Anlage 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Premium Packages in der Mercedes-Benz Arena 1.

(nachfolgend „Veranstaltung“). Im Rahmen dieses Vertrages wird zwischen Eishockeyspielen, d. h. sämtlichen Vorbereitungsspielen, regulären Heimspielen einschließlich möglicher Playoff-Spiele der Eishockeymannschaft Eisbären Berlin, die im Rahmen der Deutschen Eishockey Liga („DEL“) oder der Champions Hockey League („CHL“) in der Arena stattfinden (nachfolgend „Eishockeyspiele“), Basketballspielen, d. h. sämtlichen regulären Heimspielen im Rahmen der Basketball-Bundesliga („BBL“), des Europacup, der Euroleague sowie Pokalspiele der Basketballmannschaft ALBA Berlin, die in der Arena stattfinden (nachfolgend „Basketballspiele“), (nachfolgend Eishockeyspiele und Basketballspiele gemeinsam auch „Sportveranstaltungen“) sowie „Musik&Show“-Veranstaltungen, d. h. jede Veranstaltung, die keine Sportveranstaltung darstellt (nachfolgend „‘Musik&Show‘-Veranstaltung“, unterschieden.

Vertragsparteien Die Betreibergesellschaft der multifunktionalen Mercedes-Benz Arena, Mercedes-Platz 1, 10243 Berlin (nachstehend „Arena“), die Anschutz Entertainment Group Operations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Hapka, MercedesPlatz 1,10243 Berlin, (nachfolgend „AEG“ genannt), die als solche auch über die Vermarktung der Arena verfügungsberechtigt ist, ist Vertragspartner des in der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages bezeichneten Unternehmens (nachfolgend „Vertragspartner“) (nachstehend Vertragspartner und AEG gemeinsam auch „Vertragsparteien“ genannt). Die Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend gemeinsam „Vertrag“.

2.

Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen

AEG gewährt hiermit dem Vertragspartner entgeltlich das Recht zur Nutzung der in der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages genannten Anzahl an Premium Packages bei Veranstaltungen, die während der Vertragslaufzeit in der Arena stattfinden (nachfolgend „Vertragsgemäße Veranstaltungen“) nach Maßgabe dieses Vertrages. AEG lässt dem Vertragspartner während der Vertragslaufzeit regelmäßig den jeweils aktuellen Veranstaltungskalender der Arena per E-Mail zukommen.

2.1. Anwendungsbereich Für diese Geschäftsbeziehung zwischen AEG und dem Vertragspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. 2.2. Zukünftiger Anwendungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AEG gelten auch für künftige Angebote, Verträge und Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Premium Packages, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

Die Nutzung der Premium Packages bei den Vertragsgemäßen Veranstaltungen steht unter dem Vorbehalt, dass der Vertragspartner AEG innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang des Veranstaltungskalenders mitteilt, dass er bei der jeweiligen Veranstaltung Premium Packages nutzen möchte, welche Anzahl an Premium bzw. Dine & View Seats und ggf. Parktickets er benötigt sowie unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Premium Packages. Sollte der Vertragspartner AEG nicht innerhalb der oben genannten Frist mitteilen, dass er die Nutzung eines oder mehrerer Premium Packages bei einer Vertragsgemäßen Veranstaltung wünscht oder sollte bei der Vertragsgemäßen Veranstaltung zum Zeitpunkt der Mitteilung des Vertragspartners die gewünschte Anzahl an Premium bzw. Dine & View Seats nicht verfügbar sein, besteht für diese Veranstaltung kein Nutzungsrecht. Der Anspruch auf die Nutzung der Premium Seats bei einer anderen Vertragsgemäßen Veranstaltung nach Maßgabe dieses Vertrages bleibt in diesem Fall unberührt.

2.3. Vertragsschluss AEG ist an ihr Vertragsangebot nur während der in der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages genannten Frist zur Annahme des Angebots gebunden (vgl. § 148 BGB). Der Vertragspartner hat die Annahme des Angebots durch Unterzeichnung und Rücksendung der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages innerhalb der in der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages genannten Annahmefrist gegenüber AEG zu erklären. Sollte die unterzeichnete Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages AEG nach Ablauf der Annahmefrist zugehen oder sollte die von dem Vertragspartner unterzeichnete Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages handschriftliche oder sonstige Änderungen des Vertragspartners enthalten, stellt dies ein neues Angebot des Vertragspartners (vgl. § 150 BGB) dar und AEG ist nicht zur Annahme dieses Angebots verpflichtet. 3.

Der Vertragspartner ist berechtigt maximal vier (4) Premium Packages pro Veranstaltung aus seinem Kontingent abzurufen. Möchte der Vertragspartner darüber hinausgehend Premium Packages für eine Veranstaltung erwerben, gewährt AEG dem Vertragspartner unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit einen zehn (10) prozentigen Rabatt auf den jeweils gültigen Veranstaltungspreis der Premium Seats bzw. Dine&View Seats.

Vertragsgegenstand

3.1. Nutzungsgegenstand AEG gewährt dem Vertragspartner nach Maßgabe dieses Vertrages entgeltlich und für die Vertragslaufzeit das Recht zur Nutzung von Sitzplätzen der ersten Preiskategorie mit einem Komfortsitz in den Blöcken 101 bis 104 der Arena, inklusive Zugang zur Arena über einen separaten Premium-Eingang, dem Zugang zur Premium-Lounge im 1. OG der Arena, einem (1) GarderobenVoucher pro Sitzplatz, einem (1) reservierten Parkplatz im Parkhaus der Arena pro zwei (2) gebuchter Sitzplätze, Zugang zum Premium-Club im 1. OG der Arena und Nutzung des dort angebotenen gastronomischen Angebots ca. 90 min. vor, während und bis ca. 90 min. nach einer Gebuchten Veranstaltung (nachfolgend „Premium Seats“). Bei Basketballspielen steht der Zugang zum Premium-Club nicht zur Verfügung. Das gastronomische Angebot kann im Rahmen dieser Sportveranstaltungen im World Dinner Restaurant genutzt werden (nachfolgend „Dine & View Seats“). Premium Seats und Dine & View Seats nachfolgend gemeinsam „Premium Packages“.

AEG schuldet dem Vertragspartner lediglich das Nutzungsrecht an den Premium Packages bei den Vertragsgemäßen Veranstaltungen während der Vertragslaufzeit, nicht jedoch die Durchführung von Veranstaltungen. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass AEG nicht der Veranstalter der in der Arena geplanten bzw. stattfindenden Veranstaltungen ist. Die Durchführung, Qualität, Dauer, Absage, Verschiebung oder der Abbruch der Vertragsgemäßen Veranstaltungen haben daher keinen Einfluss auf den Entgeltanspruch von AEG, es sei denn, AEG hat die Nichtdurchführung zu vertreten. Im Falle von Verschiebungen von ursprünglich während der Vertragslaufzeit geplanten Veranstaltungen auf einen Zeitpunkt nach dem Ende der Vertragslaufzeit bestehen keinerlei Ansprüche des Vertragspartners gegenüber AEG, es sei denn AEG hat die Verschiebung zu vertreten. 3.3. Sonderveranstaltungen

3.2. Nutzungsrecht In der Arena finden regelmäßig Veranstaltungen statt, zu denen AEG dem Vertragspartner nach Maßgabe dieses Vertrages Zugang im Rahmen der Einräumung eines Nutzungsrechts an Premium Packages gewährt. Eine Veranstaltung im Sinne dieses Vertrages ist jedes Ereignis, Aufführung, Spiel oder Ähnliches (insbesondere Sport-, Musik- und Unterhaltungsshows wie z. B. Konzerte, Zirkus, Eisrevue u. a.), zu denen die allgemeine Öffentlichkeit durch den offiziellen Kauf von Zutrittsberechtigungen Zugang erhalten kann und die in der Arena stattfinden, soweit es sich nicht um „Sonderveranstaltungen" gemäß Ziffer 3.3 handelt Seite 1 von 5 MBA 2018-43_AGB Premium Packages MBA_MNI_v01_final

Das mit diesem Vertrag eingeräumte Nutzungsrecht gemäß Ziffer 3.2 gilt für alle gemäß Ziffer 3.2 Vertragsgemäßen Veranstaltungen, jedoch nicht für Sonderveranstaltungen. Sonderveranstaltungen im Sinne dieses Vertrages sind Ereignisse außerhalb des in üblicher Weise bekannt gemachten allgemeinen Konzert- und Spielbetriebs, für welche die allgemeine Öffentlichkeit nicht durch den offiziellen Kauf von Zutrittsberechtigungen Zugang zur Arena erhalten kann, unter anderem Fachmessen, Wohltätigkeitsveranstaltungen, politische Veranstaltungen, geschäftliche Versammlungen (z. B. Gesellschafterversammlungen, Hauptversammlungen), Preisverleihungen (wie z. B. "Goldene Kamera", "Echo", Stand: 31. Januar 2019 v01

etc.) (nachfolgend „Sonderveranstaltungen“). Außerdem zählen zu den Sonderveranstaltungen nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen und sonstige nationale und internationale Wettbewerbe, insbesondere Olympische Spiele, Weltmeisterschaften und Ähnliches, unabhängig davon, ob die Allgemeinheit durch den Kauf von Zutrittsberechtigungen Zugang zur Arena erhalten kann. Das Recht zur Nutzung von Premium Packages bei Sonderveranstaltungen ist nicht Vertragsgegenstand, d. h. insbesondere wenn und soweit die Arena als Austragungsort für Olympische Spiele oder Weltmeisterschaften oder für andere Sonderveranstaltungen ausgewählt wird. AEG wird sich bemühen, Beeinträchtigungen des Veranstaltungsbetriebs durch Sonderveranstaltungen zu vermeiden, ist aber keinesfalls verpflichtet, die Durchführung von Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften oder anderen Sonderveranstaltungen in der Arena zu verhindern. Die Nutzung von Premium Packages ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit Verbände, Ligen oder Veranstalter der genannten Sonderveranstaltungen die Nutzung ausgeschlossen haben oder die Gewährung oder Ausübung solcher Rechte nicht gestatten (z. B. bei Veranstaltungen von FIFA, IOC etc.). Das Recht zur Nutzung der Premium Packages bei Sonderveranstaltungen ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand, sodass der Ausschluss der Nutzung bei Sonderveranstaltungen dementsprechend keine Vertragspflichtverletzung von AEG darstellt und AEG in diesem Zusammenhang weder zum Ersatz von Schäden und/oder Kosten noch zur Gewährung von Wiedergutmachungsleistungen gemäß Ziffer 12 verpflichtet ist. Der Vertragspartner hat ggf. die Möglichkeit, Premium Packages auch bei Sonderveranstaltungen kostenpflichtig zu nutzen, sofern der Veranstalter der Sonderveranstaltung die Nutzung von Premium Seats oder Dine&View Seats bei der Sonderveranstaltung nicht ausgeschlossen hat und AEG dem Vertragspartner eine solche Nutzung anbietet. Ein Anspruch des Vertragspartners auf ein entsprechendes Angebot von AEG besteht nicht, AEG wird sich jedoch ohne Rechtspflicht bemühen, derartige Angebote zu ermöglichen und im Falle des Vorliegens eines Angebots den Vertragspartner rechtzeitig informieren. In der Gestaltung und Höhe des Entgeltes für eine solche Nutzung ist AEG frei. Das Angebot muss von dem Vertragspartner innerhalb der jeweils von AEG zu benennenden Frist angenommen werden. 4.

5.4. Fristsetzung bzw. Abmahnung Besteht der zur Kündigung berechtigende wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, die sofortige Kündigung aus wichtigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder der Vertragspartner mit der Entrichtung der Vertragszahlung im Sinne der Ziffer 5.3 in Verzug ist. 5.5. Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung durch AEG Bei einer außerordentlichen Kündigung durch AEG, die der Vertragspartner zu vertreten hat, werden sämtliche bis zum Ende der Vertragslaufzeit geschuldeten Raten der Vertragszahlung gemäß Ziffer 4 sofort zur Zahlung fällig. Dem Vertragspartner ist der Nachweis, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist ausdrücklich gestattet. 5.6. Verfall von Leistungen Sollte der Vertragspartner ihm auf Grundlage dieses Vertrages zur Verfügung stehende Rechte oder Leistungen nicht wahrnehmen, nutzen oder abrufen, verfallen diese ersatzlos nach deren Nichtannahme bzw. mit Ablauf eines jeden Vertragsjahres, spätestens jedoch am Ende der Vertragslaufzeit, ohne dass AEG zum Ersatz oder zur Kompensation verpflichtet wäre. Abweichend hiervon gilt, dass im Falle einer Verlängerung des vorliegenden Vertrages um mindestens ein weiteres Vertragsjahr und mindestens zu den gleichen Konditionen, nicht genutzte Premium Packages aus dem vorangegangenen Vertragsjahr durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in das folgende Vertragsjahr übertragen werden können. 6.

6.1. Pflegliche Behandlung Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Premium Seats bzw. Dine&View Seats pfleglich zu behandeln. Beschädigungen oder erhebliche Verunreinigungen, die durch unsachgemäße Behandlung des Vertragspartners oder seiner Gäste herbeigeführt werden, werden von AEG auf Kosten des Vertragspartners beseitigt. Bei besonders schweren Schäden behält sich AEG vor, das Ruhen des Nutzungsrechts zu verfügen. Der Vertragspartner ist AEG gegenüber zum Ausgleich des von ihm oder von den Personen, denen er Zugang zu den Premium Seats bzw. Dine&View Seats gewährt, verursachten Schadens verpflichtet.

VERTRAGSZAHLUNG Die von dem Vertragspartner für die Rechte und Vorteile, die dem Vertragspartner nach Maßgabe dieses Vertrages gewährt werden geschuldete Vertragszahlung ergibt sich aus der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages („Vertragszahlung“).

6.2. Hausrecht

AEG wird dem Vertragspartner entsprechende Rechnungen übermitteln, diese stellen jedoch keine Fälligkeitsvoraussetzung dar. 5.

Unabhängig davon, wer nach allgemeinen Gesetzen und insbesondere öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Inhaber des Hausrechts in der Arena ist, wird im Verhältnis zum Vertragspartner und seinen Gästen das Hausrecht auch von AEG ausgeübt. Insbesondere im Hinblick auf die Belange der Sicherheit und Ordnung von Großveranstaltungen haben der Vertragspartner und seine Gäste den Weisungen von AEG, des jeweiligen Veranstalters und des von diesen beauftragten Ordnungspersonals uneingeschränkt Folge zu leisten.

VERTRAGSLAUFZEIT/KÜNDIGUNG

5.1. Vertragslaufzeit Die Vertragslaufzeit dieses Vertrages beträgt die in der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages genannte Anzahl an Vertragsjahren und beginnt an dem in der Vereinbarung über die Nutzung von Premium Packages genannten Zeitpunkt. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, sofern er nicht von einer der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich, bzw. sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt in Textform, gekündigt wird. Vertragsjahr meint jeweils den Zeitraum von einem (1) Jahr innerhalb der Vertragslaufzeit, jeweils berechnet ab Vertragsbeginn.

6.3. Verhalten in der Arena Der Vertragspartner erkennt an, dass AEG die in ihrer jeweiligen aktuellen Version im Eingangsbereich der Arena aushängende sowie auf der Webseite https://www.mercedes-benz-arenaberlin.de/die-arena/hausordnung bekanntgemachte und jederzeit abrufbare Hausordnung der Arena („Arenaordnung“) aktualisieren wird, die das geordnete Verhalten von Besuchern der Arena regelt. Der Vertragspartner wird die Arenaordnung beachten und befolgen. Dasselbe gilt für Regelungen und Bedingungen auf den Zutrittsberechtigungen, Parkausweisen, Pässen oder Ähnlichem. Der Vertragspartner haftet für seine Gäste und wird diese zur Einhaltung der Arenaordnung verpflichten. Alle Nutzer der Premium Packages werden sich entsprechend des hohen Grades der Seriosität, die mit der Arena und den dort stattfindenden Veranstaltungen verbunden ist, verhalten. Insbesondere sind der Besitz, der Konsum und das Verteilen von Betäubungsmitteln jeglicher Art verboten.

5.2. Kündigung Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann. 7.

5.3. Wichtiger Kündigungsgrund für AEG Ein wichtiger Kündigungsgrund für AEG liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner sich in einem die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund begründenden Zahlungsverzug gemäß § 543 Abs. 2 BGB befindet oder der Vertragspartner seine Verpflichtungen aus Ziffer 7.2 dieses Vertrages verletzt.

VERHALTEN IN DER ARENA

SITZVERTEILUNG UND WEITERVERMARKTUNG

7.1. Sitzverteilung

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Die Verteilung der Premium Seats bzw. Dine&View Seats unter den Gästen des Vertragspartners ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.

Zutrittsberechtigungen nach Ziffer 7.2 auferlegen und stellt AEG von allen Schäden und Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - frei, die auf das Verschulden des Vertragspartners, der Gäste des Vertragspartners oder der sonstigen Empfänger von Zutrittsberechtigungen gestützt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf Schadenersatzansprüche des jeweiligen Veranstalters gegen AEG wegen der öffentlichen Bewerbung und Weitergabe von Zutrittsberechtigungen durch den Vertragspartner. Dieser Freistellungsanspruch umfasst ebenfalls die Kosten angemessener Rechtsverteidigung und –verfolgung.

7.2. Weitervermarktungsverbot Es ist dem Vertragspartner gestattet, die Zutrittsberechtigungen nach diesem Vertrag unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. Jede Form der Weitervermarktung, insbesondere die entgeltliche Weitergabe der Zutrittsberechtigungen an Dritte und jede Form der Bewerbung der Zutrittsberechtigungen, ist ausdrücklich nicht gestattet. Bei jeglicher Weitergabe von Zutrittsberechtigungen an Dritte stellt der Vertragspartner sicher, dass die betreffenden Dritten die Regelungen der Arenaordnung, dieses Vertrages und insbesondere das Weitervermarktungsverbot nach dieser Ziffer beachten und befolgen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen haftet der Vertragspartner wie für eigenes Verschulden und AEG behält sich vor, die betreffenden Zutrittsberechtigungen zu sperren und den Inhabern der betreffenden Zutrittsberechtigungen den Zutritt zu der Arena zu verweigern. Der Vertragspartner wird AEG von sämtlichen Ansprüchen des Veranstalters freistellen, wenn und soweit diese auf einer Weitervermarktung der Zutrittsberechtigungen durch den Vertragspartner beruhen oder die auf einer Weitervermarktung der Zutrittsberechtigungen durch Dritte beruhen.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, auch mit AEG Verbundene Unternehmen in den in dieser Ziffer genannten Fällen ebenfalls entsprechend freizustellen. 8.7.2.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, auch mit AEG Verbundene Unternehmen in den in dieser Ziffer genannten Fällen ebenfalls entsprechend freizustellen. 7.3. Einhaltung des Weitervermarktungsverbots als wesentliche Vertragspflicht

8.

Der Vertragspartner ist sich über die Risiken und Gefahren bewusst, die im Zusammenhang mit dem Besuch der Arena während Veranstaltungen, insbesondere Eishokkeyspielen, auftreten können. Er wird daher stets die erforderliche Aufmerksamkeit walten lassen und verpflichtet sich, seine Gäste entsprechend zu instruieren. Er stellt AEG von allen Ansprüchen seiner Gäste frei, es sei denn, AEG würde entsprechend der Regelung in Ziffer 8.2 auch gegenüber dem Vertragspartner haften. Dieser Freistellungsanspruch umfasst ebenfalls die Kosten angemessener Rechtsverteidigung und -verfolgung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, auch mit AEG Verbundene Unternehmen in den in dieser Ziffer genannten Fällen ebenfalls entsprechend freizustellen.

Eine Verletzung der Ziffer 7.2 stellt eine schwere Verletzung wesentlicher Vertragspflichten dieses Vertrags dar und berechtigt AEG zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages. Das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt unberührt.

9.

MÄNGEL UND HAFTUNG

9.1. Abtretung Dieser Vertrag und sämtliche in diesem Vertrag enthaltene Forderungen, Rechte, Verpflichtungen oder Regelungen dürfen von dem Vertragspartner weder an Dritte abgetreten, veräußert, übertragen, untervermietet oder auf sonstige Weise zu Eigentum oder Ausübung überlassen werden, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Einwilligung von AEG, die eine solche Zustimmung nach freiem Ermessen verweigern kann.

8.1. Gesetzliche Haftung Soweit sich aus diesem Vertrag einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, haften die Vertragsparteien bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 8.2. Haftung von AEG Auf Schadensersatz haftet AEG – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AEG nur für 8.2.1.

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.2.2.

Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von AEG jedoch der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

9.2. Wechsel der Betreibergesellschaft Sollte der Betrieb der Arena einer anderen Betreibergesellschaft übertragen werden, ist AEG berechtigt, dieser die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen. Im Falle einer solchen Vertragsübernahme wird AEG den Vertragspartner unverzüglich informieren. Der Vertragspartner stimmt einem solchen Wechsel des Vertragspartners hiermit bereits jetzt ausdrücklich und unwiderruflich zu. 9.3. Aufrechnung Der Vertragspartner kann gegenüber den Forderungen von AEG aus diesem Vertrag mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Weitere Voraussetzung ist, dass er zum Zeitpunkt der Geltendmachung dieser Rechte nicht mit der Zahlung der Vertragszahlung im Rückstand ist. Das Recht des Vertragspartners, eine überzahlte Vertragszahlung einzuklagen, bleibt davon unberührt.

8.3. Weitere Haftung von AEG Eine etwaige Haftung wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 8.4. Geltung der Haftungsbeschränkungen für Dritte

10.

VEREINBARUNG MIT BANKEN

10.1. Sicherungsabtretung

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten im gleichen Umfang für Vertreter von AEG, die leitenden und nichtleitenden Angestellten, sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie die Subunternehmer von AEG.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass AEG Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag einzeln, in Teilen oder im Ganzen, Kreditinstituten als Sicherheit für Darlehen oder sonstige Finanzierungsinstrumente, die AEG in Anspruch nimmt, belasten, abtreten, verpfänden oder sonst wie als Sicherheit bestellen kann. Insbesondere ist dem Vertragspartner bekannt, dass AEG sämtliche Zahlungsansprüche und Forderungen aus diesem Vertrag an ein Kreditinstitut zur Sicherheit abgetreten hat. Der Vertragspartner stimmt dieser Sicherungsabtretung hiermit ausdrücklich zu.

8.5. Beweislast Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 8.6. Verschuldensunabhängige Haftung Die verschuldensunabhängige Haftung von AEG auf Schadensersatz für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird für den Fall ausgeschlossen, dass AEG den Mangel nicht zu vertreten hat.

10.2. Berechtigung zur Einziehung

8.7. Freistellung durch den Vertragspartner, Haftung für Gäste 8.7.1.

ABTRETUNG, KOSTENBETEILIGUNG, AUFRECHNUNG

Der Vertragspartner wird sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere die Verpflichtungen aus Ziffer 7.2 seinen Gästen oder sonstigen Empfängern von Seite 3 von 5

AEG ist allerdings bis auf Widerruf des Kreditinstituts berechtigt, die an das Kreditinstitut abgetretenen Zahlungsansprüche und Forderungen aus diesem Vertrag auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bis auf Widerruf des Kreditinstituts Zahlungen ausschließlich auf das von AEG angegebene Konto zu überweisen.

nem Zeitraum von maximal 30 Kalendertagen beginnend am Tag der Mitteilung des Vertragspartners, dass keine Widergutmachungsrechte im objektiv vergleichbaren Wert angeboten wurden und er die Reduzierung der Vertragszahlung verlangt, über eine angemessene Reduzierung der Vertragszahlung zu verhandeln und sich entsprechend zu einigen.

10.3. Widerruf der Einziehungsermächtigung Sofern der Vertragspartner einen Widerruf des Kreditinstituts erhält, ist der Vertragspartner verpflichtet, Zahlungen ausschließlich an das Kreditinstitut zu leisten. Zahlungen an AEG haben ab dem Erhalt des Widerrufs nach § 407 Abs. 1 BGB keine schuldbefreiende Wirkung mehr.

12.4. Schiedsgericht

10.4. Weiterübertragung

Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer handelt und nach Ablauf der 30 Kalendertage keine Einigung zwischen den Vertragsparteien erfolgt ist, ist auf Ersuchen einer der Vertragsparteien eine Bewertung der nicht eingeräumten Leistungen, Rechte und Vorteile und der ersatzweise angebotenen Wiedergutmachungsleistungen durch einen vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin unter gleichzeitiger bindender Festlegung der von der IHK Berlin regelmäßig angewendeten Schiedsordnung benannten Schiedsrichter einzuholen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Bewertung des Schiedsrichters nach dieser Ziffer als zwischen den Vertragsparteien verbindlich gilt. Entspricht der objektive Wert der angebotenen Wiedergutmachungsrechte nach der Entscheidung des Schiedsrichters nicht dem objektiven Wert der nicht eingeräumten Leistungen, Rechte und Vorteile, hat AEG die Differenz zwischen dem durch den Schiedsrichter festgelegten Wert der vertraglich vorgesehenen Leistungen, Rechte oder Vorteile und dem Wert der angebotenen Wiedergutmachungsrechte mit der Vertragszahlung zu verrechnen und ggf. überzahlte Beträge an den Vertragspartner zu erstatten. Die Kosten des Schiedsrichters tragen die Vertragsparteien im Verhältnis ihres Unterliegens entsprechend § 91 ZPO.

Das Kreditinstitut ist berechtigt, die Zahlungsansprüche und Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, sofern es hierzu verpflichtet ist, z. B. wenn ein Dritter (z. B. ein Bürge) die der Sicherungsabtretung zugrundliegenden Forderungen befriedigt hat. 11.

HÖHERE GEWALT Keine Vertragspartei ist verantwortlich oder haftbar, wenn sie ihre Hauptleistungspflichten nach dem vorliegenden Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen) in Folge von Umständen, die außerhalb des Einflusses, der vernünftigen Kontrolle und des Verschuldens der jeweiligen Vertragspartei liegen, für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht erbringen kann (nachfolgend „Fall Höherer Gewalt“). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass AEG aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Arena für einen nicht unerheblichen Zeitraum daran gehindert ist, die nach diesem Vertrag eingeräumten wesentlichen Rechte und Leistungen zu erbringen. Zu den Akten Höherer Gewalt zählen insbesondere auch Vorkommnisse wie Streik, Aufruhr, Naturkatastrophen, terroristische Akte sowie deren Androhung, staatliche oder behördliche Maßnahmen oder Unterlassungen, oder sonstige ähnliche Handlungen und Umstände (nachfolgend „Akte Höherer Gewalt“). Wenn eine oder beide Vertragsparteien aufgrund Höherer Gewalt an der Erbringung ihrer wesentlichen Vertragsleistungen für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum verhindert oder in Verzug ist, sind beide Vertragsparteien für den Zeitraum von ihrer Leistungspflicht nach diesem Vertrag befreit, in dem das Leistungshindernis der Höheren Gewalt andauert. Solange das Leistungshindernis der Höheren Gewalt nach dieser Ziffer andauert, entstehen den Vertragsparteien hieraus keinerlei Ansprüche, insbesondere auch kein Anspruch auf Schadensersatz oder auf Wiedergutmachung im Sinne der Ziffer 12. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hierdurch unberührt.

12.5. Ausschluss der Wiedergutmachungsrechte Die vorstehenden Wiedergutmachungsregelungen findet keine Anwendung, wenn und soweit es sich um einen Fall Höherer Gewalt im Sinne der Ziffer 11 handelt, bei dem AEG für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum an der Erbringung seiner wesentlichen vertraglichen Leistungspflichten gehindert ist, oder es sich um einen abschließenden Regelungsfall für Sonderveranstaltungen gemäß Ziffer 3.3 handelt. Die Regelung in Ziffer 3.3 regelt die Fälle der Sonderveranstaltungen insoweit abschließend. 12.6. Weitere Ansprüche Soweit gesetzlich zulässig, sind alle anderen Ansprüche und/oder Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners wegen Nichterfüllung, Minderung, Verzug oder sonstiger Leistungsstörungen im Zusammenhang mit sämtlichen nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ausgeschlossen. Über die Regelungen der Ziffern 12.1 bis 12.5 hinaus bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

In allen sonstigen Fällen der Nichtgewährung von vertraglichen Leistungen, Rechten oder Vorteilen gilt die Wiedergutmachungsregelung der Ziffer 12. 12.

WIEDERGUTMACHUNG

12.1. Wiedergutmachungsrechte Wenn und soweit AEG Leistungen, Rechte oder Vorteile nach diesem Vertrag nicht oder nicht vollständig gewähren kann und kein Fall Höherer Gewalt vorliegt, d.h. auch, wenn eine Hauptleistungspflicht von AEG für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht erbracht werden kann, unabhängig vom Verschulden und gleich aus welchem Rechtsgrund, wird AEG in Abstimmung mit dem Vertragspartner stattdessen Ersatzrechte und Vorteile, insbesondere auch Werberecht im Zusammenhang mit der Arena, der Verti Music Hall, Mercedes-Platz 2, 10243 Berlin und dem Mercedes Platz, in objektiv mit den nach diesem Vertrag gewährten Rechten und Leistungen vergleichbarem Wert gewähren („Wiedergutmachungsrechte“). Diese Wiedergutmachungsrechte sind partnerschaftlich mit dem Vertragspartner abzustimmen. Die Vertragsparteien verpflichten sich bei der Abstimmung der Wiedergutmachungsrechte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben partnerschaftlich zu handeln.

13.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gegenseitigem Respekt, Wohlverhalten und Loyalität. Sie werden sich zu keiner Zeit negativ über die jeweils andere Vertragspartei beziehungsweise über deren Produkte oder Dienstleistungen äußern oder sonst deren Ruf beeinträchtigen. Der Vertragspartner verpflichtet sich ebenfalls, auf andere Vertragspartner von AEG und der mit AEG Verbundenen Unternehmen, insbesondere auch auf den Namensrechtspartner der Arena sowie anderer Partner und Sponsoren der Arena entsprechend dieser Wohlverhaltungsklausel Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtungen gelten nach Beendigung des Vertrages fort. 13.2. Vertraulichkeit

12.2. Keine Vertragsverletzung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt dieses Vertrages, insbesondere hiernach geschuldete Leistungen, Dritten - mit Ausnahme der anwaltlichen und steuerrechtlichen Berater der Vertragsparteien sowie der Kreditinstitute - gegenüber vertraulich zu behandeln, soweit hierdurch keine gesetzlichen Pflichten der Vertragsparteien zur Offenlegung verletzt werden. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei, bei Verbrauchern genügt Textform, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.

Wenn und soweit AEG dem Vertragspartner Wiedergutmachungsrechte in objektiv Ver-gleichbarem Wert anbietet, liegt keine Vertragsverletzung vor und dem Vertragspartner stehen keinerlei darüber hinausgehende Ansprüche oder Rechte zu, insbesondere auch kein Anspruch auf Schadensersatz und kein Recht, den vorliegenden Vertrag zu kündigen. 12.3. Angemessene Reduzierung der Vertragszahlung Sollten die Leistungen, Rechte und Vorteile, die AEG nicht oder nicht vollständig gewähren kann, einen wesentlichen Teil der gesamten dem Vertragspartner zustehenden Leistungen, Rechte und Vorteile nach diesem Vertrag darstellen und bietet AEG keine Wiedergutmachungsrechte oder keine Wiedergutmachungsrechte in objektiv vergleichbarem Wert an, verpflichten sich die Vertragsparteien, in bestem gegenseitigem Einvernehmen in ei-

SONSTIGE VEREINBARUNGEN

13.1. Wohlverhalten

13.3. Anwendung des Mietrechts

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Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieser Vertrag keinem

der im Bürgerlichen Gesetzbuch normierten Vertragstypen entspricht, sondern es sich um einen gemischten Vertrag handelt. Allerdings liegt der Schwerpunkt des Vertrages in der Gebrauchsüberlassung. Dies bedeutet insbesondere, dass sich die Kündigungsrechte der Vertragsparteien nach den mietrechtlichen Regelungen richten und anderweitige gesetzliche Kündigungsrechte wie z. B. aus § 649 BGB nicht bestehen.

13.9. Salvatorische Klausel

13.4. Datenschutz AEG erhebt, verarbeitet, nutzt und übermittelt unter Beachtung der europäischen und deutschen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des BDSG (neu), für ihre Geschäftszwecke an verbundene oder beauftragte Unternehmen, soweit es zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist, firmen- und personenbezogene Daten. Der Vertragspartner stimmt dieser Datenerhebung, -verarbeitung, -nutzung und -übermittlung durch AEG hiermit ausdrücklich zu. Der Vertragspartner garantiert, dass er europäische und deutsche Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG(neu), beachtet und einhält, soweit er firmen- und personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und/oder übermittelt. Insbesondere garantiert der Vertragspartner, dass er die Daten in diesem Fall nur erhebt, verarbeitet, nutzt und/oder übermittelt, soweit es zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/nichtig sein oder sollte sich eine ergänzungsbedürftige Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

13.5. Anwendbares Recht, insbesondere für Verbraucher Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich und vollständig, d. h. insbesondere hinsichtlich seines Zustandekommens, seiner Wirkung und seiner Auslegung, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) finden keine Anwendung. Ist der Vertragspartner Verbraucher bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Vertragspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. 13.6. Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarung Die Vertragsparteien vereinbaren als Erfüllungsort für alle Leistungspflichten aus diesem Vertrag den Geschäftssitz von AEG. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von AEG. AEG ist jedoch auch in diesem Fall berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, wird er hiermit gemäß § 36 VSBG darüber informiert, dass AEG nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Regelung der Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt. 13.7. Vollständiger Vertrag Dieser Vertrag enthält die gesamten Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Mit Unterzeichnung dieses Vertrages werden alle Materialien bzgl. des vorliegenden Vertragsgegenstandes, der frühere Austausch von Schriftstücken, Verhandlungen, Verständigungen, Vereinbarungen und Abstimmungen, gleichgültig ob schriftlich oder mündlich, zwischen den Vertragsparteien gegenstandslos. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. 13.8. Änderungen und Ergänzungen, Willenserklärungen Willenserklärungen des Vertragspartners im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in Schriftform abzugeben. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt genügt für alle Willenserklärungen des Vertragspartners im Zusammenhang mit diesem Vertrag Textform. Willenserklärungen von AEG im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschließlich in Schriftform abzugeben, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Erklärungen durch AEG im Hinblick auf Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen dementsprechend zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis durch AEG. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass wegen der Langfristigkeit des Überlassungsverhältnisses die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse gemäß §§ 550, 126 BGB einzuhalten sind. Sie verpflichten sich gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen bzw. ggf. nachzuholen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um den gesetzlichen Schriftformerfordernissen Genüge zu tun. Stand: Januar 2019 Seite 5 von 5