B asel.Stadt.
| Samstag, 28. April 2012 | Seite 30
Kritik an Dienstverweigerer Dürr
LDP-Urgestein Andreas Burckhardt wird FDP-Regierungskandidat Dürr nicht unterstützen
Kampf der Petitionen Zwei Gruppen kämpfen für und gegen das Asylwohnheim
Von David Weber
Von David Weber
Basel. Wer Steuerschulden hat oder den
Basel. Die geplante Asylunterkunft an
Militärdienst verweigert, der ist nicht wählbar. So lautet ein Credo der bürgerlichen Parteien, das heute etwas in Vergessenheit geraten ist. Nicht aber bei Andreas Burckhardt, ehemaliger Grossratspräsident, prägende Figur der Basler Liberaldemokraten und Verwaltungsratspräsident der Bâloise. Oberst Burckhardt meldete sich mehrmals beim FDPRegierungskandidaten Baschi Dürr. Er wollte wissen, ob das Gerücht stimme, dass Dürr den Militärdienst verweigert habe. «Das habe ich ihm bestätigt», sagt Dürr zur BaZ. Das sei aber kein Gerücht, sondern seiner Meinung nach öffentlich bekannt. Ausserdem habe er schon Militärdienst gemacht. Wie ist das denn nun mit Dürrs militärischer Karriere (die «Tageswoche» schrieb, er sei Zivildienstler, der «Sonntag» schrieb, er habe desertiert)? Also: Dürr hat die Rekrutenschule absolviert und hätte danach die Unteroffiziersschule machen sollen. Er trat diese aber nicht an und wurde vom Militärgericht zu 75 Tagen bedingt verurteilt. Danach blieb Dürr Soldat, absolvierte einen WK und stellte danach ein Gesuch, in den Zivildienst wechseln zu können. Dort absolvierte er die volle Dienstzeit, die anderthalbmal so lange dauert wie der Militärdienst.
Reagiert nicht auf Kritik Drei Fragen bleiben. Erstens: Warum wollte Dürr nicht weitermachen? «Ich erachte die Wehrpflicht in dieser Art als überholt.» Deshalb hätte er nicht als Unteroffizier andere davon überzeugen können und wollen. Zweitens: Warum hat Dürr denn für die Unteroffiziersschule unterschrieben? Dürr spricht von Zwang, er habe dem Druck nach gegeben. Das sei ein Fehler gewesen, sagt er. «Daraus habe ich gelernt.» Und drittens: Warum blieb er nicht Soldat, sondern wechselte in den Zivildienst? Dürr: Er habe lieber etwas Sinnvolleres machen wollen. Im Zivildienst hat er unter anderem Garten- und Feldarbeit auf einem Bio-Bergbauernhof im Fricktal verrichtet oder die Mobile Jugendarbeit im Kleinbasel unterstützt.
Unteroffizier verweigert. Baschi Dürr (35) wurde von der Militärjustiz zu 75 Tagen bedingt verurteilt. Foto Margrit Müller
Erklärung hin oder. Burckhardt teilte Dürr mit, dass er ihn nicht unterstützen könne, erzählt Dürr. Es sollen aber neben der Militärgeschichte auch andere Gründe gegen eine Wahl Dürrs sprechen. Burckhardt selber will sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich äussern, sondern erst an der Parteiversammlung der LDP am 14. Mai. In persönlichen Gesprächen hält er sich aber weniger zurück. So wurde FDP-Präsident Daniel Stolz von verschiedener Seite darüber informiert, dass Burckhardt die Kandidatur Dürr «kritisch kommentiert». Stolz reagiert gelassen: Er habe mit Burckhardt kurz darüber geredet. «Es ist sein Recht, das so zu sehen», sagt Stolz. Auch Dürr will Burckhardts Kritik nicht kommentieren. Er nehme diese «zur Kenntnis». Interessant ist, dass Zivildienstler Dürr – sollte er denn gewählt werden
esuch der Fachmesse zeigt den B Weg zu den eigenen vier Wänden Fachleute informieren an der dreitägigen ImmoExpo Von Regula Vogt-Kohler Basel. In den eigenen vier Wänden zu
wohnen, ist für viele ein Traum, den sie früher oder später verwirklichen wollen. Ein erster Schritt auf dem Weg vom Traum zur Realität kann der Besuch der ImmoExpo sein. Noch bis morgen Sonntag präsentieren in der Halle 4.1 der Messe Basel Immobilienfachleute, Architekten und Bauunternehmen aus der Region ihre Verkaufsobjekte und beantworten Fragen zum Wohneigentum. Neben dem Budget spielt die Frage, wie man eigentlich wohnen will, beim Erwerb von Wohneigentum eine wichtige Rolle. Für den einen ist es die zentral gelegene Wohnung in der Stadt, für den anderen das Haus draussen im Grünen, viele haben es gerne grosszügig, für andere stehen Gemütlichkeit und Ambiance im Vordergrund. Wohnen ist eine individuelle Sache, das ist aber zum Bedauern von Brigitte Hasler (Brigitte Hasler Innenarchitektur, Riehen) den meisten Häusern und Wohnungen, die heute gebaut werden, nicht anzusehen. Zu viel Gleichförmiges, findet sie. Und für innovative Lösungen sei es schwierig, bezahlbares Land zu finden.
Wachsende Ansprüche Brigitte Hasler plädiert für Vielfalt in der Architektur. «Dafür müsste man das eine oder andere Baugesetz ändern», sagt sie. Das Hauptproblem sei das Land. «Man kommt an kein Land, der Kuchen ist verteilt.» Das führe dazu, dass immer die gleichen bauen. Der Landverbrauch hat unter anderem mit den wachsenden Pro-Kopf-Ansprüchen an Wohnraum zu tun. Für viele sei Quantität gleichbedeutend mit
Qualität, sagt Brigitte Hasler. Sie beobachtet aber auch Trendwenden, beispielsweise bei der Küche. «Junge Leute wollen heute wieder eine abgeschlossene Küche.» Für die ImmoExpo hat sie nur lobende Worte, und sie ist sich mit Messeleiterin Karin Burn einig: «Die Qualität des Publikums stimmt.» Ähnlich äussern sich Andreas Grieder und Dieter Stich von der EBM Ecotec AG. «An die ImmoExpo kommen die Leute gezielt», sagt Stich. An ihrem Stand geht es um Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Ob sich die Sanierung einer Heizung aufdränge, hänge von Zustand und Alter der Anlage ab, sagt Grieder. Zum Angebot der EBM Ecotec AG gehören Gesamtlösungen, von der Dämmung des Gebäudes bis zur schlüsselfertigen neuen Anlage. Zinsen noch eine Weile tief Wie vieles haben auch Investitionen in Energieeffizienz ihren Preis. Wer sich über die Finanzierung seines Sanierungsprojekts oder seiner Wohnträume informieren will, kann dies etwa bei der Raiffeisen tun. Bruno Stiegeler, Direktor der Raiffeisen Basel, geht davon aus, dass die Zinsen noch ein, zwei Jahre tief bleiben werden. Im Moment rechnet die Raiffeisen bei der Prüfung der Tragbarkeit noch mit 4,5 Prozent. «Wir denken aber über fünf Prozent nach, aus Sicherheitsgründen», sagt Stiegeler. Es werde bereits verstärkt auf den Wert eines Objekts geachtet, was dazu führt, dass bei Liebhaberpreisen entsprechend mehr Eigenmittel verlangt werden. Zum Programm der dreitägigen Messe gehört auch eine Vortragsreihe zu verschiedenen Aspekten von Bauen und Wohnen. www.immoexpobasel.ch
und sich gegen seinen internen Konkurrenten Christophe Haller durchsetzen – mit grosser Wahrscheinlichkeit das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) übernehmen würde, dem auch der Bereich Militär unterstellt ist. Ist es ein Nachteil, wenn ein JSD-Vorsteher keinen Militärdienst gemacht hat? «Nein», findet Dürr. «Natürliche Autorität ist wichtiger» Weitere kritische Stimmen zu Dürrs Militärlaufbahn und einem möglichen Amt als JSD-Vorsteher hat die BaZ keine gefunden. Oberst Felix Eymann (Grossrat, ehemals DSP) hat keine Bedenken, Dürr habe lediglich die Beförderung abgelehnt. Ihm sei einer lieber, der dann konsequent handle, als einer, der den Betrieb störe, sagt Eymann. SVP-Präsident Sebastian Frehner meint: Dürr habe die Dienstpflicht ja erfüllt. Auch
Doris Walther, Präsidentin der Offiziersgesellschaft beider Basel, sieht kein Problem: Ein Sanitätsdirektor müsse ja auch nicht Arzt sein. Der ehemalige Basler FDP-Sicherheitsdirektor Jörg Schild (1992 bis 2006 und im Militär zuletzt Polizeioffizier im Armeestab) sagt: «Wenn jemand eine natürlich Autorität besitzt, ist fehlende militärische Erfahrung kein Problem.» Wichtig sei Führungserfahrung, die könne man sich auch ausserhalb des Militärs aneignen. Zu Dürrs Militärlaufbahn masse er sich kein Urteil an. «Dürr hat Ersatzdienst geleistet. Damit ist die Sache erledigt.» Die Bedeutung des Militärs für die kantonale Politik sei mit der Aufhebung der kantonalen Regimente ohnehin stark gesunken. Schild erinnert sich an Zeiten, als die Regierung noch in globo zu Truppenbesuchen antrat. «Aber das ist lange vorbei.»
der Feldbergstrasse 47 hat gleich zwei Petitionen provoziert. Und diese könnten unterschiedlicher nicht sein. Da ist einerseits das Anwohnerkomitee «Pro Matthäus-Klybeck» um Abdul Furrer. Er will mit einer Petition verhindern, dass ab Mai 25 Asylsuchende im Eckhaus an der Feldberg-/Klybeckstrasse einquartiert werden. Die Regierung hat die Nutzung vorderhand auf drei Jahre befristet. Furrer und Marcel Enggist, der in der Umgebung mehrere Liegenschaften verwaltet, befürchten, laut einem Telebasel-Bericht, mehr Gewalt- und Drogenprobleme. Das rief eine zweite Gruppierung von Anwohnern auf den Plan, die nichts gegen das Asylhaus hat. «Im Gegensatz zum anderen Komitee wohnen wir wirklich in der Nachbarschaft», sagt Chaim Howald. Er gehört zur Gruppe um die Grossratskandidaten Christian Müller (Freistaat Unteres Kleinbasel) und Pat Mächler (Piratenpartei beider Basel). Ihre Petition trägt den Titel «Kulturvielfalt willkommen heissen!». Sie wollen mit ihrer Bittschrift dem Regierungsrat den Rücken stärken. Damit «für einmal nicht nur die üblichen StammtischNörgler gehört werden, sondern auch die sonst meist schweigende Mehrheit», wie es in einer Mitteilung von gestern Abend heisst.
Vielfalt als Ressource Die Gruppe begrüsst die Politik, Asylsuchende in Wohnquartieren unterzubringen. Das wirke der «Bildung von Parallelgesellschaften entgegen, fördert und fordert dabei Offenheit und Toleranz der Wohnbevölkerung». Zudem gebe diese Politik dem MatthäusKlybeck-Quartier mehr «von seiner wohl wichtigsten Ressource – der Vielfalt». Die Regierung solle die künftigen Bewohner der Feldbergstrasse 47 persönlich willkommen heissen, fordert die Anwohnergruppe. Nun sammeln beide Komitees Unterschriften. Howald ist überzeugt, dass die Kulturvielfalt-Petition deutlich erfolgreicher sein wird als die andere. Man darf gespannt sein.
«Spatz»-Verleger muss Federn lassen Basler Strafgericht verhängt bedingte Geldstrafe gegen Dominique Hiltbrunner Von Jochen Schmid Basel. Jungunternehmer Dominique
Hiltbrunner (33) ist gestern vom Basler Strafgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen à 200 Franken verurteilt worden. Gerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger befand ihn für der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig. Der «Spatz»-Verleger reagierte enttäuscht auf das Urteil und will es vom Appellationsgericht überprüfen lassen. Die Vorwürfe betreffen die GTS Business Guide AG in Basel, deren Geschäftsführer Hiltbrunner im Jahre 2006 wurde und dessen einziger Verwaltungsrat er ab Juni 2007 war. Dieser Verlag gab die sechsmal jährlich erscheinende englischsprachige Zeitschrift «Business Guide» heraus und erzielte mit den Inseraten in den Jahren 2006 und 2007 einen Erlös von je 1,5 Millionen Franken. Nachdem Hiltbrunner auch die Aktienmehrheit an dem Unternehmen übernommen hatte, kam es mit dem Voreigentümer Robert Gloor zu heftigem Streit, in dessen Verlauf die Gesellschaft (inzwischen umbenannt in Regio Zeitschriften SA) pleite ging. Gloor, mit dem sich Hiltbrunner zuvor auf 50 000 Franken verglichen hatte, der nun aber seine Gelder schwinden sah, stellte daraufhin Strafanzeige gegen Hiltbrunner wegen des Verdachts des betrügerischen Konkurses und der Gläubigerschädigung. Die Staatsanwaltschaft konnte aber an diesem Vorwurf nichts finden. Stattdessen kam heraus, dass Hiltbrunner nach Übernahme der Geschäftsführung der GTS Business Guide AG im Januar 2006 neben seinem
normalen Gehalt Gelder für einen «Kundenstamm» einzog, den er als zuvor freier Inserate-Verkäufer in die Gesellschaft eingebracht hatte. Dieser «Verkauf» des Kundenstammes an die GTS Business Guide sei mit allen Beteiligten, dem Verwaltungsrat eingeschlossen, so abgesprochen gewesen, verteidigte sich Hiltbrunner nun vor Gericht. Staatsanwaltschaft und auch Gerichtspräsidentin Lenzinger sahen es anders. Lenzinger: «Ein rechtsgültiger Vertrag hat nicht existiert.» Das Gericht wertete deshalb die Zahlung von knapp 230 000 Franken, die sich Hiltbrunner auf eigene Konten überwies, als ungerechtfertigte Bereicherung und bewusste Schädigung der Gesellschaft, namentlich der Minderheitsaktionäre. Auflage geschönt Die Staatsanwaltschaft warf Hiltbrunner ausserdem vor, er habe die Auflagen des «Business Guide» zwischen Dezember 2006 und Mai 2008 geschönt. Dazu habe er der Wemf-AG für Medienforschung, die die Auflage verifizieren sollte, Rechnungen vorgelegt, in denen eine Lieferung der Zeitschrift an die Firma seines Schwiegervaters dokumentiert war. Das erhöhte die beglaubigte Auflage um jeweils mehr als 1000 Exemplare. Den Nachweis, dass die Zeitschriften tatsächlich verschickt worden waren (im Gerichtssal wurde von einem französischen Abnehmer respektive Interessenten namens «Girard» gemunkelt), blieb Hiltbrunner allerdings schuldig. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass es nie zu einer Lieferung kam und auch die Rechnungen fingiert wurden, um die Auflage zu frisieren und damit für die Werbewirt-
schaft attraktiver zu machen. Weil die Fake-Rechnungen intern verbucht wurden, sah das Gericht auch darin eine wiederholte Urkundenfälschung. Ruf gefährdet Die bedingte Geldstrafe will Hiltbrunner nicht auf sich sitzen lassen. Selbstverständlich werde er das Urteil weiterziehen: «Es ist wichtig, dass man das noch einmal genau anschaut.» Das sei er schon allein seinem Ruf schuldig. Hiltbrunner bringt seit Mitte 2011 in der Nordwestschweiz die «Spatz Zeitung» in einer Auflage von inzwischen 250 000 Exemplaren unter die Leute und hat zuletzt vom Grossverlag Tamedia die «Automobil-Revue» und den «Schweizer Bauer» übernommen. Sein Kerngeschäft lag zuvor bei der Wirtschaftspresse. Gerüchten, er halte es mit der Zahlungsmoral nicht so genau, trat er gestern vor dem Gerichtssaal entschieden entgegen: Als «TurnaroundManager», der marode erscheinenden Unternehmen einen neuen «Brand» verpasse, werde er manchmal mit alten Forderungen konfrontiert, von denen er nichts ahne; das sei «ganz normal». Aber alle Rechnungen würden beizeiten beglichen. Die Forderung von 125 000 Franken, die die Basler Zeitung Medien gegen den umtriebigen Verleger wegen Druck und Vertrieb des «Spatz» erheben, wischte er allerdings vom Tisch: 60 Prozent der Summe seien bezahlt, für den Rest besitze er eine Verzichtserklärung des ehemaligen BaZ-Verlegers Moritz Suter. In das jetzige Urteil flossen übrigens auch zwei Vorstrafen ein: Auf dem schnellen Weg zum Erfolg war der JungUnternehmer zweimal mit überhöhtem Tempo über die Autobahn gebraust.
