4 WELTPOLITIK

F REITAG, 10. JUNI 20 16

OHNE PROTOKOLL Malaysias Premier möchte einen Cadillac Malaysias Regierungschef Najib Razak (62) hätte gerne ein Auto, wie es Barack Obama hat. „Ein wunderbarer Wagen“, schwärmte Najib am Rande einer Investorenkonferenz in Kuala Lumpur. Obamas Fahrzeug ist ein individuell gefertigter Cadillac, genannt „Das Biest“. Najib dagegen muss mit einem Auto der heimischen Marke Proton vorliebnehmen. Autos dieses Herstellers sind unter Malaysiern Zielscheibe zahlSN, dpa reicher Witze.

KURZ GEMELDET Streiks halten während der Fußball-EM an Streiks und Proteste werden Frankreich auch in den ersten Tagen der Fußball-EM fest im Griff haben. Betroffen sind vor allem Bahn, Air France und die Müllabfuhr. SN, AFP

PARIS.

Philippinische Truppen beim Manöver. Ein Mal jährlich wird gemeinsam mit amerikanischen Truppen trainiert.

BILD: SN/AFP

Im Pazifik wird aufgerüstet Chinas Expansionsdrang hat die Nachbarn aufgeschreckt. Luft- und Seestreitkräfte werden hektisch modernisiert. DANIEL KESTENHOLZ

In vier Jahren wird die Asien-Pazifik-Region gleich viel Geld für Waffen ausgeben wie die USA. Liegen die Vereinigten Staaten derzeit mit fast der Hälfte der globalen jährlichen Militärausgaben an der Spitze, wird der US-Militärhaushalt im Jahr 2020 nur noch rund ein Drittel der weltweiten Rüstungskosten ausmachen. Das errechnete die Sicherheitsagentur IHS Jane’s. Grund für das Wettrüsten in der Region Asien-Pazifik sind China und seine Nachbarn, die durch den Expansionismus Pekings alarmiert sind und nachziehen. Chinas Rüstungsausgaben stiegen seit mehr als zwei Jahrzehnten jährlich um rund zehn Prozent, was als viel erscheint, doch lange galten Pekings Streitkräfte als rückständig. Die Zurückhaltung änderte sich schlagartig nach 2010, als Peking japanische Inselansprüche herauszufordern begann und dann fast 90 Prozent des Südchinesischen Meers für sich beanspruchte. Die aufge-

BANGKOK.

schreckten Nachbarn begannen, ihre Militärbudgets hochzuschrauben. Mangels Konflikten und Bedrohungen hatten auch Chinas Nachbarn ihre Armeen in den vergangenen Jahrzehnten nur wenig modernisiert. Die Region ist eher bekannt für veraltete Flotten mit rostigen Kreuzern und maroden Luftwaffen, die mangels Ersatzteilen oftmals auf dem Boden bleiben.

Waffenhändler reiben sich die Hände Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sind Asiens Militärausgaben noch immer gering. Die Philippinen gaben 2015 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Waffen aus, Vietnam 2,3 Prozent und China 1,9. Das ist deutlich weniger als die USA, die 3,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung stecken. Doch in realen Zahlen hat Indonesien seine Militärausgaben um 16 Prozent erhöht, Vietnam um 7,6, die Philippinen um ganze 25 Prozent.

Sex und Drogen sorgen für Rücktritte in der CSU Die bayerische CSU hat nach einem Sexskandal nun auch einen Drogenskandal: Der Münchner Stadtrat und Handwerksfunktionär Georg Schlagbauer trat am Donnerstag überraschend von allen Ämtern zurück. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der CSU-Mann habe dies selbst durch eine Mitteilung ausgelöst. Berichte, wonach es um Kokainkonsum gehen soll, wollte die Behörde zunächst nicht bestätigen. In einer von der Stadt München verbreiteten Erklärung des Anwalts von Schlagbauer hieß es, dieser habe sich aus „dringenden gesundheitlichen und familiären Gründen“ zum Rücktritt entschlossen. Außer CSU-Stadtrat war der

MÜNCHEN.

44-Jährige auch Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Landesinnungsmeister und stellvertretender Bundesinnungsmeister des Fleischerhandwerks. Zudem war er als sogenannter Wiesn-Stadtrat für das Oktoberfest zuständig. Für die CSU ist es der zweite Skandal binnen zwei Tagen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass gegen einen 51-jährigen Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts ermittelt wird, gegen Geld Sex mit einer Jugendlichen gehabt zu haben. Der Mann, der auch Bauernfunktionär war, gab alle Ämter auf. Er hatte sich laut seiner Anwältin zwei Mal mit dem Mädchen getroffen und für dessen Dienste gezahlt. Das erste Treffen war am Tag vor dessen 16. Geburtstag. SN, AFP

Weltweit nehmen Militärausgaben im Schnitt jährlich um rund ein Prozent zu, wobei der Kostenanstieg überproportional auf Asien verteilt ist, wo sich Waffenhändler darum reißen, Ländern von Australien bis Vietnam neues Kriegsgerät schmackhaft zu machen. Australien hat im Mai U-Boote im Wert von 40 Milliarden Dollar aus Frankreich gekauft, Vietnam will seine Kampfjetflotte aufrüsten und soll sich nach Berichten zwischen russischen Su35 und amerikanischen F-16 entscheiden. Am meisten wird für Luft- und Seekapazitäten im Südchinesischen Meer ausgegeben, wo China demnächst einseitig eine Lufthoheitszone ausrufen könnte. Dies berichtete die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“. Das beunruhigt selbst das ferne Australien, das – so ein Weißbuch von Canberras Verteidigungsministerium – die „umfassendste Erneuerung unserer Marine seit dem Zweiten Weltkrieg“ mit dem „Wachstum von Chinas nationaler Macht“ be-

gründet, weil „Chinas Politik und Aktionen einen bedeutenden Einfluss auf Stabilität im Indopazifik“ haben werden. Auch Indonesien, Japan, China, Vietnam, Singapur und Pakistan bauen oder kaufen U-Boote, während Thailand vorerst nur mit dem Gedanken daran spielt. China baut auf der besetzten Woody-Insel im Paracel-Archipel eine Militärbastion. Eine Landepiste für Kampfjets ist fertiggestellt. Das drängt die Nachbarn zur Eile. Bedarf sieht insbesondere Indien. Ein Drittel seiner 650 Kampfflugzeuge ist älter als 40 Jahre. Boeing, Lockheed Martin, British Aerospace, Dassault, Saab – alle wittern Geschäfte und haben ihre Büros in der Region ausgebaut. Unlängst buhlten Boeing und Lockheed Martin selbst in Hanoi um Käufer. Mit dem Ende des seit 40 Jahren geltenden US-Waffenembargos bieten genau jene wieder Kriegsgüter an, die schon im VietnamKrieg große Geschäfte machten.

Türkei stoppt Verkauf von Düngemitteln ANKARA. Die Regierung hat den Verkauf von sprengstofftauglichem Dünger gestoppt. Nitrathaltige Düngemittel sind ab sofort nicht mehr zu haben. Das sagte Agrarminister Faruk Çelik. Besonders Ammoniumnitrat ist ein Grundstoff für selbst gebaute Bomben, wie sie Terroristen und Aufständische weltweit verSN, dpa wenden.

Blutige Gefechte mit Islamisten In Somalia haben sich muslimische Extremisten und Soldaten der afrikanischen Friedenstruppe AMISOM heftige Feuergefechte in der Stadt Halgan geliefert. Beide Seiten berichteten, sie hätten dem Gegner große Verluste zugefügt. SN, Reuters

MOGADISCHU.

Griechenland zählt 700.000 offene Verfahren ATHEN. Das Gerichtssystem in Griechenland steht vor dem Kollaps. Weil Anwälte und Juristen seit Monaten gegen Steuererhöhungen und die Pensionsreform streiken, haben sich mehr als 320.000 unbearbeitete Fälle angehäuft – zusätzlich zu rund 380.000 Verfahren, die vorher SN, dpa schon liefen.

Madrid: Linksbündnis legt stark zu Eine neue Wahlallianz rückt den Konservativen näher. RALPH SCHULZE MADRID. Knapp zwei Wochen vor

der spanischen Parlamentswahl zeichnet sich ein spektakulärer Aufstieg der linksalternativen Wahlallianz Unidos Podemos (Gemeinsam können wir es schaffen) ab. Nach der neuesten Umfrage des staatlichen CIS-Instituts könnte das linke Bündnis, das als Speerspitze der Protestbewegung gegen Korruption und Sparpolitik gilt, am 26. Juni die Sozialisten als führende linke Kraft verdrängen. Die Erstarkung von Unidos Podemos wird in der EU-Zentrale in Brüssel mit Sorge gesehen, da dieses Linksbündnis, das mit der griechischen Syriza sympathisiert, die Austeritätspolitik der Europäischen

Union strikt ablehnt. Mit 25,6 Prozent kommt die seit Wochen stetig zulegende Linksallianz, die von Pablo Iglesias angeführt wird, zudem den Konservativen des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy immer näher. Rajoys Volkspartei, die durch eine Endlos-

Die Sozialisten sind am Abstellgleis serie von Schmiergeldskandalen belastet ist, kann nicht auf Zugewinne hoffen. Die Konservativen werden bei etwa 29 Prozent gesehen und müssen sogar damit rechnen, Mandate zu verlieren. Den Sozialisten sagt die CIS-Umfrage, die größte Wahlerhebung im Königreich, ein weiteres Debakel

voraus. Sie fallen auf einen historischen Tiefstand von 21 Prozent und wären hinter Unidos Podemos nur noch drittstärkste Kraft. Die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) bleibt mit 14 Prozent an vierter Stelle. Das Aufsteigerbündnis Unidos Podemos ist eine Allianz der aus den Straßenprotesten entstandenen Partei Podemos, die im Dezember auf Anhieb mit 20,7 Prozent ins Parlament einzog, und der kleineren antikapitalistischen Partei Vereinigte Linke, die damals 3,7 Prozent holte. Die Vereinigte Linke hat kommunistische Wurzeln, strebt ein „demokratisches sozialistisches System“ an und liegt ideologisch auf der Linie der deutschen Partei Die Linke. Zudem gehört Spaniens grüne Umweltpartei Equo zum neuen Linksbündnis.