26. Februar 2016
CSU SETZT ASYLPAKET II DURCH
SCHÄRFERES ASYLRECHT KOMMT! Der Bundesrat hat heute das Asylpaket II der Bundesregierung verabschiedet. Damit werden wesentliche Forderungen der CSU umgesetzt, wie etwa schnellere Abschiebungen und die Einschränkung des Familiennachzugs. Die Verschärfungen beim Asylrecht sind ein wichtiger Schritt zur Wende in der Flüchtlingspolitik. Weitere Maßnahmen müssen jetzt folgen, darunter effektive Grenzsicherungen und eine Obergrenze für Flüchtlinge.
gen ist es skurril, wenn SPD und Grüne über diese sicheren Herkunftsländer noch diskutieren wollen. Wer unberechtigt hier ist, darf nicht eine rot-grüne Verschonungsregel bekommen.“
Wesentliche Punkte des Asylpakets II
SPD hat Verzögerung zu verantworten Das Asylpaket II ist in der Koalition bereits am 5. November 2015 durch die drei Parteivorsitzenden vereinbart worden. Seither hat die SPD in unverantwortlicher Weise die Verabschiedung verzögert. Insbesondere SPD-Chef Gabriel wollte die Vereinbarung zum Familiennachzug wieder kippen. Bei einem weiteren Treffen der drei Parteivorsitzenden Ende Januar diesen Jahres konnte CSU-Chef Horst Seehofer jedoch durchsetzen, dass das Asylpaket II unverändert beschlossen wird.
CSU fordert weitere sichere Herkunftsstaaten Die CSU fordert, dass Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit können Abschiebungen in diese Länder leichter durchgesetzt werden. Dies ist in der Regierungskoalition bereits vereinbart, die SPD möchte mit Rücksicht auf die Grünen den Gesetzentwurf aber noch nicht einbringen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Dieser rot-grüne Pakt der gegenseitigen Rücksichtnahme ist ein Akt der Hilflosigkeit. Das Herumeiern der SPD ist unakzeptabel. Millionen von Deutschen machen in diesen Staaten Urlaub, deswe-
Schnellere Abschiebungen: In Besonderen Aufnahmeeinrichtungen gibt es für Menschen ohne Bleibeperspektive ein Schnellverfahren von drei Wochen und unmittelbare Abschiebungen. Eingeschränkter Familiennachzug: Für Antragsteller mit nur subsidiärem Schutz wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Weniger Abschiebungshindernisse: Abschiebungen sollen durch ärztliche Atteste nicht mehr so oft behindert werden können. Verschärfte Residenzpflicht: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen im Bereich Besonderer Aufnahmeeinrichtungen bleiben, sonst drohen ihnen Leistungsentzug und sofortige Abschiebungen. Leichtere Ausweisungen straffälliger Ausländer: Die Gesetzesverschärfung ist eine Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht vor allem in Köln.
Grenzsicherungen und Obergrenze Die CSU fordert eine umfassende Wende in der Flüchtlingspolitik. Es kommt nicht nur darauf an, illegale Asylbewerber wieder schneller abzuschieben. Vielmehr sollen nur noch schutzbedürftige Menschen überhaupt ins Land gelassen werden.
26. Februar 2016
Für diese brauchen wir ein Kontingent bzw. eine Obergrenze, um eine Überlastung Deutschlands zu vermeiden. CSU-Chef Horst Seehofer: „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen. Konkret heißt das: Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Obergrenzen für Flüchtlinge.“ Seehofer begrüßt ausdrücklich die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente für Flüchtlinge einzuführen. „Deutschland wird für künftige Flüchtlinge ein Kontingent festsetzen müssen. Ich habe die Zahl 200.000 pro Jahr genannt. Wenn diese Zahl erreicht ist, dann müssen wir Menschen auch an der Grenze abweisen.“
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