Es bleibt dabei: NULL Euro neue Schulden! Solide Finanzen schaffen Spielräume für Entlastungen
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für 2016 beschlossen. Gleichzeitig hat sie den Finanzplan bis 2019 vorgelegt. Die wichtigsten Punkte: Der Bund will auch künftig keine neuen Schulden machen. Gleichzeitig steht mehr Geld für Investitionen sowie für Entlastungen von Familien, Arbeitnehmern und Kommunen zur Verfügung. Auch 2016 bleibt es dabei: null Euro neue Schulden. Nach 2014 und 2015 ist auch der Haushalt 2016 ausgeglichen. Der Finanzplan der Bundesregierung sieht auch danach keine Neuverschuldung mehr vor. Damit steht die CDU fest zu ihrem Kurs für solide Finanzen. Mehr Geld für die Menschen. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sollen 2016 angehoben werden. Vorgesehen ist auch der Abbau der sogenannten kalten Progression. Damit werden vor allem Arbeitnehmer und Familien um über 5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Mehr Geld für Zukunftsaufgaben. Von 2016 bis 2018 werden zusätzlich 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Zukunft bereitgestellt. Konkret soll mehr Geld fließen in Schienen und Straßen, in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und in den Städtebau, für den Klimaschutz und für eine effizientere Nutzung von Energie. Mehr Geld für Landkreise, Städte und Gemeinden. Die für 2017 vorgesehene Entlastung aller Kommunen wird von 1 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem werden die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entlastet. Die CDU-geführte Bundesregierung zeigt: Sparsam haushalten und klug investieren sind das richtige Rezept für eine gute Zukunft!
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 2. Juli 2015
