Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart
Schwarzfahren
Geldstrafe und Schadensersatz
Nach Anzeige durch die DB oder die SSB bei der Unabhängig von der Staatsanwaltschaft Anzeige wird der ergeht nach Prüfung zivilrechtliche ein Strafbefehl auf Anspruch begründet Grund des Antrags beim Amtsgericht
Erhebliche Kosten und Unannehmlichkeiten Caritasverband Stuttgart e.V. – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. – PräventSozial gGmbH Stuttgart
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Geldstrafe Strafbefehl
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Geldstrafe Strafbefehl
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Geldstrafe Strafbefehl Tilgungsform Geldstrafe
Zahlung der Strafe und der Kosten
Ratenzahlungsgesuch, in der Regel muss die Strafe innerhalb eines Jahres bezahlt sein, die Zahlung erfolgt auf Strafe und Kosten
Antrag auf gemeinnützige Arbeit, Umrechnungsfaktor für Baden-Württemberg 1 Tag = 4 Std. Kosten des Verfahrens können nicht abgearbeitet werden
Tilgung der strafrechtlichen Folge Caritasverband Stuttgart e.V. – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. – PräventSozial gGmbH Stuttgart
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Geldstrafe Strafbefehl Umrechnungsmaßstab
• Pro Tagessatz (unabhängig von der Höhe) muss 1 Tag gemeinnützige Arbeit geleistet werden • Wie viele Stunden dabei ein Arbeitstag umfasst, wird durch die Länder geregelt und ist dadurch bundesweit nicht einheitlich. • Die meisten Länder sehen eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden vor. Ausnahme Baden-Württemberg und Bremen (4 Std.) • In den meisten Ländern kann der Tilgungsmaßstab auf bis zu drei Stunden reduziert werden
Tilgung der strafrechtlichen Folge Caritasverband Stuttgart e.V. – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. – PräventSozial gGmbH Stuttgart
Geldstrafen Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart
Anteil der Geldstrafen an Sanktionen
2007 war der Anteil Geldstrafen bei 81 %, Bewährungsstrafen 13 % Freiheitsstrafe 6 % Die Geldstrafen wiederum setzten zusammen: 48 % 1 – 30 Tagessätze 46 % 31 – 90 Tagessätze 6% 91 – 360 Tagessätze
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Besonderheit in Stuttgart Geldstrafe im Verfahren nach JGG
Gericht ordnet die Bezahlung der gemeinnützigen Arbeit durch den Verein Starthilfe e.V. an zum Zwecke der Regulierung der zivilrechtlichen Forderung.
Verein zahlt für die geleisteten Arbeitsstunden an den Geschädigten. Kontakt über Jugendgerichtshilfe.
Tilgung der strafrechtlichen und teilweise der zivilrechtlichen Forderungen Caritasverband Stuttgart e.V. – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. – PräventSozial gGmbH Stuttgart
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Zivilrechtliche Folgen
Kosten der zivilrechtlichen Eintreibung
Mahngebühren – direkt beim Gläubiger in der Regel 5,00€
Abgabe an Inkassobüro – bei der SSB an Creditreform, bei DB an Infoscore, jeweils ca. 37,50€ Inkassokosten, sowie weitere Kosten, wie Kontoführungsgebühren, etc.
Abgabe an Anwalt, bei SSB in der Regel an die Kanzlei Wütterich, bei DB an Rechtsanwaltskanzlei Haas & Koll. Weitere Kosten in Höhe von ca. 18,50€
Die Forderungshöhe steigt um ca. 200% Caritasverband Stuttgart e.V. – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. – PräventSozial gGmbH Stuttgart
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Zivilrechtliche Folgen
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Zivilrechtliche Folgen
Umgang mit den Kosten vor Titulierung
Bei gleichzeitiger Berechnung von Inkasso- und Rechtanwaltskosten und rechtzeitiger Anzeige der Zahlungsunfähigkeit können die Inkassokosten und die vom Inkassobüro verursachten Kosten bestritten werden, da die Schadensminderungspflicht auch für den Gläubiger gilt, Verg. BGB
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Zivilrechtliche Folgen
Erhöhtes Forderungsentgelt bei Kindern
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Zivilrechtliche Folgen
Erhöhtes Forderungsentgelt bei Kindern
Auch für Kinder gilt, dass erhöhtes Beförderungsentgelt in Rechnung gestellt wird. Eltern müssen den Vertrag der durch die Nutzung eingegangen wird zustimmen, mit der Folge dass die nachträgliche Zustimmung verweigert werden kann, wenn das Kind zum Bsp. Eine Fahrkarte hatte und vergessen hat zu stempeln, oder die Monatskarte vergessen hat. Caritasverband Stuttgart e.V. – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. – PräventSozial gGmbH Stuttgart
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Zivilrechtliche Folgen Mahnbescheid
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Zivilrechtliche Folgen
Was tun wenn der Mahnbescheid kommt
Im Zuge des vereinfachten gerichtlichen Mahnverfahrens ist es möglich, nach Zustellung des Mahnbescheids, innerhalb von 2 Wochen (Teil-) Widerspruch einzulegen In unserem Beispiel erscheinen die Kosten für Auskünfte als sehr hoch zumal der Schuldner nicht umgezogen ist. Beim Beispiel war ein Teil der Hauptforderung verjährt, so dass dagegen Widerspruch möglich ist. Gegen die Dopplung der Kosten – also zuerst Inkasso-, dann Rechtsanwaltskosten kann ebenfalls Widerspruch eingelegt werden.
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Zivilrechtliche Folgen Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart
Widerspruch
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Zivilrechtliche Folgen Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart
Widerspruch
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Inkassokosten nach der Titulierung
Nach der Titulierung können bestritten werden
Forderungsteile des Vollstreckungsbescheids können so gut wie nicht mehr bestritten werden. Aber: unnötige Beitreibungsversuche Kontoführungsgebühren seit der Titulierung Kosten für Auskünfte, wenn sich nichts verändert hat Im Zweifelsfall gerne bei uns in der Sprechzeit nachfragen Caritasverband Stuttgart e.V. – Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. – PräventSozial gGmbH Stuttgart
