2 INNENPOLITIK

Die Energie wird uns nicht ausgehen EDITORIAL

Manfred Perterer

Dr. Martin Stricker, Ressortleiter Außenpolitik der SN, hat sich in den letzten Jahren auch als Experte für den Klimawandel einen Namen gemacht. Als einzige Zeitung Österreichs widmen wir diesem Thema jede Woche, immer am Montag, eine ganze Seite. Heute sind es gleich vier Seiten. Auf der Titelseite schreibt Stricker davon, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema auf der Erde sei. Langfristig gesehen hat er sicher recht, denn das Überleben der Menschheit hängt davon ab, wie wir weiter mit dem Planeten umgehen. Im WOCHENENDE widmet sich derselbe Autor gemeinsam mit Barbara Morawec der langsam, aber sicher zu Ende gehenden Ära der fossilen Brennstoffe. Ihre gute Nachricht: Die Energie wird uns deshalb nicht ausgehen. Die Erneuerbaren kommen. Ich wünsche Ihnen ein lesenswertes Wochenende.

INHALT ÖSTERREICH

WIRTSCHAFT

Gespür fürs Rind. Biopionier Werner Lampert spürt den schönsten Kuhrassen der Welt nach. Seite 7

Lebensmittelhändler sind weihnachtliche Umsatzkaiser. Doch das Tempo halten Kleine kaum mit. Seite 19

KULTUR

SPORT

Salzburger Adventsingen. „Schnee in Bethlehem“ – was wie ein Klima-Warnruf klingen mag, dient in diesem Fall als Hinweis auf ein Wunder. Seite 9

Stiller Sieger. AbfahrtsOlympiasieger wurden allesamt Topstars in diesem Land. Matthias Mayer hat noch Potenzial nach oben.

SAMST AG, 28. NOVEMBER 20 15

Ist das Asylrecht tatsächlich grenzenlos? Obergrenzen für Flüchtlinge können eingezogen werden. Aber erst dann, wenn der Staat in seiner Lebensfähigkeit gefährdet ist. ANDREAS KOLLER

Zuletzt war es Reinhold Mitterlehner, der öffentlich über eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme sinnierte: Sollte der Flüchtlingsstrom nicht auf europäischer Ebene eingedämmt werden können, werde Österreich Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme andenken müssen, sagte der Vizekanzler und ÖVP-Chef am Donnerstag in einer Stellungnahme für die SN. Bleibt die Frage: Ist eine Begrenzung des Stroms an Asylbewerbern rechtlich überhaupt denkbar? Das Asylgesetz 2005 kennt weder Obergrenzen noch Hintertürchen. Wem Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht, dem ist „der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen“, heißt es hier eindeutig. In besagter Flüchtlingskonvention wird die Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung als Asylgrund genannt. Noch eindeutiger ist das deutsche Asylrecht: „Politisch Verfolgte WIEN.

genießen Asylrecht“, postuliert das Grundgesetz. Auf diesen Satz beruft sich Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie sich weigert, eine Obergrenze für Flüchtlings einzuziehen. Doch nicht nur aus ihrer Partei, auch aus der Rechtswissenschaft tönt der Kanzlerin Widerspruch entgegen: „Der Satz, dass das Asyl-

„Kein Staat kann verpflichtet werden, sich zugrunde zu richten.“ Bernd-Christian Funk, Verfassungsrechtler

recht angeblich ,keine Grenze nach oben‘ kenne, ist falsch und verfassungswidrig“, schrieb der deutsche Staatsrechtler und einstige CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz kürzlich im Magazin „Focus“. Denn: Der Staat habe die verfassungsrechtliche Aufgabe, die „nationale Identität“ zu schützen. Und zwar, bei „entsprechender Gefährdung“, mit „wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit“. Dies gelte „na-

turgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen“. So weit Scholz, der jahrelang als Professor für Öffentliches Recht gewirkt hat. Und Österreich? Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk will die Worte seines deutschen Kollegen „nicht unterschreiben“. Aber auch er sagt: „Es gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand verpflichtet werden kann, Leistungen zu erbringen, die er nicht erbringen kann.“ Umgelegt auf den Flüchtlingsstrom heißt das: „Kein Staat kann verpflichtet werden, sich selbst zugrunde zu richten.“ Sollten durch massenhaften Zuzug von Asylsuchenden „die staatlichen Strukturen infrage gestellt werden“, könne also die Notbremse gezogen werden. „Langfristig“ könne das geltende Asylrecht Österreich tatsächlich „überfordern“, sagt Funk. Doch er fügt hinzu: „Ich habe meine Zweifel, ob das mit einer zahlenmäßigen Grenze festgemacht werden kann.“ Überhaupt stehe er auf dem Standpunkt, „dass das Problem mit juristischen Mitteln nicht lösbar“ sei.

Seite 25

Daten & Fakten Wie andere Länder ihre Asylgesetze verschärften

SALZBURG Ausgespielt Die Militärmusik ist mit 1. Dezember Geschichte. Nur bei Ministerbesuchen spielt weiter ein großes Orchester. Lokalteil

WOCHENENDE Ausgepumpt – platzt die Kohlenstoffblase? Die Großkonzerne werden zum wirtschaftlichen Risikofaktor. Sie sitzen auf Rohstoffreserven, die sie nicht verwerten können. Außer sie heizen das Klima noch mehr an. Seiten 2–4

MAGAZIN

KARRIERE

Purgertorium. Heute schneidet man Politikern die Ehr’ ab, einst war es die Nase. Seite 5

Gehaltsverhandlungen erfordern auch die richtige Taktik. Seite 17 Beste Stellen Seite 20

REISEN

MOTOR

Inseltraum Bahamas. Abenteuerliche Ausflüge zu Urzeit-Getier, friedlichen Haien und schwimmenden Schweinen. Seite 9

Autokauf per Computer? Experten warnen, dass besonders attraktive „Schnäppchen“ meist in eine Falle führen. Seite 37

FREIZEIT

IMMOBILIEN

Lesen. Wir verlosen Martin Amanshausers Roman „Der Fisch in der Streichholzschachtel“. Seite 16

Preise: Ständig neue Normen und Gesetze lassen die Baukosten stetig ansteigen. Seite 29 Beste Immobilien S. 32

SN-Card-Vorteile S. 13–15

Eine Reihe europäischer Länder hat zuletzt das Asylrecht verschärft bzw. verändert. In Deutschland trat am 24. Oktober ein „Asylbeschleunigungsverfahrensgesetz“ in Kraft. Es erweiterte die Liste sicherer Drittstaaten um den Westbalkan. Bei der Versorgung von Asylbewerbern sollen Sachleistungen an die Stelle von Geldleistungen treten, um „Fehlanreize zu vermeiden“. Noch in Arbeit ist ein Gesetz, das es ermöglichen soll, Asylbewerber, die falsche Angaben machen, einem Schnellverfahren zu unterziehen. Der Familiennachzug wird eingeschränkt.

Frankreich verabschiedete im Sommer ein Gesetz, das Asylbewerbern mehr soziale Sicherheit gibt. Asylverfahren sollen in Zukunft nicht länger als neun Monate (derzeit durchschnittlich zwei Jahre) dauern. Gewalt gegen Frauen wird als Asylgrund anerkannt. Der Familiennachzug hingegen wurde erschwert. Nur Personen, die sich 18 Monate rechtmäßig in Frankreich aufhalten und ein regelmäßiges Einkommen haben, dürfen ihre Familien nachkommen lassen. Dänemark plant ein Asylpaket, das 30 Verschärfungen enthält. Darunter eine Kürzung der finanziellen

Unterstützung, eine zeitliche Begrenzung des Asylstatus, diverse Meldepflichten und eine Beschleunigung der Abschiebung von Bewerbern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Belgien plant die Einführung von „Asyl auf Zeit“. Die Asylbewerber müssen in Zukunft eine Erklärung abgeben, dass sie die in Belgien geltenden grundlegenden Werte respektieren. Schweden plant eine zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge. Der Familiennachzug soll erschwert werden.

Kosten für die Pensionen steigen immer stärker

BILD: SN/APA

WIEN. Das Pensionssystem wird die Staatskasse weiter stark belasten. Das zeigt ein neues Gutachten der im Sozialministerium angesiedelten Pensionskommission. Demnach werden die benötigten Bundesmittel von 3,07 Prozent des BIP im heurigen Jahr auf 3,35 Prozent im Jahr 2020 anwachsen. Zur Jahrtausendwende im Jahr 2000 hatte der Staat nur 2,3 Prozent des BIP über die Bundesmittel dem Beitragssystem zuschießen müssen. In absoluten Zahlen werden 2020 13,18 Milliarden Euro aufzuwenden sein. In den kommenden Jahren wird der Anstieg von Jahr zu Jahr größer. Klettern die Ausgaben von heuer auf nächstes Jahr bloß um 3,7 Prozent, werden es zwischen 2019 und 2020 schon 5,6 Prozent sein. SN, APA