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16.11.2017



Antrag gem. §12 Abs. 1 StL. 1992 Rettet das Kulturland OÖ

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Die Stadt Linz hat mit dem Kulturentwicklungsplan und dem Kulturentwicklungsplan NEU eine klare strategische Entwicklung des Kulturbereiches in der Stadt beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch die Absicht festgehalten, Kunst- und Kulturförderung zu betreiben, das betrifft sowohl die Traditionspflege als auch die Schaffung von Freiräumen und offenen Strukturen sowie die Stärkung der Freien Kunst- und Kulturszene. Im Leitfaden für die Kunst- und Kulturförderung der Stadt Linz werden „das Land Oberösterreich und der Bund dazu eingeladen“, für die „nachhaltige Verwirklichung“ der Förderschwerpunkte „entsprechende Unterstützung zu gewähren“. Nun wird seit einigen Wochen von Verantwortlichen des Landes öffentlich darüber diskutiert, das Kulturbudget für 2018 signifikant zu kürzen. Etliche Personen, Vereine, Initiativen und Institutionen, darunter auch der Landeskulturbeirat und der Linzer Stadtkulturbeirat, haben mittlerweile ihre Kritik zu den kolportierten Kürzungen geäußert. Der Kern der Kritik verweist auf die wichtigen Funktionen von Kunst und Kultur im Land – die des Wirtschaftsfaktors, der Arbeitgeberin, des Werkzeugs der Regionalentwicklung und des sozialen Bindemittels und kritischen Spiegels – und den drohenden Verlust dieser durch Kürzungen. Gebündelt wurden die kritischen Stellungnahmen in der Initiative „Rettet das Kulturland OÖ“, betrieben von der Kulturplattform OÖ (KUPF). Neben den kritischen Stellungnahmen zu den drohenden Kürzungen formuliert die Initiative vier Forderungen: -

Nahversorger retten: Regionale Kulturinitiativen und die „freie Szene“ sorgen für kulturelle Nahversorgung und Innovation. Die Landesförderungen für diese Initiativen sind aber seit 2001 real um 40% gesunken. Die freien Kulturinitiativen versorgen die Menschen mit



Unterhaltung, Kritik und gesellschaftlicher Teilhabe; sie wirken gegen Brain Drain, Vereinsamung und Absiedelung. Sie müssen zu fairen und gesicherten Konditionen arbeiten können. Dazu zählen faire Bezahlung, mehrjährige Förderverträge und transparente Fördervergaben -

Häuser sichern: Wo regionales und freies Kulturschaffen den Humus bildet, erwachsen auch große Einrichtungen mit überregionaler Strahlkraft und besonderen Qualitätsansprüchen. Diese Häuser der öffentlichen Hand sind hochwertiger Kunst- & Kulturproduktion sowie Vermittlungsarbeit verpflichtet und haben Anspruch auf langfristige Planungssicherheit und Budgets. Institutionellen Kulturbetriebe tragen große gesellschaftliche Verantwortung und stehen besonders im Interesse der Öffentlichkeit. Jede Neustrukturierung bedarf einer öffentlichen sowie professionellen Debatte.

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Budget ausbauen: Das Kulturbudget ist eine Investition in die Qualität und Zukunftsfähigkeit unseres Zusammenlebens. Es garantiert im Idealfall den Zugang zu Kultur und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe für alle OberösterreicherInnen. Es ist Ausdruck gesellschaftspolitischer Verantwortung. Das Kulturbudget OÖ muss langfristig auf 5% der Landesausgaben anwachsen, mindestens 15% des Kulturbudgets müssen als “Ermessensausgabe” für aktuelle kulturpolitische Entwicklungen und Projekte zur Verfügung stehen.

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Kulturleitbild umsetzen: Das Land OÖ hat vor einigen Jahren in einem aufwendigen Bürgerbeteiligungsprozess ein Kulturleitbild entwickelt, dass im Landtag einstimmig beschlossen wurde. Das Land hat aber die Anforderungen & Maßnahmen des eigenen Kulturleitbildes bislang nur dort erfüllt, wo die eigenen Einrichtungen profitieren. Es gilt, dieses Kulturleitbild ernst zu nehmen und auch die geplanten Maßnahmen für freie Initiativen, regionale Kulturzentren, Frauenförderung und Medien zu realisieren.

Um existenzgefährdende Einsparungen für KünstlerInnen und Kulturinitiativen aus Oberösterreich abzuwenden und einen konstruktiven wie solidarischen Beitrag zu einer Tendenzumkehr in der kulturpolitischen Debatte zu fördern, stellen die unterzeichneten GemeinderätInnen daher gemäß § 12 Abs.1 StL folgenden

Antrag Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: „Die Stadt Linz bekennt sich zu den Forderungen der Initiative ‚Rettet das Kulturland OÖ‘. Weiters wird der Bürgermeister ersucht, den oberösterreichischen Landtag über den Beschluss dieser Resolution zu informieren und um Unterstützung der dadurch gebrachten Anliegen zu ersuchen.“

Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.

Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. November 2017 zu setzen.

Berichterstatter

GR Helge Langer