Liberale Depesche

Schwerpunkt: Die beste Bildung der Welt Serie zur Strategie: Kick-off zur Leitbilddebatte FDP-Fraktionen fordern „Schuldenbremse Plus“ Den Bock zum Gärtner – nicht mit der FDP

03 | 2014

ein haft r fü rtsc m wi m t a r rk og Ma r rtp der o f So back me o C

Freiheitsgesellschaft

Den Wert der Freiheit in der deutschen Gesellschaft zu stärken, das ist unser Ziel. Denn eine mündige Gesellschaft braucht Freiheit. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Warum das so ist und warum Freiheit jeden angeht, zeigen wir auf dieser Plattform. Denn wir wissen:

Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts.

www.freiheitsgesellschaft.org facebook.com/Freiheitsgesellschaft

Liebe Leserinnen und Leser der elde, die FDP ist in Bewegung: Alleine auf den vier Strategieforen in Bonn, Ulm, Bremen und Magdeburg haben über 1200 Parteifreundinnen und Parteifreunde den Leitbildentwurf der FDP diskutiert. Viele weitere in den verschiedenen Veranstaltungen der Untergliederungen. Im dritten Teil unserer Serie lesen Sie daher mehr zur Debatte in der Partei, Stimmen zum Leitbildprozess und wie angekündigt die ans Präsidium gerichteten SMS aus der Mitgliederumfrage. Während die FDP Fahrt aufnimmt, macht die Konjunktur das Gegenteil – sie stottert zunehmend. Jetzt rächt sich, dass Union und SPD das Verteilen dem Erwirt-

schaften vorgezogen haben. Um es mit Christian Lindner zu sagen: „Die Party ist zu Ende – der Kater ist da.“ In dieser Ausgabe finden sie deshalb das FDPSofortprogramm für ein Comeback der Marktwirtschaft. Das dazu passende Werbemittel können Sie bereits auf www.fdp.de/shop bestellen. Den Schwerpunkt des Heftes bildet diesmal die Diskussion um die beste Bildung der Welt. Wir haben Bildungsexperten gebeten, Impulse für die Profilschärfung der FDP zu geben. Weitere Themen des Heftes sind die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, die neue EUKommission und der Liberalismus in

Inhalt 11

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Ihr Nils Droste, Chefredakteur www.elde-online.de www.liberale.de

Den Bock zum Gärtner – nicht mit der FDP

Liberale Agenda

Kick-off zur Leitbilddebatte D2

Schwerpunkt 6

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Reaktionen an [email protected].

Europa

Strategie 2017 4

der arabischen Welt. Die Leser der digitalen Ausgabe erwartet noch mehr Bildung und einen Gastbeitrag zur Netzpolitik für Start-ups.

Die beste Bildung der Welt Gespräch mit Helmut E. Klein: Es kommt auf leistungsfähige und effektive Bildungssysteme an Elternunabhängiges BAföG – ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit

Digitale Start-ups brauchen eine starke Netzpolitik

Ticker 12

Meldungen vom portal liberal / Leserbriefe

Landtagswahlen 13

Ergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen

8/D1 Bessere Bildung – Schlüssel für Freiheit und Wohlstand

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Partei 9

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Fraktionsvorsitzendenkonferenz 10

Keine Chance für die Freiheit in der arabischen Welt?

Sofortprogramm für ein Comeback der Marktwirtschaft

Ambitionierte Pläne für eine Föderalismuskommission III

Liberales Leben 15

Neuer Vorstand der Freiheitsstiftung JuLis wollen Respektgesellschaft

Impressum Herausgeber: FDP-Bundespartei Chefredakteur: Nils Droste Redaktion: Roland Kowalke Redaktionelle Mitarbeit: Doris Bergmann, Marco Buschmann, Thomas Diener, Fabienne Kröber, Thomas Hahn, Petra Horstick, Maria Kuhlmann, Angelika Sick, Thomas Volkmann

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin E-Mail: [email protected] Telefon: (030) 27 57 28 79 Telefax: (030) 27 57 28 80 Verlag / Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin E-Mail: [email protected] Telefon: (030) 27 57 28 76 Telefax: (030) 27 57 28 80

Gestaltung: S&T Digitale Medien GmbH Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG Berlin elde erscheint viermal im Jahr (2014 dreimal) und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 20 Euro inkl. MwSt. und Versand. Titelbild: Rawpixel / Shutterstock.com

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Z U R

© Stauke; www.fotolia.de

KICK-OFF L E I T B I L D D E B A T T E

www.fdp.de/zukunftsstrategie

Überall in Deutschland diskutieren Liberale über ein neues Leitbild für die FDP. Den Auftakt bildete die Strategiekonferenz mit den Kreisvorsitzenden. Mit 250 Teilnehmern war dies die bislang bestbesuchte Kreisvorsitzendenkonferenz in der Geschichte der FDP. Christian Lindner, Nicola Beer und Marco Buschmann präsentierten den Teilnehmern die Ergebnisse der Strategiearbeit von Präsidium und Bundesvorstand.

„Zum ersten Mal seit Langem erkenne ich meine Partei wieder und sehe, wohin das Ganze geht.“ (Sebastian Steinzen Kreisvorstand FDP Recklinghausen)

„Christian Lindner, der ganze Vorstand und das Präsidium geben ihr Bestes. Der Leitbildprozess ist vorbildlich und wird auch zu einem guten Ergebnis führen. Jeder sollte jetzt die Chance ergreifen und sich aktiv beteiligen.“

oben: Nicola Beer, Lousewies van der Laan und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (v.l.); links: MarieAgnes Strack-Zimmermann und Christian Lindner; rechts: Nicola Beer und Marco Buschmann

Das neue Leitbild können aber nicht nur Kreisvorsitzende mitbestimmen. Der Prozess ist für alle Mitglieder offen: In der Onlinedebatte auf meine-freiheit.de und in über 200 Leitbildveranstaltungen in den Untergliederungen sammeln 81 ausgebildete Leitbildbotschaftern die Ideen und Vorschläge der Mitglieder. Die Rückmeldungen wertet das ThomasDehler-Haus ab dem 10. November aus und erstellt auf dieser Grundlage eine neue Online-Umfrage. In dieser können die Mitglieder die Rückmeldungen bewerten und gewichten. Der Bundesvorstand wird über die Ergebnisse dann in

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seiner Dezember-Sitzung beraten. „Mit der Verständigung auf das Leitbild ist der Weg frei für die programmatische Profilschärfung der Partei“, beschreibt Generalsekretärin Nicola Beer den nächsten Meilenstein im Strategieprozess. Denn dann soll die Konkretisierung der fünf Versprechen im Leitbild höchste Priorität haben. Erste Impulse externer Fachleute kommen auf dem Freiheitskonvent in Berlin als Start für die breite Debatte in allen Parteigremien und an der Basis.

Strategie 2017

Maria Kuhlmann

„Ich gebe zu, mit einer gewissen Skepsis in die Tagung gegangen zu sein, zu allgemein und wenig innovativ erschien mir die Pyramide ... Sie haben es mit Ihrem mitreißenden und klugen Vortrag verstanden, das, sicher nicht nur bei mir, komplett umzudrehen. Ich gehe sehr zuversichtlich und besonders motiviert aus der Veranstaltung heraus, habe eine sehr positive Einstellung zum neuen Leitbild und zu dem dazugehörigen Prozess.“ (Stefan von Wangenheim Kreisvorstand FDP Frankfurt am Main)

Fotos: Caitlin Hardee

Foto: Nils Droste

(Ulf-Brünn Drechsel Landesvorstand FDP Bremen)

Teilnehmer der Strategiekonferenz

SMS an das Präsidium – Das will die Basis Unter dem Motto „SMS an das Präsidium“ hat die FDP in ihrer großen Mitgliederumfrage die Basis um Feedback an

das Präsidium gebeten. 7.752 Mitglieder haben daraufhin eine solche 160Zeichen-Botschaft abgeschickt. Hier

Mehr Team-Play!

dokumentieren wir die Ergebnisse, die beispielhaft für die am häufigsten genannten Botschaften sind:

Mehr Mut!

Hört auf zu streiten! Entwickelt Visionen und legt los. Seid unbequem in dem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und eine ordnungspolitische Wirtschaftspolitik.

Geht streitbar offensiv nach außen. Stoßt Debatten an, seit dabei aber nicht‚ „effekthaschend“, sondern in der Sache sachlich.

Spielt im Team, orientiert Euch an der besten Lösung, seid sachlich & locker, setzt auf Kompetenz & hebt Euch ab vom politischen Geschrei. Ihr werdet gebraucht!

Nerven bewahren und die FDP mutiger nach außen vertreten, knackiger formulieren!

Mehr Mut zur Offensive – und weniger Vergangenheitsbewältigung!

Bitte keine Grabenkämpfe, sondern alle vereint nach vorne schauen!

Nicola Beer: Das Team-Play im Bundesvorstand funktioniert. Jeder kann den Teamgeist stärken, indem er sich offen zur FDP bekennt – gegenüber der Familie, Freunden und Kollegen.

Christian Lindner: Mut wird belohnt werden. Streiten wir gemeinsam für echte Problemlösungen statt der schwarz-roten Pepita-Politik.

Mehr Nutzwert! Mehr Medienpräsenz! Die FDP muss in der Öffentlichkeit wieder wahrnehmbar sein und Präsenz zeigen.

Mehr Medienpräsenz notwendig – Ort, Kreis, Land bis zum Bund! Insbesondere Christian Lindner und Wolfgang Kubicki als die Sympathieträger: Hurra, wir leben noch!

Wir haben viele gute Ideen, leider bekommt es niemand mit. Bitte gehen Sie in die Offensive und stellen die Vorzüge der FDP einer breiten Öffentlichkeit vor.

Wolfgang Kubicki: APO ist ein hartes Geschäft. Mithilfe ist deshalb unerlässlich: weitersagen, weiterleiten oder einfach liken.

Mehr Klarheit! Ich wünsche mir eine für jedermann verständliche Ausdrucksweise. Zu viele Menschen verstehen uns nicht. Drückt Euch klar und verständlich aus, damit der Bürger Euch auch versteht. Weniger ist manchmal mehr!

Den Menschen unsere Inhalte in einfachen Worten erklären, damit sie jeder versteht. Bei der Vermittlung unserer Inhalte Emotionen wecken. Für etwas stehen!

Katja Suding: Wir schärfen das Profil der FDP und sorgen so für mehr Klarheit. Jedes Mitglied ist eingeladen, sich in Veranstaltungen oder online einzubringen und Vorschläge zu machen.

Vorkonfektionierte Pressetexte, Veranstaltungen etc. für die Vertreter in den Kommunen, die bei Bedarf individualisierbar sind. Ergebnisse vorweisen.

Wir brauchen ein Internetforum, in dem alle Mitglieder zu sämtlichen Politikfeldern, ständig ihre Meinung kundtun können. Mehrheitsmeinungen sind zu beachten!

Kampagnenfähigkeit (Aufmachung von Wahlwerbung muss ansprechender, innovativer sein) muss dringend für die kommenden Wahlen verbessert werden.

Hermann Otto Solms: Schon heute gibt es eine Reihe von Serviceangeboten der Partei. Ganz neu im Angebot: das Werbemittel zur KonjunkturKampagne. Anregungen sind immer willkommen.

Strategie 2017

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DIE

BESTE

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BILDUNG

DER WELT Neben der Leitbilddebatte beginnt die FDP damit, ihre fünf Versprechen zu konkretisieren. Eines davon: die beste Bildung der Welt.  In dieser Ausgabe erläutern wir gemeinsam mit Bildungsexperten einige Aspekte, um Impulse für die innerparteiliche Diskussion zu geben.

ES KOMMT AUF LEISTUNGSFÄHIGE UND EFFEKTIVE BILDUNGSSYSTEME AN Gespräch mit Helmut E. Klein, Projektleiter Kompetenzfeld Schulische und akademische Bildung am Institut der deutschen Wirtschaft Köln elde: Herr Klein, sind Sie manchmal neidisch auf John Hattie? Nein. Auch wenn ich mir manchmal wünsche, gerade bei den meist eng getakteten Drittmittelprojekten über größere Zeithorizonte verfügen zu können. Über seine Studie „Visible Learning“ habe ich mich ungemein gefreut, gerade weil sie mit einigen Mythen über „What works?“ aufgeräumt hat. Der Merksatz lautet: „What teachers do matters.“ elde: Wie ist es denn um die Empirie in Deutschland bestellt? PISA 2000 hat zur sogenannten empirischen Wende in der deutschen Bildungsforschung geführt. So viel empirische Forschung in der schulischen Bildung wie zurzeit gab es hierzulande noch nie. Und mittlerweile gelingt es auch der Bildungsökonomie, die seit den 1980er-Jahren aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt war, sich als Steuerungswissenschaft ansatzweise neu zu positionieren.

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elde: In der Politik drehen sich Bildungsdebatten um Schulstruktur, Bildungsföderalismus und G8/G9. Ist das für die Forschung überhaupt relevant? Helmut E. Klein

Da kommen wir zu einem Dilemma. Im föderalen System wird bei Landtagswahlen mit Bildungspolitik gepunktet. Die Politik gibt Heilsversprechen ab und verbindet diese mit strukturellen Reformen, weil diese sichtlich wahrnehmbar sind. Die sogenannte innere Schulreform – also das, was wir als Schulentwicklung (kompetenzorientierter Unterricht, Diagnostik, individuelle Förderung, Ausbildungsreife, Berufsorientierung, aber auch Rechenschaftslegung) beschreiben – ist viel komplexer und lässt sich eben nicht schlagwortartig vermitteln. Da stößt dann auch die Bildungsforschung an ihre Grenzen: Wir wissen längst, dass eine bestimmte Schulstruktur an sich noch keine Garantie liefert für höhere Schülerleistungen oder einen geringeren Zusammenhang zwischen familiärer Herkunft und Bildungserfolg. Alleine zu G8/G9 sind in den zurückliegenden

Schwerpunkt

15 Jahren etwa zwei Dutzend Studien veröffentlicht worden, die zeigen, dass die Befürchtungen, die Bildungsqualität leide unter G8, nicht gestützt werden können. Ebenso ergeben sich bei Befragungen zur Lebenszufriedenheit keine Unterschiede zwischen G8- und G9Schülern Die Bildungspolitik tut sich, allen Evidenzen zum Trotz, offenkundig schwer, daraus Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen kapituliert sie – wie bei G8 – auf halber Strecke. elde: Was macht schulische Qualität letztendlich aus? Eine gute Schule? Gute Lehrer? Die internationalen Schulleistungsstudien zeigen uns, dass leistungsfähige und erfolgreiche Schulsysteme mehr oder weniger an den gleichen Stellschrauben drehen: Das sind verbind-

© alexsl; http://deutsch.istockphoto.com

liche Standards, die Überprüfung der Standards durch Evaluation, professionell agierende Lehrkräfte und hohe Freiheitsgrade auf der Ebene der Einzelschule. Dies alles gerinnt zu einem „Spirit“ einer Schule mit einem Kollegium, das von seiner Selbstwirksamkeit überzeugt ist. Gute Schulen haben ein lernförderndes und wertschätzendes Klima, kollegiale Kooperation und gemeinsame Verantwortung. Der Blick auf die individuelle Kompetenz- und Persönlichkeitsentwicklung ist dort selbstverständlich. Dass eine auskömmliche Versorgung und Finanzierung gewährleistet ist, setze ich voraus. elde: Was folgt daraus für die Politik? Um die der Strukturdebatte immanenten und ermüdenden Konfl iktzonen zu beseitigen, haben sich einige Länder bereits eines Besseren besonnen und einen „Schulfrieden“ beschlossen oder sind – wie in Hessen – dabei, sich auf einen solchen zu verständigen. Aus Sicht des Bildungsforschers erachte ich „Schulfrieden“ nicht als Impulse, die Effekte auf die Qualitätsentwicklung haben. Aber mit Blick auf die deutsche Bildungsgeschichte und den Bildungsföderalismus ist es wohl die „deutsche Art“ von Konfl iktlösung. Auf diese Weise wird eine Kampfzone befriedet, die im Zyklus der Legislaturperioden immer wieder beschossen wird. Ist dieser Konfl iktherd beseitigt, kann die volle Aufmerksamkeit auf die bestmögliche Förderung von Schülerinnen und Schülern, die Qualitätsentwicklung und Chancengerechtigkeit gelenkt werden. So zumindest ist die idealtypische Annahme. Es wird sich zeigen, ob die Länder beziehungsweise die Parteien diese Chancen zu nutzen wissen. elde: Was würden Sie als Bildungsforscher der FDP zur Profilschärfung empfehlen? Ehrlich gesagt, weiß ich zwar, dass es seit 2011 ein Grundsatzpapier liberaler Bildungspolitik gibt, aber anscheinend spricht darüber kaum jemand. Auch mir ist kein markanter Slogan bekannt. Die internationalen Schülerleistungsvergleichsstudien belegen, dass es auf leistungsfähige und effektive Bildungssysteme ankommt. Daraus lässt sich auch für das föderale System eine Agenda ableiten, über die debattiert werden sollte. Die Fragen stellte Nils Droste.

ELTERNUNABHÄNGIGES BAFÖG – EIN BEITRAG FÜR MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT Die Ausbildungsförderung in Deutschland ist reformbedürftig. 2,36 Mrd. Euro fl ießen derzeit in das BAföG, doch nur für rund ein Drittel der Studierenden. Gerade die Studierenden aus der breiten Mittelschicht gehen oft leer aus. Sie sind von der Förderung ausgeschlossen, ohne auf ausreichende Unterstützung ihrer Eltern zählen zu können. Dies ist vor allem der Fall, wenn sich mehrere Geschwister in Ausbildung befinden. Das Deutsche Studentenwerk spricht bereits von einem Massenphänomen. Das zeigt, dass es nicht ausreicht, immer – oft verspätet – an den Bemessungsgrenzen zu schrauben. Die FDP setzt sich daher für ein elternunabhängiges BAföG ein, welches den Studierenden in den Mittelpunkt stellt. Unser Modell besteht aus zwei Säulen: erstens ein nicht rückzahlbarer Grundbetrag von 300 Euro, der jedem Studierenden zugutekommt. Zur Finanzierung dienen sämtliche staatlichen Leistungen und Vergünstigungen, die bisher den Eltern für ihre studierenden

Kinder gewährt werden, sowie die bisher schon nicht rückzahlbaren BAföGZuschüsse. Im Gegenzug entfällt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern. Die zweite Säule ist ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen von bis zu 500 Euro im Monat. Das ist nach Studienende im Laufe des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des ehemaligen Studierenden zurückzuzahlen. Die Zuverdienstgrenzen wollen wir streichen. So sparen wir Bürokratie und damit Geld, das besser in die Förderung der Studierenden investiert wird.

Nicola Beer

Schwerpunkt

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BESSERE BILDUNG –

SCHLÜSSEL FÜR FREIHEIT UND WOHLSTAND www.hhl.de/de/about/executive-management/

„Es brennt an beiden Enden“ – mit diesen mahnenden Worten überschrieb Klaus Kinkel jüngst seine Lagebeurteilung zum Bildungswesen. Trotz der Fortschritte seit Mitte des letzten Jahrzehnts, zu denen Kinkel über die Telekom-Stiftung sehr viel beigetragen hat, bleibt die nüchterne Erkenntnis, dass sich die Welt um uns herum äußerst dynamisch weiterentwickelt, während wir uns oftmals selbst behindern. Gleichzeitig wirken Versäumnisse der Vergangenheit bei Demografie, Zuwanderung und der Bildungspolitik lange negativ fort. Ein unterfinanziertes und durch ideologische Schattengefechte gebeuteltes Bildungssystem droht im Spagat zwischen der Absicht kein Talent zurückzulassen und jedem Talent die individuell beste Bildung zu eröffnen, zu zerbrechen. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass sich mehrere Bildungsindikatoren verbessert haben. Denn zumeist handelt es sich dabei nur um quantitative Größen, die wenig über die Qualität der Bildungsleistungen aussagen. Dies beginnt bei dem überfälligen Aufwuchs der Kita-Plätze, reicht über die offenen Ganztagsangebote bis hin zu dem von 2006 bis 2011 erreichten massiven Anstieg des Studierendenanteils auf über 50 Prozent eines Jahrgangs. Im Vorschulbereich und beim Ganztagsausbau stand zunächst der kapazitative Aufbau im Vordergrund, während es bei geeig-

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neten pädagogischen Konzepten und der inhaltlichen Ausgestaltung des Angebotes bis heute großen Nachholbedarf gibt. Da gute Qualität ihren Preis hat, besteht aller Grund zur Sorge, dass diese unter dem Druck der Schuldenbremse ebenso aus dem Blick gerät wie es

Qualitätsverbesserungen, die heute akut gefährdet sind. Es verwundert daher kaum, dass die Hochschulrektoren die Wiedereinführung von Studienbeiträgen fordern. Wer für bessere Bildungsqualität auf ein stärkeres Engagement des Bun-

»Liberale Bildungs- und Forschungspolitik und liberale Wirtschafts- und Innovationspolitik sind zwei Seiten einer Medaille.« für die Hochschulen bereits der Fall ist, nachdem die zwischen 2006 und 2011 erhobenen Studienbeiträge abgeschafft wurden. Wie hilfreich auch für manch wankelmütigen Liberalen ein empirisch gesicherter Blick auf die Wirkung bildungspolitischer Maßnahmen sein kann, zeigt sich am Beispiel der Studienbeiträge: In keinem Zeitraum ist der Anteil der Studienanfänger so stark angewachsen wie in der Phase, in der an den meisten Hochschulen in Deutschland Studienbeiträge in sozial verträglicher Form erhoben wurden. Weil diese Mittel ausschließlich der Qualität der Lehre zugutekamen und den Studierenden völlig neue Mitsprachemöglichkeiten eröffneten, kam es nach einer langen Phase der Unterfinanzierung der Lehre zu deutlichen

Schwerpunkt

des hoffte, sieht sich bislang eher enttäuscht. Solange es dem Bund verwehrt ist, die Bildungseinrichtungen unmittelbar im Bereich der Lehre zu unterstützen, wie es am besten durch eine Regelung nach dem Prinzip „Geldfolgt-Student“ erreichbar wäre, laufen diese Gefahr, dass vom Bund gewährte Mittel nur teilweise und nicht nachhaltig von den Ländern weitergereicht und nicht um den zugesagten Länderanteil verstärkt werden. Ebenso kann es uns mit Blick auf die digitale Revolution und die demografischen Herausforderungen nicht gleichgültig sein, dass die Ausbildungsperspektive für bildungsbenachteiligte Jugendliche weiterhin prekär bleibt und jedes Jahr eine Viertelmillion ausbildungsinteressierter Jugendlicher in das Übergangs-

© Pulvas / shutterstock

system wechseln, weil es ihnen an den Voraussetzungen zur Aufnahme einer Berufsausbildung fehlt. Es muss uns umtreiben, dass Abbrecherquoten in den naturwissenschaftlich-technischen Bildungswegen alarmierend hoch sind und die Begabtenförderung in Deutschland weiter Not leidet.

innerer und äußerer Differenzierung zu geben. Dass die Zahl der Einrichtungen in freier Trägerschaft dabei wächst, sollte Liberale nicht betrüben, sondern dazu ermuntern, die sich hieraus ergebenden Chancen zu Innovationen im Bildungsbereich beherzt zu nutzen.

»Die Rücknahme von Autonomie und Freiheit von Schulen und Hochschulen führt unser Bildungssystem in eine Sackgasse.« Hinzu kommt, dass die Hälfte der bundesweit über 700.000 Lehrkräfte über 50 Jahre alt ist. Angesichts der rasanten informationstechnischen Neuerungen erwachsen daraus riesige Herausforderungen, aber auch Chancen. Der Lehrerberuf muss wieder attraktiver werden, besonders in Bezug auf seine Wertschätzung und erstklassige Aus- und lebenslange Weiterbildung. Die Rücknahme von Autonomie und Freiheit von Schulen und Hochschulen führt unser Bildungssystem in eine Sackgasse. Gerade aus liberaler Sicht empfiehlt es sich, neben einheitlichen Qualitätsstandards, hinreichender Transparenz und Durchlässigkeit sowie einer auskömmlichen Finanzierung viel Raum für ein plurales Bildungsangebot mit flexiblen Bildungswegen und qualitätsvoller

Für einen ähnlich fruchtbaren Wettbewerb auf Augenhöhe sollten sich Liberale auch zwischen berufl icher und akademischer Ausbildung einsetzen und auf eine modernere und attraktivere duale Ausbildung hinwirken, damit unseren jungen Menschen erspart bleibt, was in anderen europäischen Ländern längst Realität geworden ist, in denen der OECD-Forderung nach einer massiven Erhöhung des Akademikeranteils ebenso blind gefolgt wurde wie jener nach einseitigem Ausbau des Dienstleistungssektors. Liberale Bildungs- und Forschungspolitik und liberale Wirtschafts- und Innovationspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Sie müssen künftig als solche auch wieder deutlich sichtbar werden. Stimmen aus der Partei, die einer rein marktlibera-

len Ausrichtung von Partei und Stiftung das Wort reden und sich von liberalen Vordenkern wie Friedrich Naumann und Karl-Hermann Flach verabschieden wollen, sei mit Otto Graf Lambsdorff zugerufen, dass der Wohlstand der Nationen im Zeitalter der arbeitsteiligen Wissensgesellschaft nicht nur von funktionsfähigen Märkten, sondern in gleicher Weise von einem leistungsfähigen Bildungsund Sozialsystem abhängt. Denn nur durch beste Bildung für die große Zahl erhalten sich Gesellschaften die notwendigen Fähigkeiten zu Innovation und schnellem Wandel sowie die Voraussetzungen für eine freiheitliche und demokratische Verfassung.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Dr. Tim Metje

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SOFORTPROGRAMM FÜR EIN © kantver / fotolia.de

COMEBACK DER MARKTWIRTSCHAFT www.fdp.de/sofortprogramm

Foto: Roland Kowalke

Angesichts der eingetrübten Konjunktur hat das Präsidium der FDP ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen. Die Konjunkturdelle sei Folge falscher politischer Weichenstellungen der Großen Koalition, kritisiert Christian Lindner. Union und SPD verstießen permanent gegen den Grundsatz „Erwirtschaften vor Verteilen“. Deshalb brauche Deutschland ein Comeback der Marktwirtschaft. 6.

Die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern Kleine und mittlere Unternehmen müssen von Bürokratie befreit werden. Dem Fachkräftemangel müssen wir mit einem Gesamtkonzept aus Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Einwanderung durch ein modernes Einwanderungssystem begegnen.

7.

Den Soli abbauen Bereits heute geht nur noch ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Soli an die ostdeutschen Bundesländer. Stattdessen fl ießt der größte Teil des Geldes in den Bundeshaushalt und wird für alles Mögliche ausgegeben.

8.

Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft Deutschland könnte heute bereits Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren. Doch nach den Wahlgeschenken der Großen Koalition stellt die SPD sogar die „schwarze Null“ in Frage – von Schuldenabbau ganz zu schweigen.

9.

Die Rente modernisieren Die Rente mit 63 ist nicht nur teuer, sie vergrößert auch den Fachkräftemangel. Deshalb muss sie zurückgenommen werden und der Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren individuell flexibel möglich sein.

Christian Lindner

Die Kernsätze des Sofortprogramms lauten: 1.

Energie muss wieder bezahlbar werden Deshalb wollen wir die Steuer auf Energie halbieren und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen.

2.

Die kalte Progression sofort abbauen Das beendet den „Lohnklau“ und die heimliche Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition.

3.

4.

5.

Mehr Chancen für die Menschen zum Ein- und Aufstieg schaffen Die Einführung des staatlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 muss ausgesetzt werden. Sinnvoll ist stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher. Mehr Anreize für private und öffentliche Investitionen setzen Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung würden mehr Anreize schaffe. Zusätzlich sind vier Mrd. Euro für Infrastruktur machbar. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zügig abschließen Der Exporteinbruch zeigt, wie wichtig der Außenhandel ist. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird diesen unmittelbar und nachhaltig ankurbeln.

1o. Eine Sparregel und eine Schuldenbremse 2.0 verankern Das sorgt für Schuldenabbau, Investitionen in die Zukunft und die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Kassen der Sozialsysteme.

Passend zum Sofortprogramm arbeitet der FDP-Bundesverband an einer Kampagne für die Untergliederungen. Bereits fertig ist der Folder „FDP-Sofortprogramm gegen den Abschwung“ der online unter www.fdp.de/shop bestellt werden kann. Weitere Bestandteile wie Flugblätter und Aktionsvorschläge folgen. Nils Droste

Partei

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© SZ-Designs; © Olivier Le Moal; fotolia.com

„Schuldenbremse Plus“ und Finanzautonomie Ambitionierte Pläne für eine Föderalismuskommission III www.fdp-fraktionen.de

Es geht um nichts weniger als Deutschlands Zukunft. Doch alles passiert hinter verschlossenen Türen. Dort verhandeln die Ministerpräsidenten bzw. ihre Unterhändler über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Wird der Soli 2019 endlich abgeschafft? Was wird aus den Altschulden der Länder? Bekommen die Länder endlich mehr Steuerautonomie? „Alles wird wie eine geheime Kommandosache behandelt“, kritisiert Christian Dürr, der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FraVoKo). „Wir fordern eine Föderalismuskommission III, die transparent tagt und alle Beteiligten an einen Tisch holt.“

geben – weder als Ergänzungsabgabe noch in die Einkommensteuer integriert. „Die Länder streiten wie die Kesselflicker, nur beim Abkassieren sind sie sich einig. Der Beitrag zum Aufbau Ost darf aber nicht zur dauerhaften Steuererhöhung werden“.

Einkommens- und Körperschaftsteuer eigene Hebesätze festzulegen. Auch die Höhe der Erbschaftssteuer und die Ausgestaltung der Grundsteuer sollen die Länder regeln können. Rülke ist sich sicher: „Mehr Finanzautonomie der Länder bringt mehr föderalen Wettbewerb.“

„Wir wollen eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus“, erklärt Hans-Ulrich Rülke, der die zuständi-

Dem Länderfinanzausgleich wollen die FDP-Fraktionen seine gleichmachende Wirkung nehmen. Gegenwärtig haben

Die FDP-Landtagsfraktionen haben dafür bereits ihre Leitlinien abgestimmt. Ein zentrales Ziel ist die „Schuldenbremse Plus“. Noch darf der Bund nämlich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden machen – ganz ohne sich auf Naturkatastrophen oder die Konjunktur zu berufen. „Wir wollen eine echte NullProzent-Schuldenbremse ohne Hintertürchen“, fordert Dürr. Für ihn und seine Amtskollegen steht zudem fest: Den Soli darf es nach 2019 nicht mehr

ge Arbeitsgruppe der FraVoKo leitet. In den Kommissionen I und II gab es nur Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die dritte Reformstufe muss die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nun endlich umfassend neu ordnen.

»Mehr Finanzautonomie der Länder bringt mehr föderalen Wettbewerb.«

„Die Länder müssen wieder die Hoheit über ihre Einnahmen und Ausgaben bekommen“, so Rülke. Die FDP-Fraktionen wollen ihnen dafür das Recht geben, auf die – zuvor abgesenkten – Sätze der

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die Länder keinen Anreiz, sich um Innovationen und wirtschaftliche Dynamik zu bemühen. „Das System schwächt die finanzstarken Länder und verschärft die Armut der finanzschwachen“, beklagt Rülke. „Es gibt viele gute Vorschläge, das zu ändern.“ Die meisten stammen aus den Gutachten, die die FDP in Regierungsverantwortung in BadenWürttemberg, Bayern und Hessen angestoßen hat. Thomas Hahn

© Mila Petkova; © korinoxe /shutterstock.com

DEN BOCK ZUM GÄRTNER –

NICHT MIT DER FDP www.fdp-in-europa.de

Marktwirtschaftliche Politik und klarer Stabilitätskurs. Verbesserung der Bankenaufsicht und Reform des Finanzsektors. Mehr Freihandel und digitaler Binnenmarkt. Das waren und sind die zentralen Anforderungen der FDP an die wirtschaftspolitische Agenda der neuen EU-Kommission. Das Team von Präsident Juncker verspricht in dieser Hinsicht leider wenig. Ja, auch wenn er der erste demokratisch(er) gewählte Kommissionschef ist, auch wenn er die Brüsseler Behörde besser aufgestellt hat, auch wenn Liberale fünf wichtige Ressorts bekommen haben – die FDP konnte seiner Kommission nicht zustimmen, denn auf dem zentralen Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik stimmt die Ausrichtung der neuen Kommission einfach nicht. Ganz im Gegenteil: Mit Währungskommissar Moscovici und Finanzmarktkommissar Hill droht eine wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt. Pierre Moscovici soll die Stabilisierung des Euro voranbringen und für mehr Disziplin in den Krisenländern sorgen. Als französischer Finanzminister aber hat er kein einziges Mal einen Haushalt vorgelegt, der die Maastricht-

Kriterien für Stabilität und Wachstum eingehalten hätte. Auch die Benennung von Jonathan Hill ist eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Kein Land hat so konsequent wie das Vereinigte Königreich versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren. Während Juncker vor der Wahl noch das Hohelied von Haushaltsdisziplin und Bankenregulierung sang, hat er nun gleich zweimal den Bock zum Gärtner gemacht. Chancen statt Schulden – das war unsere Forderung im Wahlkampf, dieser Leitidee bleiben wir treu. Auch Junckers Kommission bekommt die Chance, sich zu beweisen. Als Erstes muss sie den aufgeblähten französischen Staatshaushalt zurückweisen. Das wäre gut für Europa – denn die kleinen Staaten sähen, dass die großen nicht einfach tun und lassen können, was sie wollen. Es wäre gut für Frankreich – denn dann müsste Paris endlich ernsthafte Reformen umsetzen. Und es wäre gut für Deutschland – denn wir wollen ein starkes, selbstbewusstes Frankreich als Partner in Europa. Deshalb gilt: Nur Mut, Herr Juncker! Eine starke Kommission ist

gerade jetzt nötig, da Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sich wie Schröder und Chirac im Jahr 2003 daranmachen, die Regeln für stabile Finanzen und nachhaltige Wirtschaftsreformen in Frankreich zu umgehen und den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die Konjunkturflaute in Deutschland, der unverändert hohe Stand der Arbeitslosigkeit in Frankreich und die zunehmend verzweifelten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zeigen, dass das genau der falsche Weg ist. Marktwirtschaftliche Reformen, nicht Rentengeschenke oder neue Schulden, sind Voraussetzung für Wachstum, Arbeitsplätze und Chancen für Millionen Menschen in der gesamten EU, die endlich wieder produktiv tätig sein wollen.

Alexander Graf Lambsdorff

Beschluss des Bundesschiedsgerichts

Mitgliederaufnahme im Umlaufbeschluss nur bei Einstimmigkeit Die Satzungen der FDP enthalten keine

gericht in seinem jüngsten Beschluss

nahme des namentlich ausdrücklich

Aussage zu Beschlüssen von Vorstands-

feststellte (Az.: B 4 – 38/IX-14). Für eine

benannten Bewerbers schriftlich zu-

gremien im Umlaufverfahren. Deshalb

Mitgliedsaufnahme im Umlaufverfah-

stimmen“. Dies ergibt sich aus § 28 Abs.

gelten die allgemeinen Regelungen des

ren ist damit erforderlich, dass „sämt-

1 i. V. m. § 32 Abs. 2 BGB.

Vereinsrechts, wie das Bundesschieds-

liche Kreisvorstandsmitglieder der Auf-

Thomas Hahn

Europa

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DIGITALE START-UPS BRAUCHEN EINE

FANGEN WIR MIT DEN FAKTEN AN: Erstens, es existiert eine substanzielle Gründerszene in Deutschland und die zugehörigen Start-ups sind enorm wichtig für die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft. Diese jungen Innovationstreiber werden gebraucht, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Zweitens, Berlin ist der führende Standort für Start-ups in Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch in Hamburg, München, Köln und sonst irgendwo in Deutschland tolle Start-ups entstanden sind und auch weiterhin entstehen sollten. Drittens, auch wenn die deutsche Gründerszene inzwischen eine stabile Größe hat, so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Digitalen Weltmarktführer nicht aus Deutschland kommen und sich Start-ups in den USA schneller und einfacher entwickeln können. Entsprechend muss weiterhin an den Rahmenbedingungen für Start-ups gearbeitet werden, um in Zukunft den jun-

gen Unternehmen der Digitalen Wirtschaft eine Chance im internationalen Wettbewerb zu geben. Was ist also zu tun? Wie muss eine konsequente Netzpolitik für Start-ups der Digitalen Wirtschaft in Deutschland aussehen? 1) Benötigt werden in der Basis die Digitalen Denker und Macher als Arbeitgeber (Gründer) und Arbeitnehmer (Fachkräfte) und somit Köpfe für die Digitale Wirtschaft. Das gilt in quantitativer, aber auch qualitativer Hinsicht, innerhalb und außerhalb von Deutschland. 2) Benötigt werden private, öffentliche und unternehmerische Investitionen in digitale Innovationen und die Transformation bestehender realer Geschäftsmodelle und somit ausreichend Kapital für die Seed- und Expansion-Stage. 3) Benötigt wird eine wettbewerbsneutrale und durchsetzbare rechtliche Gesetzgebung und somit faire Rahmen-

Bedürfnispyramide für die (Junge) Digitale Wirtschaft

Persönliche Anerkennung

Wirtschaftliche Anerkennung

Gesellschaft

Recht

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STARKE NETZPOLITIK

bedingungen für die deutsche Digitale Wirtschaft in einer globalen InternetÖkonomie. 4) Benötigt wird aber auch eine gesellschaftliche Anerkennung von Erfolg und Akzeptanz von Misserfolg im Hinblick auf digitale Unternehmungen und somit Chancen für den persönlichen und wirtschaftlichen Exit – wie auch immer der im Einzelfall aussehen mag. Die Grundlage dieser Bedürfnisse ist dabei das folgende Leitbild: „Digitale Wertschöpfung und gemeinsame Verantwortung von Start-ups, Industrie und Politik für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.“ Netzpolitik ist aber nicht zuletzt auch ein allgemeines gesellschaftliches Thema, verbunden mit der Frage, wie in Zukunft die Kommunikation zwischen Menschen, Unternehmen und Institutionen zu und mit digitalen Netzwerken aussehen wird. Die digitale Transformation aller Lebensbereiche hat nicht nur längst begonnen, sondern wird sich weiter fortsetzen. Dies impliziert eine ganze Reihe von politischen Fragestellungen, die diskutiert und beantwortet werden müssen. Eine wirkungsvolle Netzpolitik für Start-ups der Digitalen Wirtschaft in Deutschland ist aber auf alle Fälle ein lohnenswerter Anfang!

Wettbewerb

Politik, Verbände, Experten

Seed

Expansion

Eigen- und Fremdkapitalsystem

Quantitativ

Qualitativ

Ausbildung, Förderung, Internationalität, Menschen, Kultur Quelle: Kollmann, Tobias (2014): Digitale Gründerzeit

D2

Liberale Agenda

Prof. Dr. Tobias Kollmann, Professor für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen

Meldungen vom www.liberale.de +++ Gutachten: Maut zu teuer und Schritt in Überwachungsstaat +++ Dobrindts Pkw-Maut bringt kaum Geld, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und NRW-Fraktionschef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten blieben kaum mehr als 100 Mio. Euro übrig, obwohl für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur 7,2 Mrd. Euro jährlich fehlten. „Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig“, unterstrich Dürr. +++ Gauck hat doch Recht +++ Mit seinen öffentlich geäußerten Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten hat Joachim Gauck eine große Debatte in Deutschland ausgelöst. Die Linken-Chefin Katja Kipping griff den Bundespräsidenten scharf an. FDP-Chef Christian Lindner urteilte daraufhin: „Linkspartei will Gauck den Mund verbieten.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki nahm Gauck davor in Schutz. „Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht“, sagte er. +++ Drei Eckpunkte für eine bessere Altersvorsorge +++ Jeder dritte Deutsche legt kein Geld fürs Alter zurück. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet diese Entwicklung besorgniserregend. Das zeige, welche „katastrophalen Anreize“ die

Leserbriefe Herzlichen Glückwunsch zur neuen Liberalen Depesche. Endlich kommt die elde weg vom Hochglanzmagazin zur Selbstdarstellung von Funktions- und Mandatsträgern hin zu Inhalten mit

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Große Koalition mit ihrer Rentenpolitik setze. Nötig sei ein Rentenmix mit drei Eckpunkten, um die Altersvorsorge zukunftsfest zu machen. +++ TTIP: Freihandelsabkommen bietet einmalige Chancen +++ Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA erhitzen weiterhin die Gemüter. Die FDP spricht sich klar für die Abkommen aus, denn CETA und TTIP bieten unserer exportorientierten Wirtschaft einmalige Chancen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. „Beim Freihandelsabkommen mit den USA gibt es noch erheblichen Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf. Beispiel Investorenschutz: hier profitieren vor allem deutsche Unternehmen“, erklärte EP-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff. +++ Energieversorgung – wir müssen alle Optionen offen halten +++ FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hielt ein Plädoyer für bezahlbare Strompreise – und zwar für die Bürger genauso wie für die Industrie. Für ihn ist jetzt die Bundesregierung gefordert, „schnellstmöglich alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Energiepreise senken und uns unabhängiger von russischen Erdgaslieferungen machen“. Ihm schwebt dabei unter anderem vor, die Option Fracking offenzuhalten. „Wir müssen die eigenen Ressourcen mehr nutzen. Wir dürfen neue Techniken nicht verteufeln“, mahnt Solms.

Mehrwert für die Mitglieder. Mehr davon. Gerne auch Hinweise zur vertiefenden Lektüre der angerissenen Themenkreise. Die elde hatte bei mir – um ganz ehrlich zu sein – bisher den Status einer nervigen Werbesendung. Das ändert sich gerade. Gehen Sie ruhig weitere Schritte in Richtung Inhalt und liberalMagazin. Sie haben es dank der Umfra-

Ticker / Leserbriefe

+++ Extremismus: Der Rechtsstaat muss sich wehren +++ FDP-Chef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki forderten die Sicherheits- und Justizbehörden auf, geltendes Strafrecht gegen gewaltbereite Extremisten konsequent anzuwenden. Es brauche keine Verschärfung der Gesetzgebung, dafür aber ein entschlossenes Vorgehen, so Kubicki. Die Polizei müsse beispielsweise gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen „mit aller Härte“ unterbinden. +++ 25 Jahre Prager Botschaft – der glücklichste Augenblick meines politischen Weges +++ Am Abend des 30. September 1989 verkündet der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor 6000 Flüchtlingen in der Prager Botschaft, dass die DDR ihre Ausreise genehmigt habe. Er war tief aufgewühlt angesichts des Schicksals der Menschen. „Ich war dankbar, ihnen die frohe Botschaft überbringen zu können. Es war wohl der glücklichste Augenblick meines politischen Weges“, erinnert sich Genscher. +++ EU-Kommissare: FDP nimmt Junckers Sorgenkinder unter die Lupe +++ Insgesamt 81 Stunden lang wurden die neuen EU-Kommissare befragt. Die FDP nutzte die Chance, die Kandidaten streng zu prüfen. Das Ergebnis der ersten Anhörungen war für Juncker ernüchternd: Fünf seiner Wunschkandidaten fielen durch. EP-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff und FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer twitterten live aus den Befragungen.

ge ja schwarz auf weiß: FDP-Mitgliedern darf man auch Inhalte „zumuten“. Christian Springfeld, Springe

Liebe Redaktion, das ist die beste elde seit langem. Informativ und inhaltlich interessant statt Selbstbeweihräucherung und Personenkult. Glückwunsch! Ernst Burgbacher, Tuttlingen

2014 WAHLEN FDP Brandenburg burg schaut nach vorne www.fdp-brandenburg.de

Die herbe Wahlniederlage in Brandenburg hat viele Ursachen. Gut 70.000 Wähler hat die FDP im Vergleich zur vorherigen Wahl 2009 verloren – davon mehr als 40.000 an die Nichtwähler. An die oft als liberale Konkurrenz hochstilisierte AfD hingegen verlor die FDP „nur“ rund 15.000 Stimmen. Das ist deutlich weniger, als CDU oder auch die Linkspartei an die Rechtspopulisten abgegeben haben. In Brandenburg wurden die Tage nach der Wahl genutzt, um nach vorne zu

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LANDTAGS-

schauen. Der Landesverband will seine Struktur reformieren. In der Diskussion ist neben einem kleineren Landesvorstand vor allem eine ÄndeÄ rung der Zahl der Parteitagsdelegierten. Gemeinsam mit den Kreisverbänden sollen die Änderungen debattiert und ausgearbeitet werden, entschieden wird auf einem Sonderparteitag am 29. November. Dort wird auch ein neuer Landesvorsitzender samt Stellvertreter gewählt, da Gregor Beyer und Andreas Büttner am Wahlabend ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten.

FDP Thüri Thüringen: Wir kommen wieder www.fdp-thueringen.de Die Sensation blieb aus – die FDP musste den Thüringer Landtag verlassen. Hinter ihr liegen fünf Parlamentsjahre, in der sich die Fraktion um Uwe Barth einen Namen machte. Dennoch war der Gegenwind gewaltig. Die Thüringer Liberalen rückten zusammen, gingen mit einer mutigen Kampagne in den Wahlkampf und nutzten auch ungewöhnliche Methoden.

Fest steht: Zu Hause gebliebene FDPWähler lassen sich zurückgewinnen. Dazu braucht es wieder überzeugende Argumente und eine Parteistruktur, die nah am Wähler ist. Christian Erhardt-Maciejewski

FDP Sachsen: Gekämpft wie die Löwen www.fdp-sachsen.de „Wir werden kämpfen wie die Löwen“, versprach Landeschef Holger Zastrow zu Beginn des Wahlkampfes. Und die Sachsen haben alle Register gezogen. Allein mit ihrer Wahlkampf-Sommertour machte die FDP auf über 80 sächsischen Marktplätzen Station. 20 liberale Biker waren eine Woche lang im Land unterwegs. Rund 40.000 A1-Plakate und 330 Großflächen warben für die Freien Demokraten. Und dennoch: Es hat nicht gereicht. Mit 3,8 Prozent verpassten die Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag. „Wir haben wirklich alles gegeben, waren sichtbarer, fleißiger und leidenschaftlicher als unsere Konkurrenz. Trotzdem konnten wir uns vom generellen Ansehensverlust der FDP nicht lösen“, sagte Zastrow am Wahlabend.

„Das Wahlergebnis ist schlimm, aber wir haben nicht um Stimmen gebettelt, sondern unsere Ehre und unseren Stolz verteidigt“, so der Landeschef. Jetzt beginne für die sächsische FDP der Neuaufbau in der außerparlamentarischen Opposition. „Für uns ist die APO nichts Neues. Wir haben vor zehn Jahren schon einmal bewiesen, dass ein Landtags-Comeback auch unter extrem schwierigen Bedingungen möglich ist.“ Das Wahlergebnis sei traurig, aber Energie und Leidenschaft in der sächsischen FDP ungebrochen. „Noch am Wahlabend war zu spüren: Die Partei ist enttäuscht, aber nicht resigniert. Wir werden die sächsische FDP auf APO umbauen und wollen mit unserer Erkennbarkeit, Erfahrungen und Bekanntheit möglichst oft auf Augenhöhe mit den im Landtag vertretenen Parteien agieren“, kündigt Zastrow an.

Am Ende stand jedoch ein bedrückendes Ergebnis. Der hohen Bekanntheit des Spitzenkandidaten, der Expertise der Fraktion, der jahrelangen Geschlossenheit des Landesverbandes und der starken kommunalen Aktivität standen die Lage der Gesamtpartei, fehlende Machtoptionen, ein millionenschwerer Wahlkampf der Konkurrenz und auch das Signal aus Sachsen entgegen. Hätte die Thüringer FDP nicht über drei Prozentpunkte an Nichtwähler und CDU abgeben müssen, wäre die Fünfprozenthürde locker übersprungen worden. Übrigens: An die AfD gab die FDP nur gut ein Prozent ab und lag damit hinter Nichtwählern, CDU und Linke sowie gleichauf mit der SPD. Mit Blick auf die Zukunft bauten die Thüringer Liberalen vor. Durch umsichtige Finanzplanung, logistische Veränderung und Disziplin im Endspurt bleibt der Landesverband strukturell gut aufgestellt. Ein Landesparteitag wird Ende November die Weichen für die Zukunft stellen. Die konkrete Politik aber gestalten jetzt andere – und wir kommen wieder.

Torsten Herbst

Landtagswahlen

Patrick Kurth

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KEINE CHANCE FÜR DIE FREIHEIT IN DER

ARABISCHEN WELT? www.freiheit.org

Doch Moment! War da nicht etwas? Tahrir? Das gewaltfreie Aufbegehren der Massen in Tunesien, in Ägypten – und dann wie im Dominospiel die Rufe nach Freiheit in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas? Das ist lange her. Die bunten Bilder der Demonstrationen in Kairo, Tunis und Casablanca, die Szenen des Aufbegehrens der arabischen Massen gegen Unterdrückung und Korruption sind fast vergessen. Damals, vor gut drei Jahren, keimte Hoffnung, dass nach Jahrzehnten der Diktatur Freiheit und Demokratie auch in diesem Teil der Welt eine Chance haben werden. Schnell war von einem arabischen Frühling die Rede. Dieser Frühling mutierte bald zum Herbst – und heute wäre es angemessen, von einem arabischen Winter zu sprechen. Allein das vergleichsweise kleine Tunesien gibt Anlass zu Hoffnung, da dort die politische Transformation in die richtige Rich-

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Wahlplakat: Das „fouloul“-Grafitto kritisiert die Politiker des alten Regimes

tung führt. Für die deutsche Außenpolitik gilt der nordafrikanische Staat als „Leuchtturmland“; in Berlin hofft man, die tunesischen Praktiken mögen ausstrahlen und den Nachbarn den Weg weisen. Zuversichtlich stimmt, dass in der europäischsten aller arabischen Nationen die verfeindeten säkularen und islamistischen Lager nach langem Hin und Her zu einem Kompromiss gefunden haben – einem nationalen Interessenausgleich zum Wohle des Ganzen. In einer persönlichen Rückschau bleibt die Bilanz ernüchternd. Auf das Zwischenhoch des arabischen Frühlings folgte die Rückkehr zur alten Ordnung. Das gilt im Besonderen für Ägypten, das bevölkerungsreichste arabische Land: Revolutionäre der ersten Stunde sind eingesperrt oder im Exil. Die Presse ist gleichgeschaltet oder infolge der

Stiftung für die Freiheit

sprichwörtlichen Schere im Kopf ohne Biss. Die Islamisten der Muslimbruderschaft, die alle demokratischen Wahlen für sich entscheiden konnten, wurden gewaltsam aus dem Amt gedrängt. Die liberalen Kräfte haben sich auf die Seite des Ex-Generals geschmissen. Aktuell gibt es wenig Hoffnung auf einen neuen politischen Frühling. Gleichwohl stehen wir nicht am Ende der Geschichte. Im Zuge der Aufstände haben die Menschen ihre Macht erkannt. Noch ist diese Macht gebändigt. Sollte es den autoritären Herrschern nicht gelingen, die teilweise elenden Lebensverhältnisse der Massen zu verbessern, ist die nächste arabische Eruption nur eine Frage der Zeit.

Ronald Meinardus, Büroleiter der Region Naher Osten und Nordafrika bis Juli 2014

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Über die Chancen des Liberalismus in der arabischen Welt zu schreiben, wirkt angesichts des nicht endenden Stroms negativer Berichte aus der Nachbarregion fast verwegen. Der Liberalismus, jene wunderbare Idee von Freiheit, Verantwortung, Toleranz und Fortschritt, sei die Antithese der arabischen Politik, meinen viele. Und es fällt schwer zu widersprechen. Fest verankert in den Köpfen vieler Menschen hierzulande sind Bilder von Gewalt und Diktatur, Krieg und Unterdrückung. All dies ist längst mehr als ein Vorurteil: Der arabische Raum ist ein Hort der Unfreiheit und der politischen Gewalt.

für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Liberalen trauern um Dr. Erwin Lotter. Der Politiker aus dem bayerischen Aichach verstarb am 7. Oktober 2014 im Alter von 63 Jahren nach langer Krankheit. Dr. Erwin Lotter Lotter trat 1995 in die FDP ein und saß von 2008 bis 2013 im Deutschen Bundestag. 2009 gründete er die Vereinigung Liberaler Ärzte (VLÄ), deren erster Vorsitzender er war. Seit 2011 litt Lotter an einer schweren Lungenerkrankung. Seine Reden im Bundestag hielt er zuletzt mithilfe eines mobilen Sauerstoffgerätes.

Manfred Richter, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Wolf-Dieter Zumpfort und Hauptgeschäftsführer Steffen Saebisch (v.l.)

Dr. Wolfgang Gerhardt wurde als Vorstandsvorsitzender wiedergewählt. Neuer, einziger Stellvertreter ist Prof. Karl-Heinz Paqué, Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ottovon-Guericke-Universität. Ebenfalls neu im Vorstand ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wie bisher kom-

plettieren Manfred Richter, ehemaliger Oberbürgermeister von Bremerhaven, als Schatzmeister und Unternehmensberater Dr. Wolf-Dieter Zumpfort den nun fünfköpfigen Vorstand. Zum neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Stiftung wurde Steffen Saebisch bestellt.

Die liberalen Kommunalpolitiker diskutierten auf der VLK-Delegiertenversammlung in diesem Jahr über „Kommunalfinanzen in Deutschland“. Die Auszeichnung Liberales Rathaus nahmen die FDP-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg für die Aktion „Gelbe Karte für die HVV“, die FDP in der Stadt Rödermark für ihre Initiative

Die FDP hat ein Ombudsmitglied. Nach einer Satzungsänderung des Bundesparteitags im Mai 2014 berief der Bundesvorstand Dr. Christopher Gohl aus Tübingen zur kommissarischen Wahrnehmung des Amtes bis zur ersten Wahl auf dem nächsten Bundesparteitag. Das Ombudsmitglied ist mit der Beschlusskontrolle und einer Beschlusssammlung beauftragt.

Foto: Karl Peter Brendel

Ehrung für Kommunalpolitiker

Christopher Gohl neues FDP-Ombudsmitglied

Michael Schüssler, Kurt Duwe, Volker Beisel und Wolfram Dette (v. l.)

„Transparenz 2.0“ und die FDP im Mannheimer Gemeinderat für die Aktion „Mehr Sicherheit durch Licht“ entgegen.

Dr. Christopher Gohl

JULIS WOLLEN RESPEKTGESELLSCHAFT

„Kongress-Selfie“ mit dem JuLi-Bundesvorsitzenden Konstantin Kuhle

Respekt – vor Individualität, Leistung und Privatsphäre – was das Thema des 49. Bundeskongresses der Julis in Braunschweig. Neben der Beratung von Anträgen, unter anderem zu Forschung und Sterbehilfe, gab es lebendige Diskussionen über den FDP-Leitbildprozess und die Nachwahl

zweier Bundesvorstandsmitglieder. JuLiChef Konstantin Kuhle forderte in seiner Rede mehr Respekt: „Wir Liberale sind verliebt in Vielfalt. Wer anderen Respekt entgegenbringt, wird Respekt ernten. Wir JuLis wollen Deutschland zu einer Respektgesellschaft machen.“

Liberales Leben

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Foto: Deutscher Bundestag/Foto- und Bildstelle

Neuer Vorstand

Erwin Lotter verstorben

#vwfuture

www.volkswagen.de/emobility

e-Mobilität von Volkswagen. Der e-up! und der e-Golf. Mit dem e-up! und dem e-Golf bringen wir die Mobilität von morgen schon heute auf die Straße. Zu 100 % elektrisch, emissionsfrei und dabei so alltagstauglich, wie man es von einem Volkswagen erwartet. Große Veränderungen müssen sich eben nicht immer wie große Veränderungen anfühlen.

Stromverbrauch des e-up! in kWh/100 km: kombiniert 11,7, CO2-Emission in g/km: 0. Stromverbrauch des e-Golf in kWh/100 km: kombiniert 12,7, CO2-Emission in g/km: 0. Abb. zeigt optionale Sonderausstattungen.