig, denn die Politik der letzten Jahrzehnte treibt die soziale Spaltung und eine Umverteilung von unten nach oben voran. Die politisch forcierte Deregulierungspolitik führt beispielsweise zu Reallohnverlusten, Arbeitsplatzunsicherheit, zu einer Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und steigender Altersarmut. Gleichzeitig verschlechtern Kürzungen von Sozialleistungen und Einschnitte in die kommunalen Haushalte die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in Deutschland und in Europa. Die Verursacher der Krise werden dagegen immer noch nicht zur Kasse gebeten: Weltweite Steueroasen ermöglichen einen ungezügelten Finanzmarktkapitalismus mit maximaler Steuervermeidung. Die im September zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich an der Frage messen lassen, wie sie eine immer größer werdende soziale Kluft in Nürnberg verhindern wollen.

Wir fordern: Gute Arbeit für alle Das Normalarbeitsverhältnis schwindet. Atypische Beschäftigung ist gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. 2016 lag die Quote bei rund 39,6 Prozent. Insbesondere die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit- und Leiharbeit hat weiter zugenommen. Der gesetzliche Mindestlohn konnte als soziale Errungenschaft erkämpft werden. Eine rasche Anhebung und bessere Kontrolle ist anzustreben. Parallel müssen mit Branchenmindestlöhnen und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen die Folgen von verantwortungsloser Tarifflucht begrenzt und die Tarifbindung wieder ausgebaut werden.

Wir fordern: Einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt Arbeitsmarktpolitik muss einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Ordnung am Arbeitsmarkt leisten. Dafür soll die nachhaltige und qualifikationsgerechte Vermittlung im Vordergrund stehen. Arbeitsmarktpolitik und deren Steuerung darf nicht darauf ausgerichtet sein, rein kurzfristige Integrationserfolge zu erwirken. Durch einen Ausbau der kommunalen Hilfen und eine Neuordnung der öffentlich geförderten Beschäftigung müssen Menschen nach langer Beschäftigungslosigkeit beim Wiedereinstig in das Erwerbsleben intensiver begleitet werden, zumindest aber Chancen bekommen, am sozialen Leben weiter teilzunehmen. Dazu gehört auch eine ausreichend hohe Mindestsicherung erwerbsloser Personen.

Wir fordern: Rente muss zum Leben reichen Bereits heute steigt die Anzahl der Menschen, die von Altersarmut betroffen sind. Dies ist vor allem Folge der Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre. Die Einführung der Rente mit 67 und die Ausweitung der prekären Beschäftigung wird diese Entwicklung auch zukünftig noch verschärfen. Die Privatisierung der Altersvorsorge als angebliche Alternative und Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist ein Irrweg und gescheitert. Das gesetzliche Rentenniveau muss deshalb auf 48 Prozent stabilisiert und in einem nächsten Schritt weiter angehoben werden. Neben einer Ausweitung der Basis an Beitragszahlern sollen versicherungsfremde Leistungen (z.B. Mütterrente) in Zukunft aus Steuermitteln finanziert werden.

Wir fordern: Rechtsextremismus stoppen, Fluchtursachen bekämpfen Eine pluralistische, demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch Meinungsvielfalt sowie Respekt gegenüber Andersdenkenden aus. Das gilt für das gesamte politische Spektrum, solange sich alle Akteure auf unserer verfasV.i.S.d.P.: Stephan Doll, DGB Region Mittelfranken, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg · Tel. 0911-249166

FÜR ME HR

SOZIALE

T I E K G I T H C E R GE sungsrechtlichen Grundlage bewegen. Was wir nicht tolerieren, ist eine Reduktion komplexer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge auf vermeintlich simple Antworten. Rechtspopulisten schüren bei finanziell und beruflich Abgedrängten Vorurteile gegen Geflüchtete sowie alles Fremde. Der Verknüpfung der sozialen Frage mit Einwanderung erteilen wir eine klare Absage. Wichtigstes Ziel einer erfolgsversprechenden Flüchtlingspolitik ist es sowohl die Fluchtursachen zu bekämpfen als auch Geflüchtete durch gezielte Sozialpolitik nicht zu Konkurrenten sozial abgehängter Bevölkerungsschichten werden zu lassen.

Wir fordern: Mehr Steuergerechtigkeit Der deutsche Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem: Wir brauchen eine gerechtere Steuerbasis, Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erzielt werden. Zudem fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, die Erhöhung von Unternehmenssteuern sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass mit entsprechender „Gesetzesauslegung“ Großverdiener und Firmen teilweise wenig oder gar keine Steuern bezahlen. Eine Steuersenkung für alle ist kein Ersatz für Steuergerechtigkeit. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt eine sich verfestigende und von der Bevölkerung als zunehmend ungerechter empfundene Vermögensverteilung. Dem muss entgegengesteuert werden.

Wir fordern: Starke öffentliche Leistungen, keine Privatisierung durch Freihandelsabkommen Die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen, insbesondere TISA, sehen zum Teil eine breite Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge vor: Busse und Bahnen, Bildung, Energieversorgung, Wasserversorgung, Krankenhäuser und weitere öffentliche Infrastrukturen sollen zukünftig auf privatwirtschaftliche und teilweise international operierende Unternehmen übertragen werden. Wir fordern: Die Daseinsvorsorge muss in kommunaler Hand bleiben. Als Bürger unserer Stadt wollen wir selber entscheiden über die Qualität unseres Trinkwassers, die Sanierung von Straßen und die Nutzung öffentlicher Parks. Familiengerechter, bezahlbarer Wohnraum, öffentlicher Personennahverkehr und Energieversorgung müssen für alle bezahlbar bleiben. Seit Jahren sinkt die Zahl sozial geförderter Wohnungen, stattdessen stiegen die Mietpreise in Nürnberg teilweise um bis zu 50 Prozent an. Genehmigungen im Wohnungsneubau benötigen deshalb zukünftig die Bindung an einen Sozialwohnungsanteil.

Soziale Gerechtigkeit stärkt und sichert Demokratie! · AIDS-Beratung Mittelfranken · Alevitische Gemeinde · Amnesty International · Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg e.V. (AWO) · BRK Kreisverband Nürnberg · Behindertenrat Interessensvertretung behinderter Menschen · Bundesverband der Migrantinnen · Bund Naturschutz Nordbayern · Bündnis Sozialticket · DIDF Nürnberg · Der Paritätische Wohlfahrtsverband · Deutscher Familienverband Bayern · DGB Region Mittelfranken · DGB-Jugend · Dick & Dünn e.V. Nürnberg · Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG · FMGZ e.V. Frauen & Mädchen Gesundheitszentrum Nürnberg

· Fliederlich e.V. · Gesellschaft für bedrohte Völker · Gewerkschaft der Polizei Nürnberg · Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nürnberg · Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Nürnberg · Gostner Hoftheater · Humanistischer Verband Deutschland-Bayern · IG Bauen-Agrar-Umwelt Regionalbüro Franken · IG BCE Bezirk Nürnberg · IG Metall Nürnberg · Junge Stimme e.V. Nürnberg · KISS – Regionalzentrum für Selbsthilfegruppen Mfr. e.V. · Kassandra e.V. · Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Nürnberg · Katholische Betriebsseelsorge · Kirchlich Gewerkschaftliche Initiative Bayern

· Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Nürnberg · Lilith e.V. Frauenberatung · Mehr Demokratie Bayern · Mädchentreff e.V. Nürnberg · MUDRA Alternative Jugend- und Drogenhilfe e.V. · Netzwerk Mobbing · RAMPE e. V. · SSV StadtSchülerInnenVertretung · SJD – DIE FALKEN Nürnberg · Sozialverband Deutschland Bezirk Mittelfranken (SoVD) e.V. · Stadtmission Nürnberg e.V. · STEP e.V. · Straßenkreuzer e.V. · ver.di Bezirk Mittelfranken · ver.di Erwerbslosenausschuss · VVN-BdA Nürnberg

V.i.S.d.P.: Stephan Doll, DGB Region Mittelfranken, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg · Tel. 0911-249166