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Datum: 01.06.2018

Analyse Das Zürcher Stimmvolk hat die Wahl, was auf dem Koch-Areal geschehen soll. Doch die Initiative der FDP ist keine Alternative. Von Corsin Zander

Private sind hier fehl am Platz Der Zürcher Stadtrat verfügt über eine Art Totschlagargument. Ein Argument, das jede Diskussion abwürgt. Im Gegensatz zum herkömmlichen Totschlagargument ist es aber keineswegs inhaltsleer, sondern demokratisch legitimiert. Der Stadtrat hat den Auftrag, dafür zu sorgen, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützig vermietet wird. Mehr als drei Viertel des Zürcher Stimmvolks haben dieses sogenannte Drittelsziel 2011 in der Gemeindeordnung festgeschrieben, und seither wurde es in diversen Abstimmungen bestätigt. Gemeinnützig bedeutet, die Bauträger hegen keine Gewinnabsichten und sind dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet. Dafür kommen neben der Stadt Genossenschaften, Stiftungen und Vereine infrage. Gewinnorientierte Unternehmen sind von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Ob das nun in dieser Absolutheit sinnvoll ist oder nicht, ist hier nicht die Frage, denn das Stadtzürcher Stimmvolk verlangt es so - danach hat sich der Stadtrat zu richten. Unter diesen Vorzeichen steht der Kauf des 30 000 Quadratmeter grossen Koch-Areals in Zürich-Albisrieden an der Grenze zu Altstetten. Nachdem Besetzer das Haus der Handelsfirma Koch Wärme AG auf dem Areal der UBS eingenommen hatten, verlangte die Grossbank von der Stadt die Räumung. Doch die Stadt räumt nur, wenn es eine Baubewilligung gibt, das Haus noch vermietet, denkmalgeschützt oder einsturzgefährdet ist. Nach langem Hin und Her kaufte die Stadt das Areal 2013 für 70 Millionen Franken der UBS ab. Dabei kam das Totschlagargument der Stadt zum Zug: Sie plant darauf neben einem Park und einem Gewerbehaus zwei Häuser mit 368 gemeinnützigen Wohnungen. Dagegen gibt es wenig einzuwenden. Die Stadt verfolgt das Drittelsziel, berücksichtigt das

Gewerbe und sorgt mit dem Park für mehr Grünflächen.

stellen. Drittens: Es ist ein Irrglaube, dass Private in diesem Fall schneller Initiative als Wahlkampfrelikt bauen könnten. Wird nämlich die Initiative angenommen, muss der Man würde darüber auch kaum streiStadtrat erst einmal eine konkrete ten, wenn in diesem Frühling nicht Umsetzung ausarbeiten. Diese müsste Wahlen stattgefunden hätten und das Koch-Areal wegen der Besetzung nicht im Gemeinderat behandelt werden. Das dauert mindestens ein weiteres umstritten wäre. Die FDP hat das Jahr. Gegen den Beschluss des Koch-Areal zu ihrem Wahlkampfthema Gemeinderats könnte dann noch ein gemacht. Sie hat eine Debatte über Referendum ergriffen werden, was den lärmige Besetzer lanciert, die sich nicht Prozess weiter verzögert. Erst dann an die Gesetze halten. Sie wollte damit könnte das Land an einen Privaten den links-grünen Stadtrat angreifen verkauft werden, der dann auch noch - insbesondere den AL-Sicherheitsvorein Projekt erarbeiten würde. steher Richard Wolff, dessen Söhne auf Nur eine Möglichkeit dem Areal verkehren. Ein Relikt aus Die Ausgangslage führt dazu, dass man diesem Wahlkampf ist die Volksinitiative «Wohnen und Leben auf dem Koch- am Abstimmungssonntag (10. Juni) für die Vorlage der Stadt und gegen die Areal». Ursprünglich lancierten die Initiative stimmen sollte. Es sei denn, Freisinnigen die Initiative mit dem man möchte, dass die Besetzer noch Argument, man müsse dem Stadtrat Beine machen, da dieser die Besetzer länger auf dem Areal bleiben können. Wird die Initiative angenommen, muss auf dem Areal dulde und deshalb mit sie umgesetzt werden - ungeachtet Absicht zögere, die Planung voranzutreiben. Dieses Ziel erreichten sie. Der dessen, was das Stimmvolk zur Vorlage Stadtrat hat das Projekt anschliessend der Stadt sagt. Werden beide Vorlagen wohl tatsächlich schneller vorangetrie- verworfen, geht es ohnehin noch ben, auch wenn er das bestreitet. Doch länger. Dann muss die Stadt ein neues Projekt ausarbeiten. spätestens als die Stadt ihr Projekt vorlegte, hätte die FDP ihre Initiative zurückziehen sollen. Aber es war Wahlkampf, und die FDP hielt an der Initiative fest. Sie schwenkte in ihrer Argumentation um und sagte, ihre Initiative wolle das Gleiche wie die Stadt (zwei Wohnhäuser, ein Gewerbehaus und einen Stadtpark), bloss würden Private das Projekt schneller umsetzen. Das ist aus drei Gründen falsch. Erstens: Wenn die Stadt das Drittelsziel erreichen will, muss sie den Anteil gemeinnütziger Wohnungen steigern. Das erreicht sie nicht, wenn wie nach der FDP-Initiative bloss ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig sind. Zweitens: Das Gesetz sieht Private nicht dafür vor, gemeinnützige Wohnungen bereitzu-