Basel.Stadt.

 | Mittwoch, 28. November 2012 | Seite 12

Nach harter Arbeit gibt es keinen Lohn Messebau-Angestellte warten vergeblich auf Zahlungen – Firmen halten Geld zurück Basel. Auf der Messebaustelle kehrt

Busse für Terminverzögerung Bei Wendeler und Süssen ist man sich keiner Schuld bewusst. «Bei unserem Vertragspartner der JHL kam es über mehrere Bauetappen zu Terminverzögerungen», sagt Berthold Möller, Geschäftsführer der Stahlbau Süssen GmbH. Deshalb habe jetzt das Schweizer Generalunternehmen, die HRS Real Estate AG, eine Busse angekündigt. «Die Schlusssumme ist aus diesem Grund noch nicht bei uns eingetroffen. Der Betrag beläuft sich in etwa auf die Höhe, die wir der JHL nicht ausbezahlt haben», erklärt der Geschäftsführer. In ­Bezug auf die slowenischen Arbeiter bedaure man zwar die Situation, auch dass in Maribor jetzt ein Unternehmen

Transsexuelle berauben Geschäftsmann Basel. Am Dienstagmorgen wurde ein 61-jähriger Geschäftsmann in der Webergasse von drei Frauen überfallen. Gemäss einer Mitteilung vermutet die Kriminalpolizei, dass es sich hierbei um Transsexuelle handeln könnte, da sie von grosser und kräftiger Statur waren. Das Opfer spazierte morgens um 3.25 Uhr durch die Webergasse, als es von den drei dunkelhäutigen Frauen angesprochen und festgehalten wurde. Dabei raubten ihm die Frauen sein Mobiltelefon und das Portemonnaie. Die Polizei bittet Personen, die sachdienliche Hinweise zum Überfall geben können, sich unter der Telefonnummer 061 267 71 11 zu melden.

Von Silvana Guanziroli keine Ruhe ein. Im Gegenteil. Jetzt fehlt mehreren Baufirmen auch noch das Geld, um ihre Angestellten zu zahlen. Gestern erreichte die BaZ ein Telefonanruf aus dem slowenischen Maribor. Dort befindet sich der Hauptsitz der Firma Matmont. Das Unternehmen führte zwischen August und Oktober Stahlund Metallbauarbeiten auf der Messebaustelle aus. 30 Angestellte hat die Firma in die Schweiz geschickt. Mittlerweile sind die Slowenen wieder zurück in ihrer Heimat – und warten vergeblich auf ihre Entlöhnung. «Wir können sie nicht bezahlen, weil wir kein Geld von unserem Auftraggeber bekommen», klagt Geschäftsführer Gregor Kurecic am Telefon. Die Situation in Slowenien hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. «Unsere Männer haben für das Geld hart gearbeitet. Jetzt stecken sie in enormen finanziellen Engpässen, Einzelne wissen gar nicht mehr, wie sie die Miete und Lebensmittel bezahlen sollen», sagt ­Kurecic. Der Geschäftsführer hat sich diesen Monat selbst keinen Lohn ausgezahlt. «Unsere Firma steht kurz vor dem Konkurs, uns fehlen die versprochenen 300 000 Euro». Dabei steht das Unternehmen unter Verdacht, ohnehin zu wenig Lohn an seine Angestellten zu zahlen. Bei der Basler Baustellenkontrolle läuft ein Verfahren wegen Dumpinglöhnen (die BaZ berichtete). Doch nicht nur die Matmont steckt in Zahlungsschwierigkeiten. Offene Rechnungen gibt es in der ganzen Subunternehmerkette im Bereich Stahlund Metallbau (siehe Grafik rechts). So hätte die Matmont ihr Geld von der Firma JHL bekommen sollen. Die Firma mit Sitz in Leipzig bestätigt die säumige Zahlung. Laut Geschäftsleitung sei es so weit gekommen, weil man selbst ­Opfer sei. Bei der JHL warte man auf satte 780 000 Euro vom Auftraggeber der deutschen Arbeitsgemeinschaft Wendeler und Süssen.

Nachrichten

Regierung genehmigt Beiträge aus CMS-Ertrag

Messebau. Die Metallbauarbeiten sind abgeschlossen. Die Arbeiter warten allerdings immer noch auf den Lohn.  Foto MCH Group

Protestaktion. Eine Delegation der Gewerkschaft Syna demonstrierte gestern auf der Messebaustelle und forderte ein Ende der unhaltbaren Zustände. MESSEBAUSTELLE / BEREICH STAHL- UND METALLBAU Generalunternehmer HRS Real Estate AG

Hält Schlusssumme von rund 780 000 Euro zurück wegen angedrohter Verzugsbusse.

Werkvertrag mit Arge Wendeler + Süssen

Subunternehmen JHL Leipzig

Subunternehmen Matmont

Hält 780 000 Euro wegen Terminverzögerung zurück.

Hat Mühe, Löhne zu begleichen. Hält Zahlungen von 300 000 Euro zurück.

Kann keine Löhne mehr zahlen. Ende Monat geht die Firma voraussichtlich in Konkurs.

Offene Rechnungen. Die HRS kündigt eine Verzugsbusse an und behält die Schlusssumme zurück. Deshalb geht die Firma Matmont jetzt Konkurs. Grafik BaZ

Konkurs gehe. «Doch das ist Teil des unternehmerischen Risikos. Säumige Zahlungen müssen einkalkuliert werden», sagt Möller. Die Gewerkschaft Syna ist entsetzt über die Vorgänge auf der Messebaustelle. «Nachdem mehrere schwere Unfälle passiert sind und Lohndumping geduldet wurde, werden jetzt nicht einmal mehr diese tiefen Löhne bezahlt. Das bringt das Fass zum Überlaufen», sagt Stefan Isenschmid, Koordinator Syna Nordwestschweiz. Gestern demonstrierte eine Syna-Delegation deshalb auf der Messebaustelle. «Wir verlangen von den Verantwortlichen der MCH Messe Basel und vom General­ unternehmen ein klares und entschlossenes Vorgehen, um diese unhaltbaren, menschenverachtenden Zustände zu stoppen.» Die Messe Basel hat die Protestnote entgegengenommen, die Vertretung der HRS allerdings hat die Annahme verweigert. Die HRS Real Estate AG bestätigte gestern, dass die Schlussabrechnung noch ausstehend ist. Dass ihr Werkvertragspartner, die Arge Wendeler und Süssen, Gelder zurückhält, wisse man. «Sollte es legitime Gründe für einen Einbehalt geben, dann ist dies nachvollziehbar», sagt Sprecherin Claudia Marra. Wann die Höhe der Busse geklärt ist und damit eine Zahlung erfolgen könne, sei zeitlich noch nicht zu bestimmen. Die in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firmen haben sich jetzt mit der HRS in Verbindung gesetzt und um eine finanzielle Unterstützung ersucht. «Zurzeit sehen wir dafür keine Möglichkeit, da wir uns an die vertraglichen Vereinbarungen halten», sagt Marra.

Gegen einen Staat als Drogendealer

Basel. Der Regierungsrat hat in seiner letzten Sitzung Beiträge aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Der Basler Preis für Integration wird jährlich mit 16 000 Franken unterstützt, das Cartoonmuseum Basel erhält jährlich 180 000 Franken. Weitere Unterstützung in der Höhe von 18 000 Franken erhält das Literarische Forum Basel. Mit einem einmaligen Betrag von 50 000 Franken wird die Publikation «Schaufensterkultur in Basel» begleitend zur Ausstellung im Museum Kleines Klingental subventioniert.

Fussgänger bei Unfall schwer verletzt Lörrach. Bei einem Verkehrsunfall wurde am Dienstag gegen 7.30 Uhr ein Fussgänger schwer verletzt, wie die Polizeidirektion Lörrach mitteilt. Eine aus dem Kreisverkehr kommende Autofahrerin bog in die Schillerstrasse ein und übersah dabei einen Fussgänger, der gerade den Fussgängerstreifen überqueren wollte. Das 49-jährige Opfer wurde dabei vom Fahrzeug erfasst und auf die Fahrbahn geschleudert. Der Mann erlitt dabei schwere Verletzungen und musste durch die Sanität ins Spital gebracht werden.

Gerichtswahlen im kommenden März Basel. In seiner Sitzung vom Dienstag hat der Regierungsrat die Termine für die Gerichtswahlen festgelegt. Diese finden am 3. März 2013 statt, ein all­ fälliger zweiter Wahlgang wird auf den 7. April angesetzt. Eine Ersatzwahl in das Präsidium des Strafgerichtes ist nötig geworden, weil der langjährige Strafgerichtspräsident Lukas Faesch (LDP) aus gesundheitlichen Gründen im September seinen Rücktritt auf Ende März nächsten Jahres bekanntgegeben hat. Weiter werden nächsten Frühling ein Richter des Zivilgerichts sowie ein Richter des Sozialversicherungsgerichts gewählt.

Kritik an Regierung

Bürgerliche halten nichts von einer Cannabisabgabe und wollen das Gesundheitsdepartement zurückpfeifen wegen Gundelitunnel Von Mischa Hauswirth Basel. Um die aktuelle Lage in Basel zu schildern, erzählt Philipp Waibel, Leiter der basel-städtischen Gesundheitsdienste, gerne eine Geschichte: Wenn er im Sommer im Rhein schwimme, rieche es fast ununterbrochen nach Cannabisrauch, weil das Rheinbord ein beliebter Ort für Kiffer sei. Ebenfalls häufig würde im Fussballstadion St.-JakobPark während Fussballspielen ein Joint geraucht. «Vor allem Agglomerationen sind von der Tatsache des häufigen illegalen Cannabiskonsums betroffen, ­ deshalb müssen auch von dort die ­Lösungen kommen», sagt Waibel. Wie diese Lösungen bei Cannabis aussehen sollen, darüber streitet die Schweiz seit Jahrzehnten, mitunter heftig. Vor Wochen erst ist SP-Grossrätin Tanja Soland mit ihrem Vorstoss gescheitert, Cannabis durch den Staat kontrolliert abzugeben. In Zürich ist diese Frage noch unbeantwortet, aber es scheint unwahrscheinlich, dass die Stadt ohne Rückendeckung durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) das Wagnis eingeht.

Trotz Absage des Basler Regierungsrates bereitet sich das Gesundheits­ departement für eine weitere Runde im Cannabisstreit vor und sucht nach einem Modell. Die Stossrichtung bleibt dieselbe – Legalisierung. Forschungsprojekt denkbar Zwar sei der Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis aus rechtlichen Gründen zurzeit nicht ­umsetzbar, sagt Waibel, aber es bestehe die Möglichkeit, eine Ausnahme­ bewilligung für ein breit angelegtes ­Forschungsprojekt unter der Führung eines anerkannten Forscherteams beim Bundesamt für Gesundheit zu beantragen. «Wir vom Gesundheitsdepartement stehen dieser Option wohlwollend gegenüber», sagt Waibel. «Es besteht die Chance, mittels eines solchen Projekts klare Erkenntnisse über die ­ gesundheitlichen Auswirkungen unterschiedlicher Konsumformen sowie das Gefährdungspotenzial durch ‹unreine› Substanzen zu erhalten.» Konkret möchten die Basler Gesundheitsdienstler ausloten, ob sich «die grossen Städte für ein Forschungs-

projekt» gewinnen lassen. Neben den Städten Zürich, Bern und Luzern sollen die Westschweizer Ballungszentren Genf und Lausanne mit von der Partie sein. Die Bürgerlichen zeigen sich über die Vorgehensweise der Behörde erstaunt und halten sich nicht mit Kritik zurück. Christoph Bürgenmeier, Präsident der LDP Basel-Stadt, sagt, die angestrebte Lösung sei grundsätzlich ­ abzulehnen. «Man sollte Cannabis nicht so leicht zugänglich machen, das ist komplett falsch.» Zudem sei es sicher nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger mit Drogen zu versorgen, so der Liberale Bürgenmeier. Gleich tönt es bei der FDP. Frak­ tionspräsident Andreas Zappalà kann dem Liberalisierungsgedanken nichts abgewinnen, ausserdem hält er es nicht für eine Staatsaufgabe, Cannabis anzubieten: «Wenn der Staat in dieser Sache aktiv werden und allenfalls gar einen Handel mit Beschaffung der Droge ­unterstützt, dann finde ich das ganz, ganz heikel», sagt Zappalà. Ganz emotionslos zum Thema ­äussern möchte sich Sebastian Frehner, Präsident der SVP Basel-Stadt. «Auf

­ ationaler Ebene ist die politische Landn schaft so, dass Cannabis zunehmend an Unterstützung verliert. Ich weiss nicht, was das Verhalten der basel-städtischen Behörde soll.» Mit weit mehr Emotionen kämpft Eduard Rutschmann, Vizepräsident der SVP Basel-Stadt, gegen diese «Absichtserklärungen». Er erinnert daran, dass für ein solches Vorgehen «kein politischer Auftrag» besteht, im Gegenteil, der Regierungsrat habe einen ent­ sprechenden SP-Vorstoss abgelehnt. «Bereits nach Massnahmen zu suchen, ohne Legitimierung durch den Grossen Rat zu haben, finde ich inakzeptabel. Da setzen sich gewisse Staatsangestellte eindeutig über ihre Kompetenzen hinweg», sagt Rutschmann. Wie Christoph Bürgenmeier will auch Rutschmann die Verfügbarkeit von Cannabis nicht erhöhen. Er könne nur den Kopf schütteln über die offensichtlichen Widersprüche der Linken, sagt Rutschmann. «Auf der einen Seite bekämpfen sie überall das Rauchen, auf der anderen Seite wollen sie Anreize schaffen, dass weitere Substanzen ­geraucht werden können.»

Basel. Die Umweltorganisation umverkehR kritisiert anlässlich des zweiten Jahrestags der Annahme des Gegenvorschlags der Städte-Initiative die Regierung. Ein falscher Weg sei der Bau neuer Hochleistungsstrassen, wie es der Regierungsrat mit dem Gundelitunnel plane, sagt Sabine Gerber von der umverkehR-Regionalgruppe Basel. Neue Strassen führten immer zu Mehrverkehr, was nicht mit den Zielen der Städte-Initiative vereinbar sei. Wichtiger wäre eine rasche Realisierung von sicheren Velowegen mit klar getrennten Spuren und eine Parkplatzreduktion.

Glückwunsch Diamantene Hochzeit  or 60 Jahren gaben sich Alice und V Franz Gehrig-Otter, wohnhaft an der Hammerstrasse 89, das Jawort. Die BaZ gratuliert dem Ehepaar herzlichst zu diesem Festtag und wünscht ihm für die gemeinsame Zukunft alles Gute. [email protected]