3.Auflage verdi
12.08.2009
16:14 Uhr
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Dieser Kommentar ist konzipiert für die betrieblichen Praktiker: die Mitglieder der Mitarbeitervertretungen und der Dienststellenleitungen. Die Rechtsprechung von vielen Arbeitsgerichten und die bisherige Kommentarliteratur ist –
MVG-EKD
MAV-EKD_3.Auflage verdi:MAV-EKD
SachBuchVerlag
Ke l l n e r Bremen · Boston
Baumann-Czichon · Dembski · Germer · Kopp
mit zum Teil kritischen Anmerkungen – Entscheidungen von Kirchengerichten, Schieds- und Schlichtungsstellen sowie die geltenden Verfahrensvorschriften. Der neue Praxiskommentar integriert auch die Wahlordnung und wird ergänzt durch die gliedkirchlichen Anwendungs- und Übernahmegesetze, das VerwaltungsgerichtsG, die VerwaltungsgerichtsO und das KündigungsschutzG. Eine schnell unverzichtbar werdende Handlungshilfe für jedes Mitglied einer MAV und Dienststellenleitung. Gut lesbar für Laien und Newcomer der Materie, ebenso wie für langjährig tätige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der Verfassten Kirche und der Diakonie. Erweiterter und aktualisierter Kommentar auf der Basis von Beschlüssen der EKD-Synode.
Mitarbeitervertretungsgesetz
berücksichtigt worden, gleichfalls zahlreiche
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Ke l l n e r Bremen · Boston
Ke l l n e r ISBN 3-927155-32-2
Bremen · Boston
MVG-EKD
§
Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland Der neue Kommentar für die Praxis
Herausgeber: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
3. A u f l a g e
Bernhard Baumann-Czichon Lothar Germer Michael Dembski Barbara Kopp
Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland Der neue Kommentar für die Praxis 3., ergänzte Auflage
Herausgeber: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V.
SachBuchVerlag Kellner Bremen Boston
Die Deutsche Bibliothek – CIP-Einheitsaufnahme
Baumann-Czichon, Bernhard: Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland: MVG-EKD; der Kommentar für die Praxis / Bernhard Baumann-Czichon; Michael Dembski; Barbara Kopp; 3., ergänzte Auflage. – Bremen; Boston: SachBuchVerlag Kellner, 2009 ISBN 978-3-927155-32-9
_____________________________________________________________ Die in den Gesetzestexten und Kommentaren verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten gleichermaßen für Männer und Frauen. _____________________________________________________________ Trotz sorgfältiger Bearbeitung, können Fehler übersehen worden sein. Wenn Sie dies dem Verlag mitteilen, kann es in der nächsten Ausgabe korrigiert werden. Danke.
© 2009. Alle Rechte beim SachBuchVerlag Kellner, St.-Pauli-Deich 3, 28199 Bremen, Germany, Tel. (0421) 77 8 66, Fax (0421) 70 40 58
[email protected], www.kellner-verlag.de Lektorat: Nadine Burgsmüller Satz: Interpress, Budapest Schöck Kft., Szekszárd Jede Art der Vervielfältigung und Veröffentlichung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Verlags erlaubt.
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Über die Autoren
Über die Autoren:
Bernhard Baumann-Czichon, Jahrgang 1953, Studium der Rechtswissenschaften in Kiel, Bonn und Bremen, Assessorexamen 1983 in Bremen, Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. 1984 und 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen, Projektförderung der Hans-Böckler-Stiftung. Seit 1984 Rechtsanwalt in Bremen. Fachanwalt für Arbeitsrecht. Verfasser der Kommentare zum Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (zusammen mit Lothar Germer). Herausgeber der “Entscheidungssammlung zum kirchlichen Arbeitsrecht” (EkA). Seit zwanzig Jahren in der Erwachsenenbildung und gewerkschaftlichen Bildungsarbeit mit dem Schwerpunkt kirchliches Arbeitsrecht tätig. Lothar Germer, Jahrgang 1956, Grund- und Hauptschullehrer, Vorsitzender einer Mitarbeitervertretung und Gesamtmitarbeitervertretung in einer bundesweit tätigen Jugendhilfeeinrichtung, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen beim Diakonischen Werk Braunschweig, Mitglied der ARK DW-EKD und der ARK Niedersachsen, Mitglied der Gewerkschaft Verdi und dort ehrenamtlich in verschiedenen Gremien tätig.
Michael Dembski, Jahrgang 1951, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, Assessorexamen 1978, anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universität Gießen am Lehrstuhl für Handels- und Wirtschaftsrecht, Bürgerliches Recht und Rechtssoziologie. Seit 1982 Rechtsanwalt in Bremen, Notar, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Familienrecht. Lehrtätigkeiten an der Universität Bremen und verschiedenen Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit dem Schwerpunkt Sozial- und Arbeitsrecht.
Barbara Kopp, Jahrgang 1958, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster, Assessorexamen 1987 in Bremen. Seit 1987 Rechtsanwältin in Bremen, Fachanwältin für Strafrecht. Mitglied im Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen. Ausbildungstätigkeit in der Referendarausbildung.
Anregungen, Kritik und Hinweise auf einschlägige Entscheidungen werden gerne entgegengenommen. Wenden Sie sich dann bitte an einen der Verfasser unter der Anschrift: Rechtsanwälte Steuerberater Notar Baumann-Czichon & Partner, Am Hulsberg 8, 28205 Bremen, Fon: 0421 - 439330, Fax: 0421 - 43393333, email:
[email protected], www.baumann-czichon.de
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Vorwort der Autoren zur 2. Auflage
Vorwort der Autoren zur 2. Auflage
Wir legen die zweite Auflage des Kommentars zum MVG-EKD vor. Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ist seit der Vorauflage im Jahre 1997 durch das Gesetz vom 5.11.1998 – Öffnung der Rechtsschutzinstanzen für die Freikirchen – und insbesondere durch das am 7.11.2002 verabschiedete und zum Jahresbeginn in Kraft getretene Dritte Änderungsgesetz zum MVG-EKD novelliert worden. Das Dritte Änderungsgesetz umfasste eine ganze Reihe von Neuerungen bezüglich der Bildung von Teildienststellen in großen diakonischen Einrichtungen, der Schaffung der Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund, der erleichterten Wahl in neu entstandenen Dienststellen, für den Fall der Schließung oder Ausgliederung von Dienststellen die Möglichkeit des Rest- bzw. Übergangsmandats, bedeutungsvoll sicher die Schaffung des Wirtschaftsausschusses, Erweiterung der Informationsrechte der Mitarbeitervertretung, eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich Umweltschutz, Teilzeit- und Beurlaubungsangelegenheiten, die Anpassung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung an die Vorgaben des SGB IX sowie die – bisher nicht ausgefüllte – Verordnungsermächtigung zur Regelung der Mitwirkungsbefugnisse von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte. Schließlich gab es einige klarstellende Detailänderungen im bezüglich der der Mitarbeitervertretung zur Verfügung zu stellenden Ausstattung sowie der Abhaltung von ordentlichen Mitarbeiterversammlungen.
Die Gesetzesänderungen sind in der Kommentierung ebenso berücksichtigt worden wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung, teils mit (noch) unveröffentlichten Entscheidungen. Wir haben uns bemüht, den Kommentar in seiner bisherigen Grundkonzeption so zu überarbeiten und ergänzen, dass der Charakter als lesbares Handbuch mit einer nutzerfreundlichen Übersichtlichkeit erhalten bleibt. Das Werk soll nicht in juristischen Seminarbibliotheken verschwinden, sondern es soll Praktiker ansprechen und anregen, die alltäglich mit den Fragen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts befasst sind. In diesem Sinne bitten wir die Benutzer dieses Werks auch, uns an ihren Erfahrungen teilhaben zu lassen und mit uns in einen kritischen Dialog zu treten.
Ganz besonderer Dank gilt Frau cand. iur. Nadine Burgsmüller. Frau Burgsmüller hat das Projekt mit großem Engagement begleitet, uns wichtige Anregungen gegeben und das Manuskript in seinen technischen Details vorbildlich betreut.
Bremen, im April 2003
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Vorwort zur dritten Auflage
Nach Drucklegung der zweiten Auflage ist das MVG erneut geändert worden und zwar in den Bestimmungen der hinzu gekommenen §§ 57a und 59a und zum kirchlichen Rechtsschutz. Auffälligste Änderung ist die Umbenennung der Schlichtungsstellen, die nun als Kirchengerichte bezeichnet werden. In den §§ 56 ff. sind aber lediglich die Bezeichnungen Schlichtungsstelle durch Kirchengerichte bzw. Kirchengerichtshof ersetzt und in § 58 Abs. 5 die Verordnung als Regelungsinstrument eingefügt worden. Inhaltlich wurde dort nichts verändert. Dieser Umbenennung kommt in der Praxis jedoch nur geringe Bedeutung zu, zumal durch landeskirchliche Regelungen die alte Bezeichnung vielfach aufrechterhalten wurde. Von größerer Bedeutung ist die Änderung des gerichtlichen Verfahrensrechts. Anstelle der für das Mitarbeitervertretungsrecht wenig tauglichen Verwaltungsgerichtsordnung gilt nun das Arbeitsgerichtsgesetz. Vor allem aber ist der Weg in die zweite Instanz, die Beschwerde zum Kirchengerichtshof, vollständig neu geregelt. Während § 63 in alter Fassung die Fälle abschließend bestimmte, in denen Beschwerde eingelegt werden kann, ist die Beschwerde nunmehr grundsätzlich in allen Fragen möglich. Allerdings entscheidet der Kirchengerichtshof, ob er die Beschwerde zur Entscheidung annimmt (sog. Annahmebeschwerde). Dabei hat er zu prüfen, ob die Entscheidung in erster Instanz mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch ist, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ob die Entscheidung von einer anderen höchstrichterlichen Entscheidung abweicht (Divergenz) oder ob die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Nur wenn der Kirchengerichtshof einen dieser Annahmegründe feststellt, wird die Beschwerde angenommen. In § 60 Abs.4 ist nun geregelt, dass bei Nichtbeteiligung der MAV (§ 46) die Unwirksamkeit der Maßnahme festgestellt werden muss. Neu ist in Abs. 5 der Verweis auf die Prüfung der eingeschränkten Mitbestimmungsrechte der §§ 42 und 43 (statt §§ 39 und 40): das meint; ob für die MAV ein Grund zur Verweigerung gemäß § 41 MVG-EKD vorliegt. In den Fällen der Mitbestimmung obliegt den Kirchengerichten nun die Entscheidung gemäß § 60 Abs. 6. Die Fälle der Nichteinigung (§ 47 Abs.2) sind neu in Abs.7 geregelt, und was bisher in Abs.7 stand, findet sich nun in § 60 Abs.8. Die entsprechend angepasste Kommentierung der §§ 60 bis 63 kann aus redaktionellen Gründen erst in der nächsten Auflage erfolgen und ist deshalb kursiv abgedruckt worden. Trotzdem können die Ausführungen bezüglich der geänderten Vorschriften sinngemäß gelesen und angewendet werden.
Verlag und Autoren
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorworte .............................................................................................................4 Abkürzungsverzeichnis ...................................................................................11 Literaturverzeichnis........................................................................................15
Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland.....17 Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland ................................................58
Kommentar zum Mitarbeitervertretungsgesetz ...........................................65 Die betriebsverfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirchen ........................65 Präambel............................................................................................................74
I. § § § §
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Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen .................................................74 Grundsatz.................................................................................................74 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ............................................................77 Dienststellen ............................................................................................82 Dienststellenleitungen .............................................................................88
II.Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung.....................................................................................90 § 5 Mitarbeitervertretungen ...........................................................................90 § 6 Gesamtmitarbeitervertretungen ...............................................................95 § 6a Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund.........................100 § 7 Neubildung von Mitarbeitervertretungen ..............................................103 § 8 Zusammensetzung .................................................................................105
III.Abschnitt. Wahl der Mitarbeitervertretung..........................................106 § 9 Wahlberechtigung ..................................................................................106 § 10 Wählbarkeit............................................................................................110 § 11 Wahlverfahren........................................................................................113 § 12 Vertretung der Berufsgruppen und Arbeitsbereiche ..............................115 § 13 Wahlschutz, Wahlkosten ........................................................................116 § 14 Anfechtung der Wahl .............................................................................121
IV. Abschnitt. Amtszeit..................................................................................124 § 15 Amtszeit.................................................................................................124 § 16 Neuwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit................126 § 17 Ausschluß eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung......127 § 18 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft ...........131
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Inhaltsverzeichnis
V. § 19 § 20 § 21 § 22
Abschnitt. Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung ...135 Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung ........135 Freistellung von der Arbeit ....................................................................151 Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz.....................156 Schweigepflicht .....................................................................................160
VI. Abschnitt. Geschäftsführung..............................................................166 § 23 Vorsitz ....................................................................................................166 § 23a Ausschüsse.............................................................................................169 § 24 Sitzungen ...............................................................................................176 § 25 Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung.............................181 § 26 Beschlußfassung ....................................................................................183 § 27 Sitzungsniederschrift .............................................................................186 § 28 Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz ..........................................188 § 29 Geschäftsordnung ..................................................................................190 § 30 Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung ............................................191 VII. Abschnitt. Mitarbeiterversammlung .................................................201 § 31 Mitarbeiterversammlung .......................................................................201 § 32 Aufgaben ...............................................................................................214 VIII. § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43
§ 44 § 45 § 46 § 47 § 48
Abschnitt. Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung ...216 Grundsätze für die Zusammenarbeit......................................................216 lnformationsrechte der Mitarbeitervertretung .......................................224 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung ..................................236 Dienstvereinbarungen............................................................................240 Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung ............................248 Mitbestimmung......................................................................................249 Fälle der Mitbestimmung bei allg. personellen Angelegenheiten .........267 Fälle der Mitbestimmung in organisat. und soz. Angelegenheiten........273 Eingeschränkte Mitbestimmung ............................................................310 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.............315 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ......................................................................................344 Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten ..............352 Mitberatung ...........................................................................................353 Fälle der Mitberatung ............................................................................358 Initiativrecht der Mitarbeitervertretung .................................................366 Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung ..........................................368
IX. Abschnitt. Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen......371 § 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden ..........................371
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Inhaltsverzeichnis
§ 50 Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ....................................................................................374 § 51 Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ....................................................................................376 § 52 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ...........................380 § 52a Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen .........................................381 § 53 Vertrauensmann der Zivildienstleistenden.............................................382
X. Abschnitt. Gesamtausschuß der Mitarbeitervertretungen..............383 § 54 Bildung von Gesamtausschüssen...........................................................383 § 55 Aufgaben des Gesamtausschusses.........................................................385 XI.
Abschnitt. Kirchlicher Rechtsschutz (Schlichtungsstelle, Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland) ...............388 § 56 Rechtsschutz ..........................................................................................388 § 57 Bildung von Schlichtungsstellen ...........................................................389 § 57a Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland ...........................................................................390 § 58 Bildung und Zusammensetzung der Kammern .....................................390 § 59 Rechtsstellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle ...........................392 § 59a Besondere Vorschriften über die Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland .........394 § 60 Zuständigkeit der Schlichtungsstelle .....................................................395 § 61 Durchführung der Schlichtung ..............................................................401 § 62 Verfahrensordnung.................................................................................409 § 63 Rechtsmittel ...........................................................................................411 XII. § 64 § 65 § 66 § 67
Abschnitt. Inkrafttreten, Schlußbestimmungen ...............................415 Inkrafttreten ...........................................................................................415 Übernahmebestimmungen .....................................................................416 Übergangsbestimmungen ......................................................................417 (gestrichen) ............................................................................................417
Kommentar zur Wahlordnung.....................................................................418 § 1 Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes ........418 § 2 Bildung des Wahlvorstandes..................................................................419 § 3 Geschäftsführung des Wahlvorstandes ..................................................420 § 4 Wählerliste.............................................................................................421 § 5 Wahltermin und Wahlausschreiben .......................................................422 § 6 Wahlvorschläge......................................................................................424 § 7 Gesamtvorschlag und Stimmzettel ........................................................425
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Inhaltsverzeichnis
§ 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16
Durchführung der Wahl .........................................................................427 Stimmabgabe durch Briefwahl ..............................................................429 Feststellung des Wahlergebnisses..........................................................431 Bekanntgabe des Wahlergebnisses ........................................................432 Vereinfachte Wahl..................................................................................433 Wahlakten ..............................................................................................436 Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden...........436 Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten ..............................438 Inkrafttreten, Außerkrafttreten...............................................................438
Beteiligung der Mitarbeitervertretung außerhalb des Mitarbeitervertretungsgesetzes Anhang: ..........................................................................................................441 Datenschutzgesetz EKD (DSG-EKD) ...................................................445 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ........................................................465 Übernahmegesetze der Landeskirchen: .................................................478 Ev. Landeskirche Anhalts ......................................................................478 Ev. Landeskirche in Baden ....................................................................479 Ev.-Luth. Kirche in Bayern....................................................................520 Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg.........................................................524 Ev. Kirche der schlesischen Oberlausitz................................................534 Lippische Landeskirche.........................................................................559 Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs..................................................560 Nordelbische Ev.-Luth. Kirche..............................................................563 Ev. Kirche der Pfalz...............................................................................568 Pommersche Landeskirche ....................................................................571 Ev.-ref. Kirche .......................................................................................572 Ev. Kirche im Rheinland .......................................................................574 Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens..........................................................578 Kirchenprovinz Sachsen ........................................................................582 Ev.-Luth. Kirche in Thüringen...............................................................582 Ev. Kirche der Union .............................................................................588 Ev. Kirche in Westfalen .........................................................................592 Verwaltungsgerichtsordnung .................................................................596 Verwaltungsgerichtsgesetz (VVG-EKD)...............................................611 Verzeichnis der Schlichtungsstellen ......................................................615
Stichwortverzeichnis .....................................................................................619
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a.A. a.a.O. Abl. EKD ABM Abs. ACK AiB AP ArbG ArbGG ArbnErfG ArbStättVO ArbZG ARRG-EKD ASiG AÜG AuR AVR Az. BAG BAGE BAT BayVGH BBesG BBiG BeschFG BetrVG BGB BPersVG BRAGO
Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
anderer Ansicht am angegebenen Ort Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Arbeitsbeschaffungsmaßnahme(n) Absatz Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) Arbeitsrechtliche Praxis (Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen) Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitnehmererfindungsgesetz Arbeitsstättenverordnung Arbeitszeitgesetz Arbeitsrechtsregelungsgesetz der EKD Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeit und Recht (Zeitschrift) Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland Aktenzeichen Bundesarbeitsgericht Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts Bundesangestellten Tarifvertrag Bayerische Verwaltungsgerichtshof Bundesbesoldungsgesetz Berufsbildungsgesetz Beschäftigungsförderungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundespersonalvertretungsgesetz Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung 11
Abkürzungsverzeichnis
BRAO BRG BSHG BT BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE DKK DSG-EKD EkA EKD EuGH Ev. EWG-V f. ff. FFOOPRSF FKHES gem. GG gGmbH GK-SchwbG
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Bundesrechtsanwaltsordnung Betriebsrätegesetz von 1920 Bundessozialhilfegesetz Der Bundestag Bundesverfassungsgericht Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts Däubler/Kittner/Klebe: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Kommentar für die Praxis, 8. Auflage, Frankfurt a.M. 2002 Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland Baumann-Czichon (Hrsg.) “EntscheidungsSammlung zum kirchlichen Arbeitsrecht” Bremen 2001 Evangelische Kirche in Deutschland Europäischer Gerichtshof Evangelisch EWG-Vertrag folgend(e) fortfolgend(e) Fricke/Frohner/Ohnesorg/Otte/Pieper/Reiche/Sommer Frisahn: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, Kommentar für die Praxis, Köln 1995 Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt: Betriebsverfassungsgesetz. Der Handkommentar, 21. Auflage, München 2002 gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung Großmann/Schimanski/Dopatka/Pikullik/Poppe-Bahr: Gemeinschaftskommentar zum Schwerbehindertengesetz, Neuwied 1992
Abkürzungsverzeichnis
h.M. HSG i.S.d. i.V.m. KAPOVAZ KIDICAP 2000 KSchG LohngleichheitsRL m.w.N. MünchArbR MuSchG MVG MVG-EKD MVG-K MVO NJW NZA RBG RdA ReHO RVO Rz. SBDFK-SMW SchwbG SELK SGB StGB VerwG EKD
herrschende Meinung Hess/Schlochauer/Glaubitz: Kommentar zum Betreibeverfassungsgesetz, 5. Auflage, Neuwied 1997 im Sinne des/der in Verbindung mit Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit Personalverwaltungsprogramm Kündigungsschutzgesetz Lohngleichheitsrichtlinie mit weiteren Nachweisen Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Mutterschutzgesetz Mitarbeitervertretungsgesetz Kirchengesetz über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland Mitarbeitervertretungsgesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Mitarbeitervertretungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Rechtsberatungsgesetz Recht der Arbeit (Zeitschrift) Rechtshofordnung Reichsversicherungsordnung Randziffer Schiek/Buhr/Dieball/Fritsche/Klein-Schonnefeld/Mahlzahn/Wankel: Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, Kommentar für die Praxis, Köln 1996 Schwerbehindertengesetz Selbständige Ev.-Luth. Kirche Deutschlands Sozialgesetzbuch Strafgesetzbuch Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der EKD 13
Abkürzungsverzeichnis
VG VGG VwGO WO WRV ZDG ZDVG ZBR ZPO ZMV
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Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Wahlordnung Weimarer Reichsverfassung Zivildienstgesetz Zivildienstvertrauensmanngesetz Zeitschrift für Beamtenrecht Zivilprozeßordnung Die Mitarbeitervertretung (Zeitschrift)
