b asel.stadt.
| Montag, 5. September 2011 | Seite 16
Flüchtiger Straftäter hat sich gestellt Nach Flucht aus UPK in Basel wird er in die bernische Strafanstalt Thorberg verlegt
Von Katrin Roth Basel/Thun. Sein Ausflug in die Frei-
heit dauerte drei Tage: Seit Samstag ist der aus der geschlossenen Abteilung der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) entwichene Straftäter K.*(die BaZ berichtete) wieder in Gewahrsam. «Am späteren Samstagnachmittag brachte ihn sein Vater zum Regionalgefängnis Thun», sagt Christian Kräuchi, Kommunikationsleiter des Kantons Bern. Derzeit befinde sich der 35-Jährige immer noch dort. Keine Angaben macht Kräuchi über dessen Aufenthaltsort während der Flucht. Gemäss «Sonntagsblick» war der Ausbrecher mit seiner Verlobten untergetaucht. Sie hätten einfach ein wenig Zeit zu zweit verbringen wollen, wird die Frau in der Zeitung zitiert. «Wir waren uns einig, dass er sich stellen muss.» Und weiter: «Ich hoffe, dass wir uns keinen Seich eingebrockt haben.» Strafrechtliche Konsequenzen habe der Mann wegen seines Ausbruchs keine zu befürchten, sagt Georges Caccivio, Stabchef vom kantonalen Amt für Freiheitsentzug und Betreuung in Bern und designierter Direktor der Strafanstalt Thorberg. «Flüchten ist kein Straftatbestand im Sinne des Gesetzes.» Aber bereits die Verlegung in die kürzlich eröffnete Therapieabteilung für gefährliche, psychisch gestörte Straftäter in der bernischen Strafanstalt Thorberg dürfte ein Rückschlag sein für
Neues Institut der United Nations University Basel. ETH-Architektur-Studio, Tropeninstitut und Zentrum für Afrika-Studien der Universität Basel planen gemeinsam, ein Institut der UNO-Weltuniversität zu schaffen, berichtete gestern «Der Sonntag». Es soll als erstes Institut der United Nations University (UNU) in der Schweiz die Urbanisierung erforschen. Die Denkfabrik UNU ist ein autonomes Nebenorgan der UNO, gegründet 1993, und besteht in 14 Ländern.
K.: Heute wollten die bernischen Behörden eigentlich sein Gesuch für die Verlegung in den offenen Massnahmevollzug überprüfen. Eine derartige Vollzugslockerung sei aber nach dem Fluchtversuch kein Thema mehr, sagt Caccivio. «Ich nehme an, mittlerweile dürfte auch dem Mann klar geworden sein, dass er durch sein Handeln die Situation nicht positiv beeinflusst hat.» Nach wie vor habe es K. aber selbst in der Hand, auf eine spätere Verlegung in den offenen Vollzug hinzuarbeiten. «Die Vollzugsbehörden entscheiden das aufgrund seines Verhaltens und seiner Fortschritte in der Therapie.» Im Grundsatz gelte der Mann nach wie vor als behandelbar, sagt Caccivio. Auf Therapie angesprochen Im Jahre 2007 wurde K. in Bern nach Artikel 59 des Strafgesetzes zu einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt und in die geschlossene Abteilung der UPK eingewiesen. Gemäss Marc Graf, Chefarzt der Psychiatrisch-Forensischen Abteilung der UPK, hat er auf die Therapie angesprochen. Am vergangenen Mittwoch gelang K. die Flucht, als er zusammen mit fünf weiteren Patienten auf den Spazierhof geführt wurde. Er überraschte die beiden anwesenden Pfleger mit einem unvermittelten Sprint und kletterte anschliessend über den 3,5 Meter hohen Sicherheitszaun. Eine mobile Toilette auf der anderen Seite des Zauns half
nachrichten
Wechsel an der Spitze im Landkreis Lörrach
Strafanstalt statt UPK. Der geflohene Straftäter wird künftig im gesicherten
Milieu von Thorberg im Kanton Bern therapiert. Foto Keystone
ihm beim Ausbruch – er konnte sich an den Befestigungselementen hochziehen. Mittlerweile ist die Toilette abgedeckt worden. Daneben planen die UPK gemäss Graf weitere bauliche Massnahmen, um die Sicherheit auf dem Gelände zu erhöhen. Die Montage von Stacheldraht, wie es in Strafanstalten üblich ist, komme aber nicht infrage, weil psychisch Kranke die Folgen ihres Tuns nicht einschätzen könnten. Trotz den diversen Vorkehrungen an den UPK ist eine Rückführungs K.s
für die Berner Behörden derzeit keine Option. Das Verhalten des Mannes habe klar gemacht, dass die gerichtlich angeordneten Massnahmen vorerst im gesicherten Milieu einer Strafanstalt vollzogen werden müssten, sagt Caccivio. «In Thorberg verfügen wir über die entsprechenden baulichen und per sonellen Sicherheitsmassnahmen.» Dazu gehören unter anderem ein elektronisches Überwachungssystem – und Stacheldraht. * Name der Redaktion bekannt
Lörrach. Da sich Landrat Walter Schneider, Chef des Landkreises Lörrach, nicht wieder zur Wahl stellt, wählt der Kreistag, das Parlament des Landkreises, Mitte Dezember seinen Nachfolger. Bewerbungsfrist ist der 4. Oktober. Als Nachfolger sind laut «Badische Zeitung» Marion Dammann, Baubürgermeisterin von Lörrach, und Jörg Lutz, Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen, im Gespräch. Beworben hat sich bereits Walter Holderried, Schneiders Stellvertreter. Der Landkreis Lörrach hat 220 000 Einwohner. psc
Kupferdiebstahl im Katzenbergtunnel vereitelt Efringen-Kirchen. In der Nacht auf Sonntag wurde die Weiler Polizei zur Baustelle des Katzenbergtunnels gerufen. Dort fand sie, fertig zum Abtransport, Kupferkabel und Kabeltrommeln. Die Einbrecher seien gestört worden und flüchteten, vermutet die Polizei.
Starker Franken – schwacher Euro
Steuersenkungen helfen Unternehmen in der Krise Von Sebstian Frehner
Tag der offenen Tür. Mitglieder des Kammerorchesters Basel spielten in verschiedenen Besetzungen. Foto Tino Briner
Der Ackermannshof in neuem Glanz Ein kluges Konzept für einen vielgestaltigen Baukomplex Von David Wohnlich Basel. Lange wusste man nicht so recht,
was aus den im Volksmund als «Volksdruckerei» bekannten Liegenschaften an der St.-Johanns-Vorstadt 19–21 werden soll. Es gab etliche Veranstaltungen in der ehemaligen Druckerei- und Fabrikhalle, vermietete Wohn-, Gewerbeund Atelierräume. Von aussen wirkte das Gebäude eher nüchtern und beinahe etwas heruntergekommen, ein hässliches Entlein zwischen den stolzen Patrizierhäusern, die es umgeben, ein eher gesichtsloses Gebilde gegenüber den idyllischen ehemaligen Fischer- und Handwerkerhäusern auf der anderen Strassenseite.
Neues Kulturzentrum Dann hat sich die Besitzerin, die Ackermannshof AG, mit dem Architekturbüro Lost und einem eigens einberufenen Kulturbeirat eine sinnvolle Neugestaltung der verschachtelten, vielgestaltigen Gebäudegruppe ausgedacht, und am vergangenen Freitag und Samstag konnte man sich sowohl das Ergebnis anschauen als auch einen klingen-
den (und nebenan wohlschmeckenden) Eindruck davon gewinnen, mit welch sympathischen Ambitionen der neue Ackermannshof zu einem neuen Kulturzentrum im Herzen der Vorstadt werden soll und es teilweise bereits ist. Angestrebt wurde (und wird weiterhin) eine Stätte für Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Gebäudekomplex wurde zu diesem Zweck in dreierlei Hinsicht geöffnet: Einmal trat zum bestehenden barocken ein zweites, bewusst spartanisch gehaltenes Treppenhaus, zum zweiten verbindet ein raffiniertes System von Korridoren die einzelnen Gebäudeteile, zum dritten bringt ein schöner, lauschiger Innenhof zusammen mit einer geschickten Fensteranlage Licht und Luft in das Ensemble, das trotz all dieser Eingriffe seinen Charakter behalten hat. Nun haben zwei Verlage hier ihr Obdach gefunden, fast ein ironischer Wink der Geschichte, denn bereits im 16. Jahrhundert hatte der Ackermannshof Druckereien beherbergt, und ältere Baslerinnen wissen noch, dass – nach einer Periode der Nutzung als Seidenbandfabrik – die «Basler Abendzeitung»
hier gedruckt wurde (deshalb auch die Bezeichnung «Volksdruckerei», was man also keineswegs mit «Unterdrückung des Volkes» assoziieren sollte). Mentale Gymnastik Des Weiteren fand die École polytechnique fédérale de Lausanne Raum für ein Satellitenlabor, dem sie den vieldeutigen Namen «Laba» gab. Es gibt Veranstaltungsräume, die am Wochenende von Ensembles des Basler Kammerorchesters bespielt wurden – naheliegend, denn dieses hat im Ackermannshof ebenfalls sein Domizil gefunden. Nicht nur die Verlage werden mit ihren Produkten den Geist herausfordern; auch die Veranstaltungsreihe «Philosophicum» lädt zur mentalen Gymnastik ein und gab bei den Eröffnungsfeiern einen Vorgeschmack. Da Denken zuweilen hungrig und durstig macht, wurde im Erdgeschoss ein sehr ansprechendes Restaurant mit Bar eingebaut, das in seiner nicht auf den ersten Blick überschaubaren Anlage wie eine Darstellung des Gebäudekomplexes wirkt, erfrischend in seiner flüssigen architektonischen Prosa.
Der schwache Euro hat schlimme Folgen für die Exportindustrie und das Gewerbe in unserem Kanton. Die Umsätze der Exportfirmen schwinden. Konsumenten und Konsumentinnen kaufen im Elsass oder im Südbadischen ein. Die Unternehmen versuchen mit Massnahmen, auf die Frankenstärke zu reagieren: Sie rationalisieren, erhöhen das Arbeitspensum oder bezahlen die Löhne der Grenzgänger in Euro. Die jetzt eingeleiteten Sparmassnahmen werden in Zukunft einmal positive Auswirkungen für die schweizerische Wirtschaft zeitigen. Aber gegenwärtig drückt der harte Franken zu stark auf viele Unternehmen. Die Einsparungsmassnahmen reichen nicht aus. Was den Unternehmen noch bleibt, sind der Abbau von Arbeitsplätzen in unserem Kanton und die Verlagerung derselben ins Euroland oder nach Asien. Verheerende Schuldenpolitik Was kann von Seiten der Politik gegen die Frankenstärke unternommen werden? Antwort: Gar nichts. Die Zwei-Milliarden-Spritze von SchneiderAmmann wird wirkungslos verpuffen. Was kann die Schweizerische Nationalbank (SNB) tun? Wohl auch nicht viel. Die SNB hat in der Vergangenheit versucht, den Franken zu schwächen und dafür Milliardenverluste geschrieben. Den neuerlich eingeleiteten Massnahmen scheint mehr Erfolg beschieden zu sein. Ob die SNB den Wechselkurs aber tatsächlich längerfristig beeinflussen kann, ist mehr als fraglich. Solange die USA und viele europäischen Staaten eine verheerende Schuldenpolitik betreiben, wird der Franken eine gesuchte Währung bleiben. Es ist ja auch nicht so, dass die Währungsentwicklungen der letzten Monate etwas völlig Neues sind. Dollar und Euro verlieren seit Jahren an Wert. Der Unterschied und das für die Wirtschaft so Bedrohliche ist das Tempo der Erstarkung des Frankens. Das Einzige, was die Politik tun kann, um der Frankenstärke entgegenzuwirken, ist die Entlastung der Unternehmen. Einerseits können die administrativen und regulatorischen Hürden
abgebaut, andererseits Unternehmenssteuern gesenkt werden. Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien und der CVP fordert die SVP deshalb, dass die Gewinnsteuern für Unternehmen auf (maximal) 15 Prozent gesenkt werden. Zurzeit rangiert unser Kanton auf der Steuerskala auf den hintersten Rängen. Die kürzlich beschlossenen und in den nächsten Jahren in Kraft tretenden Steuersenkungen eingerechnet, siedelt sich Basel-Stadt im hinteren Teil des Mittelfelds an. Eine Senkung auf 15 Prozent würde nicht nur die Unternehmen entlasten. Basel-Stadt würde für auswärtige Betriebe steuerlich interessant. Zuzüge wären die Folge. Neue Unternehmen bedeuten mehr Arbeitsplätze. Und neue Arbeitsplätze bedeuten mehr gute Steuerzahler. Die Aufwärtsspirale beginnt sich zu drehen … Ausfälle werden ausgeglichen Gegner von Steuersenkungen machen oft darauf aufmerksam, dass diese zu Mindereinnahmen führen. Dies trifft kurzfristig tatsächlich zu. Der Kanton hat in den vergangenen Jahren grosse Budgetüberschüsse erzielt. Kurzfristige Ausfälle können deshalb dadurch ausgeglichen werden. Mittel- und langfristig braucht man sich sowieso keine Sorgen zu machen: Unternehmen, die durch die tiefen Steuern angelockt werden, erhöhen das Steuersubstrat und somit auch die Steuereinnahmen. Wahrscheinlich kommen die geplanten Steuersenkungen diesen Herbst in den Grossen Rat und es ist unklar, ob diesen zugestimmt werden wird. Vermutlich machen – wie so oft – die Grünliberalen (GLP) den Unterschied. Und man wird sehen, ob die GLP tatsächlich von einem wirtschaftsliberalen Gedankengut geprägt oder ob alles nur Fassade ist. * Sebastian Frehner ist Präsident der SVP Basel-Stadt, Grossrat und Kandidat für den Ständerat.
