title

Salzburger Nachrichten

issue

18/08/2015

page

2

Für gemeinsame Asylpolitik Das Migrationsproblem müsse zur Angelegenheit Europas gemacht werden, sagt EU-Parlamentarier Othmar Karas. Er fordert eine österreichisch-deutsche Initiative. Liste

ANDREAS KOLLER

an Staaten, aus denen keine

Flüchtlinge mehr anerkannt werden. Diesbezüglichgibt es derzeit in Europa keine einheitliche Politik. Österreich beispielsweise hat sämtliche Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Monteneg-

WIEN. Europa habe einen gemeinsamen Wirtschaftsmarkt, die Eurozone betreibe eine gemeinsame Währungspolitik nur zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik könne sich die EU nicht auf- ro, Mazedonien, Albanien, Kosovo) raffen. Dies kritisiert im SN-Ge- zu sicheren Drittstaaten erklärt. spräch EU-Abgeordneter Othmar Asylbewerber aus diesen Staaten -

Karas

(ÖVP). "Die Flüchtlingsfrage

dürfen zwar noch Asylanträge stel-

ist ein gesamteuropäisches Pro- len, die individuell geprüft werden. blem. Doch die Rechtslage macht Es gibt aber ein beschleunigtes Versie zu einem nationalen Problem. fahren, und ein Einspruch des abgeDieser Widerspruch muss aufgelöst wiesenen Bewerbers hat keine aufschiebende Wirkung. werden", sagt der EU-Mandatar. Deutschland hingegen betrachKonkret schlägt Karas eine gemeinsame österreichisch-deutsche tet Serbien, Bosnien-Herzegowina Initiative vor, um zwei Ideen durch- und Mazedonien als sichere Drittzusetzen, die Deutschlands Kanzle- staaten. Nicht aber den Kosovo, Alrin Angela Merkel am Sonntag im banien und Montenegro. Das macht ZDF-Sommergespräch geäußert einen wesentlichenUnterschied: In hatte. Die eine lautete: Europa solle Österreich suchten im ersten Halbeinheitliche Asylstandards be- jahr knapp 2300 Kosovaren um Asyl schließen. Eine notwendige Maß- an. Österreich kann diese relativ problemlos ablehnen; Deutschland nahme, wie Karas unterstreicht. Die zweite Idee der deutschen kann das nicht. Mit der Folge, dass Kanzlerin lautete, eine gemeinsame beispielsweise Anfang Februar bis europäische Liste sicherer Her- zu 1400 Kosovaren in Deutschland "Die gesamte Union ist gefordert", bild sn/apa kunftsländer zu erstellen; also eine um Asyl ansuchten. Und zwar täg- sagt Othmar Karas.

lieh. Seither ist die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo auch in Deutschland gesunken, sie hegt aber mit 31.400 deutlich über Österreich. "All das betrifft nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die gesamte Union ist gefordert und muss daher gemeinsame Anstrengungen unternehmen", fordert Karas. Und noch einen Vorschlag äußert der EU-Parlamentarier: eine Neufassungdes Dub-

lin-Übereinkommens.

"Denn

dieses funktioniert nicht mehr." Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Asylbewerber in jenem EU-Land ihren Asylantrag stellen, das sie zuerst betreten haben. In Wahrheit winken etwa Griechenland, Ungarn und Italien ihre Flüchtlinge ohne For-

malitäten nach West- und Nordeuropa durch. Die Rückstellung dieser Flüchtlinge gelingt nur unzureichend. 2014 stellte Ös-

terreich 6066 Anträge auf Dublin-Übernahme von Asylbewerbern. In nur 1076 Fällen (18 Prozent) ist das gelungen.

1/1