Stand: April 2017

Für nachhaltige Entwicklung und eine gerechte Zukunft: Der Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik in der 18. Legislaturperiode KURZÜBERBLICK → AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG („WELTZUKUNFTSVERTRAG“) Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist ein globaler Konsens von historischer Tragweite, der ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung zusammendenkt. Wir haben intensiv an ihrer Gestaltung mitgewirkt und richten unsere Entwicklungspolitik daran aus.

→ PERSPEKTIVEN FÜR FLÜCHTLINGE Wir haben in den vergangenen vier Jahren die Lebenssituation von Millionen von Menschen auf der Flucht und in Aufnahmegemeinden verbessert, etwa durch Bildung und Beschäftigung. Dafür haben wir mehr als 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Die „Beschäftigungsoffensive Nahost“ hat bis Ende 2016 Jobs für über 60.000 Menschen geschaffen. Durch unser Rückkehrerprogramm haben Menschen ohne Perspektive in Deutschland die Chance auf eine neue Zukunft in ihrer Heimat. Die Arbeit des BMZ in der Syrienkrise schafft für weit über eine Million Menschen Zukunft und Perspektiven

→ ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT Durch die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ und den Aufbau von 14 Grünen Innovationszentren konnte die wirtschaftliche Situation von mehr als 800.000 kleinbäuerlichen Betrieben verbessert werden. Wir investieren jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

→ NACHHALTIGER UND GERECHTER HANDEL Im Oktober 2014 wurde auf Initiative von Bundesminister Dr. Müller das Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet. Die Mitglieder im Textil-

bündnis stehen für rund 50 Prozent des deutschen Textileinzelhandelsumsatzes. Durch das „Kakaoforum“ wurde ebenfalls der nachhaltige Handel gestärkt: der Anteil im deutschen Markt stieg von 18 auf 45 Prozent.

→K  LIMA UND UMWELT Das BMZ setzt etwa 90 Prozent der Mittel um, die die Bundesregierung für internationale Klimafinanzierung bereitstellt. Mit den G7-Partnern versichern wir bis 2020 weitere 400 Millionen Menschen gegen Klimarisiken. Seit 2014 haben wir mit anderen Gebern rund 16 Millionen Menschen Zugang zu klimafreundlicher Energie ermöglicht.

→Z  UKUNFTSKONTINENT AFRIKA Mit dem „Marshallplan mit Afrika“ haben wir einen breiten Dialog über eine neue Partnerschaft mit Afrika angestoßen. In 36 afrikanischen Staaten verbessern wir unter anderem für rund 200 Millionen Menschen den Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung, tragen zur Anbindung von 250 Millionen Menschen an das Internet bei und schaffen durch die Förderung von Bildung und Beschäftigung sowie Jugend- und Studentenaustausch Perspektiven für Afrikas Jugend.

→H  ÖCHSTSTAND IN DER ENTWICKLUNGS— FINANZIERUNG Deutschland hat im Jahr 2016 erstmals eine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht und wird damit seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht. Insgesamt ist der Entwicklungs­etat über die gesamte Legislaturperiode um rund 2,2 Milliarden Euro oder 35 Prozent gestiegen. Dies ist ein starkes Signal für nachhaltige Entwicklung.

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Der Leitgedanke unserer werteorientierten Entwicklungs­ politik: EINEWELT – Unsere Verantwortung

Menschliche Entwicklung hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Es geht heute vor allem darum, allen Menschen ein Leben in Würde in den Grenzen unseres Planeten zu ermöglichen. Die globalen Herausforderungen nehmen zu: wachsende Weltbevölkerung, fortschreitender Klimawandel, zunehmende Ressourcenknappheit, sowie daraus resultierende Verteilungskonflikte. Hierauf müssen wir rasch tragfähige Antworten finden. Wir leben in einem globalen Dorf: Das Wohl eines Menschen hängt vom Wohl des Anderen ab, und es wird uns auf Dauer nur so gut gehen wie den Menschen in anderen Erdteilen. Daher steht die deutsche Entwicklungspolitik seit Beginn der Legislaturperiode unter dem Leitgedanken: EINEWELT – Unsere Verantwortung. Der Weltgemeinschaft ist es in dieser Zeit gelungen, mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen einen Ordnungsrahmen für die Bewältigung der Überlebensfragen der Menschheit zu entwickeln.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat diesen internationalen Meilenstein geprägt. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist das neue Leitbild unserer Entwicklungspolitik. Zu ihrer Umsetzung tragen wir aktiv bei: → national unter anderem durch die Mitgestaltung der neuen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, → in und mit unseren Partnerländern durch Unterstützung bei der Übersetzung der internationalen Vorgaben in nationale Politik, → global durch die entwicklungsorientierte Gestaltung der deutschen G7- und G20-Präsidentschaften sowie unsere Beiträge zu einer besseren Ausrichtung von EU und multilateralen Organisationen auf die Herausforderungen der Agenda 2030. Wir setzen uns aktiv dafür ein, das VN-Entwicklungssystem für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele fit zu machen. Überdies ist es uns gelungen, den Internationalen Standort Bonn als VN-Nachhaltigkeitsstandort weiter auszubauen. Mit all unseren Maßnahmen gestalten wir die bilateralen und regionalen Außenbeziehungen in Afrika, Nahost, Südost- und Osteuropa, Asien und Lateinamerika und schaffen durch mehr Stabilität Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort.

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→ IM DETAIL: SCHWERPUNKTE UND ERGEBNISSE DER VERGANGENEN VIER JAHRE

Zukunft statt Flucht: Fluchtursachen mindern, Aufnahmegemeinden unterstützen, Perspektiven für Flüchtlinge schaffen Das BMZ hat auf die weltweite Flüchtlingskrise schnell und umfassend reagiert. Für uns galt von Anfang an der Dreiklang: „Fluchtursachen mindern – Aufnahmeregionen stabilisieren – Flüchtlinge und Binnenvertriebene unterstützen“. Wir investieren in dieser Legislaturperiode mehr als 10 Milliarden Euro in die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen sowie die Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden. Mit den Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge (re-)integrieren“ und „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ haben wir wichtige neue Instrumente geschaffen. Durch die Förderung von Bildung und Ausbildung tragen wir dazu bei, dass keine „verlorene Genera­ tion“ junger Flüchtlinge entsteht. Unser Engagement hat konkrete Wirkungen erzielt: →M  ehr als 1 Million Kinder aus Syrien, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak profitieren von Bildungsangeboten, die das BMZ finanziert. → Im Libanon hat das BMZ kurzfristig und in e­ iner akuten Notsituation über das WFP die Nahrungsmittelversorgung für über 840.000 bedürftige syrische Flüchtlinge und libanesische Familien in den Aufnahmegemeinden finanziert.

→ Durch die BMZ-Initiative „Beschäftigungs­ offensive Nahost“ wurden bis Ende 2016 in den Nachbarländern Syriens mehr als 60.000 Jobs mit sofort verfügbaren Einkommen für Flüchtlinge sowie Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmender Gemeinden geschaffen, zum Beispiel im Abfallmanagement oder in der Sanitärversorgung. Insgesamt 300.000 Familienangehörige können so die Zeit bis zum Ende der Krise überbrücken. Wir haben 2016 das Rückkehrer-Programm „Perspektive Heimat“ ins Leben gerufen, um freiwilligen Rückkehrern in bis zu elf Partnerländern die Chance auf eine gute Zukunft vor Ort zu geben. Für die Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren wollen, sollen durch Berufsbildungs- und Beschäftigungsförderung neue Startchancen im Herkunftsland geschaffen werden. Unsere Unterstützung ermöglicht eine lückenlose Begleitung von der Rückkehrvorbereitung in Deutschland bis zum Neustart im Heimatland. Auf der Londoner Syrienkonferenz im Februar 2016 hat Deutschland 2,3 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zugesagt und war damit größter bilateraler Geber. Mit diesen Mitteln konnten syrische Flüchtlinge in der Region bis Ende 2016 wieder volle Lebensmittelrationen erhalten. Auf der Folgekonferenz in Brüssel im April 2017 sagte Deutschland noch einmal knapp 1,2 Milliarden Euro neue Mittel zu – 800 Millionen Euro davon kommen vom BMZ.

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Eine Welt ohne Hunger ist möglich: Ernährung und Landwirtschaft

Noch immer hungern 793 Millionen Menschen weltweit, insgesamt zwei Milliarden Menschen sind mangelernährt. Hunger und Mangelernährung gehören zu den größten Entwicklungshemmnissen. Ihre Überwindung ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens. Das dafür notwendige Wissen gibt es bereits heute. Die zu Beginn der Legislaturperiode neu geschaffene Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ steht für den entschlossenen Kampf gegen Hunger. Wir haben ab 2014 insgesamt jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung investiert und 14 Grüne Innovationszentren zur Förderung ländlicher Wertschöpfung in Afrika und Indien aufgebaut. Mit ihnen unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, in enger Abstimmung mit den Partnerländern, eine nachhaltige Entwicklung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft – „vom Acker bis zum Teller“. Die Arbeit der Sonderinitiative und der Grünen Innovationszentren zeigt konkrete Wirkungen. Wir erreichen: → insgesamt über 15 Millionen Menschen, →m  it Maßnahmen gegen Mangelernährung 8,1 Millionen Menschen, vor allem Schwangere, Mütter und Kleinkinder, → 8 60.000 kleinbäuerliche Betriebe, in denen mit Hilfe der Grünen Innovationszentren Einkommenssteigerungen von insgesamt 400 Millionen Euro erzielt werden,

→ Wiederherstellung der Fruchtbarkeit von rund 340.000 Hektar degradierter Böden, → Zugang zu Agrarfinanzierung für 120.000 Menschen, → 800.000 Menschen, die wir bei der Sicherung von Landrechten unterstützen. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, die nachhaltige Hungerbekämpfung auf die internationale Agenda zu setzen. So haben sich die G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft 2015 in Elmau darauf verständigt, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 aus Hunger und Mangelernährung zu befreien. 2017 hat die deutsche G20-Präsidentschaft Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum - mit Fokus auf Afrika – als Thema gesetzt. In besonders von Dürrefolgen betroffenen Regionen wie dem Horn von Afrika unterstützt das BMZ, die Ernährungssicherung zu verbessern und dauerhaft die Widerstandsfähigkeit gegen Dürren zu stärken. Dazu zählen Maßnahmen mit fast 700.000 Bäuerinnen und Bauern, um die Produktivität der Landwirtschaft mit klimaangepassten, bodenschonenden und wassersparenden Methoden zu verbessern.

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Globalisierung gerecht gestalten: Nachhaltiger und fairer Handel

Handel ist ein wichtiger Motor für Entwicklung. Er muss jedoch durch die Einhaltung von Umweltund Sozialstandards sowie Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette gerecht, nachhaltig und fair ausgestaltet sein. →A  uf Initiative von Bundesminister Dr. Gerd Müller wurde im Oktober 2014 das Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet. Die Bündnismitglieder haben sich auf verbindliche Zielsetzungen und einen robusten Überprüfungsprozess verpflichtet. Sie stehen für rund 50 Prozent des deutschen Textileinzelhandelsumsatzes. Auch in unseren Partnerländern arbeiten wir daran, Sozial- und Umweltstandards flächendeckend zu verankern. So wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 100.000 Frauen und Männer im Textilsektor in ihren Arbeitnehmerrechten und -pflichten geschult.

→ Wir unterstützen und fördern den Fairen Handel in Deutschland jährlich mit ca. 3,5 Millionen Euro. Im Jahr 2015 erreichte der Faire Handel national einen Absatz von über 1 Milliarde Euro, eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Schätzungen zufolge verbessert er die Lebens- und Arbeitsbedingungen von rund 2,5 Millionen Menschen weltweit. →D  as BMZ macht sich auch in der EU für nachhaltigen Handel stark. Die EU-Handels- und Investitionsstrategie „Trade for All“ von 2015 enthält zentrale Nachhaltigkeitsaspekte. Wir nutzen Synergien zwischen dem Textilbündnis und der entsprechenden EU-Initiative im Textilsektor (EU Garment Initiative). So haben wir mit der EU dazu beigetragen, dass Kinderarbeit bei der Baumwollernte in Usbekistan der Vergangenheit angehört. Wir setzen uns für die nachhaltige Ausgestaltung von EU-Freihandelsabkommen ein und begleiten unsere Partnerländer bei der Umsetzung etwa der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU den Import von so­ge­nannten Konfliktmineralien effektiv reguliert.

→Ü  ber das BMZ-finanzierte Portal www.siegelklarheit.de als Informationsplattform der Bundesregierung schaffen wir mehr Transparenz für Verbraucher/innen und zeigen, dass nachhaltiges Konsumverhalten zu einer gerechteren Welt beitragen kann. Das BMZ setzt sich dafür ein, dass bis 2020 in allen Bundesbehörden die Hälfte aller Textilien nach ökologischen und sozialen Kriterien beschafft wird. Das BMZ-finanzierte Portal „Kompass Nachhaltigkeit“ unterstützt nachhaltige öffentliche Beschaffer in Bund, Ländern und Kommunen.

→D  as BMZ hat sich für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) eingesetzt. Dieser soll die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen im Ausland gewährleisten.

→N  ach dem Vorbild des Textilbündnisses werden weitere internationale Lieferketten nachhaltiger gestaltet, etwa von Kakao, Bananen, Kaffee und Palmöl. Mit dem vom BMZ mitinitiierten Forum Nachhaltiger Kakao konnte der Anteil nachhaltigen Kakaos am deutschen Markt von 18 (2013) auf 45 Prozent (2016) erhöht werden.

→ Die G7 haben sich unter deutscher Präsidentschaft 2015 auf Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten verpflichtet. Hieran knüpfen wir bei der deutschen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr an. Mit anderen Staaten und der Privatwirtschaft haben wir die Globale Allianz für Handelserleichterungen ins Leben gerufen.

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Schöpfung bewahren, Lebensgrundlagen sichern: Klima und Umwelt

Intakte natürliche Lebensgrundlagen und Ökosysteme sind unverzichtbar für menschliches Leben. Ihre Bewahrung hat für das BMZ höchste Priorität. →D  as BMZ setzt etwa 90 Prozent der Mittel um, die die Bundesregierung über den Haushalt für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellt. Wir haben einen 7-Punkte Plan zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erarbeitet. Wir setzen uns in mehr als 70 Ländern für eine Wende hin zu nachhaltiger Energie auf Basis möglichst hoher Anteile erneuerbarer Energien ein. So haben wir über unser Programm „Energising Development“ (EnDev) seit 2014 rund 16 Millionen Menschen, 34.000 Kleinunternehmen und 18.000 sozialen Einrichtungen Zugang zu klimafreundlicher, moderner Energie ermöglicht. →W  ir unterstützen Partnerländer bei der Umsetzung des Klimaabkommens. In Lateinamerika tragen wir zu zusätzlicher Stromerzeugungskapazität von knapp drei Gigawatt aus erneuerbaren Energien bei. In Marokko ist mit deutscher Unterstützung das modernste Solarkraftwerk der Welt entstanden für die Stromversorgung von mehr als 1,3 Millionen Menschen. Auf globaler Ebene hat Deutschland gemeinsam mit Marokko eine Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge gegründet, der mittlerweile über 60 Partnerstaaten beigetreten sind. →U  nter der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 wurde die Klimarisikoversicherungsinitiative InsuResilience ins Leben gerufen. Mit ihr sollen bis 2020 weitere 400 Millionen besonders gefährdete Menschen in Entwicklungsländern gegen Klimarisiken abgesichert werden. Bereits heute werden durch sie etwa 180 Millionen Menschen erreicht.

→ Das BMZ hat 2017 einen Waldaktionsplan entwickelt, um Entwaldung zu stoppen, und geschädigte Flächen wiederherzustellen. Unsere Waldschutzprogramme haben in Kolumbien und Brasilien zur Einsparung von 8 Millionen Tonnen CO2 beigetragen. Der von uns unterstützten Initiative zum Wiederaufbau von 100 Millionen Hektar Waldlandschaften sind 22 afrikanische Länder beigetreten. Das BMZ unterstützt globale entwaldungsfreie Lieferketten, etwa in Indonesien und Côte d’Ivoire. → Für den Erhalt sauberer Meere hat das BMZ 2016 einen 10-Punkte-Aktionsplan für Meeresschutz und nachhaltige Fischerei aufgelegt. In einer Initiative mit acht Karibikstaaten haben wir zum Beispiel vereinbart, dass bis 2020 mindestens 20 Prozent der Meeresküsten dieser Staaten unter Schutz gestellt werden. Unter deutscher Präsidentschaft haben die G7 einen Aktionsplan gegen Meeresmüll verabschiedet.

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Ein Leben in Würde ermöglichen: Bildung und Gesundheit

Ohne Bildung und Gesundheit gibt es keine zukunftsfähige Entwicklung. Das BMZ hat sein Engagement im Bildungsbereich daher deutlich ausgebaut. Im Jahr 2016 sind die BMZ-Leistungen für Bildung auf 568 Millionen Euro angestiegen. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf Berufliche Bildung. Auf Initiative Deutschlands haben sich die G7-Staaten beim Gipfel in Elmau im Juni 2015 verpflichtet, bis 2030 ein Drittel mehr Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern beruflich zu qualifizieren. →W  ir tragen dazu bei, die Gesundheitssituation in Afrika durch funktionierende Gesundheitssysteme zu verbessern. Dafür haben wir 2015 ein Sonderprogramm „Gesundheit in Afrika“ mit 55 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Sechs-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin zur besseren Bewältigung internationaler Gesundheitskrisen haben wir nach der Ebola-Krise ein schnell einsetzbares Team von Expertinnen und Experten aufgebaut. Dieses ist bereits in Togo und Benin zum Einsatz gekommen und hat bei der Überwindung von Gesundheitsgefährdungen geholfen. → In Asien wurden große Fortschritte in der Gesundheitsversorgung erzielt: In Pakistan unterstützen wir den regionalen Aufbau einer Krankenversicherung, durch den mehr als 800.000 Menschen der ärmsten Bevölkerung Zugang zu Versicherungsleistungen erhalten. In Indonesien wird nach deutschem Vorbild die größte beitragsfinanzierte Krankenversicherung weltweit aufgebaut, die heute 167 Millionen Menschen abdeckt und bis 2019 mit über 250 Millionen Menschen die komplette Bevölkerung erreichen soll. In Indonesien, Laos und Kambodscha profitieren 160.000 Kinder von Handwaschstationen mit Wasser und Seife in Schulen.

→B  ei der Wiederauffüllung der Globalen Impf­ allianz GAVI 2015 in Berlin haben wir ein Rekordergebnis erreicht: Mit über 7,5 Milliarden US-Dollar sollen zusätzlich 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt geimpft werden. Unser BMZ-Beitrag zwischen 2016 und 2020 wird sich auf 600 Millionen Euro belaufen. → Durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) konnten allein 2014/2015 1,5 Millionen Menschen zusätzlich durch eine HIV-Behandlung versorgt, 1,3 Millionen Tuberkuloseerkrankungen zusätzlich diagnostiziert und behandelt, sowie weitere 130 Millionen Moskitonetze gegen Malaria verteilt werden. Für den Wiederauffüllungszeitraum 2017–2019 werden aus dem Haushalt des BMZ insgesamt 810 Millionen Euro bereitgestellt. →D  ie gemeinsame Initiative „Klinikpartnerschaften – Partner stärken Gesundheit“ des BMZ und der Else Kröner-Fresenius-Stiftung gewinnt deutsche Kliniken und NROs für langfristige Partnerschaften mit lokalen Akteuren im Gesundheitswesen. In einer ersten Runde werden circa 50 Projekte aus mehr als 20 Ländern gefördert. → Mit Sport für Entwicklung konnten in den letzten drei Jahren rund 200.000 Kinder und Jugendliche und 4.000 Multiplikatoren in 16 Partnerländern in Afrika, Asien, Nahost und Lateinamerika gefördert werden. Rund 100 Sportplätze wurden gebaut oder instandgesetzt. Es wurden Kooperationen mit wichtigen Partnern wie dem DFB, dem DOSB und – als erstem Bundeligaverein – Hertha BSC Berlin initiiert.

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Regionaler Schwerpunkt: Chancen- und Zukunftskontinent Afrika

Wir haben die Zusammenarbeit mit Afrika von Beginn der Legislaturperiode an zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik gemacht. Mit dem „Marshallplan mit Afrika“ haben wir Eckpunkte für eine neue Partnerschaft mit ­A frika vorgelegt und einen umfassenden Dialog mit unseren afrikanischen Partnern sowie der breiten Bevölkerung gestartet. Damit prägen wir das ­Afrikajahr 2017. Zentrale Inhalte des Marshallplans werden wir in den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sowie in den EU-Afrika-Gipfel im November einbringen. Mit unserer Afrikapolitik schaffen wir Zukunftsperspektiven in unserem Partnerkontinent. Wir arbeiten in 36 afrikanischen Staaten mit über 2.000 Expertinnen und Experten in zehn Schwerpunkten zusammen und erzielen damit konkrete Ergebnisse: →W  ir verbessern für rund 200 Millionen Menschen den Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung und tragen zur Anbindung von 250 Millionen Menschen an das Internet bei. → Wir schaffen Perspektiven für Afrikas Jugend:­ Wir haben letztes Jahr gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union die deutsch-afrikanische Jugendinitiative offiziell gestartet und neue Fördermöglichkeiten für Jugendbegegnungen zwischen afrikanischen Ländern und Deutschland geschaffen. Wir vergeben jährlich 1.000 Stipendien an afrikanische Studierende mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und fördern den Auf- und Ausbau der Panafrikanischen Universität. Das Programm Beschäftigung für nachhaltige Entwicklung wird 38.000 Menschen in sieben afrikanischen Ländern in Beschäftigung bringen. Und wir unterstützen die Ausbildungsinitiative der Afrikanischen Union.

→W  ir fördern eine klimaverträgliche Entwicklung in Afrika: Wir investieren drei Milliarden Euro in das Ziel, bis 2020 zehn Gigawatt an zusätzlicher Erzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien zu schaffen. → Mit der Deutschen Welle-Akademie beraten wir 24 afrikanische Staaten zur Entwicklung freier Medien. Wir bilden Mitarbeiter von 12 TV-Sendern in 12 Ländern Afrikas aus und erreichen insgesamt 80 Millionen Menschen. → Mit der Initiative „Zukunft.Markt.Film.“ schaffen wir Einkommensmöglichkeiten und Investitionspartnerschaften: Wir professionalisieren rund 1.000 Filmschaffende in 18 Ländern Afrikas, fördern die Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs um über 50 Prozent und setzen uns ein für den Abschluss von mindestens fünf Investi­ tionspartnerschaften im Produktionsbereich.

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Regionaler Schwerpunkt: Transformation und Wiederaufbau in Nordafrika und Nahost (MENA) Stabilität und langfristige Entwicklungsperspektiven für die Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind zentrale Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen sowohl auf langfristige, strukturbildende Programme, als auch auf schnell wirksame Krisenreaktion, etwa im Rahmen der Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost (SI MENA). Unsere Ergebnisse: → Durch strukturbildende Investitionen profitieren mehr als 1,75 Millionen Menschen insbesondere in benachteiligten Regionen von verbesserter Wasserversorgung, Zugang zu Krankenhäusern, Stromversorgung, Bau von Schulen und Wohnraum – damit schaffen wir Bleibeperspektiven. →W  ir versetzen die einheimische Privatwirtschaft in die Lage, durch Wachstum Jobs zu schaffen – wir vergeben im Durchschnitt jährlich rund 15.000 Kredite über 3.000 Euro an kleine und mittlere Unternehmen. →W  ir bieten jungen Menschen langfristige Lebensperspektiven und tragen dazu bei, das Radikalisierungspotenzial zu senken - allein in Ägypten haben wir in Zusammenarbeit mit 100 Berufsschulen die Ausbildung von 50 000 Menschen verbessert.

Auch in akuten Krisenkontexten erzielen wir Wirkungen für die Menschen: → Wir haben im Norden des Irak Gesundheitseinrichtungen für 500.000 Menschen errichtet, die Trinkwasserversorgung für 1 Million Menschen verbessert und mehr als 120.000 Menschen die Teilnahme an sozialen Aktivitäten wie zum Beispiel psychologischen Hilfsangeboten ermöglicht. → In Jordanien haben wir 800.000 Menschen dauerhaft mit sauberem Trinkwasser versorgt und 200.000 Menschen ans Stromnetz angeschlossen. → In Libyen ermöglichen wir 50.000 Kindern, gemeinsam mit UNICEF, den Schulbesuch und psychosoziale Betreuung. Gemeinsam mit der EU unterstützen wir Kommunen entlang von Migrationsrouten.

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Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung: Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Religionen, Länder und Kommunen Nachhaltige Entwicklung braucht starke Partner. Sie kann nur gelingen, wenn alle ihren Beitrag leisten: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, die Religionen bis hin zu jedem Einzelnen. Das BMZ ist aktiv auf diese Akteure zugegangen und hat sich mit ihnen gezielt vernetzt: →W  ir haben unsere Unterstützungs- und Beratungsangebote zielgenau ausgebaut und die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen gegründet. →W  ir haben die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als unverzichtbarem Partner für nachhaltige Entwicklung deutlich ausgebaut. Für die Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten stehen allein in diesem Jahr Mittel von rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Über Engagement Global gGmbH konnten im Rahmen von Entsendungen, Veranstaltungen und Förderungen mehr als 2,5 Millionen Menschen erreicht werden. →W  ir haben die Zusammenarbeit mit den Religionen systematisch ausgebaut. In der neuen International Partnership on Religion and Development (PaRD) arbeiten wir inzwischen mit über 50 Organisationen gemeinsam daran, den Beitrag der Religionen zur Umsetzung der Agenda 2030 einzubinden – beispielsweise beim Einsatz für Menschenrechte und der Prävention von gewalttätigem Extremismus.

→W  ir sind gezielt auf private Stiftungen und Philanthropen zugegangen und haben die institutionellen Strukturen für die Zusammenarbeit mit diesen gestärkt. →D  ie Zahl der Kommunen, die sich in unseren Programmen engagieren, hat sich seit Beginn der Legislatur mehr als verdoppelt. →W  ir unterstützen über das internationale Netzwerk „Sustainable Development Solutions Network“ (SDSN) wissenschaftliche Lösungen für die Umsetzung der Agenda 2030. →W  ir bieten für Menschen in jedem Alter und jeder Lebensphase ein passendes Engagementangebot – vom Schulaustausch ab 14 Jahre, über Lern- und Entsendedienste für junge Erwachsene und Studierende bis hin zu Beratungseinsätzen von Menschen im Beruf (Weltdienst 30+) oder im Ruhestand. → Wir erschließen das neue Kooperationsfeld „Kultur & Kreativwirtschaft“ als attraktiven Wirtschaftssektor vor allem für junge Menschen. Wir etablieren die deutsche Entwicklungspolitik als Innovationstreiber im Bereich „Kultur für Entwicklung“. Dabei bilden wir neue strategische Partnerschaften (u.a. mit Goethe-Institut, UNESCO, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Kultur-NRO etc.).

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Nachhaltige Entwicklung finanzieren: Höchststand im Entwicklungshaushalt und bei der ODA-Quote Der Entwicklungsetat ist über die gesamte Legislaturperiode um rund 2,2 Milliarden Euro oder 35 Prozent gestiegen. In diesem Jahr hat das BMZ rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung – ein neuer Höchststand in der Geschichte des Ministeriums. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2014 10,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt. Diese Zuwächse sind ein starkes Signal für nachhaltige Entwicklung und eine Anerkennung für die Rolle von Entwicklungspolitik bei der Bewältigung der weltweiten Herausforderungen.

Die Vereinten Nationen und multilaterale Entwicklungsbanken schätzen den Finanzierungsbedarf für nachhaltige Entwicklung auf mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr (‚from billions to trillions‘). Dies ist allein mit öffentlichen Mitteln nicht zu leisten, sondern bedarf der Mobilisierung privater Mittel für nachhaltige Entwicklung, etwa über die Kapitalmärkte. Darum ging es insbesondere bei der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Frankfurt a.M. im Jahr 2016, bei der Deutschland erstmals Gastgeber für über 4000 Vertreter aus Politik, Banken, Wirtschaft und Zivilgesellschaft war.

Der Mittelanstieg hat erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland im Jahr 2016 erstmals in seiner Geschichte eine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht hat. Deutschland ist 2016 mit Entwicklungsausgaben von mehr als 22,3 Milliarden Euro insgesamt zugleich zum zweitgrößten Geber weltweit aufgestiegen.1 Die OECD hebt besonders hervor, dass Deutschland als einer von wenigen Gebern nicht nur die Leistungen an Flüchtlinge im Inland gesteigert, sondern zugleich auch die Ausgaben in den Entwicklungsländern signifikant erhöht hat.

Wir schaffen Anreize für Privatinvestitionen und arbeiten mit unseren Partnerländern daran, den Abfluss von Mitteln durch illegale Finanzströme und Korruption zu unterbinden und nationale Steuereinnahmen in unseren Partnerländern zu erhöhen.

1 ODA-Quote: Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftsleistung, den die OECD für alle Geberländer misst (aktueller Stand: April 2017). Darin fließen neben den Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums unter anderem auch Ausgaben anderer Ressorts, über die KfW bereitgestellte Mittel, Ausgaben der Länder sowie ein kleiner Teil der in Deutschland erbrachten Leistungen an Flüchtlinge aus Entwicklungsländern ein.

Der Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik  

Gemeinsam Lösungen für globale Fragen entwickeln: Von der Zukunftscharta zum Entwicklungspolitischen Bericht In den vergangenen vier Jahren ist es gelungen, das Bewusstsein für die zentralen Zukunftsfragen und die zentrale Rolle der Entwicklungspolitik in der breiten Bevölkerung zu vertiefen. Zwischen April und November 2014 erarbeiteten Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Politik sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ zu den Schlüsselthemen der globalen Zukunft. Die Charta wurde am 24. November 2014 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überreicht. Mit der 2015 und 2016 durchgeführten „ZukunftsTour“ wurde die Charta in alle 16 Bundesländer getragen. Der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, der im April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, liefert erstmals neben einer Bilanz auch einen umfangreichen Ausblick auf unsere Welt im Jahr 2030. Dem Bericht ging ebenfalls ein breit angelegter Dialogprozess voraus. Er ist die Grundlage für den künftigen Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.

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