2 INNENPOLITIK

FREITAG, 20 . NOVEM BER 2015

Wie schnell doch zehn Jahre vergehen können So ändern sich die Zeiten. Das österreichische Bundesheer, vor einigen Jahren noch eher ein Schmuddelkind der heimischen Politik, soll es nun richten. Die Soldaten sollen die Grenzen überwachen und sichern und sie sollen bei der Versorgung

GLOSSE

Alfred Pfeiffenberger

Ein weiter Weg . . .

Asylkrise: Faymann und Merkel drängen auf Eile In der Flüchtlingskrise drängen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann auf schnelles Handeln der EU. Die Aufnahmezentren („Hotspots“) müssten schnell entstehen, „und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch zur fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Faymann am Donnerstag in Berlin. Dann bestehe auch die Möglichkeit, Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, zurückzuschicken. Laut Faymann darf Europa keinen „Wettbewerb mit Zäunen“ veranstalten. Am Vormittag hatte Faymann eine Eröffnungsrede beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin SN, dpa, APA gehalten.

BERLIN.

KURZ GEMELDET Christian Menzel ist Chef des Akademikerbundes WIEN. Der Salzburger Mediziner Christian Menzel wurde erneut zum Präsidenten des Österreichischen Akademikerbundes gewählt. Menzel wies auf die politische Unabhängigkeit des Akademikerbundes hin, der sich als Denkwerkstatt zu aktuellen Themen versteht.

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Flüchtlinge im Gemeindebau Der Integrationsplan für Asylberechtigte enthält nicht nur Werte- und Deutschkurse. Sondern auch einige Punkte, die Konfliktstoff bergen. WIEN. Sogar der Deutschen Presse Agentur war es am Donnerstag eine Meldung wert: „Österreichs Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Asylberechtigte mit einem individuellen Integrationsplan fördern“, berichteten die Kollegen von der dpa. Der 50 Punkte umfassende Integrationsplan wurde von einem Expertenteam unter der Leitung des Migrationforschers Heinz Faßmann erarbeitet und am Donnerstag präsentiert. Über wesentliche Punkte (zweites Kindergartenjahr, Kurse zur Wertevermittlung) haben die SN bereits berichtet. Etliche Punkte sind neu – und kontroversiell. In Punkt 43 ist von der Wohnungsnot für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die Rede. Woraus die Forderung abgeleitet wird: „Anerkannte Flüchtlinge sollen bei Nachweis eines entsprechenden Integrationsfortschritts oder bei nachweisbaren Integrationsbemühungen (z. B. Deutschkenntnisse, Verständnis der Werte- und Gesellschaftsordnung) bundesweit einen frühen Zugang zu gefördertem Wohnraum erhalten.“

50 Punkte für die Integration: Migrationsforscher Heinz Faßmann (l.) und Integrationsminister Sebastian Kurz. BILD: SN/APA/HANS KLAUS TECHT

Damit sind, wie aus dem Text indirekt hervorgeht, auch Gemeindewohnungen gemeint. Die Gemeinde Wien schlug erst im vergangenen Sommer den umgekehrten Weg ein: Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen erhält seit 1. Juli nur noch, wer zumindest zwei Jahre lang in Wien hauptwohnsitzlich gemeldet war. Großes Augenmerk richtet das Expertenpapier auf die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt: Deutschkurse, Erwachsenenbildung, Erhebung der Kompetenzen der Zuwanderer sind die

Viel Stoff für Zoff in Wiens Rathaus Die rot-grüne Koalition hat ihren Start ordentlich verstolpert. WIEN. Der Neustart der rot-grünen Wiener Rathauskoalition verläuft holprig. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wurde bei der Landesversammlung ihrer Partei am Wochenende nur von 75 Prozent der Delegierten in ihrem Amt bestätigt, was einem Misstrauensvotum gleichkommt. Der grüne Landessprecher Georg Prack, ein Vertrauter Vassilakous, wurde gar abgewählt. Diese Vorgänge lassen auf eine tiefe Verstimmung der grünen Funktionärsbasis schließen. Noch schlimmer als der GrünenChefin erging es aufseiten der SPÖ Christian Oxonitsch, der aus der Stadtregierung ausschied und als SPÖ-Klubchef kandidierte. Nur 71

der Flüchtlinge helfen. Und es wird auch der Ruf laut, dem Heer mehr Finanzmittel zukommen zu lassen, damit es seine Schlagkraft erhöhen kann. Selbst die größten Bundesheer-Kritiker sind inzwischen froh, dass Österreich

noch über eine Armee verfügt. Wie schnell sich die Dinge ändern, zeigt auch ein aktueller Bericht des Rechnungshofs: Darin ist zu lesen, dass das Bundesheer zu viele Berufsoffiziere hat, zu viel Personal und zu viele Kasernen. Aber der Rechnungshof ist nicht die einzige Institution, die die Zeit überrollt hat. Erst vor Kurzem hat das Verteidigungsministerium mithilfe der Armeeführung dem Heer einen strikten Sparkurs verordnet. Weil, so die Begründung, ja Österreich nicht bedroht sei. Dies würde sich nicht so schnell ändern, zumindest zehn Jahre Vorwarnzeit hätte man. Wie man jetzt merkt, können zehn Jahre ziemlich schnell vergehen.

Prozent der roten Gemeinderäte votierten für Oxonitsch als ihren neuen Vorsitzenden. Dies wird allgemein als Ohrfeige für Bürgermeister Michael Häupl interpretiert, auf dessen Geheiß die Personalrochade stattgefunden hatte.

Die Funktionäre beider Parteien sind empört Der Unmut der roten und grünen Funktionäre entzündet sich an mehreren Punkten. Erstens an der Wahlniederlage, die beide Parteien bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober erlitten haben. Zweitens an Unklarheiten im Koalitionspakt.

Dieser ist so formuliert, dass die SPÖ den umstrittenen Lobautunnel als faktisch fix, die Grünen hingegen als faktisch tot feierten. Überdies machten zuletzt Meldungen über einen geheimen „Sideletter“ zum Koalitionspakt die Runde. Dieser soll einen verbindlichen Ausstieg aus den verlustbringenden Frankenkrediten enthalten, was der bisherigen SPÖ-Linie widerspricht. Auch sollen die Grünen die Forderung nach Aufsichtsratsfunktionen im stadtnahen Bereich erhoben haben. Auch das würde die Machtbasis der SPÖ schmälern. Viel Stoff also für Unmut in der a. k. neuen Zusammenarbeit.

Mittel dazu. Wer sich weigert, die vereinbarten Kurse zu besuchen, dem soll die Mindestsicherung gekürzt werden, schlagen die Experten vor. Eine solche Sanktion droht übrigens auch österreichischen Mindestsicherungsbeziehern. Nicht nur in die Wirtschaft, auch in den Sozialstaat sollen die Zuwanderer integriert werden: Dolmetscher in den Spitälern, Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit, eine Ausweitung des Mutter-Kind-Passes, Ausbau der schulärztlichen Untersuchungen. Der Gefahr der Radikalisierung

will der Integrationsplan mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sei mit „allen Mitteln des Rechtsstaats“ zu führen. Zuwanderer sollen frühzeitig mit dem in Österreich geltenden Wertekanon vertraut gemacht werden. Gleichzeitig schlagen die Experten vor, die Zuwanderer durch sportliche und gesellschaftliche Aktivitäten in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Auch die Schulen werden in die Pflicht genommen. „Für jene Schüler/-innen, die radikales und rassistisches Verhalten im Schulalltag zeigen, sollen pädagogische Interventionsmaßnahmen am Nachmittag eingeführt werden, die sowohl dem Gemeinwohl als auch zur Reflexion des eigenen Verhaltens dienen“, schreiben Faßmann und seine Experten. Die Grünen und SOS Mitmensch kritisierten das Expertenpapier. Wiens Integrationsstadträtin Sandra Fraunberger warf Kurz „nicht überbietbaren Zynismus“ vor, weil er den Flüchtlingen Deutschkurse vorschreibe, aber zu wenig Geld für diese Kurse bereitstelle. Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung äußerten sich zua. k. frieden.

Eurofighter-Betrieb bringt Bundesheer in Budgetnöte WIEN. Die Uralt-Saab-105-OE-Trainingsflugzeuge des Bundesheers teilen sich die Luftraumüberwachungseinsätze mit den im Flugbetrieb offenbar viel zu teuren Eurofightern. Aber nicht mehr lang. Länger als bis 2020 ist ein Einsatz der 45 Jahre alten Saab-Flugzeuge nicht möglich. Von den 28 Saab 105 ist ohnedies nur noch ein Teil im Flugeinsatz , die anderen werden als Ersatzteillager ausgeschlachtet. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erklärte am Donnerstag, Verteidigungsminister Gerald Klug habe im Budgetausschuss auf seine Frage nach den Betriebskosten „überraschend offen“ erklärt, der Eurofighter könne die Saab 105 nicht erset-

zen, weil er im Betrieb zu teuer sei. Die Saab 105 könnten ab 2020 durch Leasing-Flugzeuge ersetzt werden, kündigte Klug dann am Donnerstag im Ausschuss an. Klug bezifferte die laufenden Betriebskosten des Eurofighters mit 60 bis 65 Mill. Euro und sprach von einer großen Belastung für das Heeresbudget. Für die Saab 105 betrügen die Betriebskosten bloß 3,4 Mill. Euro im Jahr. Pilz wies darauf hin, dass die Eurofighter-Nationen bereits den Ausstieg aus der Eurofighter-Tranche 1 begonnen hätten. Er betont, dass Ersatzteile ausgingen. So werde aus der österreichischen Luftwaffe in schli Kürze eine „Bodenwaffe“.