Rede anlässlich der aktuellen Europastunde der SPÖ am 11. November 2015 im NR zum Thema: "Aktuelle Herausforderungen der Flüchtlingsfrage erfordern europäische Lösungen"

MEP Othmar Karas

11. November 2015

KERNAUSSAG (Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich komme von Gesprächen als Präsident des HILFSWERK Österreich mit Flüchtlingen/ Hilfsorganisationen/ betreuenden Mitarbeitern. Ich komme von Gesprächen bei den UN in New York, beim World Food Programme (WFP) in Rom, in Hollabrunn, Innsbruck, daheim. Weltweit sind 60. Millionen Menschen auf der Flucht. Heuer ca. 1 Million in die EU. 1. Es geht immer um Menschen. Um Menschen, die flüchten, die helfen und schützen, die hauptamtlich oder ehrenamtlich versorgen, die registrieren, die Angst haben und sich bedroht fühlen, die Hoffnung haben und ihre Chancen sehen. Jeder Mensch besitzt seine Würde und verdient unseren Respekt! 2. Es geht um die Einhaltung von Regeln/ Beschlüssen/ Zusagen! (Völkerrechts, europäischen und nationalen Rechts und unseren Werten). Die Rechts- und Wertegemeinschaften denen wir angehören sind unsere Handlungsanleitung, nicht Umfragen, wahl- oder parteitaktische Überlegungen. 3. Der Staat, die Europäische Union und die UNO sind als Schutz-, Ordnungs-, Rechts-, Werte- und Solidaritätsgemeinschaften gefordert. 4. Es geht um das Zusammenwirken von Recht, Gerechtigkeit, Sicherheit und Barmherzigkeit.

Ich fordere dazu auf, mitzuhelfen das beschämende Spiel der parteitaktischen Schuldzuweisungen, den Mangel an Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit zu beenden. Der Streit in der Regierung um die unterschiedlichen Modelle für das Flüchtlingsmanagement an unseren Grenzen ist lächerlich. Den Nationalegoismus zu überwinden - er bringt uns nicht weiter! Manche Wortwahl zu überdenken.

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Es geht um die Übernahme von Verantwortung. Es geht um gemeinsames, entschlossenes, ernsthaftes Handeln! Die Herausforderungen sind eine Bewährungsprobe historischen Ausmaßes für die EU und die internationale Staatengemeinschaft. Wir Politiker stehen am Prüfstand - weltweit und gegenüber unseren Mitmenschen. Es gibt zu wenig EU. Das heißt zu wenig gemeinsames Handeln, obwohl wir heute schon viel weiter sind als am Beginn des Jahres.

Meine Damen und Herren!

- Internationale Entscheidungen sind im nationalen Interesse. Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter, wollen wir die Zuwanderung bewältigen, managen, reduzieren und uns nicht bloß abschotten.

- Die Probleme beginnen nicht erst an der EU-Außengrenze, sondern dort, wo die Menschen leben. Menschen für die das Risiko der Flucht geringer scheint, als die Hoffnung auf Frieden und ein besseres Leben daheim, machen sich auf den Weg. " Geben wir den Menschen Hoffnung dort, wo sie leben!"

- Wie schaut es mit unserer Budgetierung des World Food Programme, der Bildungsangebote, der Entwicklungszusammenarbeit oder unseren Initiativen für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, und Entwicklungspolitik, unseren Investitionen aus? Wir und alle anderen EUStaaten tun zu wenig! Daher ist die EU geschwächt.

- Differenzierung ist notwendig, setzt aber die Registrierung voraus! Unterscheiden wir zwischen den Flüchtlingen mit Recht auf Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention, den subsidiär Schutzberechtigten, dem Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, den Migranten.

- Kommunizieren wir der Bevölkerung die gemeinsamen EU-Beschlüsse, Erfolge, Ziele und Schwächen. Aber vor allem: Halten wir uns an die Vereinbarungen, blockieren wir keinen Vorschlag mehr. Machen wir den Menschen nichts vor! Es gibt keine kurzfristige Lösung. Keine Einzelmaßnahme, sondern nur gemeinsame Anstrengungen zur Ursachenbekämpfung, Grenzsicherung, für eine legale Zuwanderungspolitik, eine europaweite Verteilung, eine gemeinsame Asylpolitik bringen uns weiter. Auch Grundsätze für eine gemeinsame soziale Grundversorgung sowie Integrationspolitik geben uns die Instrumente in die Hand damit wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen, managen, organisieren können. Ja, wir können es gemeinsam schaffen. Beherzigen wir den Grundsatz: Was Du nicht willst, dass man Dir tut, das füge auch keinem anderen zu!"

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