Am 15. Mai 2010 findet der zweite CSD in der Geschichte WeiSSrusslands statt. Im letzten Jahr wurde in der Hauptstadt Minsk eine landesweite LGBT-Konferenz abgehalten. Im Folgenden dokumentieren wir eine Einschätzung der aktuellen Situation. Homophobie ist nicht irgendein Thema, denn sie folgt der Ideologie des Hasses, nicht anders als Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus und Sexismus auch. Sie gefährdet das soziale Gemeinwesen, weil sie die Ausübung von Gewalt und Diskriminierung mit der sexuellen Orientierung einer Person rechtfertigt. Homophobie wird von Konservativen und Rechtsextremen dazu benutzt, ein gemeinsames Feindbild zu zeichnen. Eine Gruppe von Menschen wird für alle Probleme und Ungerechtigkeiten der Gesellschaft verantwortlich gemacht, um andere Gruppen gegen diese „Feinde“ aufzubringen. In der UdSSR war männliche Homosexualität im Strafrecht verfolgt worden, nach der Unabhängigkeit Weißrusslands wurde der Strafrechtsartikel dann abgeschafft. Die Unterdrückung von LGBT durch staatliche Instanzen fand jedoch auch weiterhin statt: durch Unsichtbarmachen und Falschinformation.
Nachtrag: Rund 40 AktivistInnen führten den CSD trotz des unter fadenscheinigen Gründen erlassenen Verbots der Stadtverwaltung von Minsk durch. Diese hatte sich auf ein Gesetz berufen, nach dem keine Versammlungen in der Nähe von Fußgängertunneln und MetroStationen stattfinden dürfen. die Demonstration wurde umgehend von Spezialeinheiten der Polizei aufgelöst. Mehrere Personen wurden festgenommen und werden nun juristisch belangt.
Sexuelle Orientierung ist im Strafrecht Weißrusslands nicht gesondert als Bestandteil des Diskriminierungsverbots aufgeführt. Dies ist einer der Gründe für die notorische Untätigkeit der Justiz in Fällen von Gewalt und gewalttätigen Angriffen gegen LGBT. Die Solidarisierung innerhalb der LGBT-Community in Weißrussland steckt derzeit noch in ihren Anfängen. Erst seit 2008/2009 entstanden nach und nach organisierte Strukturen, die kontinuierliche und konstruktive Aktivitäten und Lobbyarbeit leisten können. Die TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen von öffentlichen LGBT-Veranstaltungen und Partys werden oftmals von Neonazis und jugendlichen Schlägern angegriffen. Öffentliche Aktionen der LGBT-Community werden unterdrückt. Die Diskriminierung und Gewaltbereitschaft liegen in der Homophobie der weißrussischen Gesellschaft begründet. Dieses Phänomen ist eines der großen Probleme des Landes. Auch in Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien ist es weit verbreitet. Vor allem lesbische und bisexuelle Frauen werden marginalisiert – sie sind in der Öffentlichkeit nicht sichtbar. Labrys, eine neue und vielversprechende Organisation junger, engagierter Lesben, hat keinerlei Möglichkeit, sich als Verein registrieren zu lassen. Die Gruppe engagiert sich für die Integration der Lesben-Community und bietet psychologische Unterstützung für die Frauen an. Außerdem stellt die Organisation Video-Clips gegen Homophobie zur Verfügung. Die Geschichte der LGBT-Bewegung als Subkultur und politische Bewegung begann in Weißrussland in den 1990er Jahren. Sie wurde getragen von einer Generation engagierter Menschen, die - trotz der ökonomischen Verwerfungen und unter großer Gefahr für die eigene Sicherheit – die historische Gelegenheit nutzten. Sie schufen eine Infrastruktur: verschiedene LGBT-Zeitschriften, schwule Clubs und Treffpunkte, informelle Gruppen und Aufsehen erregende Travestieshows. Im September 2001 fand in Minsk der erste CSD der GUS-Staaten statt. Aufgrund staatlicher Repression und einer Verschärfung der Situation unter dem Präsidenten Lukaschenko waren die aktivsten Mitglieder der Bewegung jener Zeit jedoch gezwun-
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Ein zunehmendes Problem ist auch die Mehrfachdiskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern mit afrikanischen oder asiatischen Wurzeln. Diese Menschen leiden gleichermaßen unter Homophobie und Rassismus. Auch steht der Vorwurf im Raum, noch immer gebe es Zwangseinweisungen in die Psychiatrie, Behandlung mit Elektroschocks und die Verabreichung hoch dosierter Psychopharmaka. Am 26. September 2009 fand in Minsk die größte LGBT-Konferenz in der Geschichte Weißrusslands statt. Als Ergebnis wurde eine für weißrussische Verhältnisse sehr radikale Abschlusserklärung abgegeben. Darin wird gefordert, „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtliche Identität“ in die Antidiskriminierungsgesetzgebung aufzunehmen, ebenso als Merkmal in die Abschnitte des Strafgesetzbuchs, in denen Aufstachelung zu Hass und Vorurteilen geahndet wird, sowie die Gleichstellung homosexueller Paare im Familienrecht. Weiterhin wird das Recht der LGBT-Organisationen auf Eintragung ins Vereinsregister bekräftigt und ein Ende staatlich sanktionierter Blockaden von LGBT-Internetseiten verlangt. Bei der Konferenz wurde außerdem beschlossen, den nächsten CSD, den „Slavic Pride“, am 15. Mai 2010 abzuhalten. Die Verabschiedung der Resolution dieser Konferenz führte zu leidenschaftlichen Diskussionen im Publikum. Beispielsweise kritisierten AnarchistInnen, der Bezug auf das Slawentum sei ausschließend. Es gebe in Weißrussland schließlich nicht nur SlawInnen, sondern ebenso JüdInnen, TatarInnen, Roma, AraberInnen, PerserInnen, IranerInnen, ChinesInnen, GeorgierInnen und andere - darunter natürlich genauso Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender. Am 15. Mai wird sich zeigen, ob es in der weißrussischen Bevölkerung eine echte Akzeptanz für die LGBT-Community gibt, wenn der zweite CSD des Landes stattfindet. Die Gesamtsituation, geprägt durch Vorenthaltung von Rechten und Diskriminierung gegenüber LGBT, kann nur durch eine Bewegung verbessert werden, die radikal für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern eintritt. Wolja Martynenka (Weißrussland)
Bundestreffen der MERSIGruppen in Köln
© Rupert Haag
Im vergangenen November trafen sich wie jedes Jahr wieder die regionalen Bezirksgruppen von MERSI mit der bundesweiten Themenkoordinationsgruppe von MERSI, dieses Mal in Köln. Dabei waren, neben 16 MERSI-Mitgliedern, auch wieder VertreterInnen unserer Schwestergruppen aus dem deutschsprachigen Ausland, aus der Schweiz und aus Österreich. Als besondere Gäste begrüßten wir drei Mitglieder der französischsprachigen LGBT-Gruppe von AI Belgien. Zusammen mit ihnen erarbeiteten wir eine Strategie, wie wir die Arbeit gegen Diskriminierung von LGBT in Europa optimieren können. Besonders bei der gemeinsamen Planung von europaweiten Aktionen, wie etwa der Unterstützung von Gay Prides in Litauen und anderen europäischen Staaten oder auch der Durchführung einer Rundreise mit MenschenrechtsverteidigerInnen, erweist sich eine solche internationale Vernetzung als besonders produktiv und effizient. Im Erfahrungsaustausch der deutschen MERSI-Gruppen entstanden wieder viele Ideen für öffentlichkeitswirksame Aktionen, die den Kampf für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern kreativ beleben sollen. Von den ÖsterreicherInnen wurde eine erfrischende Idee vorgestellt: Das „Gay Golfing“. Dabei handelt es sich um ein Minigolfaktionsspiel für SchülerInnen, in denen Diskriminierungen von LGBT in verschiedenen Ländern vermittelt werden sollen. Ein großer Dank geht an das ausrichtende Team der MERSI-Gruppe aus Köln/Rheinland, die wegen zu geringer Mitgliederzahl seit Anfang des Jahres die Arbeit ruhen lassen muss. Wer also aus dem Rheinland Interesse an aktiver Menschenrechtsarbeit im LGBTBereich hat, ist herzlich willkommen, sich tatkräftig einzubringen! Rupert Haag
Postanschrift Amnesty International, Deutsche Sektion
MERSIanerInnen in der Hauptstadt werden immer mehr
© Benedicte Desrus
© Gaybelarus.by
Queerwalk in Minsk: Oktober 2008 - eine Art von mini-gay-Marsch.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) in WeiSSrussland
gen, das Land zu verlassen. Lukaschenko, wohl bekannt für seine antisemitischen Hassreden und Sympathien für Hitlers Politik, hat Homosexualität öffentlich als „westliche Seuche“ betitelt. Die rechtliche Situation für LGBT in Weißrussland ist erschütternd: Es gibt keinen speziellen Antidiskriminierungsparagraphen; AktivistInnen der LGBT-Community sind ständig der Willkür von Behörden und Polizei ausgesetzt.
(MERSI, Sektionskoordinationsgruppe 2918)
Bezirksgruppe Hamburg:
2918/MERSI, Postfach 35 04 49 , 10213 Berlin
Gruppensprecher:
Bezirksgruppe Frankfurt/Main: Thomas Kolb | 069 - 95 15 83 40 |
[email protected]
Ragni Mahajan | www.mersi-hamburg.de |
[email protected]
Spendenkonto:
Für viele oft unsichtbar, sind sie dennoch unter uns: MERSIanerInnen... Und die Berliner Gruppe ist derzeit die größte MERSIBezirksgruppe von Amnesty International innerhalb Deutschlands. Bei ihren monatlichen Treffen in der Berliner Aids-Hilfe hecken die kleinen gelben Männ- und Weibchen – es gibt aktuell knapp 30 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte aktiv die Arbeit der Gruppe mitgestaltet und sich andere sporadisch einklinken – so einiges aus.
Amnesty International Bonn, Stichwort: “für 2918”
Bezirksgruppe Köln: Bezirkskoordinationsgruppe 1271 MERSI | Ludgera Reckmann
Bank für Sozialwirtschaft Köln, Nr. 80 90 100, BLZ 370 205 00
MERSI Berlin hat sich zur Aufgabe gemacht, mit AI in der lesbisch-schwul-trans-queeren Szene Berlins präsent zu sein und über Aktionen und laufende Menschenrechtsentwicklungen bezüglich Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) zu informieren. Jedes Jahr ist die Gruppe bei vielen großen Veranstaltungen wie dem Berliner CSD, dem lesbisch-schwulen Straßenfest in Schöneberg oder dem Parkfest Friedrichshain vertreten. Sie kooperiert mit anderen LGBT-Institutionen, um gemeinsam Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen, wie z.B. den mittlerweile im vierten Jahr stattfindenden Stand „Queer in Berlin“ beim Karneval der Kulturen an den Pfingstfeiertagen, die turnusmäßig stattfindende Veranstaltungsreihe „We are family“ im Sonntagsclub zur Situation von LGBT in einzelnen Ländern (im vergangenen März z.B. zur aktuellen Lage in der Türkei) sowie seit Neuestem einen gelegentlich stattfindenden Info-Stand bei „Mongay“, der lesbisch-schwulen Filmreihe im Kino International. Darüber hinaus beteiligt sich die Gruppe selbstverständlich an Internationalen Aktivitäten, z.B. am Baltic Pride, und ist an der Erstellung und Verteilung dieses Rundbriefes beteiligt.
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in Kooperation mit Amnesty International, Schweizer Sektion AI for gays and lesbians
Bezirksgruppe München: Flu Bäurle | 0176 - 77 51 73 01 |
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Wer also Lust hat, die MERSIanerInnen persönlich in Augenschein zu nehmen, ist herzlich eingeladen: Treffen jeden zweiten Montag im Monat um 19.30 Uhr in der Berliner Aids-Hilfe, Meineke- / Ecke Lietzenburger Straße Kontakt: Stephan Cooper
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Rundbrief der deutsch sprachigen Amnesty International-lgbt-Gruppen Ausgabe Nr. 42 / Mai 2010
Bezirksgruppe Berlin: Stephan Cooper | 0179 - 679 36 78 |
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Menschenrechte und Sexuelle Identität
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Menschenrechte und sexuelle Identität (MERSI)
Lesben und Schwule in Uganda fürchten neue Repressalien Ein neuer Gesetzentwurf in Uganda für ein so genanntes „Anti-Homosexualität-Gesetz“ fordert eine lebenslängliche Haftstrafe für homosexuelle Handlungen. Für bestimmte Fälle, z.B. bei Personen, die HIV-positiv sind, fordert der Entwurf die Todesstrafe. Amnesty International hat den Entwurf scharf kritisiert. Claudia Körner, Mitglied der Mersi-Gruppe, war im Oktober 2009 in Uganda und sprach mit den AktivistInnen vor Ort. John ist ein vielbeschäftigter Mann. Ich treffe ihn zwischen zwei Meetings in einem kleinen Café in der ugandischen Hauptstadt Kampala. John hat ein kleines erfolgreiches Unternehmen. Er reist viel herum, war in Europa und Amerika. Dass er schwul lebt, könnte potentielle Risiken für ihn bergen, sagt er, aber er versuche, sein Leben nicht aus diesem Blickwinkel zu betrachten. Die Situation schwuler Männer und lesbischer Frauen ist in Uganda schon seit einigen Jahren deutlich angespannt. Laut §145a des ugandischen Strafgesetzbuches können sexuelle Akte, die „gegen die Natur verstoßen“ mit einer Geldstrafe oder einer bis zu 14-jährigen Haft bestraft werden. Dieser Paragraph wird angewandt, um schwule Männer einzuschüchtern, zu
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Anti-Homo-Demo in Jinja/Uganda am 15. Februar 2010. Auf den Plakaten ist zu lesen: „Homosexualität ist dämonisch“ und „Adam and Eve not Adam and Steve“
unten: Aktion zum IDAHO (International Day against Homophobia) am 17.05.10 vor der Botschaft Ugandas in Berlin
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Die Situation von LGBT und MenschrechtsverteidigerInnen in Serbien Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der EU, aber Serbien weiß – genau wie die Türkei, dass es ein langer, komplizierter und holpriger Weg ist bis zur Mitgliedschaft. Ein Hauptproblem für die Beitrittskandidaten ist nicht nur, eine funktionierende Marktwirtschaft zu erreichen und die Fähigkeit, dem Wettbewerb und den Marktkräften in der Union standzuhalten1. Nein, ein anderes Hauptproblem, das Amnesty International genau beobachtet, ist die Frage von Menschenrechten, Toleranz und Diskriminierung. Aus Serbien sind folgende Verletzungen der Menschenrechte bekannt: Straflosigkeit für Politiker, Teile der Polizei und nicht-staatliche Akteure, die der Beteiligung an Kriegsverbrechen verdächtig sind, die Unfähigkeit des Staates, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren (z.B. beim Belgrad Pride 2009), anhaltende Einschüchterungen und Belästigungen von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), welche sich insbesondere gegen Frauen richten, Angriffe auf MRV, die sich für die Rechte von LGBT einsetzen, sowie die Straflosigkeit für Täter, die MRV angegriffen haben. Einschüchterungen schließen öffentliche Bedrohungen, Droh-Graffiti an Gebäuden, verbale und schriftliche Bedrohungen, fingierte Einbrüche sowie angedrohte oder unfaire Gerichtsprozesse ein. Es gab auch mehrere physische Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und ihre RechtsanwältInnen. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse besteht die zunehmende Sorge um die Unabhängigkeit der Medien und die körperliche Unversehrtheit von MitarbeiterInnen unabhängiger Medien: „Wenn Leute in Serbien heute dafür kämpfen, dass diejenigen, die Gräueltaten in der Vergangenheit begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden, für Homo- oder Frauenrechte kämpfen Graffiti an einem oder wenn sie als JournalistInnen Brunnen in Belgrad: „Tod den Homosexuellen über die Verbindungen zwischen Po– Die Totengräber“ litik und organisierter Kriminalität schreiben, dann sind sie buchstäblich in Lebensgefahr.“2 Am 31. Mai 2009 veröffentlichte eine einflussreiche regierungsnahe serbische Tageszeitung einen zweiseitigen Beitrag unter dem Titel „Sich selbst profilieren und Serbien dabei in den Dreck ziehen“3. Der Beitrag zielt auf drei serbische Frauen-MRV: Nataša Kandić, Leiterin des Humanitären Juristischen Zentrums (HLC), Sonja Biserko vom Serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte und Biljana Kovačević-Vučo vom Rechtsanwalts-Komitee für Menschenrechte (YUCOM).4 In dem Beitrag wird behauptet, dass die drei Frauen durch ihr Eintreten für die serbische Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie für die Unabhängigkeit des Kosovos darauf hinarbeiteten, den serbischen Staat zu zerstören.
Warum diese aggressive Reaktion in der serbischen Gesellschaft? Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Die rapiden Veränderungen in den osteuropäischen Gesellschaften seit 1990 haben Ängste vor Armut sowie vor dem Verlust der sozialen Sicherheit, des gesellschaftlichen Status’, der nationalen Identität und des Selbstwertgefühls verstärkt. Diese Gefühle führen zu einer deutlichen Tendenz in weiten Teilen der Gesellschaft, „altbewährte“, aber autoritäre, religiöse, patriarchalische, nationalistische bis faschistische Traditionen aufleben zu lassen. Weitere Gründe liegen im über Jahrhunderte tradierten Nationalmythos Serbiens um die Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo) und der Stellung der serbischorthodoxen Kirche in der Gesellschaft. Der Mythos um die Schlacht auf dem Amselfeld vor über 600 Jahren am 15. Juni 1389 verklärt die Niederlage gegen das türkische Reich der Osmanen zu einem traumatischen Ereignis der Nationalgeschichte und begründet die über Jahrhunderte tradierte konstruierte Opferrolle Serbiens, die vor allem in der Zeit der Balkankriege unter Milošević instrumentalisiert wurde. Der ‚heroische Kampf der christlichen Serben gegen die finsteren islamischen Horden’ ist somit im kollektiven
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C. de la Motte-Sherman
1
Kriterien von Kopenhagen vom Dezember 1993
2
Biljana Kovačević-Vučo, Director of YUCOM, 2008. In: Amensty International: Serbia: Human rights defenders at risk. AI EUR 70/014/2009, S.1
3
Večernje novosti, 31.05.2009: „Sebe uzdižu, Srbe urnišu”
4
AI EUR 70/014/2009, S.1
5
Claudia Lichnofsky: Homophobie in Zeiten der Transformation am Beispiel Serbiens. In: http://phase2.nadir.org/index2.htm
6
Marloes de Koning, Balkan-Korrespondentin des Niederländischen Handelsblatts (NRC), 22.09.09
7
Marloes de Koning, Niederländisches Handelsblatt (NRC), 22.09.09
8
Biljana Kovačević-Vučo, Director of YUCOM, 2008. In: AI EUR 70/014/2009, S. 1
Amnesty International ruft die Serbische Regierung auf: z ur
sofortigen Umsetzung der Bestimmungen der UN-Erklärung zu MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) in Gesetz, Politik und Praxis
z ur
Ausarbeitung eines Aktionsplans in Zusammenarbeit mit MRV zur Umsetzung der Erklärung, einschlieSSlich eines nationalen Aktionsplans zur Unterstützung und zum Schutz von MRV
z ur
öffentlichen Verurteilung aller Angriffe auf MRV und Bedrohungen von MRV sowie zur unverzüglichen unabhängigen und effektiven Untersuchung von allen Überfällen auf MRV und zur Sicherstellung, dass Täter vor Gericht gestellt werden.
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Aktuelles aus Hamburg Nachdem die Aktivitäten von MERSI in Hamburg schon fast eingeschlafen waren, hat sich im Oktober 2008 eine neue Gruppe gebildet. Bei verschiedenen Aktionen im Rahmen der Lesbisch-Schwulen Filmtage Hamburg konnten wir überraschend viele neue und engagierte MitstreiterInnen gewinnen. Anfangs waren wir jedoch sehr damit beschäftigt, die Strukturen innerhalb der Organisation zu durchschauen. Nicht alle Aktiven sind dabei geblieben, aber wir haben einen harten Kern von etwa 16 Leuten, die sich regelmäßig einmal im Monat treffen, gemeinsam planen und sich inhaltlich und politisch mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzen. Dabei kommt uns sehr zu Gute, dass wir im Hinblick auf unsere Fähigkeiten und Interessen eine heterogene Gruppe sind. So haben wir Aktive, die aus den Bereichen Journalismus und Öffentlichkeitsarbeit kommen, kreative Köpfe, Projektmanager/-innen und Menschen, die im sozialen Bereich tätig sind im Team, die ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. In Kooperation mit den VeranstalterInnen der Hamburger Mis-Shapes-Party hatten wir eine Fotoaktion geplant, mit dem Titel „Liebe ist ein Menschenrecht“. Trotz einiger Probleme, die wir mit den Ansprechpartner des Veranstaltungsortes hatten, sind tolle Fotos entstanden, mit denen wir Leute auf unsere Homepage aufmerksam machen und neue Mitglieder gewinnen konnten.
© Ben Reichel
Gedächtnis vieler SerbInnen ein abstraktes Denkmal der nationalen Identifikation und das Kosovo folglich für sie ein unverzichtbarer Teil des serbischen Staates. Die serbisch-orthodoxe Kirche hat eine besondere Rolle bei der Entstehung der serbischen Nation gespielt. Zur Zeit des Osmanischen Reiches bildete sie die einzige serbische Institution, die auch Bildungsaufgaben übernahm und die Identität der Serbinnen und Serben prägte. Zudem waren die weltliche und geistliche Herrschaft in Serbien stets eng miteinander verbunden und die orthodoxe Kirche hat sich immer gegen die Moderne gerichtet. Es gibt somit eine enge Verknüpfung von Nation, Kirche und Antimoderne: „Gesellschaftliche Veränderungen sind schwer durchzusetzen, da sie eine Ablösung von Kirche und antimodernen Einstellungen zur Voraussetzung hätten, so dass wie in westlichen Ländern der Staat weitgehend von der Kirche abgekoppelt wäre und Religion mehr oder weniger Privatsache würde.5 Nach dem Tod von Tito (1980) wurde der Zerfallsprozess Jugoslawiens deutlich und an dessen Ende stand ein Bürgerkrieg der im Staate Jugoslawien miteinander verbundenen Völker. Die Kriege der 90er Jahre und der ansteigende Nationalismus brauchen ihre inneren und äußeren Feinde. Als äußere Feinde dienen MuslimInnen, KroatInnen und Roma, aber auch der Fortbestand der Nation durch Erhöhung der Geburtenrate muss ‚gesichert’ werden. Daher sind Schwule und Lesben als innere Feinde geeignete Sündenböcke. Begründet wird dies damit, dass sie keine Kinder bekämen, während das serbische Volk vom Aussterben bedroht sei. Und sie werden als widernatürlich und gegen göttliche Regeln verstoßend wahrgenommen: „Die Schwulen ‚verursachen’ weiterhin den meisten Hass in diesem Land, mehr als jede andere Gruppe.“6 Nach einer Meinungsumfrage in Serbien können nur 8 Prozent der serbischen Bevölkerung überhaupt akzeptieren, dass es Homosexuelle gibt, und 80 Prozent glauben, Homosexualität sei eine Krankheit und brauche psychiatrische Behandlung. 70 Prozent der Schwulen und Lesben haben laut einer von Labris, einer feministischen Organisation in Serbien für die Menschenrechte von Lesben, in Auftrag gegebenen Studie selbst verbale und physische Gewalt erlebt und 90 Prozent kennen zumindest jemanden, der sie erlebt hat. Ziel der physischen Angriffe von Rechten und Hooligans sind dabei zumeist Schwule, da sie die Männlichkeitsvorstellungen der Täter durch ihr als weiblich erlebtes Verhalten ins Wanken bringen: „Schwule und Lesben sind fast unsichtbar in Serbien. Die Leute sind kaum bereit, aus ihrer Anonymität zu kommen, aus Angst, ihren Job zu verlieren, dass sie als Paar ein Apartment nicht mieten können oder dass sie von ihren Familien abgeschnitten werden.“7 Die Richtlinien der EU sind festgelegt in der Ensuring Protection – European Union Guidelines on Human Rights Defenders (Richtlinien der Europäischen Union zum Schutz von MRV) und ausgerichtet auf außereuropäische Vertretungen (einschl. der Botschaften von Mitgliedsstaaten und den Delegationen der Europäischen Kommission) zur Herstellung örtlicher Durchführungsstrategien zur Förderung der Richtlinien und zur Unterstützung von praktischen Maßnahmen zum Schutz von MRV. Aber Gesetze sind Gesetze, und bis eine Bewusstseinsänderung innerhalb der Bevölkerung stattfindet, müssen sich mutige Menschen, die die Menschenrechte durchsetzen wollen – wie Nataša Kandić, Sonja Biserko und Biljana Kovačević-Vučo – auf unsere Unterstützung verlassen können: „Wir sind nur so lange sicher, wie die internationale Gemeinschaft uns schützt.“8
oben: MERSI wird fester Bestandteil der Hamburger Szene: Beim Rainbowflash am Hamburger Rathaus links: Möglichst unauffällig verhalten? Die MERSI Fotoaktion „Liebe ist ...“ wurde zum Kiss-in im Club Uebel&Gefährlich
© Jörg Kulzer
„Wir sind nur so lange sicher, wie die internationale Gemeinschaft uns schützt.“
© Archiv
© C. de la Motte-Sherman
© Nine Jane
oben: Die AktivistInnen Frank Mugisha und Pepe Onziema von SMUG
verfolgen und zu inhaftieren. Aktuell gibt es acht Fälle, die aufgrund dieses Paragraphen vor Gericht verhandelt werden. Auch lesbische Frauen sind einer ständigen Verfolgung ausgesetzt. Sie werden häufig mit Verweis auf das Gesetz „Verbrechen gegen die Moral“ eingeschüchtert oder festgenommen. Immer wieder gibt es zudem Medienkampagnen, die gegen Homosexuelle hetzen und häufig Zwangsoutings enthalten. Unterstützt werden solche Kampagnen oft von religiösen Führern oder Politikern. Mitte Oktober wurde ein Gesetzentwurf für ein so genanntes „Anti-Homosexualität-Gesetz“ ins ugandische Parlament eingebracht. Sollte dieses Gesetz Rechtskraft erlangen, würde sich die ohnehin schon schwierige Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) noch deutlicher verschlechtern. Laut dem Entwurf sollen homosexuelle Handlungen mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden. Die Unterstützung von Homosexualität, wozu beispielsweise die finanzielle Förderung von LGBT-Organisationen oder die Verbreitung von Materialien über Homosexualität zählen, könnte mit sieben Jahren Haft bestraft werden. „Schwere“ Homosexualität, z.B. im Fall von „Wiederholungstätern“ oder Personen, die HIV-positiv sind, soll laut diesem Entwurf mit dem Tod bestraft werden können. Noch sieht John keine Auswirkungen des Gesetzentwurfes auf sein Leben. Als gefährlich schätzt er aber die Lage für die LGBT-AktivistInnen ein, deren Namen und Gesichter bekannt sind. Das Büro der LGBT-Organisation SMUG (Sexual Minorities Uganda) liegt außerhalb der Stadt in einem Vorort Kampalas. Die Adresse ist nicht öffentlich bekannt, kein Schild weist darauf hin, dass sich in dem Haus ein Büro befindet, in dem mehrere Personen täglich daran arbeiten, die politische Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Uganda zu verbessern. SMUG ist ein Netzwerk mehrerer Gruppen, die sich für mehr Rechte von LGBT engagieren. Ich treffe den Vorsitzenden Frank Mugisha und die Programmkoordinatorin Pepe Onziema. Frank erklärt mir, wie es zu dem neuen Gesetzentwurf kam. Im März 2009 gab es in Kampala ein Seminar von evangelikalen Christen aus den USA, welche die Heilung von Homosexualität predigten. Infolgedessen bildete sich eine Anti-Gay-Koalition in Uganda. Eine Gruppe von Anti-Gay-Aktivisten verfasste eine Petition gegen Homosexualität, sammelte Unterschriften und reichte die Petition im Parlament ein. Daraufhin wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet und ins Parlament eingebracht. SMUG versucht, beim Kampf gegen diesen Entwurf die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. Das Gesetz würde gegen Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verstoßen und außerdem die Kontrolle staatlicher Organe gegenüber Privatpersonen erhöhen. Mit dieser Argumentation gelang es der Gruppe, circa 25 lokale Organisationen der Zivilgesellschaft in eine Koalition einzubinden, die sich gegen den Gesetzentwurf ausspricht. Der Fokus der Argumentation liegt dabei eindeutig auf den Menschenrechten. In zwei ugandischen und einer überregionalen Zeitung schaltete diese Koalition eine anderthalbseitige Anzeige, in der dargelegt wird, inwiefern der Gesetzentwurf sowohl gegen die ugandische Verfassung als auch gegen von Uganda unterzeichnete internationale Verträge verstößt und die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers einschränken würde. Weltweit gibt es Proteste und Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf. Sowohl Amnesty International als auch andere Menschenrechtsorganisationen haben den Entwurf scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf ist jetzt zur Analyse im parlamentarischen Rechtsausschuss. Dieser wird nach Beratungen Empfehlungen an das Parlament geben. Wann das Parlament dazu tagt, ist noch nicht klar. Anwälte, die für die Rechte von LGBT kämpfen, haben den Entwurf analysiert und setzen sich in Gesprächen mit dem Rechtsausschuss auseinander. Auf meine Frage, ob das Gesetz ihrer Meinung nach das Parlament passieren wird, antworten die Verantwortlichen von SMUG, dass man die Lage nicht einschätzen könne. Sie hoffen darauf, dass der Ausschuss erkennt, dass das Gesetz in mehreren Punkten gegen die bestehende Verfassung sowie auch gegen geltendes Recht auf internationaler Ebene verstoßen würde. Sie rechnen aber auch mit dem Schlimmsten. „Wir sind immer mit unserem Pass unterwegs“, sagen Pepe und Frank. Das bedeutet, dass sie jederzeit bereit sind, das Land zu verlassen. Auf Grund des großen internationalen Drucks durch MenschenrechtsaktivistInnen und PolitikerInnen vor allem der Geberländer hat sich der ugandische Präsident inzwischen dahingehend geäußert, dass er das Gesetz, sollte es das Parlament passieren, in dieser Form nicht unterschreiben wird. Er betonte vor allem die außenpolitische Bedeutung eines solchen Gesetzes. Menschenrechte oder den Schutz von Minderheiten erwähnte er in seiner Stellungnahme nicht.
Mitte 2009 waren wir als Gruppe bereits gefestigt. Auf der Suche nach SpenderInnen, beim Sammeln von Unterschriften, beim Planen und Umsetzen von Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit stellte es sich als sinnvoll heraus, die Gruppe zeitweise zu teilen, um uns intensiver mit verschiedenen Schwerpunkten auseinandersetzen zu können. So bildeten sich die Gruppen „Gewalt gegen LGBTs in Honduras“ und „Intersexualität und Menschenrechte“. Seit 2010 haben wir einen eigenen Raum, in dem unsere monatlichen Treffen stattfinden mitten in St. Pauli. Wir freuen uns bereits auf den Sommer, denn unser Treffpunkt ist nur ein paar Schritte vom Hafen entfernt. In der Hamburger Szene sind wir für unseren Geschmack noch zu unbekannt. Demnächst werden wir einen hochwertigeren Flyer erstellen und uns weiterhin überlegen, wie wir in der Community noch sichtbarer werden. Der Schauspieler Gustav Peter Wöhler unterstützt uns dabei. Im Rahmen einer Benefiz-Lesung am 2. Mai im +++ MERSI hat den dieses Jahr in der litauischen Hauptstadt Vilnius durchgeführten Hamburger Fleestreet Theater nahm er Baltic Pride mit 3.000 Euro unterstützt, zwei Mitglieder nahmen an der Parade teil seine ZuhörerInnen mit auf eine literari+ + + Das Ministerkomitee des Europarates hat am 31. März eine Empfehlung an die sche Zeitreise durch 100 Jahre schwule Mitgliedsstaaten verabschiedet, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen OrientieEmanzipation. rung und der geschlechtlichen Identität zu bekämpfen + + + Die Amnesty-Gruppen
Kurz und knapp
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MERSI und die Berliner Türkei-Gruppe unterstützen finanziell das Büro der Organisation Istanbul LGBTT, vor allem zur Finanzierung von Rechtsanwalts- und Telefonkosten. Die Gruppe setzt sich vor allem für die Rechte von Transgendern ein + + +
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