DATA BERICHT 2017

IN AFRIKAS JAHRHUNDERT INVESTIEREN

DATA BERICHT 2017 IN AFRIKAS JAHRHUNDERT INVESTIEREN

INHALT 4 Danksagung

7

ZUSAMMENFASSUNG

16

38 KAPITEL 3

PRIVATE INVESTITIONEN FÜR ENTWICKLUNG

KAPITEL 1

ODA-TRENDS

50

KAPITEL 4

28

LÄNDERPROFIL: DEUTSCHLAND

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG INLÄNDISCHER RESSOURCEN

54 Anhang

KAPITEL 2

60 Endnoten

3

DANKSAGUNG The ONE Campaign möchte den Mitgliedern seines Beirats und seinen Berater*innen danken: Bono, Joshua Bolten, Susan A. Buffett, Joe Cerrell, Aliko Dangote, John Doerr, Jamie Drummond, Tom Freston, Helene D. Gayle, Morton H. Halperin, Mo Ibrahim, Ronald O. Perelman, Sheryl Sandberg, Kevin Sheekey, Bobby Shriver, Gayle Smith, Michele L. Sullivan, Lawrence Summers und Mark Suzman sowie den Mitgliedern des Africa Policy Advisory Boards von ONE: Melvin Ayogu, Amadou Mahtar Ba, Owen Barder, David Barnard, Erik Charas, Romy Chevallier, Jacqueline Chimhanzi, Chose Choeu, Paul Collier, Mike Dada, Nic Dawes, Zohra Dawood, Aidan Eyakuze, Eleni Z. Gabre-Madhin, Neville Gabriel, John Githongo, Chikwe Ihekweazu, Angélique Kidjo, Warren Krafchik, Mpule Kwelagobe, Acha Leke, Xiaoyun Li, Bunmi Makinwa, Susan Mashibe, Richard Mkandawire, Rugemarila Mutahaba, Jackie Mutambara, Erzbischof Njongonkulu Ndungane, Irene Odida, Catherine Chichi Okoye, Oluseun Onigbinde, Arunma Oteh, Mandla Sibeko, John Ulanga, Russell Wildeman und Yakubu Lai Yahaya. Kerezhi Sabani, unter der Leitung von Sara Harcourt und David McNair, war federführend zuständig für die Ausrichtung und Verfassung des Berichts sowie für das Lektorat und die Datenanalyse. Yesl Kang und Isabelle de Lichtervelde erstellten Textbeiträge und Analysen. Margaret Grace war die Managerin für die Produktion des Berichts.

4

Folgende ONE-Mitarbeiter*innen und -Berater*innen lieferten wichtige Beiträge für diesen Bericht: Valentina Barbagallo, Meagan Bond, Rinze Broekema, Spencer Crawford, Kate Critchley, Nerida Dalton, Morten Emil Hansen, Galen Englund, Stephan Exo-Kreischer, Nick Goetschalckx, Emily Huie, Ruba Ishak, Ruth Jackson, Mae Kurkjian, Serah Makka, Margo Matias Valencia, Megan O’Donnell, Franziska Perlick, Jacqueline Quinones, Ghazal Rahmanpanah, Amanda Robbins, Fiona Robertson, Friederike Röder, Tahrat Shahid, Molly Shriver, Gabriele Simeone, Kat Sladden, Kate Vang und Emily Wigens. Die Daten, die die Grundlage dieses Berichts bilden, stammen von den Statistiker*innen des Development Cooperation Directorate der OECD. Von Regierungsmitarbeiter*innen erhielten wir Kommentare und Feedback zu den Entwürfen der Länderprofile; für eventuell noch enthaltene Fehler tragen wir die alleinige Verantwortung. Ein herzliches Dankeschön geht auch an unseren Lektor David Wilson. Für Layout und künstlerische Gestaltung des Berichts waren Nicolette Cornelius und Kendall Kiernan von Orange Element zuständig. Wir danken ebenfalls Jürgen Waurisch für die deutsche Übersetzung des Berichts, Vanadis Buhr für das Lektorat sowie Patrizia Sonley für das Design der deutschen Fassung.

Den Millionen von Menschen, die sich unermüdlich dafür einsetzen, der extremen Armut ein Ende zu setzen, möchten wir sagen:

Ihre Beharrlichkeit und Ihr Engagement sind uns Inspiration und Motivation. FEHLER UND AUSLASSUNGEN Dieser Bericht ging am 5. September 2017 in den Druck. Die enthaltenen Daten waren zu diesem Zeitpunkt nach bestem Wissen aktuell. Wir sind uns bewusst, dass nach diesem Zeitpunkt Ereignisse eingetreten sein können, aufgrund derer einige der Angaben in diesem Bericht nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen.

5

6

ZUSAMMENFASSUNG Im Jahr 1990 starben pro Tag noch 35.000 Kinder an vermeidbaren und behandelbaren Krankheiten. 25 Jahre später hat sich diese Zahl fast halbiert: Heute sterben pro Tag 18.600 weniger Kinder an diesen Ursachen.1 Im selben Zeitraum konnten sich weltweit 1,1 Milliarden Menschen aus extremer Armut befreien.2 Maßgeblich für diesen Erfolg war die erfolgreiche Partnerschaft zwischen Gebern, Stiftungen, Staats- und Regierungsoberhäuptern, Zivilgesellschaft und Privatsektor. Vor diesem Hintergrund sollten die Rekordniveaus bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2016 eigentlich als ein begrüßenswertes Signal gesehen werden – insbesondere, weil sich viele Geberländer vermehrt mit Rufen nach einer Priorisierung innenpolitischer Themen konfrontiert sehen. Doch wie bei den meisten Trends verschleiert der globale Fortschritt die enormen Disparitäten bei den Mittelempfängern und der Qualität der Finanzierung. Einige der ärmsten Länder tun sich schwer, mit den globalen Entwicklungen Schritt zu halten. Diese Länder haben bereits die meisten der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) bis 2015 nicht erreicht. Jetzt gehen sie mit einem Rückstand in die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030. Einige Länder mussten nach neuerlichen Krisen wie dem Verfall der Rohstoffpreise oder wiederholten Dürren als Folge von Klimaextremen sogar erneute Rückschläge hinnehmen. Besonderes Augenmerk ge-

7

bührt den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) und fragilen Staaten, von denen sich die meisten in Afrika befinden. Sie weisen mit die höchsten Armutsraten auf und verfügen über die geringsten Mittel, um die Grundbedürfnisse zu decken. Zudem sind LDCs und fragile Staaten Herkunfts- und Aufnahmeländer des Großteils der Vertriebenen auf der Welt – und das mit den geringsten Ressourcen, um diese Instabilität zu bewältigen. In den am stärksten gefährdeten Ländern gibt es große Einkommensunterschiede und Geschlechterungerechtigkeit. Armut ist sexistisch. Das ist ungerecht und zudem unwirtschaftlich, weil Mittel, die in die Stärkung von Mädchen und Frauen fließen, die größte Wirkung bei der Beseitigung von Armut und Schaffung von Frieden und Wohlstand entfalten. Vor diesem Hintergrund ist es schockierend, dass diese Länder und vor allem die ärmsten Menschen der Welt – wie dieser DATA Bericht zeigt – einen schrumpfenden Anteil der weltweiten Finanzmittel erhalten. Der ,DATA Bericht 2017: In Afrikas Jahrhundert investieren’ analysiert aktuelle Trends der Entwicklungsgelder (Official Development Assistance, ODA), der inländischen Ressourcen afrikanischer Länder sowie der privaten Investitionen nach Afrika - vor allem in die vielen Länder, die als fragil oder am wenigsten entwickelt gelten. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Mittelfluss an Afrika nicht den globalen Trends entspricht. Während ODA-Mittel weltweit wachsen, schrumpft der Anteil, der in LDCs und nach Afrika fließt. Deutschland und Italien beispielsweise geben mehr ODA im eigenen Land zur Deckung von Kosten für Geflüchtete aus als für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) in Afrika bleiben im weltweiten Vergleich mit Abstand die niedrigsten. Ihr Anteil an den globalen Kapitalströmen

8

schrumpfte sogar in den letzten Jahren. Und auch die nationalen Einnahmen der afrikanischen Länder waren rückläufig. Die Mehrheit der Menschen in Afrika, wo mehr als 50 Prozent der Menschen leben, die weltweit von extremer Armut betroffen sind,3 droht den Anschluss zu verlieren. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, um diese negativen Trends umzukehren: Prognosen zufolge wird sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 verdoppeln. Das Zeitfenster für eine ‚demografische Dividende‘ wird immer kleiner. Wir brauchen einen Umschwung im Hinblick auf die öffentlichen Entwicklungsgelder, das private Kapital und die inländischen Ressourcen, die in Bildung, Beschäftigung und Beteiligung der afrikanischen Jugend fließen. ONE fordert in diesem Zusammenhang die Verdopplung aller Formen der Entwicklungsfinanzierung bis 2020 für die sich verdoppelnde Bevölkerung des Kontinents.4 Wichtige Initiativen nehmen inzwischen Gestalt an. Die neue G20-Partnerschaft mit Afrika – vor allem die „Compact with Africa“-Initiative mit ihrem Fokus, die Investitionen des Privatsektors zu erhöhen – sowie die Roadmap der Afrikanischen Union, um eine ‚demografische Dividende‘ zu erzielen, spielen hier eine entscheidende Rolle. Als ermutigendes Signal sagte die Weltbank-Gruppe der Region für die kommenden drei Jahre 57 Milliarden US-Dollar (davon 45 Milliarden US-Dollar konzessionäre Mittel durch die IDA, der International Development Association) zu. Dies schafft die Basis, um die gesamte Entwicklungsfinanzierung zu verdoppeln. Um Fortschritt zu gewährleisten, müssen führende Politiker*innen jedoch langfristige Verpflichtungen eingehen – und diese rasch umsetzen. Die Verdopplung der Investitionen in Mädchen und Frauen, vor allem in den ärmsten Ländern, ist ebenfalls eine entscheidende Voraussetzung für die Bekämpfung extremer Armut. Wenn extreme Armut endgültig der Vergangenheit

angehören soll, muss die Lebensqualität von Menschen und Gemeinschaften so nachhaltig verbessert werden, dass ein Leben über der Armutsgrenze langfristig gesichert werden kann. Im ersten Kapitel dieses Berichts untersucht ONE die neuesten ODA-Zahlen, vergleicht die Entwicklung der Gesamt-ODA und insbesondere der ODA an die ärmsten Länder und analysiert die Nutzung von ODA zur Deckung von Inlandsflüchtlingskosten. Kapitel  2 befasst sich mit den Trends der Mobilisierung von inländischen Ressourcen und der Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Kapitel 3 widmet sich den internationalen Privatinvestitionen in Afrika – jetzige Niveaus, Chancen für deren Erhöhung und die Rolle, die ODA dabei spielen kann. Zuletzt enthält der Bericht eine Analyse der deutschen ODA für 2016. Weitere Länderprofile finden sich in der englischen Originalfassung.

DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE

A. DIE QUALITÄT DER ODA IST IN GEFAHR Oberflächlich betrachtet erreichte die globale ODA im Jahr 2016 mit 140,1 Milliarden US-Dollar (in aktuellen Preisen) ein Rekordhoch – ein Realanstieg von 7,4 Prozent gegenüber 2015. Trotz dieses Anstiegs liegen die Länder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (Development Assistance Committee, DAC) immer noch weit hinter ihren globalen Zusagen: Die ODA macht weiterhin nur einen Anteil von 0,31 Prozent am kollektiven Bruttonationaleinkommen (BNE) aus – dies liegt weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent und bedeutet einen Zuwachs von gerade einmal 0,01 Prozent gegenüber 2015. 2016 erreichten nur sechs Länder das Ziel von 0,7 Prozent. Gleichzeitig fließt das

ZUSAMMENFASSUNG

ABBILDUNG 1: RÜCKGANG DER FINANZMITTEL IN AFRIKA 700

45

42

600 MILLIARDEN USD, AKTUELLE PREISE

300

71

43

61

500 400

48

74

66

43

73

47

77

46

42

35 32

61

65

61

44

333

496

378

383

469

568

520

548

434

495

200 100 0

2006

2007

2008

2009

2010 INLANDSEINNAHMEN

Geld nicht in die Länder, in denen es am dringendsten gebraucht wird. Der ODA-Anteil für die ärmsten Länder ist noch einmal gesunken: von 32 Prozent ODA für LDCs im Jahr 2013 auf 28 Prozent im Jahr 2016. Und der Anteil der ODA an Afrika sank von 33 Prozent im Jahr 2015 auf 32 Prozent in 2016. Im Jahr 2016 gaben die DAC-Geber im eigenen Land 15,4 Milliarden US-Dollar für Geflüchtete und Asylsuchende aus. Das ist ein Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte aller DACGeber wendete mehr als ein Fünftel ihrer bilateralen ODA für Inlandsflüchtlingskosten (sogenannte „In-

2011 FDI

2012

2013

2014

2015

ODA

Donor Refugee Costs“, IDRC) auf: Länder wie Deutschland und Italien gaben mehr ODA-Mittel im eigenen Land aus als für Afrika; in Norwegen und der Schweiz verschleierten steigende IDRC ein Schrumpfen der ODA für Entwicklungsländer. Vier DAC-Geber – Griechenland, Italien, Österreich und Ungarn – wendeten 2016 mehr als 50 Prozent ihrer bilateralen ODA für IDRC auf. Natürlich muss Geflüchteten, die Zuflucht und Sicherheit suchen, geholfen werden. Doch diese Mittel dürfen nicht als ODA verrechnet werden, denn einerseits blähen diese Kosten die gemeldeten ODA-Zahlen auf, andererseits fehlen dadurch in manchen Fällen wertvolle Mittel im

Quellen: African Economic Outlook 2017; OECD DAC-Tabelle 2a; UNCTAD World Investment Report 2017. Anmerkung: Alle Daten in aktuellen Preisen.5

Kampf gegen Armut und Krankheiten in Entwicklungsländern. Ein ermutigendes Signal war 2016 die 18. Wiederauffüllungsrunde der International Development Association (IDA), dem Fonds der Weltbank für die ärmsten Länder, bei der die Geber die bisher höchste Zusage von 75 Milliarden US-Dollar machten. Wenn Afrika in den nächsten drei Jahren wie geplant bis zu 45 Milliarden US-Dollar von dieser Gesamtsumme erhält – auch wenn nicht alles davon als ODA anrechenbar sein wird – könnte IDA18 für die Menschen Afrikas viel bewirken.

9

ABBILDUNG 2: DIE GESAMT-ODA STEIGT, BLEIBT ABER WEIT UNTER DEM ZIEL VON 0,7 PROZENT 0.50%

120

0,40%

0,30%

90

0,30%

0,31%

0,30%

0,30%

0,29%

0,29%

0,28%

0,27%

0,27%

0,24%

60

0,20%

30

0,10%

92,05

0

2007

104,62

2008

112,76

2009

117,19

2010

GESAMT-ODA OHNE INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN (IDRC)

10

1. Geber müssen sich erneut zum Erreichen der ODA-Ziele verpflichten und auf einen ODA-Anteil von 0,7 Prozent an ihrem Bruttonationaleinkommen hinarbeiten.

% DES BNE

MILLIARDEN USD, PREISE VON 2015

EMPFEHLUNGEN ZUR ODA 150

115,99

2011

112,65

2012

118,74

2013

123,31

2014

131,06

2015

INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN (IDRC) # GESAMT ODA

140,78

2016

2. Geber müssen den Trend eines sinkenden ODA-Anteils für LDCs und Afrika umkehren sowie die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder priorisieren. Geber müssen mehr tun, um in diesen Ländern die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind, zu identifizieren, zu erreichen und zu unterstützen. Dies gilt besonders für Mädchen und Frauen. 3. Die IDRC müssen streng von ODA getrennt werden und zusätzlich zu ODA aufgebracht werden. 4. Die gegenwärtige Debatte über die Definition von ODA im OECD DAC darf nicht zu einer Aufweichung der Kriterien, was als ODA anrechenbar ist, führen. 5. Die IDA muss den Effekt ihrer aufgestockten Mittel maximieren, indem sie erstens ihre Daten- und Feedbackinstrumente verbessert und zweitens einen besonderen Fokus auf die am stärksten benachteiligten Menschen legt – insbesondere Mädchen und Frauen.

0,0%

GESAMT ODA/GNI

Abbildung 2: Globale ODA von DAC-Ländern, als Absolutwert und Anteil am BNE, 2007-2016. Quellen: OECD DAC Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2017). Anmekrungen: Daten in Preisen von 2015. Nicht erfasst in der Netto-ODA sind bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.

ZUSAMMENFASSUNG

B. 

DIE MOBILISIERUNG VON INLÄNDISCHEN RESSOURCEN IN AFRIKA STECKT IN DER KRISE

Die Mobilisierung inländischer Ressourcen (Domestic

Rohstoffpreise im Jahr 2013 – der für rund 44 Prozent

Resource Mobilisation, DRM) ist eine entscheidende

der Einnahmeverluste verantwortlich war7 – führte

Voraussetzung, damit die öffentliche Hand Leistun-

jedoch in den Jahren 2012 bis 2015 zu einem

gen bereitstellen kann. 2015 mobilisierten afrikanische

verheerenden Einbruch der gesamten inländischen

Länder zehnmal mehr Eigenmittel als sie insgesamt

Einnahmen afrikanischer Länder um 23,6 Prozent (in

von den DAC-Ländern an ODA erhielten.6 Diese

aktuellen Preisen).8 Die Kombination aus einem großen

Eigenmittel sind nicht nur die größte Finanzquelle in

informellen

afrikanischen Ländern, sondern auch entscheidend,

unzureichender Behördenkapazität, Korruption (etwa

um den Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und

im Rohstoffsektor) und illegalen Finanzströmen ins

Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Der Verfall der

Ausland wirkt als zusätzliches Hemmnis für die Mobi-

Sektor,

komplexen

Steuersystemen,

lisierung von Staatseinnahmen. Gleichzeitig haben die Schuldenstände afrikanischer Länder wieder bedenkliche Ausmaße erreicht: Der Umfang von Auslandskrediten hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Außerdem ist zu bedenken, dass nicht die gesamten Staatseinnahmen – selbst wenn sie das ODAVolumen bei weitem übersteigen – in Sozialleistungen oder Armutsbekämpfung fließen. Die meisten afrikanischen Länder liegen zudem mit ihren

11

ABBILDUNG 3: AFRIKANISCHE LÄNDER SEHEN SICH MIT EINEM BEDENKLICHEN TREND SINKENDER EINNAHMEN KONFRONTIERT 600

30%

25%

500

25% 23% 20%

20%

400

20%

19%

15%

15%

200

10% 434.11

494.53

548.43

300

5%

2006

2007

2008

2009

AFRIKA: GESAMTE STAATLICHE EINNAHMEN AFRIKANISCHE LDCS UND FRAGILE STAATEN: GESAMTE STAATLICHE EINNAHMEN

Verpflichtungen im Rückstand, Eigenmittel in Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft zu investieren, was besonders wichtig ist, wenn ein großer Teil der Bevölkerung in extremer Armut lebt. Um bereits gemachte Zusagen zu erfüllen, muss ein afrikanischer fragiler Staat oder LDC seine Bildungsausgaben im Durchschnitt um rund 20 Prozent, seine Gesundheitsausgaben um fast 50 Prozent und seine Ausgaben für Landwirtschaft

12

2010

2011

2012

2013

2014

232.76

259.05

313.92

304.52

100

0

% DES BIP

16%

567.88

MILLIARDEN USD, AKTUELLE PREISE

21%

2015

0%

AFRIKA: VERHÄLTNIS VON STAATLICHEN EINNAHMEN ZUM BIP AFRIKANISCHE LDCS UND FRAGILE STAATEN: VERHÄLTNIS VON STAATLICHEN EINNAHMEN ZUM BIP

um mehr als 100 Prozent gegenüber dem aktuellen Umfang erhöhen. Die bloße Erhöhung der Ausgaben reicht jedoch nicht, wenn diese Ausgaben nicht die Bedürftigsten erreichen und sich Entwicklungsergebnisse nicht verbessern. Zuverlässige, zeitnahe und aufgeschlüsselte Haushaltsdaten in offenen Formaten sind die Voraussetzung, um zu überwachen, wie dieses Geld

ausgegeben wird und welche Ergebnisse damit erzielt werden. Die von afrikanischen Ländern gelieferten Daten sind jedoch in der Regel unvollständig, inkonsistent oder nicht öffentlich zugänglich. Dies erschwert es, nachzuverfolgen, ob staatliche Ausgaben diejenigen erreichen, denen sie zugedacht sind.

Abbildung 3 Quelle: African Economic Outlook, AEO Fiscal Data. Anmerkungen: Daten in aktuellen Preisen. Somalia und Südsudan wurden aufgrund fehlender Zahlen ausgeklammert. Die Summenwerte der Staatseinnahmen setzen sich aus direkten Steuern auf Einkommen und Gewinne, indirekten Steuereinnahmen, Handelszöllen, sonstigen Steuern, nicht-steuerlichen Einnahmen und Rohstoffeinnahmen zusammen. Beihilfen sind darin nicht inbegriffen.

ZUSAMMENFASSUNG

EMPFEHLUNGEN ZUR MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLÄNDISCHEN RESSOURCEN 1.

Afrikanische Länder müssen ihr staatliches Einnahmevolumen vergrößern, indem sie Einnahmequellen diversifizieren und ausweiten und damit die Abhängigkeit vom Rohstoff- und Telekommunikations-Sektor verringern. Sie müssen zudem Steuersysteme vereinfachen und die Kapazität zur Einnahmenerhebung stärken.

2.

Geber müssen ihre Zusagen einhalten, die Bemühungen zur Mobilisierung von Einnahmen zu unterstützen. Sie sollten neben Kapazitätsstärkung vor Ort auch bessere Transparenzstandards im eigenen Land fördern. Dies umfasst die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts in einem öffentlich zugänglichen Register, die Veröffentlichung länderspezifischer Steuerdaten (das sogenannte country-by-country reporting) großer multinationaler Unternehmen sowie offene Haushalte und Auftragsvergabe, um Korruption zu bekämpfen und illegale Mittelabflüsse einzudämmen.

3.

ie afrikanischen Staaten müssen ihre statistischen D Kapazitäten ausbauen, um die Datenqualität zu verbessern.

4.

Zudem müssen sie sich zu finanzieller Transparenz verpflichten, ihre Zusagen im Hinblick auf Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit einhalten und gewährleisten, dass die Ausgaben wirksam zum Erreichen der Entwicklungsziele beitragen.

5.

frikanische Länder und ihre Entwicklungspartner A müssen die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Finanzierungsoptionen verantwortungsvoll handhaben, sodass Schuldenkrisen vermieden werden.

13

C. PRIVATE INVESTITIONEN SIND WICHTIG FÜR DAS ERREICHEN DER SDGs, ABER KEIN PATENTREZEPT Private Mittel – sowohl aus dem Inland als auch international – werden eine wichtige Rolle bei der Förderung einer langfristig nachhaltigen wirtschaftlichen Basis für Steuererhebung, Beschäftigung und inklusives Wachstum spielen. Die Landschaft der privaten Akteure ist vielfältig und reicht von Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen (MKMU) bis hin zu internationalen Konzernen. Sie alle spielen eine Rolle, um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Lokale Unternehmen werden eine entscheidende Rolle bei der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung Afrikas und bei der Förderung eines inklusiven Wachstums spielen. Im Fokus des vorliegenden Berichts stehen die ausländischen Direktinvestitionen (FDI), die Voraussetzung dafür sind, in Entwicklungsländern eine Kapitalbasis zu schaffen, aber auch den Technologie- und Wissenstransfer sowie den internationalen Handel zu fördern. Nur drei Cent jedes US-Dollars globaler FDI gingen 2016 nach Afrika. Die Zuflüsse schwankten und waren ungleichmäßig verteilt. Mit Ausnahme einiger, meist rohstoffreicher Länder wie Angola hat es die große Mehrheit der LDCs und fragilen Staaten schwer, Investoren anzuziehen. Rund 75 Prozent sämtlicher FDI-Zuflüsse in alle 42 afrikanischen LDCs bzw. fragile Staaten verteilten sich 2016 auf nur sechs Länder, von denen fünf rohstoffreich sind.9 Wenn vor allem die ärmsten und am stärksten gefährdeten afrikanischen Länder FDI ins Land holen wollen, benötigen sie politische Reformen und internationale Unterstützung. Es gibt begrüßenswerte Initiativen in diese Richtung, etwa das neue Private Sector Window der IDA, G20-Initiative ,,Compacts with Africa” und den European External Investment Plan der EU. Diese müssen jedoch besser aufeinander abgestimmt, ausgeweitet und umgesetzt werden. Zudem sind Maßnahmen und Sicherheitsmechanismen nötig, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder ausschließlich für Projekte genutzt werden, die andernfalls für den Privatsektor nicht durchführbar wären (d. h. ‚zusätzlich‘ sind), und um zu gewährleisten, dass lokale Akteure profitieren und ein inklusives Wachstum gefördert wird, auch in LDCs und fragilen Staaten.

14

ABBILDUNG 4: FDI AN AFRIKA KONZENTRIERT SICH AUF EINIGE WENIGE LÄNDER

MAROKKO

ÄGYPTEN

SUDAN

GHANA

NIGERIA

ÄTHIOPIEN

KONGO DR KONGO TANSANIA

ANGOLA

SCHLÜSSEL > WENIGER ALS 100 MILLION USD 100 - 499 MILLIONEN USD 500 - 999 MILLIONEN USD 1.000 - 4.999 MILLIONEN USD 5.000 - 9.999 MILLIONEN USD 10.000+ MILLIONEN USD ROHSTOFFREICH

Abbildung 4: Durchschnittliche FDI-Zuflüsse 2014–2016. Quelle: Quelle: UNCTAD, World Investment Report 2017. Anmerkung: Daten in aktuellen Millionen USD.

SÜDAFRIKA

MOSAMBIK

ZUSAMMENFASSUNG

EMPFEHLUNGEN ZU PRIVATEN INVESTITIONEN

ODA kann eine Rolle spielen bei der Stimulierung privater Investitionen im Rahmen von Mischfinanzierungen (auch „Blending“ genannt, bezeichnet die Nutzung konzessionärer öffentlicher Mittel als Anreiz für Investitionen des Privatsektors durch gemeinsam getragene Risiken und/oder Kosten bei Investitionen in weniger stabile Länder) und weiterer Instrumente des Privatsektors. Der Gesamtumfang der privaten Finanzmittel, die durch ODA mobilisiert wurden, wuchs zwischen 2012 und 2014 um 20 Prozent jährlich.10 Blending muss jedoch vorsichtig und sparsam eingesetzt werden, um wertvolle konzessionäre Mittel für den Armutsabbau zu schützen und zu erhalten. Die Annahme, dass private Finanzmittel öffentliche Investitionen ersetzen können, ist falsch. Die Mobilisierung inländischer Ressourcen ist entscheidend für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen, und ODA bleibt essenziell als konzessionäre Ressource für die meisten gefährdeten Länder, denen es schwerfällt, genug Eigenmittel aufzubringen. In bestimmten Fällen, wie etwa im Infrastrukturbereich, können private Gelder eine entscheidende Rolle bei der Schließung von Finanzierungslücken spielen. Das setzt knappe öffentliche Mittel für andere Humanentwicklungsziele frei.11

1.

Afrikanische Länder müssen das Investitionsklima sowie ihren politischen und gesetzlichen Rahmen verbessern, um sicherzustellen, dass private Investitionen an den SDGs ausgerichtet sind.

2.

eber müssen sicherstellen, dass private Finanzmittel öffentliche Investitionen und andere G konzessionäre Finanzmittel ergänzen, statt sie zu ersetzen. Wertvolle ODA-Mittel müssen geschützt und aufgestockt werden.

3.

I m Hinblick auf Mischfinanzierungen müssen sich Geber- und Partnerländer auf eine gemeinsame Definition sowie gemeinsame Richtlinien und Bewertungsrahmen für Entwicklungsergebnisse einigen. Diese Bewertungsrahmen müssen Belege für Armutsreduzierung sowie für die Vermeidung von Schäden für Umwelt und Gesellschaft erbringen und eine Bewertung von Verschuldungsrisiken beinhalten.

4.

ischfinanzierungen müssen den Grundsätzen der Entwicklungswirksamkeit genügen. Das M schließt auch die Eigenverantwortung der Empfänger (Ownership) mit ein. Mischfinanzierungen müssen zudem an nationalen Prioritäten ausgerichtet sein. Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in den Entwicklungsländern müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, Investitionen in lokale Unternehmen, vor allem in MKMU (Mikro-, kleine und mittlere Unternehmen) müssen Vorrang haben.

5.

Länder müssen bis Ende 2017 die UN-Ruggie-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln umsetzen und sicherstellen, dass Unternehmen, die im Ausland investieren, auch die von Transparency International entwickelten Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung der Korruption im Geschäftsverkehr (Business Principles for Countering Bribery) befolgen.

6.

Neben Anreizen zur Erhöhung der Quantität und Qualität von FDI müssen Partner mehr für die Förderung des einheimischen Privatsektors in afrikanischen Ländern tun.

7.

D as OECD-DAC muss das zentrale Ziel von ODA, die Beseitigung extremer Armut, schützen und gewährleisten, dass Reformen die Grenze zwischen Entwicklungszielen und wirtschaftlichen Motiven nicht verwischen. Es muss Reformen im Hinblick auf zweckgebundene Entwicklungsgelder geben, um eine Verwässerung des Entwicklungsfokus von ODA zu verhindern.

15

16

KAPITEL 1

ODA-TRENDS 17

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IST WICHTIG, VOR ALLEM FÜR MENSCHEN IN DEN ÄRMSTEN UND FRAGILSTEN LÄNDERN – SIE IST JEDOCH IN GEFAHR Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) spielt eine unverzichtbare Rolle im Kampf gegen Armut: Sie ist die wichtigste staatliche Form der Finanzierung, die explizit dazu dient, wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die allgemeinen Lebensbedingungen zu verbessern. In den letzten 20 Jahren leistete sie einen entscheidenden Beitrag zur Halbierung extremer Armut, zur Bekämpfung vermeidbarer Krankheiten, zur Verbesserung des Zugangs zu Bildungs- und Gesundheitsleistungen und zur Stärkung von Mädchen und Frauen. Auf der im Juli 2015 abgehaltenen dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba bekräftigten viele Industrieländer ihre Zusagen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und 0,15 bis 0,20 Prozent des BNE in die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) fließen zu lassen.12 Einige Geber gingen noch weiter und verpflichteten sich, mindestens die Hälfte ihrer ODA für LDCs zu reservieren.13 Dennoch ist die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit bedroht. Der Druck, ihre Ausgaben zu kürzen, zwingt viele führende Geberländer zu Kompromissen zwischen Entwicklungszusammenarbeit und anderen Prioritäten. In den USA wollte die Trump-Regierung verheerende Kürzungen im Haushalt für internationale Beziehungen durchsetzen, die bisher – dankenswerterweise – vom US-Kongress abgelehnt wurden. In Europa planen einige rechtspopulistische Parteien die Abschaffung der Entwicklungszusammenarbeit. Die Geberländer begegnen dem Druck zum Teil dadurch, dass sie ODA für andere Zwecke als die ursprünglich vorgesehenen verwenden, beispielsweise für die Versorgung Geflüchteter im eigenen Land. Andere setzen Entwicklungsgelder für außen- oder wirtschaftspolitische Ziele statt für die Bekämpfung von Armut ein und machen Entwicklungszusammenarbeit damit zu einem Instrument, um nationale Interessen durchzusetzen. ODA wird zunehmend genutzt, um mehr Kapital zu mobilisieren und private Investitionen in Entwicklungsregionen zu bringen, obwohl die Wirkung und Kosten dieser Mischfinanzierungen („Blending“) zum jetzigen Zeitpunkt nur unzureichend untersucht worden sind (siehe Kapitel 3).

18

KAPITEL 1 ODA-TRENDS

SCHUTZ DER ODA-DEFINITION Der Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD definiert, welche Ausgaben als ODA geltend gemacht werden können. Ziel des DAC ist es, dafür zu sorgen, dass die ausgegebenen Mittel dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern zu fördern. In den vergangenen Jahren ergriff das DAC verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung der ODA-Regeln – wie eine geänderte Berechnung der Konzessionalität von Darlehen, um genauer zu definieren, welche Darlehen als ODA zählen, sowie die Ausweitung der Definition von ODA, um ein breiteres Spektrum an Friedensund Sicherheitsaktivitäten als ODA anrechnen zu können. Zwei Projekte dieses Modernisierungsprozesses des DAC laufen noch: Die Definition der Melderegeln für Inlandsflüchtlingskosten (In-Donor Refugee Costs, IDRC) und die Anerkennung eines breiten Spektrums von Privatsektor-Instrumenten als ODA, wie etwa Darlehen und Garantien, die privaten Unternehmen in Entwicklungsländern gewährt werden. ONE und andere Organisationen sind der Überzeugung, dass IDRC komplett aus ODA ausgeklammert werden müssen und die Finanzierung der IDRC in Geberländern zusätzlich zu ODA erfolgen muss. Während dieses Modernisierungsprozesses müssen die Regeln so streng und transparent wie möglich bleiben und sämtliche Kosten für Geflüchtete, die über die ersten zwölf Monate hinausgehen, sowie Kosten für Integration und Verwaltung sollten so schnell wie möglich aus der ODA ausgeklammert werden. Für Privatsektor-Instrumente muss es klare Richtlinien und eine Rechenschaftspflicht geben, um zu verhindern, dass die Grenzen zwischen ODA und wirtschaftlich motivierten Ausgaben verschwimmen, und um dafür zu sorgen, dass diese Instrumente Entwicklungseffekte haben und ihre tatsächlichen Effekte auf nationale Haushalte erfasst werden. Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt in vielen der ärmsten Länder zentral, um lebensrettende Leistungen erbringen zu können. Daher können Änderungen an der Definition von ODA ernste Auswirkungen haben und müssen deshalb sorgfältig abgewogen und diskutiert werden, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Partnerländer.

WARUM FOKUSSIERUNG AUF LDCS UND FRAGILE STAATEN IN AFRIKA? Menschen, die in LDCs leben, haben nicht nur die niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen, sondern sind auch für Wirtschafts- und Umweltkrisen besonders anfällig. Ebenso sind sie mit strukturellen Entwicklungshindernissen konfrontiert. Fragile Staaten haben ein höheres Krisenrisiko und eine geringere Kapazität, diese aufzufangen.14 Die Mehrheit dieser Länder liegt in Afrika. Hier gibt es die höchsten Armutsraten: 35 Prozent der Menschen in fragilen Staaten, 40 Prozent

der Bevölkerung in LDCs und 39 Prozent der Menschen in ganz Afrika lebt weiterhin von weniger als 1,90 USDollar pro Tag.15 Auf die Länder dieser Kategorien entfällt auch ein großer Teil der Menschen, die weltweit von extremer Armut betroffen sind: 39 Prozent von ihnen leben in LDCs, 50 Prozent in fragilen Staaten und 51 Prozent in Afrika.16 Man schätzt, dass die Zahl der Menschen, die in fragilen Staaten in extremer Armut leben, von 480 Millionen im Jahr 2015 auf 542 Millionen im Jahr 2035 steigen wird, obwohl die Armut global gesehen zurückgeht.17 Dies sind auch die Länder, in denen die Bevölkerung Afrikas am stärksten

wachsen wird. Das Durchschnittswachstum (2015– 2035) der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter liegt in fragilen Ländern bei 77 Prozent, in nicht-fragilen bei 60 Prozent.18

19

ABBILDUNG 1: BEACHTLICHE SCHNITTMENGE ZWISCHEN LDCS UND FRAGILEN STAATEN IN AFRIKA

Ägypten Elfenbeinküste Kamerun Kenia Kongo Libyen Nigeria Simbabwe Swasiland Afghanistan Bangladesch Haiti Jemen Kambodscha Laos Myanmar Salomonen Osttimor

Algerien Botswana Gabun Ghana Kap Verde Marokko Mauritius Namibia Seychellen Südafrika Tunesien Demokratische Republik Korea Guatemala Honduras Irak Pakistan Papua Neu-Guinea Syrien Tadschikistan Venezuela Westjordanland und Gazastreifen

AFRIKANISCHE LÄNDER

Äquatorialguinea Benin Dschibuti São Tomé und Príncipe Senegal Togo

(54)

FRAGILE STAATEN

LDCs (48)

(56)

Bhutan Kiribati Nepal Tuvalu Vanuatu

Angola Äthiopien Burkina Faso Burundi Demokratische Republik Kongo Eritrea Gambia Guinea Guinea-Bissau Komoren Lesotho Liberia Madagaskar Malawi Mali Mauretanien Mosambik Niger Ruanda Sambia Sierra Leone Somalia Sudan Südsudan Tansania Tschad Uganda Zentralafrikanische Republik

VERDOPPLUNG DER OFFIZIELLEN ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG FÜR AFRIKA Damit die ‚demografische Dividende‘ Afrikas wirklich erreicht wird, fordert ONE die Verdopplung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (Official Development Finance, ODF) für Afrika bis 2020 von rund 60 Milliarden US-Dollar (im Jahr 2015) auf 120 Milliarden US-Dollar. ODF setzt sich aus bilateraler ODA, dem gesamten Kapital konzessionärer Darlehen, das als ODA anrechenbar ist, Beihilfen und konzessionären Mitteln von multilateralen Institutionen sowie nicht-konzessionären Entwicklungsmitteln aus bilateralen und multilateralen Quellen zusammen. Damit ist ODF eine breiter gefasste Kategorie, mit der sich messen lässt, wie viele Mittel wirklich in die Empfängerländer fließen. ODA hingegen ist eine Maßzahl für den Haushaltsaufwand der Geber. Unter die ODF fallen auch nicht-konzessionäre Mittel, die für Entwicklungszwecke zur Verfügung gestellt werden, aber nicht als ODA anrechenbar sind. Besonders relevant ist das etwa bei der Zusage der Weltbank-Gruppe in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar für Afrika über die kommenden drei Jahre.19 Der Löwenanteil dieses Betrags – 45 Milliarden US-Dollar – kommt von der International Development Association (IDA), dem Fonds der Weltbank für die ärmsten Länder. Diese Mittel werden für folgende Schwerpunkte eingesetzt: Erhöhung der Krisenresistenz; Abbau von Konflikten, Fragilität und Gewalt; Verringerung der Geschlechterdisparität; Förderung von Regierungsführung und Aufbau von Institutionen; Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Transformation.

20

Abbildung 1 Quellen: OECD (2016) ‚States of Fragility 2016: Understanding Violence‘, Mitgliederliste der Afrikanischen Union und UN-Liste mit LDCs. Anmerkungen: Auch wenn Äquatorialguinea im Juni 2017 offiziell den Sprung aus der Gruppe der LDCs schaffte, hat ONE das Land im gesamten Bericht in der LDC-Gruppe belassen. Die OECD-Gruppe der fragilen Staaten ändert sich von Jahr zu Jahr. Bei Analyse der Ressourcen dieser Gruppe im Verlauf der Zeit hat sich ONE jedoch an die OECD-Konvention gehalten, die aktuellste Länderliste aus dem Fragility Framework 2016 der OECD zu verwenden und diese Liste rückwirkend auf alle Vorjahre anzuwenden.

KAPITEL 1 ODA-TRENDS

Die globale ODA erreichte im Jahr 2016 mit 140,1 Milliarden US-Dollar (zu aktuellen Preisen) ein Rekordhoch – ein Realanstieg von 7,4 Prozent gegenüber 2015. Bei den 23 DAC-Gebern, die ihre Gesamt-ODA 2016 erhöhten, betrug der Anstieg mehr als 25 Prozent. Viele DAC-Länder liegen mit ihren Zusagen jedoch im Rückstand. 2016 machte die ODA nur einen Anteil von 0,31 Prozent am kollektiven BNE der DAC-Länder aus – und liegt damit weit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent und nur 0,01 Prozent über dem Anteil in 2015. Nur sechs Länder erreichten das Ziel von 0,7 Prozent: Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Deutschland und Großbritannien. Obwohl Schweden die 0,7-Prozent-Marke erreichte, kürzte es neben folgenden sechs Ländern seine ODA im Jahr 2016 erheblich: Finnland, die Niederlande, Australien, Dänemark, Kanada und Neuseeland.

150

0.50%

120

0,40%

0,30%

90

0,30%

0,31%

0,30%

0,30%

0,29%

0,29%

0,28%

0,27%

0,27%

% DES BNE

DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IST AUF EINEM HOHEN NIVEAU, DOCH DIE MEISTEN GEBER LIEGEN MIT IHREN ZUSAGEN IM RÜCKSTAND

MILLIARDEN USD, PREISE VON 2015

ABBILDUNG 2: DIE GESAMT-ODA STEIGT, BLEIBT ABER WEITER UNTER DEM ZIEL VON 0,7 PROZENT

0,24%

60

0,20%

30

0,10%

92,05

0

2007

104,62

2008

112,76

2009

117,19

2010

GESAMT-ODA OHNE INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN (IDRC)

115,99

2011

112,65

2012

118,74

2013

123,31

2014

131,06

2015

INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN (IDRC) # GESAMT-ODA

140,78

2016

0,0%

GESAMT-ODA/BNE

Abbildung 2: Globale ODA von DAC-Länden, als Absolutwert und Anteil am BNE, 2007-2016. Quellen: OECD DAC Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2017). Anmerkungen: Daten in Preisen von 2015. Nicht erfasst in der Netto-ODA sind bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.

21

TABELLE 1: 2016 ERREICHTEN NUR SECHS GEBERLÄNDER DAS 0,7-PROZENT-ZIEL Globale ODA (Mio. USD)

ODA für Afrika (Mio. USD)

ODA/BNE

NORWEGEN

4.334,36

1.040,16

1.060,31

1,11%

LUXEMBURG

383,72

152,45

159,32

1,00%

SCHWEDEN

4.870,43

1.360,46

1.450,89

0,94%

DÄNEMARK

2.369,69

623,55

774,75

0,75%

DEUTSCHLAND

24.626,99

Keine Daten

5.401,44

0,70%

UK

18.010,08

5.613,42

6.702,93

0,70%

NIEDERLANDE

4.933,78

1.157,58

1.452,09

0,65%

SCHWEIZ

3.562,90

831,29

890,20

0,54%

BELGIEN

2.301,31

797,22

915,51

0,49%

FINNLAND

1.056,87

300,70

334,99

0,44%

ÖSTERREICH

1.575,11

233,42

304,90

0,41%

FRANKREICH

9.410,97

2.339,42

4.156,26

0,38%

IRLAND

802,22

335,46

375,24

0,33%

KANADA

3.961,87

1.384,09

1.607,43

0,26%

ITALIEN

4.710,98

889,88

1.203,38

0,25%

NEUSEELAND

438,09

118,09

43,27

0,25%

AUSTRALIEN

3.017,27

860,35

431,19

0,25%

ISLAND

50,18

20,16

20,02

0,25%

JAPAN

10.352,59

4.062,18

3.126,87

0,20%

79,65

13,56

19,81

0,18%

33.579,20

11.774,95

12.497,37

0,18%

339,61

100,21

153,94

0,17%

1.934,25

486,51

715,09

0,16%

SLOWENIEN USA PORTUGAL SPANIEN

261,14

56,32

75,12

0,14%

KOREA

1.964,96

755,13

605,44

0,14%

GRIECHENLAND

264,00

45,24

71,62

0,14%

POLEN

602,34

185,18

250,75

0,13%

UNGARN

155,40

46,43

56,03

0,13%

SLOWAKEI

107,02

21,94

33,75

0,12%

DAC-LÄNDER INSGESAMT

140.056,98

38.908,40

44.889,89

0,31%

INFO: EU-INSTITUTIONEN

15.736,58

4.226,68

6.287,35

N/A

TSCHECH. REPUBLIK

22

ODA für LDCs (Mio. USD)

Änderung globale ODA 2015 bis 2016

LIBERIAS ERHOLUNG NACH DER EBOLA-KRISE20 Der Ebola-Ausbruch in den Jahren 2014/15 mündete in einer Katastrophe, die hohe Opferzahlen forderte und die Schwächen des liberianischen Gesundheitssystems offenbarte. Unterqualifiziertes Personal und schlecht ausgestattete medizinische Einrichtungen sowie das Fehlen von Maßnahmen zur Kontrolle von Infektionen machten den desolaten Zustand des Gesundheitssystems in diesem fragilen Staat deutlich. Dank der Maßnahmen des liberianischen Gesundheitsministeriums – mit Unterstützung der Weltbank, der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen – konnte die Ebola-Epidemie jedoch gestoppt werden. Inzwischen befindet sich das Land auf dem Weg der Erholung. Internationale Hilfe war entscheidend für den Wiederaufbau eines stärker dezentralisierten Gesundheitswesens, für die Schulung von Personal in Infektionspräventions- und -kontrollverfahren sowie für die Verbesserung der Versorgung mit medizinischen Gütern. Dank dieser Unterstützung konnten zudem fast 600.000 Kleinkinder geimpft sowie Medikamente für Kinder unter fünf Jahren und Schwangere bereitgestellt werden.

ODA FÜR DIE ÄRMSTEN LÄNDER IST GERING, OBWOHL SIE DEN GRÖSSTEN BEDARF HABEN Die bilaterale ODA für LDCs (ohne Schuldenerlasse) schrumpfte 2016 um 1 Milliarde US-Dollar – ein Rückgang von effektiv 4,1 Prozent gegenüber 2015 und ein beunruhigendes Signal des sinkenden Interesses für diese Länder. 22 der 29 DAC-Geberländer kürzten ihre bilaterale ODA (ohne Schuldenerlasse) für LDCs, sechs von ihnen um mehr als ein Fünftel: Spanien, die Slowakei, Italien, Finnland, Neuseeland und Australien. 22 Geberländer blieben hinter ihrer Zusage zurück, mindestens 0,15 Prozent ihres BNE für LDCs bereitzustellen. Diese Rückstände geben Anlass zur Sorge, denn LDCs brauchen Hilfe, um grundlegende Leistungen für ihre Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können; zudem hatten sich die Geber in der Vergangenheit dazu verpflichtet, diese Trends umzukehren.

Tabelle 1 Quelle: OECD-DAC-Tabelle 1, Tabelle 2a und Preliminary Release (April 2017). Anmerkung: Alle Zahlen sind Nettowerte ohne Schuldenerlasse und in aktuellen Preisen.

KAPITEL 1 ODA-TRENDS ABBILDUNG 3: DER ODA-ANTEIL FÜR LDCS SINKT

20% 37,17

39,06

20

30%

% DER ODA

28% 28%

36,83

MILLIARDEN USD, PREISE VON 2015

30%

30

10

0

MOSKITONETZE UND MEDIKAMENTE LASSEN MALARIAFÄLLE IN GUINEA ZURÜCKGEHEN22

40%

40

10%

2007

2008

2009

2010

2011 ODA AN LDCS

Noch bedenklicher ist, dass der ODA-Anteil für die ärmsten Länder noch einmal sank: von 32 Prozent im Jahr 2013 auf 28 Prozent im Jahr 2016. Wenn alle DACGeber 2016 die Hälfte ihrer ODA für LDCs reserviert hätten, wären 35  Milliarden US-Dollar zusätzlich für die ärmsten Länder der Welt mobilisiert worden. Doch kein einziges Land erreichte 50 Prozent. Nur drei Länder (Irland, Island und Luxemburg) stellten mehr als 40 Prozent ihrer ODA für LDCs bereit. Acht Länder kürzten hingegen ihre Gesamt-ODA für LDCs: Finnland, Neuseeland, Kanada, die Schweiz, Schweden, Australien, Irland und Japan.

2012

2013

2014

2015

2016

0%

ANTEIL AN DER GESAMT-ODA

Die ODA-Daten des Preliminary Release des DAC von 2016 beinhalten keine Aufschlüsselung der ODA für fragile Staaten. Die neuesten öffentlich verfügbaren Daten zeigen, dass 2015 aus DACLändern 30,8 Milliarden US-Dollar als ODA an fragile Staaten in Afrika flossen. Der Anteil der ODA für fragile afrikanische Staaten sank 2015 damit noch weiter – auf nur noch 23,5 Prozent. 13 DAC-Geber, darunter die EU-Institutionen, kürzten zwischen 2014 und 2015 ihre Beiträge für fragile Staaten in Afrika.

Malaria ist in Guinea, das sowohl LDC als auch fragiler Staat ist, eine der Hauptursachen für Klinikeinweisungen und Todesfälle. Menschen in ländlichen Gemeinden wie Garambé sind am stärksten betroffen. In der Regenzeit ist eine Ansteckung sehr wahrscheinlich. Als einziges Malariamittel hatte das Gesundheitszentrum nahe Garambé früher Chloroquin verfügbar, was weniger wirksam ist als eine KombiTherapie auf Artemisinin-Basis. Das StopPalu-Projekt von USAID trug dazu bei, die Malariaraten zu senken. Mit Mitteln der Malaria-Initiative des US-Präsidenten (U.S. President’s Malaria Initiative) versorgte Stop Palu 2016 fast eine Million Haushalte landesweit mit mehr als 3,3 Millionen mit Insektizid behandelten Moskitonetzen. Die verbesserte und richtige Anwendung von Moskitonetzen in Kombination mit einer besseren Versorgung mit wirksameren Malariamedikamenten bewirkte einen signifikanten Rückgang der Zahl der Malariafälle – von 50 Fällen pro Monat auf weniger als 10.

Abbildung 3: Anteil und Absolutwert der globalen ODA für LDCs, 2007-2016. Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2017). Anmerkungen: Anmerkungen: Alle Zahlen sind Nettowerte, bilateral und kalkulatorisch multilateral, unter Ausschluss der Schuldenerlasse in konstanten Preisen.21 Die kalkulatorische multilaterale ODA in 2016 wurde von ONE geschätzt und spiegelt die tatsächlichen multilateralen Mittelflüsse in LDCs unter Umständen nicht wider.

23

Klammert man IDRC aus, erreichten 2016 nur drei Länder – Norwegen, Luxemburg und Schweden – das Ziel eines ODA-Anteils von 0,7 Prozent am BNE. Und selbst dann verschleiern die IDRC wie im Fall von Norwegen und der Schweiz ein Schrumpfen der realen ODA: Norwegen erhöhte 2016 seine GesamtODA um 7,8 Prozent im Vergleich zu 2015. Klammert man die IDRC aus, erhielten Entwicklungsländer jedoch 53,7 Millionen US-Dollar weniger als 2015. Aus der Schweiz flossen 66,8 Millionen US-Dollar weniger in Entwicklungsländer. Die Geberländer müssen ihre

24

20

16%

15

12%

9,2%

10

8%

4,7%

4%

0

2007

2008

2009

2010 IDRC

2011

2012

2013

ANTEIL AN DER GESAMT-ODA

Versprechen einlösen, Armut zu bekämpfen und Geflüchteten zu helfen, ohne das eine gegen das andere auszuspielen.

Abbildung 4: Als ODA angerechnete Inlandsflüchtlingskosten (IDRC), als Anteil und Absolutwert der Gesamt-ODA, 2007-2016. Quelle: OECD-DAC-Tabelle 1 und Preliminary Release (April 2017). Anmerkungen: Daten in konstanten Preisen von 2015. Nettowerte unter Ausschluss von Schuldenerlassen.

12,11

15,44

5

2014

2015

2016

0%

% DER GESAMT-ODA

11,0%

5,83

2016 gab fast die Hälfte der DAC-Geber mehr als ein Fünftel ihrer bilateralen ODA für die Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden im eigenen Land aus. Das ist im Vergleich zu 2014 mehr als das Doppelte. Geberländer können IDRC innerhalb der ersten zwölf Monate als ODA verbuchen. Die Ausgaben für IDRC haben sich innerhalb von drei Jahren nahezu verdreifacht: von unter 4 Prozent vor 2013 auf 11 Prozent im Jahr 2016. So floss in Deutschland und Italien beispielsweise mehr Geld in die Versorgung von Geflüchteten im eigenen Land als nach Afrika. Die DAC-Geber wendeten 2016 15,4 Milliarden USDollar für IDRC auf. Das ist ein Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Natürlich muss Geflüchteten, die Zuflucht und Sicherheit suchen, geholfen werden, aber diese Mittel dürfen nach Ansicht von ONE nicht als ODA angerechnet werden. Diese Kosten blähen die gemeldeten ODA-Zahlen auf und entziehen dem Kampf gegen Armut und vermeidbare tödliche Krankheiten in Entwicklungsländern in manchen Fällen wertvolle Mittel.

ABBILDUNG 4: INLANDSFLÜCHTLINGSKOSTEN (IDRC) SIND IN DEN LETZEN DREI JAHREN MASSIV GESTIEGEN

MILLIARDEN USD, PREISE VON 2015

LÄNDER GEBEN MEHR ODA IM EIGENEN LAND FÜR GEFLÜCHTETE AUS

KAPITEL 1 ODA-TRENDS ABBILDUNG 5: SELBST DIE GROßZÜGIGSTEN GEBERLÄNDER GEBEN ERHEBLICHE ODA-SUMMEN IM EIGENEN LAND AUS 1,40% 1,30% 1,20% 1,10% 1,00% 0,90%

% DES BIP

0,80% 0,70%

< SCHLÜSSEL 0,60% 2016 ODA/BNE OHNE IDRC (%)

0,50%

2016 IDRC/BNE (%)

0,40% 2015 ODA/BNE OHNE IDRC (%)

0,30%

2015 IDRC/BNE (%)

0,20%

SLOWAKEI

UNGARN

POLEN

GRIECHENLAND

KOREA

TSCHECH. REP.

SPANIEN

PORTUGAL

USA

SLOWENIEN

JAPAN

ISLAND

AUSTRALIEN

NEUSEELAND

ITALIEN

KANADA

IRLAND

FRANKREICH

ÖSTERREICH

FINNLAND

BELGIEN

SCHWEIZ

NIEDERLANDE

UK

DEUTSCHLAND

DÄNEMARK

SCHWEDEN

LUXEMBURG

0,00%

NORWEGEN

0,10%

Abbildung 5: ODA der DAC-Länder als Anteil am BNE, mit und ohne IDRC, 2015 und 2016. Quelle: OECD DAC Preliminary Release (April 2017). Anmerkungen: Nicht erfasst in der Netto-ODA sind bilaterale Schuldenerlasse. Bilaterale und multilaterale Beiträge sind hingegen inbegriffen.

25

#GIRLSCOUNT: ONES KAMPAGNE, UM BILDUNG ZU FINANZIEREN UND MÄDCHEN ZURÜCK IN DIE SCHULE ZU BRINGEN Bildung ist eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen extreme Armut. Trotzdem haben 130 Millionen Mädchen weltweit keinen Zugang zu Bildung. Die #GirlsCount-Kampagne von ONE schafft Bewusstsein für diese Krise, um Mittel zu mobilisieren und zentrale bildungspolitische Reformen zu forcieren, damit diese Mädchen eine Schulbildung erhalten. Die Education Commission mit ihrem Fokus auf strategische Konzepte zur Finanzierung von Bildung sowie der Mobilisierung politischer Unterstützung für globale Bildung schätzt, dass es in diesem Bereich gegenwärtig eine Finanzierungslücke von 1,2 Billionen US-Dollar pro Jahr gibt, die bis 2030 auf 3 Billionen US-Dollar anwachsen wird. Dieses Geld wäre nötig, um zu gewährleisten, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Schule besuchen. Um diese Lücke zu schließen, müssen die bilaterale ODA für Bildung aufgestockt und multilaterale Organisationen wie GPE und ECW voll finanziert werden. Die Global Partnership for Education (GPE) (gegründet 2002) unterstützt den Aufbau stärkerer Bildungssysteme in den 89 Ländern mit niedrigem und unterem mittlerem Einkommen, die noch am weitesten entfernt sind, das SDG4 zu erreichen – mit dem Ziel, eine inklusive und hochwertige Bildung für alle zu gewährleisten und lebenslanges Lernen zu fördern. In Zusammenarbeit mit Regierungen und anderen Partnern zur Umsetzung starker nationaler Bildungssektorpläne gelang es der GPE in den vergangenen zehn Jahren, 64 Millionen mehr Kinder eine Grundschulbildung zu ermöglichen. Zudem stieg die Zahl der Kinder, die die Grund- und untere Sekundarschule abschließen, in diesem Zeitraum um 10 Prozent. Für ihre Wiederauffüllung 2018–20 fordert die GPE von den Gebern 3,1 Milliarden US-Dollar. Mit diesen Mitteln soll die Qualität und der Zugang zu Bildung für rund 870 Millionen Kinder und Jugendliche in aller Welt verbessert werden. Education Cannot Wait (ECW) (gegründet 2016) unterstützt und finanziert die Priorisierung von Bildung bei Ausbruch einer humanitären Krise. Dazu bringt der Fonds Regierungen, Akteure im humanitären Bereich und Entwicklungsakteure zusammen. ECW hilft Ländern dabei, schneller wieder zu einer langfristigen Planung und Finanzierung zurückzukehren. 2017 finanziert die Organisation hochwertige Bildung für etwa 2 Millionen Kinder in Syrien, im Jemen, im Tschad und in Äthiopien. Sie benötigt 383 Millionen US-Dollar, um rund 3,4 Millionen Kinder und junge Menschen in aller Welt zu erreichen. Die International Financing Facility for Education (IFFEd) verfolgt das Ziel, die enorme Finanzierungslücke von mindestens 10 Milliarden US-Dollar bis 2020 im Bildungsbereich zu schließen, die selbst dann noch bliebe, wenn die GPE und ECW voll finanziert würden. Der neue Finanzierungsmechanismus, der auf einen Vorschlag des UN-Generalsekretärs zurückgeht, muss bestehende Initiativen ergänzen, auf diese abgestimmt sein und sich gemeinsam mit diesen auf Innovation und eine fortwährende Verbesserung der Wirksamkeit aller für Bildung aufgewendeten Mittel konzentrieren. Im Juli 2017 nahmen die G20-Staaten Kenntnis von diesem Vorschlag und der Bedeutung der Einrichtung dieser Finanzierungsfazilität unter Berücksichtigung anderer Initiativen wie GPE und ECW. Sie sagten zudem zu, diesen Vorschlag im Rahmen der argentinischen G20-Präsidentschaft weiter zu prüfen.

26

KAPITEL 1 ODA-TRENDS

FAZIT 2016 erreichte die globale ODA ein Rekordhoch. Viele Geber sehen ODA jedoch nicht mehr primär als Instrument der Armutsbekämpfung. Die ODA-Qualität sinkt, wenn große Teile der ODA nie die Geberländer verlassen. Wenn extreme Armut beseitigt werden soll, muss der bedenkliche Trend der schwindenden Unterstützung für die ärmsten Länder umgekehrt werden. Gleichzeitig müssen die Geber die ODA schützen und verteidigen sowie sicherstellen, dass die Beseitigung von Armut und eine nachhaltige Entwicklung die Kernziele von ODA bleiben.

Empfehlungen zur ODA 1. Geber müssen sich erneut zum Erreichen der ODA-Ziele verpflichten und auf einen ODA-Anteil von 0,7 Prozent an ihrem Bruttonationaleinkommen hinarbeiten. 2. Geber müssen den Trend eines sinkenden ODA-Anteils für LDCs und Afrika umkehren sowie die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder priorisieren. Geber müssen mehr tun, um in diesen Ländern die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind, zu identifizieren, zu erreichen und zu unterstützen. Dies gilt besonders für Mädchen und Frauen. 3. Die IDRC müssen streng von der ODA getrennt werden und zusätzlich zu ODA aufgebracht werden. 4. Die gegenwärtige Debatte über die Definition von ODA im OECD DAC darf nicht zu einer Aufweichung der Kriterien, was als ODA anrechenbar ist, führen. 5. IDA muss den Effekt ihrer aufgestockten Mittel maximieren, indem sie erstens ihre Daten- und Feedbackinstrumente verbessert und zweitens einen besonderen Fokus auf die am stärksten benachteiligten Menschen legt – insbesondere Frauen und Mädchen.

27

28

KAPITEL 2

MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG INLÄNDISCHER RESSOURCEN 29

INLÄNDISCHE RESSOURCEN SCHRUMPFEN MIT DEM VERFALL DER ROHSTOFFPREISE Das Gesamtvolumen inländischer Ressourcen afrikanischer Länder hatte sich nach der Finanzkrise 2007/08 wieder erholt und 2012 mit 568 Milliarden US-Dollar einen Höchstwert erreicht. Ein Großteil dieses Zuwachses ging jedoch auf Einnahmen aus dem Rohstoffsektor zurück. Der Verfall der Rohstoffpreise nach 2013 – der für rund 44 Prozent der Einnahmenverluste verantwortlich war – zog in den Jahren 2012 bis 2015 einen verheerenden Einbruch der gesamten Staatseinnahmen afrikanischer Länder um 23,6 Prozent nach sich (in aktuellen Preisen).28 Zudem sank in den vergangenen zehn Jahren in den afrikanischen Ländern der Steueranteil am BIP – auch hier am deutlichsten nach der Finanzkrise von 2008 und dem Verfall der Rohstoffpreise im Jahr 2013.

Die Mobilisierung inländischer Ressourcen (Domestic Resource Mobilisation, DRM) ist entscheidend für die Bereitstellung staatlicher Leistungen. Die Addis Ababa Action Agenda unterstrich die Bedeutung der Erhöhung von DRM durch Stärkung der Einnahmenerhebung. Hierzu wurden Länder aufgefordert, national definierte Ziele und Zeitrahmen für die Erhöhung ihrer Staatseinnahmen festzulegen. Auch die Geber haben sich dazu verpflichtet, Entwicklungsländer zu unterstützen, die Hilfe beim Erreichen dieser Ziele brauchen.23 Im Jahr 2015 mobilisierten afrikanische Länder zehnmal mehr Mittel durch inländische Ressourcen, als sie insgesamt von den DAC-Ländern an ODA erhielten.24 Diese Mittel sind nicht nur die größte Finanzquelle der Länder, sondern auch entscheidend, um den Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und

30

Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Staaten, die über Einnahmengenerierung von ihren Bürger*innen abhängig sind, sind tendenziell mehr daran interessiert, den Bedürfnissen der Menschen in ihrem Land nachzukommen. Auch wenn afrikanische Länder spürbare Fortschritte bei der Mobilisierung von Einnahmen gemacht haben, bleiben viele Staaten weiterhin durch niedrige Steueraufkommen und durch fehlende private Investitionen in ihrem Handeln eingeschränkt. Der Steueranteil am BIP liegt in den afrikanischen Ländern mit 19 Prozent weit unter dem OECD-Durchschnitt von 34,3 Prozent.25 Gleichzeitig schätzt man, dass Afrika im Jahr 2013 89 Milliarden US-Dollar durch illegale Mittelabflüsse verloren gingen.26 Das ist fast das Doppelte der 45 Milliarden US-Dollar27 an ODA, die der Kontinent 2016 von den DAC-Ländern bezog.

STAATSEINNAHMEN LASSEN SICH DURCH BESSERE POLITIK ERHÖHEN Den meisten afrikanischen Ländern fällt es schwer, ihre Einnahmen zu erhöhen. Eine Mischung aus Informalität, Komplexität und geringen Kapazitäten erleichtert es Einzelnen und Unternehmen, Steuern zu vermeiden. Durch niedrige Pro-Kopf-Einkommen und einen großen informellen Sektor bleiben die Steuerbeiträge von Einzelpersonen und Unternehmen gering. Komplexe Steuersysteme sind für Unternehmen eine hohe Hemmschwelle, sich zu formalisieren und besteuerbar zu machen. Unzählige Steuerbefreiungen führen dazu, dass Personen und ganze Wirtschaftsbereiche nicht besteuert werden. Eine geringe Verwaltungskapazität und unzulängliche Melde- und Registrierungssysteme für Personen und Unternehmen verhindern die umfassende

KAPITEL 2 MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG INLÄNDISCHER RESSOURCEN ABBILDUNG 1: AFRIKANISCHE LÄNDER SEHEN SICH MIT EINEM BEDENKLICHEN TREND SINKENDER EINNAHMEN KONFRONTIERT 600

30%

25%

500

25% 23% 20%

20%

400

20%

19%

15%

15%

200

10% 434.11

494.53

548.43

300

5%

2006

2007

2008

2009

2010

AFRIKA: GESAMTE STAATLICHE EINNAHMEN AFRIKANISCHE LDCS UND FRAGILE STAATEN: GESAMTE STAATLICHE EINNAHMEN

Erfassung von Steuerquellen und die Ausweitung der Steuerbasis.29 Die städtische Bevölkerung in Afrika wird Prognosen zufolge zwischen 2000 und 2030 auf das Doppelte wachsen.30 Angesichts dessen würde sich die Erhebung von Grundsteuern als eine weitere (bisher kaum genutzte) Möglichkeit der Erhöhung der staatlichen Einnahmen anbieten – das wäre progressiv und würde Menschen, die von Armut betroffen sind, nicht übermäßig stark belasten.31

2011

2012

2013

2014

232.76

259.05

313.92

304.52

100

0

% DES BIP

16%

567.88

MILLIARDEN USD, AKTUELLE PREISE

21%

2015

0%

AFRIKA: VERHÄLTNIS VON STAATLICHEN EINNAHMEN ZUM BIP AFRIKANISCHE LDCS UND FRAGILE STAATEN: VERHÄLTNIS VON STAATLICHEN EINNAHMEN ZUM BIP

Schätzungen zufolge gingen Afrika zwischen 2004 und 2013 rund 817 Milliarden US-Dollar durch illegale Mittelabflüsse verloren – Geld, das hätte besteuert und in staatliche Leistungen investiert werden können.32 Steuervermeidung und Steuerflucht müssen bekämpft werden. Insbesondere die rohstofffördernde Industrie muss überwacht werden, damit alle vom natürlichen Rohstoffreichtum profitieren können. Aber es müssen auch die Personenidentifi-

kationssysteme verbessert und kontraproduktive Steueranreize abgeschafft werden. Gleichzeitig müssen Anreize für einen Wechsel aus dem informellen in den formellen Sektor geschaffen werden (einschließlich transparenter, vereinfachter Verfahren für die Registrierung von Unternehmen).

Abbildung 1 Quelle: African Economic Outlook, AEO Fiscal Data. Anmerkungen: Daten in aktuellen Preisen. Somalia und Südsudan wurden aufgrund fehlender Zahlen ausgeklammert. Die Summenwerte der Staatseinnahmen setzen sich aus direkten Steuern auf Einkommen und Gewinne, indirekten Steuereinnahmen, Handelszöllen, sonstigen Steuern, nicht-steuerlichen Einnahmen und Rohstoffeinnahmen zusammen. Beihilfen sind darin nicht inbegriffen.

31

RUANDA: REFORMEN UND STAATLICHE GESUNDHEITSAUSGABEN33 Ruanda – LDC und fragiler Staat – hat dank politischer und Steuerverwaltungs-Reformen spürbare Fortschritte bei der DRM vorzuweisen. Nach der Gründung der Rwanda Revenue Authority im Jahr 1997 wurden die Steuerbasis ausgeweitet, Aufklärungskampagnen für Steuerzahler gestartet, die Durchsetzung von Compliance-Regeln verbessert, elektronische Abrechnungsautomaten für mehrwertsteuerpflichtige Steuerzahler eingeführt, die Steuerprüfungen verbessert und Gesetze verabschiedet, die Steuerhinterziehung unter Strafe stellen. Dadurch stiegen von 2000 bis 2014 die inländischen Einnahmen als Anteil am BIP um etwa die Hälfte.34 Dieser Anstieg leistete einen wichtigen Beitrag für die umfassendere Mobilisierung von inländischen Ressourcen für Entwicklungszwecke, vor allem für das Gesundheitswesen. Die staatlichen Gesundheitsausgaben stiegen von 4,2 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 7,5 Prozent im Jahr 2014.35 Auch wenn ausländische Mittel weiterhin eine wichtige Rolle spielen, machen sie inzwischen einen kleineren Anteil an den Gesamtausgaben Ruandas für Gesundheit aus. 2009 hatte der Anteil der ausländischen Mittel für Gesundheit mit 67 Prozent der Gesamtausgaben in Ruanda einen Spitzenwert erreicht. 2014 war er wieder auf 46 Prozent gesunken.36

32

AFRIKANISCHE LÄNDER LIEGEN MIT IHREN ZUSAGEN ZU NATIONALEN AUSGABEN IM RÜCKSTAND Seitens der afrikanischen Länder gibt es klare Zusagen, in drei zentrale Sektoren zu investieren: Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) verpflichteten sich 2001 in Abuja, mindestens 15 Prozent ihrer Haushalte für den Gesundheitssektor bereitzustellen. Zwei Jahre später kamen sie in Maputo zusammen und vereinbarten ein Ausgabenziel von 10 Prozent des Landeshaushalts für Landwirtschaft; diese Verpflichtung wurde 2014 in Malabo noch einmal bekräftigt. Zudem unterzeichneten afrikanische Länder die Education for All-Vereinbarung – heute bekannt als Global Partnership for Education – und verpflichteten sich damit, 20 Prozent ihres Haushalts für Bildung zu reservieren.

KAPITEL 2 MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG INLÄNDISCHER RESSOURCEN

Als bevölkerungsreichstes Land Afrikas und eine der größten afrikanischen Ökonomien hat Nigeria beste Voraussetzungen, sich auf dem Kontinent und weltweit als führende Kraft zu etablieren. Der schlechte Gesundheitszustand der nigerianischen Bevölkerung wird die Entfaltung des Potenzials des Landes jedoch hemmen – sofern nicht sofort gehandelt wird. Der Anteil der Gesundheitsausgaben an den gesamten Staatsausgaben ist so niedrig, dass Nigeria damit im unteren Drittel der afrikanischen Länder südlich der Sahara liegt.37 Im Rahmen der #MakeNaijaStronger-Kampagne riefen ONE und seine Partner die nigerianische Regierung auf, ihren Verpflichtungen bezüglich der Gesundheitsausgaben nachzukommen. Es gibt wissenschaftliche Belege für den Zusammenhang zwischen staatlichen Gesundheitsausgaben gepaart mit einer guten Gesundheitspolitik und einem geordneten Staatswesen einerseits und einer höheren Lebenserwartung, einer geringeren Kinderund Müttersterblichkeit und dem damit verbundenen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen andererseits. Schätzungen aus 47 afrikanischen Ländern (einschließlich Nigeria) zeigen, dass ein Anstieg der Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben um 10 Prozent die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren um ein Fünftel reduzieren kann.38 Verlängert man die durchschnittliche Lebenserwartung durch diese Investitionen um nur ein Jahr, kann das BIP eines Landes mittelfristig um 4 Prozent wachsen.39 Für Nigeria hätte das im Jahr 2015 rund 19,2 Milliarden US-Dollar zusätzlich bedeutet.40 Würde das Land seine Gesundheitsausgaben so erhöhen, dass die Lebenserwartung um nur ein Jahr steigt, ergäbe das eine ökonomische Rendite von 279 Prozent.41 Durch Verschwendung und Korruption im Gesundheitssektor – vor allem im Beschaffunsgwesen – schrumpfen die an sich schon begrenzten Mittel noch, was die Bereitstellung lebensrettender Programme für die Bedürftigsten verhindert. GrassrootBewegungen wie ‚Follow the Money‘ von Connected Development (CODE) nutzen Smartphone-Technik, um die Ausgabe von staatlichen und ODA-Geldern nachzuverfolgen und zu überwachen. Seit ihrer Gründung spürte ‚Follow the Money‘ Millionen von USDollar an Hilfsgeldern auf, die illegal aus Gesundheits- und Bildungsprogrammen abgezweigt worden waren.42 Diese Arbeit muss durch Investitionen in die Nigerianische Statistikbehörde (Nigerian Bureau of Statistics) ergänzt werden, um dessen Kapazitäten zur Erhebung und transparenten Veröffentlichung von Daten zu verbessern.

25%

GPE-Verpflichtung (Bildung, 20%)

20%

19,1% 16,5%

% DES NATIONALEN BUDGETS

VERSPRECHEN EINHALTEN FÜR EIN GESUNDES NIGERIA – #MAKENAIJASTRONGER

ABBILDUNG 2: DIE MEISTEN AFRIKANISCHEN LÄNDER KOMMEN IHREN AUSGABENVERSPRECHEN NICHT NACH

16,8% Abuja-Verpflichtung (Gesundheit, 15%)

15%

10%

9,3%

9,7% 9,6%

Maputo/MalaboVerpflichtung (Landwirtschaft, 10%)

< SCHLÜSSEL

5%

4,0%

4,0% 2,0%

0%

AFRIKA, LDC UND/ODER FRAGILER STAAT AFRIKA, NICHT LDC ODER FRAGILER STAAT AFRIKA

Bildung

Gesundheit

Landwirtschaft

Leider ist die Mehrheit der afrikanischen Länder weit davon entfernt, diese Ausgabenziele zu erreichen. Das durchschnittliche afrikanische fragile Land oder LDC muss seine Bildungsausgaben um rund 20 Prozent, seine Gesundheitsausgaben um fast 50 Prozent und seine Ausgaben für die Landwirtschaft um mehr als 100 Prozent gegenüber dem gegenwärtigen Umfang erhöhen, um diese Zusagen zu erfüllen. 2014 erfüllten nur vier afrikanische Länder44 – durchweg fragile Staaten – ihre Abuja-Zusagen bezüglich der Gesundheitsausgaben. Elf afrikanische Länder45 erreichten das 20-Prozent-Ziel bei den Bildungsausgaben; neun davon sind fragile Staaten, LDCs oder beides. Nur drei afrikanische Länder46 – durchweg fragile Staaten – erfüllten die Maputo-/Malabo-Verpflichtung bezüglich

Abbildung 2: Durchschnittliche Ausgaben (Median) für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft als Anteil am nationalen Budget (aktuellste Zahlen). Quellen: ReSAKSS für die Landwirtschaftsausgaben; das UNESCO Institute of Statistics für die Bildungsausgaben und die WHO Global Health Expenditure Database für die Gesundheitsausgaben. Anmerkungen: Das aktuellste Datenjahr variiert je nach Land und Quelle. Einige Länder wurden ausgeklammert, weil zwischen 2010 und heute Daten fehlen.43

33

der Ausgaben für Landwirtschaft, und fast zwei Drittel aller Länder erreichte nicht einmal die Hälfte des 10-Prozent-Ziels. Ein fragiler Staat oder LDC gibt nicht automatisch weniger für den sozialen Sektor aus. Malawi beispielsweise – sowohl ein fragiler Staat als auch LDC – übertraf mit seinen staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung seine Verpflichtungen und

gab fast das Doppelte des zugesagten Betrags für Landwirtschaft aus.47 Äthiopien, ebenfalls fragiler Staat und LDC, erfüllte seine gesundheitsbezogene Verpflichtung in den letzten fünf Jahren, für die Daten vorliegen (2010–14), und gab in den letzten fünf Jahren mit vorliegenden Daten (2009–13) im Schnitt mehr als 27 Prozent für Bildung aus.48 Diese Länder zeigen, dass bei entsprechendem politischem Willen Fortschritt möglich ist.

ABBILDUNG 3: STEIGENDE AUSLANDSVERSCHULDUNG IN AFRIKA 30%

600

25%

25%

25%

25%

500

25%

20%

21%

20%

300

15%

10% 528,58

512,77

490,41

450,29

400,56

370,85

342,17

304,50

303,08

268,23

200

5%

100

0

2006

2007

2008

2009

2010

AUSLANDSSCHULDENSTAND AFRIKA GESAMT

34

2011

2012

2013

2014

2015

AUSLANDSSCHULDENSTAND AFRIKA (% DES BNE)

0%

% DES BNE

MILLIARDEN USD, AKTUELLE PREISE

21%

400

22%

22%

22%

HÖHERE AUSGABEN FÜHREN NICHT AUTOMATISCH ZU BESSEREN ERGEBNISSEN Die bloße Erhöhung der Ausgaben reicht jedoch nicht, wenn diese Ausgaben nicht die Bedürftigsten erreichen und Entwicklungsergebnisse nicht verbessern. So leistet sich das erdölreiche Äquatorialguinea mit rund 4.500 US-Dollar49 beispielsweise eine der höchsten staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben in Afrika. Dennoch verdoppelte sich in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der Kinder im Grundschulalter, die keine Schule besuchen.50 Dies unterstreicht, dass die Qualität – das heißt, die Wirksamkeit und Nachverfolgbarkeit – der Ausgaben genauso wichtig ist wie die bloße Erhöhung des Ausgabenumfangs. Lückenhafte, uneinheitliche und veraltete Haushaltsdaten sind nach wie vor eine der größten Hürden, um den Fortschritt eines Landes zu ermitteln und Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Nur durch größere Transparenz und Aufschlüsselung von Haushalts- und Ausgabendaten, vor allem nach Geschlecht, lassen sich die Relation zwischen Ausgaben und Ergebnissen nachverfolgen und Geschlechterunterschiede abbauen.

SCHULDEN SIND ZURÜCK Der Umfang von Auslandskrediten afrikanischer Länder hat sich zwischen 2006 und 2015 fast verdoppelt. Aggregierte Zahlen verschleiern das unterschiedliche Tempo der Schuldenanhäufung in einer Reihe von afrikanischen Ländern, darunter auch LDCs. So stiegen beispielsweise die Auslandsschulden von Äthiopien und Liberia zwischen Ende 2013 und Ende 2015 um 62 Prozent bzw. 58 Prozent – verglichen mit einem Anstieg von rund 8 Prozent für den gesamten Kontinent im gleichen Zeitraum.51 Auch stabilere und stärker entwickelte Länder sind dagegen nicht

Abbildung 3 Quelle: World Bank International Debt Statistics (zuletzt aktualisiert am 21. Dezember 2016). Anmerkung: Daten in aktuellen Preisen. Dschibuti, Äquatorialguinea, Libyen, Madagaskar, Namibia und die Seychellen wurden aufgrund fehlender Daten ausgeklammert.

KAPITEL 2 MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG INLÄNDISCHER RESSOURCEN immun: Ghana nahm beispielsweise 2015 ein Programm des Internationalen Währungsfonds zur Senkung seiner Schuldenquote in Anspruch, nachdem diese um 35 Prozentpunkte nach oben geschnellt war - von 21 Prozent im Jahr 2007, dem Jahr, in dem das Land erstmalig Staatsanleihen ausgegeben hatte, auf 56 Prozent im Jahr 2015.52 Neben den Haushaltsdefiziten aufgrund geringerer Exporteinnahmen und eines schwächeren Wirtschaftswachstums in einigen afrikanischen Ländern gelten der steigende Zugang zu internationalen Finanzmärkten und das insgesamt niedrige Zinsniveau als Ursachen für den schnellen Anstieg der Verschuldung. Dieses Klima verleitete verschiedene afrikanische Länder dazu, Staatsanleihen aufzulegen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren oder eine Umschuldung vorzunehmen.53 Das schnelle Anwachsen der Schuldenlast wirft Fragen nach der Schuldentragfähigkeit afrikanischer Länder auf, die gleichzeitig mit einem enormen Entwicklungsbedarf ringen. Schulden mögen in einigen Ländern eine wichtige Quelle für die Entwicklungsfinanzierung sein, entscheidend ist aber, diese Mittel wirksam in Entwicklungsprojekte zu investieren und den Haushalt umsichtig zu führen, um zukünftige Krisen zu vermeiden.

GEBER KÖNNEN DURCH KAPAZITÄTSSTÄRKUNG UND TRANSPARENZSTANDARDS HELFEN Entwicklungspartner spielen eine wichtige Rolle bei der Eindämmung von Korruption und illegaler Kapitalströme. Sie können durch die Bereitstellung finanzieller und technischer Unterstützung zur Stärkung afrikanischer Steuerbehörden beitragen. Darüber hinaus müssen Entwicklungspartner aber auch im eigenen Land sicherstellen, dass ihre Handels- und Investitionspolitik auf ihre Entwicklungspolitik abgestimmt ist. Zudem dürfen sie sich nicht für Schlupflöcher stark machen, durch die afrikanischen Ländern besteuerbare Einnahmen verloren gehen.54 Initiativen wie die Addis Tax Initiative (ATI) und Tax Inspectors Without Borders (TIWB) sorgen bereits dafür, dass es in diesen Bereichen vorangeht. Mehr als 45 Länder sowie regionale und internationale Organisationen haben die ATI55 unterschrieben und sich damit verpflichtet, durch Stärkung von Steuersystemen mittels Transparenz, Fairness, Wirksamkeit und Effizienz ihre DRM zu verbessern.

ATI-Entwicklungspartner haben zudem zugesagt, die technische Zusammenarbeit im DRM-Bereich bis 2020 kollektiv zu verdoppeln. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung müssen sie als Gruppe ihre Bruttozahlungen bis 2020 auf 447,52 Millionen USDollar erhöhen – ausgehend von 223,76 Millionen USDollar, die sie 2015 leisteten (im Ausgangsjahr).56 Kapazitätsstärkung allein ist jedoch nicht genug. Über dubiose, geheime und korrupte Machenschaften wie Steuerhinterziehung und die Nutzung von Scheinfirmen fließen Schätzungen zufolge pro Jahr 1 Billion US-Dollar aus Entwicklungsländern ab. Ließe sich dieses Geld wiederbeschaffen und versteuern, könnte in neue Krankenhäuser, Schulen und Lehrer*innen investiert werden. Sich dieses Problems anzunehmen, liegt nicht nur im Interesse der afrikanischen Länder, sondern auch im Interesse der Geberländer, weil Korruption Ungleichheit und Instabilität begünstigt, humanitäre Krisen verschärft und Bemühungen zur Beendigung extremer Armut untergräbt.

ENTHÜLLUNGEN AUS DEN PANAMA PAPERS Die 2015 geleakten Panama Papers legten offen, wie viel Geld in Londoner Immobilien steckt, das sich zu ehemaligen und derzeitigen nigerianischen Regierungsbeamten, die in Korruptionsfälle verwickelt waren, zurückverfolgen lässt. So besitzt beispielsweise Folorunsho Coker, ehemaliger Leiter der Kfz-Zulassungsbehörde des Bundesstaates Lagos und gegenwärtiger Generaldirektor der Nigerian Tourism Development Corporation, ein Stadthaus im Wert von 1,65 Millionen Pfund im exklusiven Londoner Stadtteil Kensington and Chelsea. Aus den Panama Papers geht hervor, dass die Immobilie einer auf den Britischen Jungferninseln eingetragenen Firma gehört, deren einziger Anteilseigner Coker ist. Cokers Anwalt erklärte, sein Mandant habe mehrere Einkommensquellen und habe seine Verbindung zu diesem Unternehmen, der Satori Holdings, bei den nigerianischen Behörden ordnungsgemäß angegeben.57 Für den Preis dieser Luxusimmobilie ließen sich in Nigeria 250.000 mit Insektizid behandelte Moskitonetze zum Schutz gegen Malaria kaufen.58

35

Weitere große Leaks von Finanzdatensätzen und E-Mails aus Finanzzentren offenbarten das Ausmaß der komplexen geheimen Netzwerke, die auch mit Tarnkonstrukten arbeiten, um Steuern zu hinterziehen und illegale Einkünfte zu verschleiern. Die Panama Papers und weitere Leaks haben zudem gezeigt, dass illegale Gelder letztlich in Luxusimmobilien, teure Autos und Geschäfte an Orten wie London, New York, Dubai und Paris investiert werden. Gegen Ende des Jahres wird in den USA das Global Forum on Asset Recovery stattfinden; Partner sind das Vereinigte Königreich, Nigeria, Tunesien, Sri Lanka und die Stolen Asset Recovery Initiative (StAR).59 Das Forum bietet der Weltgemeinschaft die Chance, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die schnelle

36

Ermittlung und Rückführung veruntreuter Gelder in Entwicklungsländer zu ermöglichen, um damit Entwicklungsprogramme zu finanzieren. Geberländer müssen konkrete Zusagen machen und Maßnahmen umsetzen, um die Unternehmenstransparenz zu verbessern. Sie müssen Unternehmen und Trusts gesetzlich dazu verpflichten, ihre wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen und nach Ländern aufgeschlüsselte Berichte mit Steuerdaten zu veröffentlichen, die benötigt werden, um Gewinnverschiebung und Steuervermeidung in allen Ländern zu ermitteln, in denen diese Unternehmen wirtschaftlich tätig sind. Wenn diese Informationen frei verfügbar sind, haben Journalisten,

die Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, Geldströme nachzuverfolgen und Korruption einzudämmen. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung. Es gab bereits weltweit Fortschritte: Im April 2016 führte das Vereinigte Königreich das erste öffentliche Melderegister zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ein. Andere Länder wie Frankreich, die Niederlande, Nigeria und Ukraine versprachen bereits nachzuziehen. Die Europäische Union ist dringend gefordert, bei der gerade stattfindenden Revision der Geldwäscherichtlinie die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts vorzuschreiben.

KAPITEL 2 MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG INLÄNDISCHER RESSOURCEN FAZIT Staatseinnahmen sind die nachhaltigste Form der Finanzierung, um afrikanische Länder zu befähigen, ihre Entwicklungsziele zu erreichen. Diese Mittel müssen umsichtig ausgegeben werden, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Eine verbesserte Steuerpolitik und die Unterstützung von Steuerbehörden müssen in allen Ländern mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung mittels größerer nationaler und internationaler Transparenz kombiniert werden.

EMPFEHLUNGEN ZUR MOBILISIERUNG UND VERTEILUNG VON INLÄNDISCHEN RESSOURCEN 1.

Afrikanische Länder müssen ihr staatliches Einnahmevolumen vergrößern, indem sie ihre Einnahmequellen diversifizieren und ausweiten und damit die Abhängigkeit vom Rohstoff- und Telekommunikations-Sektor verringern. Sie müssen zudem Steuersysteme vereinfachen und die Kapazität zur Einnahmenerhebung stärken.

2.

Geber müssen ihre Zusagen einhalten, die Bemühungen zur Mobilisierung von Einnahmen zu unterstützen. Sie sollten neben Kapazitätsstärkung vor Ort auch bessere Transparenzstandards im eigenen Land fördern. Dies umfasst die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts in einem öffentlich zugänglichen Register, die Veröffentlichung länderspezifischer Steuerdaten (das sogenannte country-by-country reporting) großer multinationaler Unternehmen sowie offene Haushalte und Auftragsvergabe, um Korruption zu bekämpfen und illegale Mittelabflüsse einzudämmen.

3.

Die afrikanischen Staaten müssen ihre statistischen Kapazitäten ausbauen, um die Datenqualität zu verbessern.

4.

Zudem müssen sie sich zu finanzieller Transparenz verpflichten, ihre Zusagen im Hinblick auf Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit einhalten und gewährleisten, dass die Ausgaben wirksam zum Erreichen der Entwicklungsziele beitragen.

5.

Afrikanische Länder und ihre Entwicklungspartner müssen die verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Finanzierungsoptionen verantwortungsvoll handhaben, sodass Schuldenkrisen vermieden werden.

37

38

KAPITEL 3

PRIVATE INVESTITIONEN FÜR ENTWICKLUNG 39

Die Bevölkerung Afrikas wird sich Prognosen zufolge bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln.60 Angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten, die der wachsenden jungen Bevölkerung des Kontinents Menschenwürde und Einkommen bieten, sind entscheidende Voraussetzung, um die ‚demografische Dividende‘ zu erreichen. Verstärkte einheimische und ausländische Investitionen – öffentliche und private Mittel – werden benötigt, um Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Den besonders gefährdeten Ländern fällt es jedoch schwer, ausreichende inländische Ressourcen zu mobilisieren, um grundlegende Entwicklungsbedarfe zu decken. Gleichzeitig schrumpfte die ODA für LDCs auf nur noch 39,1 Milliarden US-Dollar. Die InfrastrukturFinanzierungslücke in den Ländern südlich der Sahara beläuft sich beispielsweise auf mehr als 50 Milliarden US-Dollar jährlich. Man schätzt, dass die schlechte Qualität der Infrastruktur in der Region das Wirtschaftswachstum um zwei Prozentpunkte jährlich abschwächt und die Produktivität um 40 Prozent sinken lässt.61 Private Mittel werden eine wichtige Rolle spielen, um diese Finanzierungslücke zu schließen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Energie, und um eine langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Basis für Besteuerung, Beschäftigung und Entwicklung zu fördern. Die Landschaft der privaten Akteure ist vielfältig und reicht von Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen (MKMU) bis hin zu internationalen Konzernen. Lokale Unternehmen werden eine entscheidende Rolle bei der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung Afrikas und die Förderung eines inklusiven Wachstums spielen. Entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung wird die Stimulation des Privatsektors in Afrika durch Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds und die Förderung einheimischer privater Akteure

40

sein, vor allem MKMU, die treibende Kräfte für das Beschäftigungswachstum sind. In diesem Bericht konzentriert sich ONE jedoch auf internationale private Investitionen und konkret auf ausländische Direktinvestitionen (FDI) und die Nutzung von ODA zur Hebelung privater Investitionen („Blending“). FDI sind wichtig, um Kapital sowie Technik- und Wissenstransfer in Entwicklungsländer zu locken. FDI können ein Motor für inklusives Wirtschaftswachstum sein, weil sie die Produktionskapazität in Afrika erhöhen und den internationalen Handel fördern. In den meisten Entwicklungsländern sind ausländische private Investitionen jedoch häufig auf eine kleine Zahl von Sektoren beschränkt und die bedürftigsten Länder gehen oft leer aus. Zudem tragen nicht alle Aktivitäten des Privatsektors zur Entwicklung bei oder nutzen den Menschen, die von Armut betroffen sind. Deshalb müssen Staaten ihren politischen und gesetzlichen Rahmen stärken, um sicherzustellen, dass private Investitionen an Entwicklungszielen ausgerichtet sind und wichtige öffentliche Investitionen und andere konzessionäre Finanzinstrumente ergänzen, statt sie zu ersetzen. ODA kann eine wichtige Rolle bei der Stimulierung privater Investitionen spielen, muss aber umsichtig und sparsam eingesetzt werden, damit wertvolle konzessionäre Ressourcen für den Armutsabbau geschützt und erhalten und die richtigen Arten von Investitionen stimuliert werden. Konzessionäre öffentliche Mittel dürfen nur zur Subventionierung privater Investitionen genutzt werden, wenn die entsprechenden Projekte andernfalls für den Privatsektor nicht durchführbar wären und ihr Entwicklungseffekt belegt ist. ONE fordert die Verdopplung aller Formen der Entwicklungsfinanzierung, darunter FDI, bis 2020 für die sich verdoppelnde Bevölkerung des afrikanischen

Kontinents. Die neue G20-Partnerschaft mit Afrika – vor allem die „Compact with Africa“-Initiative mit ihrem Fokus, die Investitionen des Privatsektors zu erhöhen – könnte hier eine entscheidende Rolle spielen. Der Erfolg solcher Initiativen hängt von einem soliden Fundament mit starken Sicherungs-, Koordinations- und Rechenschaftsmechanismen ab. Das gilt besonders für die fragileren Staaten in Afrika.

PRIVATE MITTEL SIND ENTSCHEIDEND FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG, ABER AFRIKA ERHÄLT NUR DREI CENT JEDES US-DOLLARS GLOBALER FDI Nach einem steilen Anstieg zwischen 2000 und 2007 sind die FDI-Zuflüsse nach Afrika in den letzten zehn Jahren schwankend und unbeständig. Die globale Finanzkrise der Jahre 2007/08 führte zunächst zu einer starken Abnahme, 2012 erreichten die FDI für Afrika mit 77 Milliarden US-Dollar (das sind 5 Prozent der globalen FDI-Zuflüsse) jedoch ein Hoch. Der Verfall der Rohstoffpreise führte allerdings zu einem kontinuierlichen Rückgang der FDI-Zuflüsse auf den Kontinent. 2016 sanken sie auf gerade noch 59 Milliarden US-Dollar – nur 3 Prozent der globalen FDIZuflüsse.62 Dieser Trend ist in Ländern, die reich an natürlichen Ressourcen sind, stärker ausgeprägt. Obwohl 73 Prozent der FDI an Afrika in den Jahren 2014–16 in die zehn ressourcenreichsten Länder flossen, bewegen sich die Zuflüsse unter dem Niveau früherer Jahre.63 Das Interesse der Investor*innen hat sich abgekühlt, da diese Länder in einer schwierigen Wirtschaftslage mit verhaltenen Aussichten stecken. Länder mit diversifizierten Ökonomien hingegen werden attraktiver für ausländisches Kapital und werden Prognosen

KAPITEL 3 PRIVATE INVESTITIONEN FÜR ENTWICKLUNG ABBILDUNG 1: FDI-ZUFLÜSSE WAREN SEIT DER GLOBALEN FINANZKRISE UNBESTÄNDIG

90

4,5%

80

4,0% 3,5%

3,33% 3,09% 2,86%

3,0%

2,69%

2,70%

30

1,5%

59,03

2,0%

61,19

40

70,97

2,5%

74,29

50

20

1,0%

10

0,5%

0

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

FDI-ZUFLÜSSE AN AFRIKA GESAMT

zufolge für einen größeren afrikanischen FDI-Anteil sorgen.64 So stiegen die FDI-Zuflüsse nach Äthiopien im Jahr 2016 beispielsweise um 46 Prozent – vor allem dank der Investitionen in Infrastruktur und in verarbeitende Industrie.65 Die FDI-Zuflüsse nach Afrika werden 2017 Prognosen zufolge auf rund 65 Milliarden US-Dollar steigen, da die Ölpreise wieder ansteigen, die wirtschaftliche Diversifikation zunimmt und verbesserte Prognosen das Interesse der Investor*innen erhöhen.66

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

% DES BIP

60

77,39

MILLIARDEN USD, AKTUELLE PREISE

70

0,0%

VERHÄLTNIS FDI ZU BIP IN AFRIKA

Der Mehrheit der LDCs und fragilen Staaten fällt es schwer, FDI ins Land zu holen. FDI-Zuflüsse in afrikanische LDCs und fragile Staaten wuchsen zwischen 2006 und 2015 um 50 Prozent, gingen 2016 aber wieder um 5 Prozent zurück: ein Fünfjahrestief, auch weil die FDI in rohstoffreiche Länder weiter sanken.67 75 Prozent sämtlicher FDI-Zuflüsse in alle 42 afrikanischen LDCs bzw. fragile Staaten entfielen auf nur sechs Länder: Angola, Ägypten, Nigeria, Äthiopien, Mosambik und Kongo. Mit Ausnahme von Äthiopien

sind all diese Länder rohstoffreich und Erzeuger von Erdöl und Erdgas; Nigeria und Angola sind größter und zweitgrößter Erdölerzeuger in Afrika.68 Auf die übrigen afrikanischen LDCs und fragilen Staaten entfielen 2016 nur 0,7 Prozent der globalen FDI-Zuflüsse und 1,8 Prozent der FDI-Zuflüsse in Entwicklungsländer.

Abbildung 1 Quelle: UNCTAD, ‚World Investment Report 2017‘, Anhang, Tabelle 01. Anmerkung: Daten in aktuellen Preisen. Somalia wurde aufgrund fehlender Daten ausgeklammert.

41

ABBILDUNG 2: FDI AN AFRIKA KONZENTRIEREN SICH AUF EINIGE WENIGE LÄNDER

MAROKKO

ÄGYPTEN

SUDAN

GHANA

NIGERIA

ÄTHIOPIEN

KONGO DR KONGO

AFRIKANISCHE LÄNDER MÜSSEN REFORMEN UMSETZEN, UM PRIVATE INVESTITIONEN ANZUZIEHEN UND ZU VERWALTEN Prognosen zufolge werden im Jahr 2050 in Afrika zehnmal so viele junge Menschen leben wie in der Europäischen Union.74 Diese demografische Entwicklung bietet dem Kontinent die Chance auf eine ‚demografische Dividende‘. Sein riesiges demografisches Potenzial wird Afrika aber nur dann nutzen können, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, um sicherzustellen, dass die 22,5 Millionen neuen Arbeitskräfte, die bis 2030 pro Jahr auf den Arbeitsmarkt kommen, Zugang zu hochwertiger Beschäftigung haben.75 Es bedarf der richtigen politischen Reformen, um verantwortungsvolle private Investitionen anzuziehen, die menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen. Diese Reformen müssen das Investitionsklima für ausländische Investor*innen verbessern und lokale Unternehmer*innen fördern, indem sie den Zugang zu Produktionsmitteln, einer grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur und qualifizierten Arbeitskräften verbessern, damit diese ihre Aktivitäten ausweiten können. Reformen helfen nicht nur, Investitionen ins Land zu holen, sondern bilden auch die Voraussetzung dafür, dass Investitionen reguliert werden und die besten Ergebnisse für das jeweilige Land bringen.76

TANSANIA

ANGOLA

SCHLÜSSEL > WENIGER ALS 100 MILLION USD 100 - 499 MILLIONEN USD 500 - 999 MILLIONEN USD 1.000 - 4.999 MILLIONEN USD

MOSAMBIK

Trotz richtiger politischer Maßnahmen leiden viele afrikanische Länder, vor allem LDCs und fragile Staaten, jedoch nach wie vor unter strukturellen Hemmnissen für Auslandsinvestitionen, etwa der geringen Größe der meisten afrikanischen Ökonomien und Finanzsysteme, die den Zugang zu internationalen Finanzmärkten versperren. Internationale öffentliche Unterstützung spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser strukturellen Probleme. Das schließt auch die Beschleunigung des sozialverträglichen Strukturwandels der afrikanischen Ökonomien ein.

5.000 - 9.999 MILLIONEN USD 10.000+ MILLIONEN USD

SÜDAFRIKA

BESSERE REGIERUNGSFÜHRUNG

ROHSTOFFREICH

Korruption hemmt Wachstum77 und schadet besonders dem innerregionalen Handel, der Bereitstellung von Infrastruktur sowie der Mobilisierung inländischer Ressourcen. Manipulierte Vergabeverfahren und Klüngelei im öffentlichen Auftragswesen schrecken ausländische Investor*innen

42

Abbildung 2: FDI Average Inflows, 2014–2016. Quelle: UNCTAD, ‚World Investment Report 2017‘, Anhang, Tabelle 01. Anmerkung: Daten in aktuellen Millionen-USD.

KAPITEL 3 PRIVATE INVESTITIONEN FÜR ENTWICKLUNG

ÄTHIOPIEN Obwohl Äthiopien ein LDC und Binnenland ist, war das Land 2016 sechstgrößter Bezieher von FDI in Afrika. 2016 flossen 3,2 Milliarden US-Dollar an FDI ins Land. Das sind 46 Prozent mehr als 2015 und mehr als das 22-fache gegenüber 2010. Treibende Kraft waren hier Investitionen in Infrastruktur und verarbeitende Industrie.69 Politische Stabilität, starkes Wirtschaftswachstum und eine sich schrittweise diversifizierende Wirtschaft machten Äthiopien für ausländische Investor*innen attraktiv.70 Weitere Pluspunkte waren die Entwicklung großer Industrieparks, ein großes Angebot an billigen Arbeitskräften, niedrige Energiekosten und eine verbesserte Infrastruktur sowie umfangreiche Anreizpakete (wie Steuerbefreiungen und Befreiungen von der Zollpflicht).71 Die Regierung hat aktiv in die Energie- und Straßeninfrastruktur investiert, um das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern. Zudem wurde der Regulierungsrahmen vereinfacht.72 Es sind jedoch weitere Reformen nötig, um das wirtschaftliche Umfeld noch weiter zu verbessern. So sollten etwa Unternehmensgründungen, der Erhalt von Baugenehmigungen, der Schutz von Minderheitsbeteiligungen oder Kreditvergabeprozesse vereinfacht werden. Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, muss Äthiopien seine Leistungsfähigkeit in Bereichen wie Zugang zu Finanzmitteln, Devisenbestimmungen, Steuersätze, Effizienz der staatlichen Verwaltung sowie Infrastrukturversorgung und -leistungen verbessern.73

von der Beteiligung an Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte ab.78 Bewährte Lösungen sind die Umsetzung von Integritätspakten79 – unterzeichnete Verträge zwischen Vergabebehörden, Zivilgesellschaft und Bieterunternehmen, in denen sich alle Beteiligten verpflichten, die im Vertrag niedergelegten strengen Integritätsstandards sowie den Open Contracting Data Standard einzuhalten und Sozialaudits zu folgen.80 ‚ProZorro‘, eine elektronische Auftragsvergabeplattform, die von ehrenamtlichen AntiKorruptionsaktivist*innen im Jahr 2015 gegründet wurde, half beispielsweise bei der Reformierung des ineffektiven und korrupten öffentlichen Auftragswesens in der Ukraine.81 Bereits 2016 war der Markt für öffentliche Aufträge gewachsen, sowohl im Hinblick auf Auftragsvolumen als auch die Zahl der Einkäufe und Teilnehmer*innen. Zudem waren die erwarteten Durchschnittskosten pro beschaffter Einheit (Waren und/oder Dienstleistungen) um 68 Prozent gesunken und die Zahl der unterzeichneten Verträge mit nur einem Bieter um mehr als die Hälfte geschrumpft.82

Die Digitalisierung von Zollverfahren leistete ebenfalls einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption an Grenzen; in der Arusha Declaration on Customs Integrity der Weltzollorganisation wird Automatisierung sogar als wirksames Instrument der Korruptionsbekämpfung genannt.83 Konsequente Maßnahmen zur Förderung von Investitionen sollten eine Null-Toleranz-Klausel gegen Korruption umfassen und von einer klaren Kosten-Nutzen-Analyse begleitet werden. Diese sollte entgangene Einnahmen aufgrund von Vergünstigungen, die Investor*innen gewährt werden, gegen die Nutzeffekte bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Wissens- und Technologietransfer abwägen.

RECHTLICHE, POLITISCHE UND FINANZIELLE STABILITÄT Länder mit einem funktionierenden Rechtswesen, in dem Gerichte vertragliche Verpflichtungen wirksam durchsetzen können, haben besser entwickelte

Kreditmärkte, dynamische Netzwerke aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und höhere Entwicklungsniveaus.84 Afrikanische Länder müssen ihre Rechtssysteme stärken und die Gerichte in die Lage versetzen, vertragliche Verpflichtungen wirksam durchzusetzen. Außerdem sollten Mechanismen zur außergerichtlichen Kommunikation zwischen Investoren und Staat, sogenannte ,,Systemic Investor Response Mechanisms”,85 eingeführt werden. Dabei handelt es sich um einen öffentlichen FeedbackMechanismus, über den ausländische Investor*innen Streitpunkte so früh wie möglich und auf transparente und effiziente Weise beilegen können, bevor sie rechtliche Schritte ergreifen. Politische Stabilität ist darüber hinaus eine zentrale Voraussetzung, um langfristige Investor*innen anzuziehen. Ebenfalls wichtig für Investor*innen ist ein starkes Finanzsystem. Afrikanische Länder müssen die Kapazität und Unabhängigkeit nationaler Aufsichtsbehörden stärken, das Risikomanagement verbessern und Instrumente für die Vertragsdurchsetzung stärken.86

43

HUMANKAPITAL Der Zugang zu qualifizierten und fähigen Arbeitskräften ist nach wie vor eine große Herausforderung. Wenn die neue Generation Afrikas nicht die richtigen Fähigkeiten und Kenntnisse erwirbt, um erfolgreich einen Arbeitsplatz zu finden, verpasst der Kontinent eine große Chance. Die afrikanische Politik muss sich zu einem Plan verpflichten, der dafür sorgt, dass jedes Mädchen Zugang zu Bildung hat – durch Beseitigung aller Bildungsbarrieren für Mädchen, Investitionen in Lehrer*innen, Monitoring der Bildungsergebnisse und Vernetzung aller Unterrichtsräume mit dem Internet. Afrikanische Regierungen sollten zudem ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktfähigkeit an einem marktbasierten Ansatz orientieren. So muss die Berufsausbildung beispielsweise an konkreten Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Idealerweise sollten Marktanalysen von jungen Menschen durchgeführt werden, damit diese aus erster Hand Einblicke in die Wirtschaft vor Ort erhalten, Kontakte zu potenziellen Arbeitgeber*innen knüpfen und ihre Kompetenzen bei der Jobsuche erweitern können.90

INDUSTRIEPOLITIK Investor*innen benötigen Informationen über die Marktmöglichkeiten und komparativen Vorteile, die Länder bieten – etwa das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften, Anbauflächen, eine wachsende Mittelschicht, guten Marktzugang zu einer größeren Region und eine verlässliche Infrastruktur. Afrikanische Regierungen können dies unterstützen, indem sie in Datenerhebung, -verarbeitung und -verteilung an Unternehmen investieren.87 Eine grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur muss hohe Priorität haben. Sie erleichtert es Investor*innen, neue Fertigungsanlagen in regionale Ketten zu

44

integrieren und auf einen größeren Pool an mobilem Humankapital zuzugreifen.88 Neben der Technologie- und Energieinfrastruktur muss auch eine aufgewertete Verkehrsinfrastruktur Bestandteil von regionalen Wirtschaftsentwicklungskorridoren sein – zusammen mit digitalisierten Zollverfahren und sogenannte One-Stop Border Posts, also Grenzkontrollstellen, die mit nur einem Halt alle notwendigen Verfahren und Kontrollen abwickeln.89 Regierungen in Nachbarländern müssen ihre Industriepolitiken koordinieren, sodass die Wirtschaftsaktivität stimuliert wird.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT KANN EINE WICHTIGE ROLLE BEI DER STIMULIERUNG PRIVATER INVESTITIONEN SPIELEN, DIES MUSS JEDOCH UNTER DEN RICHTIGEN UMSTÄNDEN UND MIT STARKEN SICHERHEITSMECHANISMEN GENUTZT WERDEN Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) und Geber können eine wichtige Rolle beim Anwerben privater Investitionen in Entwicklungsländern spielen. Zum einen können internationale öffentliche Mittel

KAPITEL 3 PRIVATE INVESTITIONEN FÜR ENTWICKLUNG Risikomanagementprodukte, Ausfuhrkredite,91 Handelsund Lieferkettenfinanzierung und mehr. Mit ihnen lassen sich die Bedenken privater Investor*innen bezüglich möglicher Verluste verringern. Ein Instrument wird mittlerweile besonders stark genutzt: das der „Blended Finance“ (auch Mischfinanzierung oder „Blending“), welches im Mittelpunkt dieses Kapitel steht. Für das Blending gibt es keine allgemeingültige Definition, es lässt sich aber im weiteren Sinne als Mischung aus konzessionären öffentlichen Mitteln, in der Regel ODA-Beihilfen (oder Darlehen, Garantien, Kapitalbeteiligungen usw.), und Mitteln von öffentlichen oder privaten Geldgebern definieren, die als Hebelinstrument für die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für Entwicklungsaufgaben dienen.

(einschließlich ODA) zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Beseitigung struktureller Schwächen in diesen Ökonomien eingesetzt werden – durch Investitionen in die Kapazitäten lokaler Unternehmen, die Stärkung von Institutionen und der öffentlichen Finanzverwaltung sowie Investitionen in Humankapital sowie Aus- und Weiterbildung. Zudem können Geber technische Zusammenarbeit im Hinblick auf Handel, Wirtschaftsumfeld sowie Investitions- und Produktionskapazität leisten, beispielsweise durch Beratung bei der Strukturierung von Investitionsverträgen. Darüber hinaus stehen Gebern viele Finanzinstrumente und Entwicklungsfinanzierungsinstitute (Development Finance Institutions, DFIs) zur Verfügung, um Hemmnisse für ausländische Investitionen in Afrika abzubauen. Dazu gehören Risikominderungsinstrumente wie Wechselkurse, Zinsraten, Rohstoffpreis-

Unter dem Druck, den SDG-Finanzierungsbedarf zu decken, sehen Geber im Privatsektor zunehmend die beste Möglichkeit, Finanzierungslücken zu füllen. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2015 ergab, dass die Einbindung des Privatsektors zu einem der Schwerpunkte in den Entwicklungsstrategien von 19 von insgesamt 23 Gebern geworden war.92 Die durch ODA-Interventionen mobilisierte, vollständig private Finanzierung bildet zwar immer noch einen sehr kleinen Teil der Gesamtmittel, die in Entwicklungsländer fließen, wuchs im Zeitraum von 2012 bis 2014 jedoch pro Jahr um 20 Prozent und floss zu 70 Prozent in Länder mit mittlerem Einkommen.93 Man schätzt, dass zwischen 2007 und 2015 rund 2 Milliarden Euro an EU-ODA-Beihilfen in 240 Projekten mit privaten Mitteln gemischt wurden. Daraus gingen rund 20 Milliarden Euro an Darlehen von europäischen Finanzinstitutionen und regionalen Entwicklungsbanken hervor, die ihrerseits Investitionen im Wert von rund 43 Milliarden Euro in Entwicklungsländern mobilisierten.94 Die EU weitet den Einsatz von Blended Finance in Afrika im

Rahmen ihres European External Investment Plan aus. Ziel des Plans ist es, 3,35 Milliarden Euro an ODA als Hebelinstrument für die Mobilisierung privater Investitionen zu nutzen und damit bis zu 44 Milliarden Euro zu mobilisieren – und dies später sogar zu verdoppeln, sofern die Mitgliedstaaten ebenfalls finanziell beitragen.95 Weitere Initiativen der jüngsten Zeit zielen darauf ab, die globale private Finanzierung durch öffentliche Mittel aufzustocken. Unter deutscher Führung riefen die G20-Staaten die „Compact with Africa“-Initiative ins Leben, die private Investitionen in eine Reihe von Ländern auf dem Kontinent anregen soll. Diese Länder sollen in Partnerschaft mit der G20, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Reformpaket umsetzen, um Risiken abzubauen und Investor*innen zu gewinnen.96 So begrüßenswert dieser Schritt auch sein mag, entscheidend ist, dass diese Verträge auf weitere fragile Staaten ausgeweitet werden, konkrete Vorschläge und Verpflichtungen des Privatsektors enthalten und Ziele und Etappenziele definieren, damit bis 2020 das Investitionsvolumen erhöht und Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Rahmen der 18. Wiederauffüllungsrunde der International Development Association (IDA18) entwickelte die Weltbank-Gruppe ein mit 2,5 Milliarden USDollar ausgestattetes Private Sector Window (PSW). Es dient der Stimulierung von Investitionen des Privatsektors in IDA-Empfängerländern mit Fokus auf fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten.97 Die Basis hierfür bilden vier Faszilitäten: (1) eine Eigenwährungsfinazierungsfaszilität (Local Currency Financing Facility), (2) eine Risikominderungsfaszilität (Risk Mitigation Facility) zur Bereitstellung projektbasierter Garantien ohne staatliche Hilfe, (3) eine MIGA Bürgschaftsfaszilität (Guarantee Facility) zur

45

Ausdehnung der Abdeckung der MIGA-Garantien (Multilateral Investment Guarantee Agency) der Weltbank98 und (4) eine Mischfinanzierungsfaszilität (Blended Finance Facility). Blending erfolgt häufig über DFIs. Eine DFI ist eine staatliche Finanzinstitution in Besitz eines Staates (bilateral) oder mehrerer Staaten (multilateral), die über Darlehen, Kapitalbeteiligungen usw. Kredite zu marktüblichen oder Vorzugsbedingungen an staatliche oder private Kreditnehmer in Entwicklungsländern vergibt.99 DFIs unterscheiden sich dahingehend von staatlichen Entwicklungsagenturen, als dass sie an die Marktregeln gebunden sind und finanziell tragfähig sein sollen. DFIs erhalten ihr Kapital von Entwicklungsfonds oder profitieren von staatlichen Garantien und sichern so ihre Kreditwürdigkeit. Das ermöglicht ihnen, Geld auf internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen und Kredite zu äußerst günstigen Bedingungen zu vergeben. Durch ihren

46

hybriden Charakter als Instrument, das zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und privaten Investitionen angesiedelt ist, spielen die DFIs eine besondere Rolle bei Blending-Fazilitäten: Sie schlagen im Hinblick auf Sprache, Motive und Modus Operandi eine Brücke zwischen Akteuren des öffentlichen und privaten Sektors.100 Die meisten Geber haben mehr ODA in ihre privaten Investitionsmechanismen umgeschichtet. Im Januar dieses Jahres verabschiedete beispielsweise das britische Parlament ein Gesetz, das es dem Department for International Development (DFID) erlaubt, die Obergrenze der ODA-Mittel, die über die CDC Group (die britische DFI) ausgegeben wird, von 1,5 Milliarden Pfund auf 6 Milliarden Pfund anzuheben. Das entspricht einer potenziellen Vervierfachung des CDC-Budgets. Das Gesetz erlaubt es dem DFID zudem, die Obergrenze zu einem späteren Zeitpunkt auf 12 Milliarden Pfund anzuheben, ohne dass dies erneut vom Parlament abgesegnet werden muss.101

Vor dem Hintergrund dieser wachsenden Bedeutung und Aufmerksamkeit, die ODA als ‚Katalysator‘ für private Investitionen erhält, überarbeitet das DAC der OECD gegenwärtig seine ODA-Melderegeln so, dass ODA auch über ein breites Spektrum an Privatsektor-Instrumenten kanalisiert werden kann. Dieser Prozess soll Ende 2018 abgeschlossen sein. Während dieser Diskussionen muss dafür Sorge getragen werden, dass neue Buchungsregeln die Bemühungen der Geber angemessen widerspiegeln und die richtigen Sicherungsmechanismen vorhanden sind, um die Glaubwürdigkeit von ODA zu erhalten. Bei schlechter Ausgestaltung könnten es diese neuen Regeln zulassen, dass Transaktionen zu annähernd marktüblichen Bedingungen als ODA verrechnet werden können. DAC-Mitglieder müssen gewährleisten, dass ODA nicht aufgebläht wird und dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Grundelemente der neuen DAC-Methodik sind. Parallel dazu arbeitet das DAC an einer neuen, breiter gefassten Kennziffer: Total Official Support for Sustainable Development (TOSSD). Bisher ist hierzu noch keine Entscheidung gefallen, aber TOSSD könnte den Gesamtbetrag, den Geber in PrivatsektorInstrumente investieren (also nicht nur das ZuschussElement oder den eigentlichen ‚Geberaufwand‘), sowie die mobilisierten Mittel des Privatsektors einschließen. Blending zieht nicht nur ausländisches Kapital an, es kann auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Transfer von Wissen und die Entwicklung von Institutionen stimulieren – mit dem übergeordneten Ziel von Entwicklungseffekten. Die praktische Anwendung von Blended Finance birgt allerdings auch viele Herausforderungen: eine Tendenz hin zu Ländern mit mittlerem Einkommen, potenzielle negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt (wie Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden

KAPITEL 3 PRIVATE INVESTITIONEN FÜR ENTWICKLUNG

47

Fehlen von Daten hemmt eine aussagekräftige Prüfung, die dazu beitragen würde, die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit Blending besser zu verstehen sowie fundierte politische Entscheidungen zu treffen und den Fortschritt zu überwachen.

durch große Infrastrukturprojekte) sowie begrenzte Nachweise über Chancen und Risiken.102 Daher ist es dringend erforderlich, der Ausweitung der Unterstützung dieser Instrumente den Schutz knapper ODA-Mittel entgegenzusetzen und ihre entwicklungsbezogenen und sozialen Auswirkungen zu untersuchen. Nachstehend sind die wichtigsten Herausforderungen und Risiken im Zusammenhang mit Blending sowie Empfehlungen zu deren Minderung aufgeführt. 1. MEHR UND BESSERE DATEN: Es gibt nur wenig Daten dazu, wie viel ODA weltweit als Hebel für private Mittel genutzt wird. Laut einer DAC-Erhebung aus dem Jahr 2015 konnten zwischen 2012 und 2014 mithilfe von ODA 36,4 Milliarden US-Dollar aus dem Privatsektor mobilisiert werden. Es gibt jedoch keine Daten darüber, wie viel ODA genutzt wurde, um diese privaten Investitionen zu stimulieren.103 Grund dafür ist das Fehlen einheitlicher Definitions- und Monitoringmechanismen sowie die Tatsache, dass Projekte der Vertraulichkeit unterliegen. Dieses

48

 ACHWEIS DER EFFEKTE AUF ARMUT UND 2. N ENTWICKLUNG: Es ist schwer, einen direkten Zusammenhang zwischen Blended Finance und Armutsabbau herzustellen.104 Das erklärt sich zum Teil aus dem Umstand, dass Investitionen indirekte Nutzeffekte haben, die erst nach einiger Zeit deutlich werden. Es liegt aber vermutlich auch daran, dass in die falschen Bereiche investiert wird und deswegen keine armutsverringernde Wirkung eintritt. Ein wachsender Bestand an Literatur, z.  B. von Organisationen der Zivilgesellschaft,105 vom Europäischen Rechnungshof106 und von der Europäischen Kommission,107 wirft große Bedenken hinsichtlich der Wirkung von Blended Finance auf. Die G77 – der größte Verhandlungsblock von Entwicklungsländern in der UN – äußerte Bedenken bezüglich der fehlenden Belege für die Entwicklungseffekte von Blended Finance.108 Die jüngste EU-Evaluation109 bescheinigt der Wirkung von Blended Finance aus der EU eine insgesamt positive Bilanz, verweist aber auch auf entscheidende Defizite. Wichtigster Kritikpunkt der Analyse ist, dass die mischfinanzierten Projekte der EU bis Ende 2013 nicht die Menschen erreichen, die von Armut betroffen sind.110 Zudem offenbart die Studie, dass Projekte in Ländern mit niedrigem Einkommen zwar gezeigt haben, dass Blending das Potenzial hat, Armut in diesen Ländern zu bekämpfen und den damit verbundenen Herausforderungen Rechnung zu tragen, sich mischfinanzierte EU-Projekte jedoch

zum überwiegenden Teil auf Länder mit mittlerem Einkommen konzentrierten (72 Prozent aller Projekte zwischen 2007 und 2014). 3. NACHGEWIESENE ZUSÄTZLICHKEIT: Zusätzlichkeit kann sich auf drei Konzepte beziehen: finanzielle Zusätzlichkeit (staatliche Mittel subventionieren nur Projekte, die andernfalls für den Privatsektor nicht durchführbar wären); entwicklungsbezogene Zusätzlichkeit (der staatliche Beitrag hilft, die Entwicklungseffekte zu verstärken) und wertbezogene Zusätzlichkeit (der staatliche Beitrag bietet einen nicht-finanziellen Entwicklungswert, beispielsweise Umweltstandards). Zusätzlichkeit ist eine entscheidende Anforderung für Blending-Instrumente, weil sie sicherstellt, dass mit knappen ODA-Mitteln nicht unnötig der Privatsektor subventioniert wird, lässt sich aber vom Ergebnis her nur schwer messen und demonstrieren, auch weil es keinen Standardansatz dafür gibt.111 Geber neigen außerdem dazu, sich zulasten der entwicklungsbezogenen Zusätzlichkeit zu sehr auf die finanzielle Zusätzlichkeit zu konzentrieren, und die Messlatte bei der Selbstbewertung der Geber liegt niedrig.112 4. ENTWICKLUNGSFOKUS UND GLAUBWÜRDIGKEIT VON ODA: Die Ausweitung der Nutzung von Blending ohne signifikante Aufstockung der ODA könnte dazu führen, dass weniger ODA für andere Zwecke verfügbar ist, wie etwa Beihilfen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse in den am stärksten gefährdeten Ländern. Der Anteil an ODA, der über Blending bereitgestellt wird, muss streng überwacht werden, um den Abzug von ODA aus anderen Investitionen zu minimieren. Die falsche Verrechnung von Privatsektor-Instrumenten birgt die Gefahr der Aufblähung von ODA, weil nicht-

KAPITEL 3 PRIVATE INVESTITIONEN FÜR ENTWICKLUNG konzessionäres Geld oder Mittel, die gar nicht geflossen sind, als ODA verbucht werden (z.  B. Garantien, die nicht genutzt wurden). Das könnte den falschen Anreiz schaffen, Privatsektor-Instrumente anderen Formen von Entwicklungsgeldern vorzuziehen. 5. EIGENVERANTWORTUNG (OWNERSHIP): Blending-Instrumente sind oft nicht gut genug an die nationalen Politiken angepasst und tragen häufig nicht der geforderten Eigenverantwortung Rechnung.113 Zudem könnten sich Geber entscheiden, ODA über Blended Finance fließen zu lassen, weil es den eigenen nationalen Interessen besser dient und beispielsweise einheimische Unternehmen gefördert werden. Das hätte eine Zweckgebundenheit der Mittel zur Folge.114 Eine Untersuchung ergab, dass die ODA-Richtlinien von 23 Gebern ausdrücklich vorgaben, dass ODA-Mittel im Geberland selbst oder bei einheimischen Unternehmen im Ausland verbleiben.115 6. SCHULDENBELASTBARKEIT: Eine Zunahme der Kreditvergabe durch die öffentliche Hand könnte auch zu einer höheren Verschuldung von Entwicklungsländern führen – möglicherweise auf ein nicht tragfähiges Niveau, was wiederum ihren finanzpolitischen Spielraum sowie ihr Vermögen, andere Geldquellen zu erschließen, einschränkt. Bei privatem Blending besteht die Gefahr, dass private Verbindlichkeiten bei Fehlschlagen des Projekts zu öffentlichen Verbindlichkeiten werden.116

FAZIT Private Investitionen sind wichtig, um die SDGs erreichen zu können. Sie müssen stärker in afrikanische Länder geleitet werden, vor allem in LDCs und fragile Staaten. ODA kann einen Beitrag zur Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern leisten, muss aber vorsichtig und sparsam eingesetzt werden, um wertvolle konzessionäre Mittel für den Armutsabbau zu schützen und zu erhalten. Private Mittel können jedoch nicht alle Finanzierungslücken schließen. Die Mobilisierung inländischer Ressourcen ist entscheidend für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen, und ODA bleibt für die meisten gefährdeten Länder, denen es schwerfällt, genug Eigenmittel aufzubringen, von großer Bedeutung.

EMPFEHLUNGEN ZU PRIVATEN INVESTITIONEN 1. Afrikanische Länder müssen das Investitionsklima verbessern sowie ihren politischen und gesetzlichen Rahmen verbessern, um sicherzustellen, dass private Investitionen an den SDGs ausgerichtet sind. 2. Geber müssen sicherstellen, dass private Finanzmittel öffentliche Investitionen und andere konzessionäre Finanzmittel ergänzen, statt sie zu ersetzen. Wertvolle ODA-Mittel müssen geschützt und aufgestockt werden. 3. Im Hinblick auf Mischfinanzierungen müssen sich Geber- und Partnerländer auf eine gemeinsame Definition sowie gemeinsame Richtlinien und Bewertungsrahmen für Entwicklungsergebnisse einigen. Diese Bewertungsrahmen müssen Belege für Armutsreduzierung sowie für die Vermeidung von Schäden für Umwelt und Gesellschaft erbringen und eine Bewertung von Verschuldungsrisiken beinhalten. 4. Mischfinanzierungen müssen den Grundsätzen der Entwicklungswirksamkeit genügen. Das schließt auch die Eigenverantwortung der Empfänger (Ownership) mit ein. Mischfinanzierungen müssen zudem an nationalen Prioritäten ausgerichtet sein. 5. Länder müssen bis Ende 2017 die UN-Ruggie-Prinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln umsetzen und sicherstellen, dass Unternehmen, die im Ausland investieren, auch die von Transparency International entwickelten Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung der Korruption im Geschäftsverkehr (Business Principles for Countering Bribery) befolgen. 6. Neben Anreizen zur Erhöhung der Quantität und Qualität von FDI müssen Partner mehr für die Förderung des einheimischen Privatsektors in afrikanischen Ländern tun. 7. Das OECD-DAC muss das zentrale Ziel von ODA, die Beseitigung extremer Armut, schützen und gewährleisten, dass Reformen die Grenze zwischen Entwicklungszielen und wirtschaftlichen Motiven nicht verwischen. Es muss Reformen im Hinblick auf zweckgebundene Entwicklungsgelder geben, um eine Verwässerung des Entwicklungsfokus von ODA zu verhindern.

49

50

KAPITEL 4

LÄNDERPROFIL: DEUTSCHLAND 51

DEUTSCHLAND

TABELLE 1: DEUTSCHE ODA: GLOBAL, FÜR AFRIKA, SSA UND AFRIKANISCHE FRAGILE STAATEN SOWIE IDRC

2016 erreichte die deutsche ODA ein Rekordhoch, und gleichzeitig erreichte Deutschland erstmals sein Ausgabeziel von 0,7 Prozent des BNE für ODA. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde zwar tatsächlich erheblich aufgestockt,117 der Großteil des Gesamtanstiegs der ODA ist allerdings dem starken Anstieg der IDRC zuzuschreiben, die 2016 allein 25 Prozent der gesamten deutschen ODA ausmachten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für die Beibehaltung der Quote von 0,7 Prozent auch bei wieder sinkenden IDRC ausgesprochen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die nächste Bundesregierung den politischen Willen hat, an diesem Ziel festzuhalten und zusätzliche Mittel dort zu investieren, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen durch Entwicklungszusammenarbeit ist ein Punkt, der auf der politischen Agenda Deutschlands sehr weit oben steht. Nicht zuletzt deshalb ging die Entwicklungszusammenarbeit im letzten Jahr über die 2015 angekündigten geplanten Erhöhungen hinaus. Deutschland hat durch seine G20-Präsidentschaft – im Rahmen der Partnerschaft mit Afrika-Initiative – betont, wie wichtig die Umsetzung der ‚demografischen Dividende‘ und die Stärkung der Jugend für den Kontinent sind. Auch die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherung etablierten sich als strategische Prioritäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kontinent.118 Trotz mehrfacher Zusage, 0,2 Prozent des BNE für LDCs auszugeben, scheiterte Deutschland daran, diese Verpflichtung einzuhalten. Der Anteil der gesamten

52

ODA, die in diese Länder floss, sank kontinuierlich und erreichte 2015 einen historischen Tiefstand. Die endgültigen DAC-Zahlen, die die OECD im Dezember 2017 veröffentlicht, werden zeigen, wie stark LDCs vom gesamten Zuwachs der deutschen Entwicklungsgelder profitieren konnten. Der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt außerdem, dass auch der Anteil der deutschen ODA, der an multilaterale Instrumente ging, 2015 einen historischen Tiefstand erreichte.119

FÖRDERUNG PRIVATER INVESTITIONEN Die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) ist die deutsche DFI; sie finanziert nachhaltige Geschäftsinitiativen in Entwicklungsund Schwellenländern, um Wachstum zu fördern

ODA 2016, OHNE SCHULDENERLASSE

VERÄNDERUNG 2015–16

Global

$24,63 Mrd. (€22,27 Mrd.)

36,15%

ODA an LDCs

Keine Daten

Keine Daten

ODA an Afrika

$5,40 Mrd. (€4,88 Mrd.)

19,31%

ODA an Subsahara-Afrika

$3,95 Mrd. (€3,57 Mrd.)

28,09%

Gesamt-ODA/BNE

0,70%

0,17 Prozentpunkte

ODA an LDCs als Anteil an der Gesamt-ODA

Keine Daten

Keine Daten

ODA/BNE für LDCs

Keine Daten

Keine Daten

Inlandsflüchtlingskosten (IDRC) als Anteil an der Gesamt-ODA

25,25%

8,38 Prozentpunkte mehr

Inlandsflüchtlingskosten (IDRC) als Anteil an der bilateralen ODA

31,83%

10,38 Prozentpunkte mehr

ODA 2015, OHNE SCHULDENERLASSE ODA an fragile Staaten in Afrika

Tabelle 1 Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1, Tabelle 2a und Preliminary Release (April 2017). Anmerkung: Die Zahlen gelten in aktuellen Preisen und geben effektive prozentuale Änderungen an.

$2,16 Mrd. (€1,95 Mrd.)

VERÄNDERUNG 2014–15 11,99%

LÄNDERPROFIL: DEUTSCHLAND

Darüber hinaus schufen und sicherten diese Unternehmen 414.000 Arbeitsplätze in den Empfängerländern.126 2016 erhielten die DEG-Investitionen im Schnitt die Note B für ihre Wirksamkeit. Bewertungskriterien waren eine gute und faire Beschäftigung, Einkommen vor Ort, Entwicklung von Märkten und Sektoren, Umweltschutz und Nutzen für lokale Gemeinschaften.127 Die DEG plant, den Anteil ihrer Aktivitäten zu erhöhen, der in Länder geht, die für IDA-Mittel der Weltbank infrage kommen, sowie in von Konflikten betroffene Länder: von 35 Prozent im Jahr 2016 auf 40 Prozent bis 2021.128

1,00%

24.366

25.000

0,80%

20.000 17.897

0,70%

0,60%

0,38%

0,35%

% DES BNE

13.726

12.229

11.849

11.696

0,38%

11.325

9.781

10.000

10.460

15.000

8.613

Im Jahr 2016 hat die DEG zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für Privatsektor-Investitionen zur Verfügung gestellt. Dies konnte Investitionen in Entwicklungsund Schwellenländer in Höhe von 6,6 Milliarden Euro hebeln.123 Die Unternehmen, die 2016 durch die DEG kofinanziert wurden, werden durch ihre erwarteten Steuerbeiträge über die nächsten fünf Jahre etwa 280 Millionen Euro jährlich an staatlichen Einnahmen in den Partnerländern generieren (2015: 138 Millionen Euro).124, 125

ABBILDUNG 1: DEUTSCHLANDS ODA WELTWEIT ALS ABSOLUTWERT UND ANTEILIG AM BNE, DEUTSCHE ODA AN LDCS ALS ABSOLUTWERT SOWIE ANTEILIG AM BNE UND DEUTSCHE ODA AN AFRIKA ALS ABSOLUTWERT, 2007-16

MILLIONEN USD, PREISE VON 2015

und Lebensbedingungen zu verbessern.120 2016 verwaltete die DEG ein Portfolio in Höhe von 8,6 Milliarden Euro; 2,3 Milliarden Euro davon wurden in 28 afrikanischen Ländern in verschiedene Sektoren investiert, darunter Finanzwesen, Tourismus, verarbeitende Industrie, Infrastruktur, Agrarwirtschaft und Energie.121 Die DEG bietet Darlehen und variable Formen von Eigenkapitalbeteiligungen sowie von Mezzaninfinanzierungen (als Mischform von Eigenund Fremdkapital) an. Darüber hinaus finanziert die DEG Banken und Fonds, und besonders diejenigen, die kleinen und mittleren Unternehmen langfristiges Kapital zur Verfügung stellen.122

0,52%

0,41%

0,40%

0,38%

0,36%

< SCHLÜSSEL

0,31%

0,28%

GLOBAL

0,20%

5.000 0,09%

0,09%

0,10%

0,11%

0,10%

0,09%

0,09%

0,09%

AFRIKA LDCs

0,08%

ODA/BNE LDC-ODA/BNE

0

2007

2008

2009

2010

2011

TRANSPARENZ Die Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat sich verbessert, seit die GIZ – die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – ihre Meldehäufigkeit erhöht hat und dafür im Aid Transparency Index 2016 die Note ‚Gut‘ erhielt.129 Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt beginnen, ODA-anrechenbare Mittel nach den Standards der Internationalen Initiative zur Steigerung der Transparenz von Entwicklungshilfe (International Aid Transparency Initiative, IATI) zu melden.

2012

2013

2014

2015

2016

0,0%

EMPFEHLUNGEN • Deutschland muss einen Plan vorlegen, wie das Ziel, 0,7 Prozent des BNE für ODA auszugeben, gehalten werden kann, wenn die IDRC in den kommenden Jahren wieder sinken. • Zur Maximierung der Effekte von Entwicklungszusammenarbeit für die Armutsreduzierung muss Deutschland seine Mittel auf LDCs und fragile Staaten konzentrieren. Zudem muss es multilaterale Finanzierungsinstrumente stärken.

Abbildung 1 Quellen: DAC-Tabelle 1 und 2a der OECD sowie Preliminary Release (April 2017). Anmerkungen: Die ODA-Zahlen gelten in konstanten Preisen von 2015. In der Netto-ODA sind die bilateralen Schuldenerlasse nicht erfasst. Berücksichtigt sind jedoch bilaterale und multilaterale Mittel (kalkulatorische multilaterale Afrika-Mittel in 2016 wurden von ONE geschätzt). Deutschland meldete keine Zahlen zur bilateralen LDC-ODA für die vorläufigen DAC-Zahlen für 2016. Daher können wir dazu nichts sagen.

53

ANHANG TABELLE 1: GLOBALE ODA, AN LDCS, AN AFRIKA UND AN FRAGILE STAATEN IN AFRIKA (AKTUELLE PREISE, PROZENTUALE VERÄNDERUNGEN SIND EFFEKTIVWERTE)

Globale ODA (Millionen USD)

ODA an LDCs (Mllionen USD)

ODA an Afrika (Millionen USD)

Differenz globale ODA 2015/16 in %

Differenz ODA an LDCs 2015/16 in %

Differenz ODA an Afrika 2015/16 in %

ODA an LDCs / GesamtODA

ODA/BNE

ODA an LDCs / BNE 

ODA an Afrika / BNE 

ODA an fragile Staaten in Afrika (Millionen USD)

AUSTRALIEN

3.017,27

860,35

431,19

-12,73%

-6,83%

20,17%

28,51%

0,25%

0,07%

0,04%

294,90

-8,89%

ÖSTERREICH

1.575,11

233,42

304,90

17,78%

3,88%

2,39%

14,82%

0,41%

0,06%

0,08%

215,35

0,55%

BELGIEN

2.301,31

797,22

915,51

19,36%

29,18%

21,85%

34,64%

0,49%

0,17%

0,20%

554,30

-15,67%

KANADA

3.961,87

1.384,09

1.607,43

-4,41%

-8,51%

-5,46%

34,94%

0,26%

0,09%

0,11%

1.258,57

31,54%

261,14

56,32

75,12

29,28%

34,89%

42,80%

21,57%

0,14%

0,03%

0,04%

33,11

-11,54%

DÄNEMARK

2.369,69

623,55

774,75

-7,68%

2,25%

10,75%

26,31%

0,75%

0,20%

0,25%

545,13

-19,11%

FINNLAND

1.056,87

300,70

334,99

-18,68%

-30,56%

-34,33%

28,45%

0,44%

0,13%

0,14%

362,93

-18,66%

FRANKREICH

9.410,97

2.339,42

4.156,26

5,25%

3,53%

6,47%

24,86%

0,38%

0,09%

0,17%

2.296,01

9,41%

24.626,99

Keine Daten

5.401,44

36,15%

Keine Daten

19,31%

Keine Daten

0,70%

Keine Daten

0,15%

2.161,70

-11,99%

264,00

45,24

71,62

10,83%

19,00%

17,33%

17,14%

0,14%

0,02%

0,04%

37,17

-9,36%

UNGARN

155,40

46,43

56,03

0,54%

79,71%

41,33%

29,88%

0,13%

0,04%

0,05%

24,98

5,18%

ISLAND

50,18

20,16

20,02

11,55%

9,73%

4,97%

40,18%

0,25%

0,10%

0,10%

15,08

11,54%

IRLAND

802,22

335,46

375,24

11,87%

-2,49%

-3,05%

41,82%

0,33%

0,14%

0,16%

347,76

-3,18%

ITALIEN

4.710,98

889,88

1.203,38

19,03%

1,34%

11,35%

18,89%

0,25%

0,05%

0,06%

731,20

-4,60%

JAPAN

10.352,59

4.062,18

3.126,87

1,04%

-0,57%

-7,13%

39,24%

0,20%

0,08%

0,06%

2.305,59

20,09%

TSCHECH. REPUBLIK

DEUTSCHLAND GRIECHENLAND

54

ODA an fragile Staaten in Afrika: Differenz 2014/15 in %

ANHANG

ODA an Afrika / BNE 

ODA an fragile Staaten in Afrika (Millionen USD)

ODA an fragile Staaten in Afrika: Differenz 2014/15 in %

0,05%

0,04%

418,26

2,46%

1,00%

0,40%

0,42%

106,84

7,28%

23,46%

0,65%

0,15%

0,19%

903,52

11,05%

27,10%

26,96%

0,25%

0,07%

0,02%

25,20

8,34%

0,35%

1,63%

24,00%

1,11%

0,27%

0,27%

937,81

1,07%

42,41%

54,29%

57,02%

30,74%

0,13%

0,04%

0,06%

120,33

11,48%

153,94

8,92%

9,69%

-7,07%

29,51%

0,17%

0,05%

0,08%

50,42

-32,80%

21,94

33,75

26,73%

19,01%

25,40%

20,51%

0,12%

0,03%

0,04%

18,42

23,29%

79,65

13,56

19,81

25,25%

41,29%

37,79%

17,02%

0,18%

0,03%

0,05%

9,04

3,31%

SPANIEN

1.934,25

486,51

715,09

51,20%

54,22%

84,25%

25,15%

0,16%

0,04%

0,06%

276,06

-28,21%

SCHWEDEN

4.870,43

1.360,46

1.450,89

-31,11%

-7,39%

-12,31%

27,93%

0,94%

0,26%

0,28%

1.357,17

11,71%

SCHWEIZ

3.562,90

831,29

890,20

4,24%

-7,50%

-9,21%

23,33%

0,54%

0,13%

0,13%

716,76

9,42%

18.010,08

5.613,42

6.702,93

8,34%

2,37%

2,21%

31,17%

0,70%

0,22%

0,26%

5.731,67

-3,52%

33.579,20

11.774,95

12.497,37

7,03%

8,27%

8,07%

35,07%

0,18%

0,06%

0,07%

8.944,30

-2,90%

140.056,98

38.908,40

44.889,89

7,41%

5,09%

5,90%

27,78%

0,31%

0,09%

0,10%

30.799,66

-0,24%

15.736,58

4.226,68

6.287,35

14,31%

21,17%

18,76%

26,86%

n.z.

n.z.

n.z.

3.262,91

-10,39%

Globale ODA (Millionen USD)

ODA an LDCs (Mllionen USD)

ODA an Afrika (Millionen USD)

Differenz globale ODA 2015/16 in %

Differenz ODA an LDCs 2015/16 in %

Differenz ODA an Afrika 2015/16 in %

ODA an LDCs / GesamtODA

ODA/BNE

ODA an LDCs / BNE 

KOREA

1.964,96

755,13

605,44

3,35%

4,46%

19,63%

38,43%

0,14%

LUXEMBURG

383,72

152,45

159,32

7,66%

0,80%

-3,48%

39,73%

NIEDERLANDE

4.933,78

1.157,58

1.452,09

-13,35%

11,41%

6,16%

NEUSEELAND

438,09

118,09

43,27

-2,55%

-16,03%

4.334,36

1.040,16

1.060,31

7,76%

POLEN

602,34

185,18

250,75

PORTUGAL

339,61

100,21

SLOWAKEI

107,02

SLOWENIEN

NORWEGEN

UK (VEREINIGTES KÖNIGREICH) USA DAC-LÄNDER INSGESAMT INFO: EU-INSTITUTIONEN 

Tabelle 1 Quellen: OECD-DAC-Tabelle 1, Tabelle 2a und Preliminary Release (April 2017). Anmerkungen: Alle Zahlen sind Nettowerte ohne Schuldenerlasse und in aktuellen Preisen. Prozentuale Änderungen sind Effektivwerte. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des DAC nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend ging ONE davon aus, dass 100 % der bilateralen Schuldenerlasse in 2016 den LDCs anzurechnen sind. Die Angabe für die EU-Institutionen ist rein informativ; die Zahlen überschneiden sich mit denen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Grün gibt an, dass das DAC-Mitglied das Ziel von 0,7 % ODA/BNE oder das Ziel, 0,15–0,20 % der ODA für LDCs zu reservieren, erreicht hat; Rot heißt, dass das DAC-Mitglied seine ODA-Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr gekürzt hat. Deutschland übermittelte 2016 seine Daten zur ODA für LDCs nicht zeitgerecht für den DAC Preliminary Release im April 2017.

55

0

56 NIGER

4,0%

5

SÜDSUDAN

ZENTRALAFRIKANISCHE REP.

LIBERIA

ANGOLA

UGANDA

GAMBIA

SEYCHELLEN

GABUN

10,3%

8,7%

7,8%

11,4% 10,4%

8,9%

8,1%

12,0%

12,3%

12,3%

17,3% 17,2% 16,9%

16,5%

15,3%

15,0%

13,8%

18,0% 17,5%

16,2%

15,1%

14,0%

12,5%

11,4%

10

MAURETANIEN

GUINEA

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

DSCHIBUTI

TSCHAD

KAMERUN

MADAGASKAR

KAP VERDE

SIERRA LEONE

KOMOREN

GUINEA-BISSAU

KENIA

19,0%

19,0%

18,2%

21,6% 21,0% 20,6% 19,1%

18,0%

16,6%

15

RUANDA

KONGO

BURUNDI

TANSANIA

BENIN

TOGO

BURKINA FASO

MALI

MAURITIUS

MOSAMBIK

SÜDAFRIKA

TUNESIEN

GHANA

MALAWI

21,7%

21,8%

20

ELFENBEINKÜSTE

SENEGAL

SWASILAND

27,0%

24,8%

24,9%

26,2%

25

NAMIBIA

ÄTHIOPIEN

KONGO

29,0%

30,0%

30

SIMBABWE

% DER STAATLICHEN GESAMTAUSGABEN

ABBILDUNG 1: STAATLICHE BILDUNGSAUSGABEN ALS ANTEIL AN DEN STAATLICHEN GESAMTAUSGABEN (AKTUELLSTE ZAHLEN)

GPE-VERPFLICHTUNG (20%)

Abbildung 1 Quellen: UNESCO Institute of Statistics. Anmerkungen: Die folgenden Länder wurden ausgeklammert, weil für sie zwischen 2010 und heute Daten fehlen: Algerien, Botswana, Ägypten, Eritrea, Äquatorialguinea, Lesotho, Libyen, Marokko, Nigeria, Somalia, Sudan und Sambia.

0 MALAWI

UGANDA

Abbildung 2 Quelle: WHO Global Health Expenditure Database. Anmerkung: Somalia wurde aufgrund fehlender Zahlen ausgeklammert. NIGER

ERITREA

SÜDSUDAN

KAMERUN

LIBYEN

ANGOLA

ÄGYPTEN

3,6%

4,0%

5,6% 5,0% 4,9% 4,3%

6,0%

8,7% 8,5% 8,2%

7,3% 7,0%

9,0%

8,8%

7,8%

7,0%

9,6%

8,7%

7,8%

9,9%

9,9%

9,0%

11,1% 10,8% 10,0%

9,3%

11,6% 11,2%

10,2%

9,7%

8,8%

8,0%

7,4%

6,8% 6,0% 5,6%

5

MAURETANIEN

MAROKKO

GHANA

ÄQUATORIALGUINEA

MALI

ELFENBEINKÜSTE

GABON

GUINEA-BISSAU

TOGO

SENEGAL

NIGERIA

SIMBABWE

KOMOREN

KONGO

MOSAMBIK

BOTSWANA

TSCHAD

GUINEA

NAMIBIA

BENIN

SEYCHELLEN

RUANDA

ALGERIEN

MAURITIUS

MADAGASKAR

SIERRA LEONE

12,4%

11,3%

14,1% 13,1%

12,3% 11,9%

14,2% 14,2%

16,8% 16,6% 15,7% 15,3% 14,2%

13,2% 12,8%

11,7%

11,0%

10

KONGO, DEM. REP.

BURKINA FASO

SAMBIA

SUDAN

KAP VERDE

LIBERIA

TANSANIA

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

KENIA

LESOTHO

BURUNDI

DSCHIBUTI

TUNESIEN

ZENTRALAFRIKANISCHE REP.

SÜDAFRIKA

GAMBIA

ÄTHIOPIEN

15

SWASILAND

% DER STAATLICHEN GESAMTAUSGABEN

ANHANG

ABBILDUNG 2: STAATLICHE GESUNDHEITSAUSGABEN ALS ANTEIL AN DEN STAATLICHEN GESAMTAUSGABEN (2014)

20

ABUJA-VERPFLICHTUNG (15%)

57

ABBILDUNG 3: STAATLICHE LANDWIRTSCHAFTSAUSGABEN ALS ANTEIL AN DEN STAATLICHEN GESAMTAUSGABEN (AKTUELLSTE ZAHLEN)

19%

20

12%

MAPUTO/MALABO-VERPFLICHTUNG (10%)

10

58

1% SÜDSUDAN

1% SÜDAFRIKA

1% MADAGASKAR

1% DSCHIBUTI

1% DEM. REPUBLIK KONGO

1% KONGO

ANGOLA

SEYCHELLEN

MAURITIUS

ÄGYPTEN

BOTSWANA

UGANDA

KENIA

NIGERIA

GHANA

ELFENBEINKÜSTE

BURUNDI

TUNESIEN

TANSANIA

SWASILAND

SUDAN

LESOTHO

GUINEA

GAMBIA

ZENTRALAFRIKANISCHE REP.

TOGO

NAMIBIA

MALI

SIERRA LEONE

RUANDA

NIGER

BENIN

ÄTHIOPIEN

SAMBIA

LIBERIA

SENEGAL

BURKINA FASO

SIMBABWE

MOSAMBIK

0

MALAWI

1%

2%

2%

2%

3% 2%

3%

3%

3%

3%

4% 3%

4%

4%

4%

4%

4%

4%

4%

5%

5%

5

5%

6%

8%

8%

8%

9% 8%

9%

9%

9%

10%

% % DER STAATLICHEN GESAMTAUSGABEN

15

Abbildung 3 Quelle: ReSAKSS. Anmerkungen: Die folgenden Länder wurden ausgeklammert, weil für sie zwischen 2010 und heute Daten fehlen: Algerien, Kap Verden, Kamerun, Tschad, die Komoren, Eritrea, Äquatorialguinea, Gabun, Guinea-Bissau, Libyen, Mauretanien, Marokko, São Tomé und Príncipe sowie Somalia.

0 SEYCHELLEN

Abbildung 4 Quelle: IMF World Economic Outlook Database (April 2017). Anmerkungen: ONE multiplizierte die allgemeinen staatlichen Gesamtausgaben als Prozentsatz des BIP mit dem Pro-Kopf-BIP (aktuelle Preise), um die Pro-Kopf-Ausgaben zu berechnen. Somalia wurde aufgrund fehlender Zahlen ausgeklammert. ZENTRALAFRIKANISCHE REP.

DEM. REPUBLIK KONGO

MADAGASKAR

BURUNDI

MALAWI

NIGER

GUINEA

SIERRA LEONE

UGANDA

SÜDSUDAN

MOSAMBIK

TSCHAD

GUINEA-BISSAU

GAMBIA

ÄTHIOPIEN

BURKINA FASO

BENIN

LIBERIA

TOGO

RUANDA

TANSANIA

NIGERIA

MALI

KOMOREN

ERITREA

KAMERUN

SUDAN

SENEGAL

SAMBIA

SIMBABWE

ELFENBEINKÜSTE

MAURETANIEN

GHANA

KENIA

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

LESOTHO

KONGO

ANGOLA

DSCHIBUTI

MAROKKO

KAP VERDE

TUNESIEN

ÄGYPTEN

SWASILAND

$398

$45

$54

$64

$69

$97

$109

$110

$112

$115

$117

$120

$121

$139

$140

$146

$159

$164

$173

$185

$189

$191

$205

$212

$225

$232

$264

$265

$296

$306

$342

$348

$349

$923 $796 $521 $418

$954 $926 $831 $583

$1.211 $1.066

$1.648

$1.734

$1.822

$1.602 $1.230

1,000

ALGERIEN

GABUN

SÜDAFRIKA

NAMIBIA

BOTSWANA

$2.515 $2.366

2,000

MAURITIUS

LIBYEN

$3.681

$4.563

$5.820

6,000

ÄQUATORIALGUINEA

ANHANG

ABBILDUNG 4: STAATLICHE PRO-KOPF-AUSGABEN IN AFRIKA (2016)

5,000

4,000

3,000

59

ENDNOTEN 1.

UNICEF (2016). ‚Child Mortality Estimates‘ https://data.unicef. org/topic/child-survival/under-five-mortality/ (letztmalig abgerufen am 10. Juli 2017)

2.

World Bank Group. ‘Poverty & Equity Data’. http://povertydata. worldbank.org/poverty/home/

3.

World Bank Group (2016). ‘Poverty and Shared Prosperity 2016: Taking on Inequality. Key Findings’. https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/ handle/10986/25078/210958KeyFindings.pdf

4.

ONE (2017). The African Century. https://s3.amazonaws.com/ one.org/pdfs/ENG-Brief-TheAfricanCentury.pdf

5.

Staatseinnahmen- und FDI-Daten waren in aktuellen Preisen verfügbar. Die Summenwerte der Staatseinnahmen setzen sich aus direkten Steuern auf Einkünfte und Gewinne, indirekten Steuereinnahmen, Handelszöllen, sonstigen Steuern, nichtsteuerlichen Einnahmen und Rohstoffeinnahmen unter Verwendung von Daten aus dem African Economic Outlook 2017 zusammen. Beihilfen sind darin nicht inbegriffen. Für den Südsudan und Somalia lagen dafür keine Daten vor. Die ODA versteht sich als Gesamt-Netto-ODA einschließlich bilateraler und kalkulatorischer multilateraler Mittel von DAC-Gebern und ausschließlich Schuldenerlasse. Weil sich die Zahlen in aktuellen Preisen verstehen, sind sie nicht mit Analysen an anderen Stellen des Berichts vergleichbar. Die ODA ist nicht vollständig zusätzlich zu staatlichen Ausgaben, weil sie in den meisten Ländern einen Teil letzterer umfasst (Haushaltszuschüsse); aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Daten ließ sich jedoch nicht genau berechnen, welcher Anteil der staatlichen Ausgaben mit ODA finanziert wird. FDI wird als Nettozuflüsse anhand der Zahlungsbilanzmethode berechnet und schließt daher negative Werte bei Investitionsabbau ein. FDI-Daten für den Südsudan lagen nur für die Jahre 2012–16 vor.

6.

60

Die DAC-Gesamt-ODA für Afrika schließt bilaterale und kalkulatorische multilaterale ODA von 2015 ein, die 42,7 Milliarden US-Dollar betrug (http://stats.oecd.org/#). DRM-Schätzwerte basieren auf ONE-Berechnungen unter Rückgriff auf Steuerdaten aus dem African Economic Outlook (Beihilfen ausgeklammert). http://www.africaneconomicoutlook.org/index.php/en/ statistics

7.

African Development Bank (AfDB) (2017). ‘African Economic Outlook’. http://dx.doi.org/10.1787/888933475060

8.

ONE-Berechnungen gestützt auf Daten aus dem African Economic Outlook 2017, AEO Fiscal Data. Bei der Berechnung der Einnahmensummen klammerte ONE Beihilfen aus. http://www. africaneconomicoutlook.org/index.php/en/statistics

9.

UNCTAD (2017). ‘World Investment Report 2017: Investment and the Digital Economy’. http://unctad.org/en/pages/ PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1782

10. OECD (2016). ‘Amounts Mobilised from the Private Sector by Official Development Finance Interventions: Guarantees, syndicated loans and shares in collective investment vehicles’. http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/ download/5jm3xh459n37-en.pdf?expires=1498658344& id=id&accname=guest&checksum=63D2724F54BEB 98438AB6CA250654B60 11.

World Bank Group (2017). ‘Forward Look: A Vision for the World Bank Group in 2030—Progress and Challenges’, S.1823. http://siteresources.worldbank.org/DEVCOMMINT/ Documentation/23745169/DC2017-0002.pdf

dass 100 Prozent der bilateralen Schuldenerlasse in 2015 den LDCs anzurechnen sind. ONE rechnet einen geschätzten Anteil an regionaler und globaler nicht reservierter ODA für LDCs an. Die Größe der Blasen gibt proportional den absoluten Umfang der ODA für LDCs für jedes DAC-Land an. Deutschland ist nicht aufgeführt, weil es 2016 seine Daten zur ODA für LDCs nicht zeitgerecht für den DAC Preliminary Release im April 2017 übermittelt hat. 22. USAID (2017). ‘Better Access to Medicine, Bed Nets Reduces Malaria Cases in Rural Guinea’. https://www.usaid.gov/resultsdata/success-stories/efficient-health-workers-free-medicinesand-bed-nets-reduce-malaria

12. UN Generalversammlung, Addis Ababa Action Agenda, Third International Conference on Financing for Development, 17 August 2015. http://www.un.org/esa/ffd/wp-content/ uploads/2015/08/AAAA_Outcome.pdf

23. UN-Generalversammlung, Addis Ababa Action Agenda, Third International Conference on Financing for Development, 17. August 2015. http://www.un.org/esa/ffd/wp-content/ uploads/2015/08/AAAA_Outcome.pdf

13. Belgien und Irland. https://europa.eu/eyd2015/en/concord/posts/ eu-leaders-could-drop-aid-commitment-poor-countries-first-time

24. Die DAC-Gesamt-ODA für Afrika schließt bilaterale und kalkulatorische multilaterale ODA von 2015 ein, die 42,7 Milliarden US-Dollar betrug (http://stats.oecd.org/#). DRMSchätzwerte basieren auf ONE-Berechnungen unter Rückgriff auf Steuerdaten aus dem African Economic Outlook (Beihilfen ausgeklammert). http://www.africaneconomicoutlook.org/ index.php/en/statistics

14. OECD (2016). ‘ States of Fragility 2016: Understanding Violence’. http://www.oecd.org/dac/conflict-fragilityresilience/statesof-fragility-report-series.htm 15. World Bank, PovcalNet, http://iresearch.worldbank.org/ PovcalNet/povOnDemand.aspx, abgerufen im Mai 2017. Auch wenn Äquatorialguinea im Juni 2017 offiziell den Sprung aus der Gruppe der LDC schaffte, ist es im Bericht in diesen (und allen anderen) Zahlen inbegriffen. 16. World Bank, PovcalNet, http://iresearch.worldbank.org/ PovcalNet/povOnDemand.aspx, accessed May 2017. 17.

OECD (2016). ‘States of Fragility 2016: Understanding Violence’. http://www.oecd.org/dac/conflict-fragilityresilience/statesof-fragility-report-series.htm

18. World Bank (2017). ‘The Africa Competitiveness Report 2017’. http://documents.worldbank.org/curated/ en/733321493793700840/pdf/114750-2-5-2017-15-48-23ACRfinal.pdf 19. World Bank (2017). ‘World Bank Group Announces Record $57 Billion for Sub-Saharan Africa’. Press release, 19 March. http:// www.worldbank.org/en/news/press-release/2017/03/19/worldbank-group-announces-record-57-billion-for-sub-saharanafrica 20. World Bank (2017). ‘After Ebola, Liberia’s Health System on Path to Recovery’. http://www.worldbank.org/en/news/ feature/2017/06/07/after-ebola-liberias-health-system-on-pathto-recovery 21. LDC-Schuldenerlasse sind im Preliminary Release des DAC nicht angegeben. Der Praxis des DAC folgend ging ONE davon aus,

25. OECD (2016). ‘Revenue Statistics 2016: Tax revenue trends in the OECD’. https://www.oecd.org/tax/tax-policy/revenuestatistics-2016-highlights.pdf 26. Global Financial Integrity (2015). ‘Illicit Financial Flows from Developing Countries 2004–2013’. http://www.gfintegrity.org/ wp-content/uploads/2015/12/IFF-Update_2015-Final-1.pdf 27. OECD DAC Preliminary Release (April 2017) 28. ONE-Berechnungen gestützt auf Daten aus dem African Economic Outlook 2017, AEO Fiscal Data. Bei der Berechnung der Einnahmensummen klammerte ONE Beihilfen aus. http://www. africaneconomicoutlook.org/index.php/en/statistics 29. R. Culpeper and A. Bhushan (2010). ‘Why enhance domestic resource mobilisation in Africa?’ International Centre for Trade and Sustainable Development. http://www.ictsd.org/bridges-news/ trade-negotiations-insights/news/why-enhance-domesticresource-mobilisation-in-africa 30. UNPFA (2007). ‘State of World Population 2007: Unleashing the Potential of Urban Growth’. https://www.unfpa.org/sites/ default/files/pub-pdf/695_filename_sowp2007_eng.pdf 31. O.-.H Fjeldstad, M. Ali and T. Goodfellow (2017). ‘Taxing the urban boom: property taxation in Africa’. CMI Insight. https://www.cmi. no/publications/file/6190-taxing-the-urban-boom-propertytaxation-in-africa.pdf

ENDNOTEN

32. Global Financial Integrity (2015). ‘Illicit Financial Flows from Developing Countries: 2004–2013’. http://www.gfintegrity.org/ wp-content/uploads/2015/12/IFF-Update_2015-Final-1.pdf

Landwirtschaftsausgaben betrifft es Algerien, Kap Verden, Kamerun, Tschad, die Komoren, Eritrea, Äquatorialguinea, Gabun, Guinea-Bissau, Libyen, Mauretanien, Marokko, São Tomé und Príncipe sowie Somalia.

33. ITC und OECD (2015). ‘Examples of Successful DRM Reforms and the Role of International Co-operation’. https://www. addistaxinitiative.net/documents/ITC-OECD_Successful_ DRM_reforms.pdf

44. Malawi (16,8 %), Swasiland (16,6 %), Äthiopien (15,7 %) und Gambia (15,3 %).

34. ONE-Berechnungen gestützt auf Daten aus dem African Economic Outlook 2017, AEO Fiscal Data. Bei der Berechnung der Einnahmensummen haben wir Beihilfen ausgeklammert. Der Steueranteil am BIP stieg in Ruanda von 11,3 Prozent im Jahr 2000 auf 17,1 Prozent im Jahr 2014. http://www. africaneconomicoutlook.org/index.php/en/statistics

46. Malawi (19 %), Mosambik (12 %) und Simbabwe (10 %).

45. Simbabwe (30 %), Kongo (29 %), Äthiopien (27 %), Namibia (26,2 %), Swasiland (24,9 %), Senegal (24,8 %), Elfenbeinküste (21,8 %), Niger (21,7 %), Malawi (21,6 %), Ghana (21 %) und Tunesien (20,6 %).

35. World Bank. World Development Indicators. Rwanda, Health expenditure, total (% of GDP). http://databank.worldbank.org/ data/reports.aspx?source=world-development-indicators

47. WHO (2017). Global Health Expenditure Database. http://apps. who.int/nha/database/Select/Indicators/en; UNESCO (2017). UIS Database. http://uis.unesco.org/indicator/edu-fin-totaledu_exp_r_gov_exp; RESAKSS (2017). All data. http://www. resakss.org/node/11

36. World Bank. World Development Indicators. Rwanda, External resources for health (% of total expenditure on health). http:// databank.worldbank.org/data/reports.aspx?source=worlddevelopment-indicators

48. WHO (2017). Global Health Expenditure Database. http://apps. who.int/nha/database/Select/Indicators/en; UNESCO (2017). UIS Database. http://uis.unesco.org/indicator/edu-fin-totaledu_exp_r_gov_exp

37. WHO Global Health Expenditure Database. http://apps.who.int/ nha/database/Select/Indicators/en 38. J.C. Anyanwu and A.E.O. Erhijakpor (2007). ‘Health Expenditures and Health Outcomes in Africa’. African Development Bank. https://www.afdb.org/fileadmin/uploads/afdb/Documents/ Publications/26820442-EN-ERWP-91.PDF

49. Die Berechnungen von ONE stützten sich auf allgemeine Daten zu Staatsausgaben (als Anteil am BIP) aus dem World Economic Outlook (April 2017) des IMF. ONE multiplizierte die allgemeinen staatlichen Gesamtausgaben als Prozentsatz des BIP mit dem Pro-Kopf-BIP (aktuelle Preise), um die Pro-KopfAusgaben zu berechnen. https://www.imf.org/external/pubs/ft/ weo/2017/01/weodata/index.aspx

39. D.E. Bloom, D. Canning and J. Sevilla (2004). ‘The Effect of Health on Economic Growth: A production function approach’. World Development 32 (2004): 1–13. Doi: 10.1016/j.worlddev.2003.07.002

50. UNESCO UIS Database. ‘Equatorial Guinea: Number of out-ofschool children of primary school age’. http://data.uis.unesco. org/#

40. D.E. Bloom, D. Canning and J Sevilla (2004). ‘The Effect of Health on Economic Growth: A production function approach’. World Development 32 (2004): 1–13. Doi: 10.1016/j.worlddev.2003.07.002

51. World Bank. ‘International Debt Statistics’. http://databank. worldbank.org/data/reports.aspx?source=International%20 Debt%20Statistics

41. J. Novignon, S. A. Olakojo und J. Nonvignon (2012). ‚The effects of public and private health care expenditure on health status in subSaharan Africa: new evidence from panel data analysis‘. Health Economics Review, 2012, 2:22. doi:10.1186/2191-1991-2-22. Aus diesem Beitrag nutzte ONE das Fixed-Effects-Modell für Nigeria, um zu ermitteln, dass ein Zuwachs der Gesundheitsausgaben von 1,43 Prozent des BIP eine Verlängerung der Lebenserwartung von einem Jahr bewirken würde. 2015 entsprachen 1,43 Prozent des BIP 6,9 Milliarden US-Dollar. Unter Rückgriff auf das Verhältnis, dass eine um ein Jahr höhere Lebenserwartung einem Zuwachs des Outputs von 4 Prozent entspricht (postuliert von Bloom et al., 2004), was für 2015 19,2 Milliarden US-Dollar ergibt, ermittelte ONE für die ökonomische Rendite einen Wert von 279 Prozent (19,2 Milliarden US-Dollar./6,9 Milliarden US-Dollar).

52. World Bank. ‘International Debt Statistics. Ghana external debt stock (% of GNI) from 2007 to 2015’. http://databank.worldbank. org/data/reports.aspx?source=International%20Debt%20 Statistics

42. Follow the Money. http://followthemoneyng.org/category/ health/ 43. Bei den Bildungsausgaben betrifft das Algerien, Botswana, Ägypten, Eritrea, Äquatorialguinea, Lesotho, Libyen, Marokko, Nigeria, Somalia, Sudan und Sambia. Bei den Gesundheitsausgaben fehlt Somalia. Bei den

53. P. Adams (2015). ‘Africa Debt Rising’, Africa Research Institute. http://www.africaresearchinstitute.org/newsite/wp-content/ uploads/2015/01/ARI-Counterpoint-SovereignBond-download.pdf 54. R. Culpeper and A. Bhushan (2010). ‘Why enhance domestic resource mobilisation in Africa?’ International Centre for Trade and Sustainable Development. http://www.ictsd.org/bridges-news/ trade-negotiations-insights/news/why-enhance-domesticresource-mobilisation-in-africa 55. Addis Tax Initiative (2017). https://www.addistaxinitiative. net/#slider-4 56. Addis Tax Initiative (2015). ‘ATI Monitoring Report 2015’. https:// www.addistaxinitiative.net/documents/Addis-Tax-Initiative_ Monitoring-Report_2015_EN.pdf 57. D. Pegg, H. Bengtsson und H. Watt (2016). ‚Revealed: the tycoons

and world leaders who built secret UK property empires‘. The Guardian. http://www.theguardian.com/news/2016/apr/05/ panama-papers-world-leaders-tycoons-secret-propertyempires 58. Interne Berechnung von ONE basierend auf einem Wert von 10 US-Dollar pro Netz für ein mit Insektizid behandeltes Moskitonetz, das drei Jahre Schutz gegen Malaria bietet. UN Foundation (2014). ‚Preventing Malaria Deaths‘. http://www.unfoundation.org/whatwe-do/issues/global-health/preventing-malaria-deaths.html 59. ‘U.S. Statement of Commitments: UK Summit’, 12 Mai 2016. https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/ attachment_data/file/522738/United_States_of_America.pdf 60. United Nations (2017). ‘World Population Prospects. The 2017 Revision: Key findings and advance tables’. https://esa.un.org/ unpd/wpp/Publications/Files/WPP2017_KeyFindings.pdf 61. African Development Bank Group (2017). ‘Infrastructure Finance’. https://www.afdb.org/en/topics-and-sectors/sectors/privatesector/areas-of-focus/infrastructure-finance/ 62. UNCTAD (2017), World Investment Report, Anhang, Tabelle 01, http://unctad.org/en/Pages/DIAE/World%20Investment%20 Report/Annex-Tables.aspx 63. UNCTAD (2017), World Investment Report, Anhang, Tabelle 01, http://unctad.org/en/Pages/DIAE/World%20Investment%20 Report/Annex-Tables.aspx 64. African Economic Outlook (2017). http://www. africaneconomicoutlook.org/en/home ,S.48. 65. UNCTAD (2017). World Investment Report, Africa Press Release. http://unctad.org/en/pages/PressRelease. aspx?OriginalVersionID=408 66. UNCTAD (2017). ‘World Investment Report 2017: Investment and the Digital Economy’. http://unctad.org/en/ PublicationChapters/wir2017ch1_en.pdf S.3. 67. Die OECD-Liste mit fragilen Staaten ändert sich ständig. Im Einklang mit dem OECD-Ansatz in ihrer jährlichen ‚State of Fragility‘-Reihe (http://www.oecd.org/dac/conflict-fragilityresilience/states-of-fragility-report-series.htm) nutzt ONE im gesamten Bericht und auch die Analyse historischer Daten die aktuellste Liste mit fragilen Staaten (2016). Die FDI-Daten stammen aus: UNCTAD (2017), World Investment Report, Anhang, Tabelle 01, http://unctad.org/en/Pages/DIAE/World%20Investment%20 Report/Annex-Tables.aspx 68. OPEC, Monthly Oil Market Report: June 2017, http://www. opec.org/opec_web/static_files_project/media/downloads/ publications/MOMR%20June%202017.pdf S.51-52. 69. UNCTAD (2017), World Investment Report, Annex table 01, http:// unctad.org/en/Pages/DIAE/World%20Investment%20Report/ Annex-Tables.aspx and UNCTAD (2017), World Investment Report, Africa’s Press Release, http://unctad.org/en/pages/ PressRelease.aspx?OriginalVersionID=408 70. UNCTAD (2017). World Investment Report, Africa Press Release. http://unctad.org/en/pages/PressRelease.

61

aspx?OriginalVersionID=408 71. Financial Times (2015). ‘Ethiopia predicts record $1.5bn overseas direct investment in 2015’. https://www.ft.com/ content/0faa1dac-ea88-11e4-a701-00144feab7de?mhq5j=e3 (Abonnement benötigt) 72. AfDB, African Economic Outlook (2017). ‘Ethiopia’. http://www. africaneconomicoutlook.org/en/country-notes/ethiopia 73. AfDB, African Economic Outlook (2017). ‘Ethiopia‘. http://www. africaneconomicoutlook.org/en/country-notes/ethiopia 74. ONE (2017), The African Century, https://s3.amazonaws.com/ one.org/pdfs/ENG-Brief-TheAfricanCentury.pdf 75. ONE (2017), The African Century, https://s3.amazonaws.com/ one.org/pdfs/ENG-Brief-TheAfricanCentury.pdf 76. World Bank. ‚Doing Business: Measuring Business Regulations Economy Rankings‘. http://www.doingbusiness.org/~/media/ WBG/DoingBusiness/Documents/Annual-Reports/English/ DB17-Report.pdf 77. Siehe: World Bank (2001). ‚Trends in Private Investment in Developing Countries: Statistics for 1970–2000 and the Impact on Private Investment of Corruption and the Quality of Public Investment‘. IFC Discussion Paper No 44, S. 12. http://documents. worldbank.org/curated/en/903181468739487735/58555932 4_200409289103324/additional/multi0page.pdf; World Bank (2017). ‚Doing Business 2017: Equal Opportunity for All‘, S. 84– 86. www.doingbusiness.org/~/media/WBG/DoingBusiness/ Documents/Annual-Reports/English/DB17-Report.pdf 78. UNECA (2015). ‘Corruption in Public Procurement: the case of infrastructure in Africa’. http://www.uneca.org/stories/ corruption-public-procurement-case-infrastructure-africa 79. Transparency International (2016). ‘Integrity Pacts: A How To Guide from Practitioners’. https://www.transparency.org/ whatwedo/publication/integrity_pacts_a_how_to_guide_ from_practitioners 80. Transparency International (2016). ‘Integrity Pacts: A How to Guide from Practitioners’. https://www.transparency.org/whatwedo/ publication/integrity_pacts_a_how_to_guide_ from_practitioners 81. Transparency International (2017). ‘Co-creation of Prozorro: An Account of The Process and Actors’. www.transparency.org/ whatwedo/publication/co_creation_of_prozorro_an_account_ of_the_process_and_actors 82. Ebenda, S. 24.. 83. World Bank (2017). ‘Doing Business 2017: Equal Opportunity for All’, S.4. www.doingbusiness.org/~/media/WBG/DoingBusiness/ Documents/Annual-Reports/English/DB17-Report.pdf 84. World Bank (2017). ‘Doing Business 2017: Equal Opportunity for All’, S.37. http://www.doingbusiness.org/~/media/WBG/ DoingBusiness/Documents/Annual-Reports/English/DB17Report.pdf

62

85. World Bank Group (2017). ‘The G-20 Compact with Africa: A Joint AfDB, IMF and WBG Report’, S.23. http://www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Schlaglichter/G20-2016/g20-the-g20-compact-withafrica.pdf?__blob=publicationFile&v=3 86. IMF (2016). ‘Macroeconomic Developments and Prospects in Low Income Developing Countries—2016’. IMF Policy Paper, S.32-40. http://www.imf.org/external/np/pp/eng/2016/112316.pdf 87. E15 Initiative (2015). ‘Industrial Policy as a Tool of Development Strategy: Using FDI to Upgrade and Diversify the Production and Export Base of Host Economies in the Developing World’, S.1. http://e15initiative.org/publications/industrial-policy-asa-tool-of-development-strategy-using-fdi-to-upgrade-anddiversify-the-production-and-export-base-of-host-economiesin-the-developing-world/ 88. ICTSD, The Development Potential of Cross-Border Infrastructure in Africa: A Job Creation Perspective, 2017. http://www.ictsd. org/bridges-news/bridges-africa/news/the-developmentpotential-of-cross-border-infrastructurein-africa 89. International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) (2017). ‘The Development Potential of Cross-Border Infrastructure in Africa: A Job Creation Perspective’. http:// www.ictsd.org/bridges-news/bridges-africa/news/thedevelopment-potential-of-cross-border-infrastructurein-africa 90. Mercy Corps (2016). ‘Guidance of Safe and Decent Work for Adolescents and Youth’. Internal document. 91. Eine Kreditfazilität, die von einer Bank auf einen nationalen Exporteur ausgedehnt wird, um einen Ausfuhrvorgang zu finanzieren. 92. ITUC-TUDCN and Eurodad (2015). ‘Business Accountability For Development’. http://www.ituc-csi.org/businessaccountability-for-development 93. OECD (2016). ‘Amounts Mobilised from the Private Sector by Official Development Finance Interventions: Guarantees, syndicated loans and shares in collective investment vehicles’. http://www.oecd-ilibrary.org/ docserverdownload/5jm3xh459n37-en.pdf?expires =1498658344&id=id&accname=guest&checksum=6 3D2724F54BEB98438AB6CA250654B60 94. European Commission (2015). ‘EU Blending: European Union aid to catalyse investments’. https://ec.europa.eu/europeaid/sites/ devco/files/leaflet-eu-blending-10.2841-748965-20150710_ en.pdf 95. European Commission (2017). ‘EU External Investment Plan – Factsheet’. https://ec.europa.eu/europeaid/eu-externalinvestment-plan-factsheet_en 96. The German G20 Presidency, G20 Compact with Africa, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/EN/ Standardartikel/Topics/Featured/G20/2017-03-30-g20compact-with-africa.html

97. World Bank (2017). IDA18 IFC-MIGA Private Sector Window. https://ida.worldbank.org/financing/ida18-ifc-miga-privatesector-window 98. MIGA ist Mitglied der World Bank Group und fördert FDI in Entwicklungsländer. 99. Zu den wichtigsten bilateralen DFIs gehören: OeEB (Österreich), BIO (Belgien), BMI-SBI (Belgien), IFU (Dänemark), Finnfund (Finnland), AFD/Proparco (Frankreich), KfW/DEG (Deutschland), CDP/SIMEST (Italien), FMO (Niederlande), Norfund (Norwegen), SOFID (Portugal), COFIDES (Spanien), Swedfund (Schweden), SIFEM (Schweiz), CDC Group (Vereinigtes Königreich) und OPIC (USA). Zu den wichtigsten multilateralen DFIs gehören: African Development Bank (AfDB), Asian Development Bank (ADB), European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), European Investment Bank (EIB), Inter-American Development Bank (IDB), International Finance Corporation (IFC) und Islamic Development Bank (ISDB). 100. Development Initiatives (2016). ‘The role of blended finance in the 2030 Agenda: Setting out an analytical approach’. http:// devinit.org/wp-content/uploads/2016/07/The-role-of-blendedfinance-in-the-2030-Agenda-Discussion-paper-July-2016.pdf 101. UK Parliament (2017). ‘Commonwealth Development Corporation Bill: Commons stages’. https://www.parliament.uk/business/ news/2016/november/commons-commonwealth-developmentcorporation-bill/ 102. P. Carter (2015). ‘Why subsidise the private sector? What donors are trying to achieve, and what success looks like’. Overseas Development Institute (ODI). https://www.odi.org/sites/odi.org. uk/files/odi-assets/publications-opinion-files/9948.pdf , S.iv. 103. OECD (2016). ‘Amounts Mobilised from the Private Sector by Official Development Finance Interventions: Guarantees, syndicated loans and shares in collective investment vehicles’. http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/ download/5jm3xh459n37-en.pdf?expires=149865 8344&id=id&accname=guest&checksum=63D27 24F54BEB98438AB6CA250654B60, S.1 104. J. Pereira, für Oxfam und Eurodad (2017). ‚Blended Finance: What it is, how it works and how it is used‘. http://eurodad.org/files/ pdf/58a1e294657ab.pdf; Development Inititatives (2016). ‚The role of blended finance in the 2030 Agenda: Setting out an analytical approach‘. http://devinit.org/wp-content/uploads/2016/07/ The-role-of-blended-finance-in-the-2030-Agenda-Discussionpaper-July-2016.pdf; M. Vervynckt, Eurodad (2015). ‚Financing for development or for private interests?‘ http://eurodad.org/Entries/ view/1546407/2015/05/13/Financing-for-development-orfor-private-interests; Oxfam (2017). Private-Finance Blending for Development: Risks and opportunities‘. https://www.oxfam.org/ sites/www.oxfam.org/files/bp-private-finance-blending-fordevelopment-130217-en.pdf; Oxfam, ActionAid, Bond, Cafod, Eurodad, WWF (2015). ‚Delivering sustainable development: A principled approach to public-private finance‘. https://www. oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/file_attachments/dpdelivering-sustainable-development-public-private-100415-en. pdf

ENDNOTEN

105. Siehe: J. Pereira, für Oxfam und Eurodad (2017). ‘Blended Finance: What it is, how it works and how it is used’. http://eurodad.org/ files/pdf/58a1e294657ab.pdf; Oxfam (2017). ‘Private-Finance Blending for Development: Risks and opportunities’. https://www. oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/bp-private-financeblending-for-development-130217-en.pdf; Oxfam, ActionAid, Bond, Cafod, Eurodad, WWF (2015). ‘Delivering sustainable development: A principled approach to public-private finance’. https://www. oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/file_attachments/dpdelivering-sustainable-development-public-private-100415-en. pdf; UK Aid Network (2015). ‘Leveraging Aid: A literature review on the additionality of using ODA to leverage private investments’. http:// www.ukan.org.uk/wordpress/wp-content/uploads/2015/03/ UKAN-Leveraging-Aid-Literature-Review-03.15.pdf; Eurodad (2013). ‘A dangerous blend? The EU’s agenda to “blend” public development finance with private finance’. http://www.eurodad. org/files/pdf/1546054-a-dangerous-blend-the-eu-s-agenda-toblend-public-development-finance-with-private-finance.pdf

file_attachments/dp-delivering-sustainable-developmentpublic-private-100415-en.pdf 114. J. Pereira, für Oxfam und Eurodad (2017). ‘Blended Finance: What it is, how it works and how it is used’. http://eurodad.org/files/ pdf/58a1e294657ab.pdf S.33; M. Vervynckt, Eurodad (2015). ‘Financing for development or for private interests?’ http:// eurodad.org/Entries/view/1546407/2015/05/13/Financingfor-development-or-for-private-interests

107. European Commission (2016). ‘Evaluation of Blending, Final Report, Volume I’. https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/ files/evaluation-blending-volume1_en.pdf

118. BMZ, Sonderinitiative ‚EINEWELT ohne Hunger‘. http://www.bmz.de/de/themen/ernaehrung/ 119. BMZ (2017). ‚Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik. 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung‘. http://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/ infobroschueren_flyer/infobroschueren/Materialie319_ Entwicklungspolitischer_Bericht.pdf

109. European Commission (2016). ‘Evaluation of Blending, Final Report, Volume I’. https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/ files/evaluation-blending-volume1_en.pdf

120. DEG (2016). ‘Recent Report by EDFI: Investing to create jobs, boost growth and fight poverty’. https://www.deginvest. de/International-financing/DEG/Presse/News/NewsDetails_365696.html

110. 2014 umgesetzte Reformen bewirkten zwar einen stärkeren Fokus auf Armut im Projektentwicklungsprozess, aber der Effekt dieser Reformen wurde noch nicht analysiert.

121. DEG, ‘Mehr als Finanzierung, die DEG im Überblick’, January 2017. https://www.deginvest.de/DEG-Dokumente/Download-Center/ DEG_Imageflyer_2017_D_Web.pdf

111. UK Aid Network (2015). ‘Leveraging Aid: A literature review on the additionality of using ODA to leverage private investments’. http:// www.ukan.org.uk/wordpress/wp-content/uploads/2015/03/ UKAN-Leveraging-Aid-Literature-Review-03.15.pdf, S.4.

122. Informationen von der DEG auf Anfrage von ONE in Deutschland mit Stand Mai 2017.

113. Oxfam (2017). ‘Private-Finance Blending for Development: Risks and opportunities’. https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam. org/files/bp-private-finance-blending-for-development130217-en.pdf, S.4; ‘Eurodad (2017). CSO expectations for the new PSI rules.’ http://eurodad.org/files/pdf/593953a8c4527.pdf; Oxfam, ActionAid, Bond, Cafod, Eurodad, WWF (2015). ‘Delivering sustainable development: A principled approach to public-private finance’. https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/

129. Publish What You Fund. 2016. Aid Transparency Index. http://ati.publishwhatyoufund.org/major-donor/germany/

116. Eurodad (2013). ‘A dangerous blend? The EU’s agenda to “blend” public development finance with private finance’. http://www. eurodad.org/files/pdf/1546054-a-dangerous-blend-the-eu-sagenda-to-blend-public-development-finance-with-privatefinance.pdf, S.25. 117. BMZ (2016). ‘Hoher Haushaltsaufwuchs des BMZ’. http://www. bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2016/november/161111_ pm_095_Hoher-Haushaltsaufwuchs-des-BMZ-Krisenbewaeltigen-Perspektiven-vor-Ort-schaffen/index.jsp

112. J. Pereira, für Oxfam und Eurodad (2017). ‘Blended Finance: What it is, how it works and how it is used’. http://eurodad.org/files/ pdf/58a1e294657ab.pdf, p.15; Oxfam (2017). ‘Private-Finance Blending for Development: Risks and opportunities’, S.14. https:// www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/bp-privatefinance-blending-for-development-130217-en.pdf

128. Informationen von der DEG auf Anfrage von ONE in Deutschland mit Stand Mai 2017.

115. ITUC-TUDCN and Eurodad (2015). ‘Business Accountability For Development’, S.28. http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/business_ accountability_development_en.pdf

106. The European Court of Auditors (2014). ‘The effectiveness of blending regional investment facility grants with financial institution loans to support EU external policies’. http://www.eca. europa.eu/Lists/ECADocuments/SR14_16/SR14_16_EN.pdf

108. ‘Group of 77 and China preliminary position for the intergovernmental negotiations on the Outcome of the Third International Conference on Financing for Development to be held in Addis Ababa, Ethiopia, 13–16 July 2015’. http://www.un.org/esa/ffd/wp-content/ uploads/2015/01/ep-comments-g77-Feb2015.pdf

127. Informationen von der DEG auf Anfrage von ONE in Deutschland mit Stand Mai 2017.

123. DEG (2017) Jahresabschlussbericht 2016. https://www. deginvest.de/DEG-Dokumente/Download-Center/DEG_ Jahresabschlussbericht_2016_D.pdf 124. DEG (2017) ‚Wir gestalten Entwicklung. Beiträge der DEG zu den globalen Nachhaltigkeitszielen‘, Entwicklungspolitischer Bericht 2016. https://www.deginvest.de/DEG-Dokumente/%C3%9Cberuns/Was-wir-bewirken/Entwicklungspolitischer_ Bericht_2016_DE.pdf http://www.bmz.de/de/mediathek/ publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/ Materialie319_Entwicklungspolitischer_Bericht.pdf 125. Investitionsprojekte der DEG ermöglichen höhere Gesamtinvestitionen durch Kofinanzierung und Erhöhung der Attraktivität eines Unternehmens für andere Investoren. 126. Informationen von der DEG auf Anfrage von ONE in Deutschland mit Stand Mai 2017.

63

64

ONE.ORG