-Diskussionsgrundlagenpapier rund um den fds Antrag an den LPT-

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Nicht verstanden oder pure Täuschung: basisdemokratisches Delegiertensystem ist schon von der Wortwahl her Nonsens

Schauen wir uns – in einem ersten Schritt - die beiden Elemente der Begriffsneuschöpfung „basisdemokratisches Delegiertensystem“ der saarländischen Landesvorsitzenden Astrid Schramm1 etwas genauer an:

Basisdemokratisch bedeutet direkte Demokratie, die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung des einzelnen Mitgliedes durch Abstimmung oder direkte Aktion2.

Ein Delegiertensystem hingegen sieht die Wahl von Delegierten vor, also gewählten Akteuren, die nach eigener Meinung für eine Gruppe entscheiden. Wobei nach deren Wahl nicht mehr die Meinung des Delegierten mit der ihn wählenden Gruppe übereinstimmen muss.

Es bleibt festzustellen, dass ein Delegiertensystem die Abkehr von der basisorientierten direkten Demokratie, sprich der Basisdemokratie, darstellt.

Beispiel: Anträge stellen nicht mehr Mitglieder, sondern Delegierte. Fragen werden nicht mehr persönlich gestellt, sondern man kann nur hoffen, dass der oder die Delegierte dem Wunsch nachkommt und eine vorgegebene Frage stellt. Das Mitglied wird zum Bittsteller/zur Bittstellerin, statt dass es selbst z.B. Antworten von Kandidat*innen einfordern kann.

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Einladung Landesvorstand, LAVO Mai 2017, Tagesordnungspunkte Bendel, Petra: Basisdemokratie, in: Dieter Nohlen e.a. (Hg), Lexikon der Politikwissenschaft, Bd. 1: A–M, München 2005, S. 63.

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Ein Delegiertensystem läuft linken Forderungen zuwider – vollkommen unnötig

Als Linke fordern wir in unseren Programmen Basisdemokratie und Volksentscheide. Wir möchten die Bürger*innen wieder direkt mit der Politik in Kontakt bringen. De facto weist die Linke im Saarland rund 1.500-2.500 Mitglieder auf, je nachdem wie man die Zahlung des Mitgliedsbeitrages gewichtet. Bei Wahlen verlieren wir konstant an Boden im Saarland, dieses Jahr -3,3 Prozentpunkte. Die Dispozins-Kampagne, beschlossen innerhalb der Landtagsfraktion und dem Landesparteitag (dieser ausgestaltet als Delegiertenparteitag), kann man kaum als basisorientierte Entscheidung bezeichnen. Und es gab die Quittung dafür. „EIN VON DER LINKEN INITIIERTES VOLKSBEGEHREN, DIE ZINSEN FÜR DISPO- UND ÜBERZIEHUNGSKREDITE AUF FÜNF PROZENT ZU BEGRENZEN, SCHEITERTE. NACH ZAHLEN DES LANDESWAHLAUSSCHUSSES VOM FREITAG WAREN LEDIGLICH 1400 VON RUND 788 650 STIMMBERECHTIGTEN DEM AUFRUF DER PARTEI GEFOLGT, FÜR DIE VOLKSINITIATIVE ZU STIMMEN. FÜR EIN ZUSTANDEKOMMEN WÄREN 56 000 UNTERSCHRIFTEN NÖTIG GEWESEN. DIE SAARLÄNDER HATTEN DREI MONATE FÜR DIE STIMMABGABE ZEIT.“ - WELT.DE, HTTPS://GOO.GL/0B92J5

Nicht einmal die eigenen Mitglieder bekam die Saarlinke dazu, die Kampagne der Landespartei mitzutragen. Da fehlten mindestens 600-1000 Mitgliederstimmen. Wie hätte eine Kampagne wohl ausgesehen, wo am Anfang ein Themenparteitag gestanden hätte, die Mitglieder aus mehreren Kampagnenvorschlägen hätten aussuchen können und somit die entsprechende Kampagne von der Basis stärker mitgetragen worden wäre? Aber vorbei ist vorbei. Fakt ist jedoch, dass die Saarlinke in dieser Situation und bei dieser Anzahl von Mitgliedern weder Delegiertensysteme und erst Recht nicht die Diskussion um Ausweitung der Delegiertensysteme benötigt. Was wir endlich wieder brauchen ist das Mehr an Basisdemokratie um wieder an politischer Stärke im Saarland zu gewinnen, unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und eine klar erkennbare Struktur / ein erkennbares Profil linker Politik zu entwickeln. Wir brauchen den stärkeren Einbezug der Mitglieder in die Entwicklung statt der gezielten Vermeidung des Anhörens der Basis. Wir brauchen politische Debatten und politische Planungen - statt zeitintensiver Selbstbeschäftigung, bei der es letztlich um die Reduzierung der basisdemokratischen Elemente in unserer Partei voranzutreiben gilt. 3

Nur wer seine eigene Programmatik vorlebt und auf seine Basis hört, kann Strategien und Konzepte entwickeln, die von Herzen mit nach außen getragen werden. Nur wer die Basis dort abholt, wo sie steht, kann darauf hoffen, dass sich diese mit vollem Elan für eine Sache miteinbringt. In einem Delegiertensystem hört man nur noch Bruchteile der Basis.

Warum wird dies gewollt? Denn lässt man die Mär vom manipulationssicheren Delegiertensystem weg, erkennt man am Beispiel mehrerer saarländischer Parteien, dass sich durch Delegiertensysteme der Wille der Basis deutlich einfacher ignorieren lässt. Dies kann doch nicht wirklich das Ziel sein. Wir warten also gespannt auf die Erklärungen, was ein Delegiertensystem tatsächlich für Vorteile bringen soll, damit man das kostbare Gut der direkten Einbindung der Mitglieder aufzugeben bereit ist. Die Auffindung geeigneter Räumlichkeiten - als Running Gag - wird man sich hoffentlich ersparen. Denn das funktionierte in den letzten Jahren ohne tatsächliche Probleme.

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Ein Delegiertensystem ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss

Ein Delegiertensystem bedeutet, dass sich im Ortsverband oder im Kreisverband eine Mehrheit der Anwesenden für eine*n Delegierte*n entscheidet und somit auch für eine Meinung. Beispiel: Geht man von 100 Mitgliedern in einem Ortsverband aus, fallen im ungünstigsten Fall 49 Stimmen und Meinungen weg. Und genau das ist trauriger Fakt bei Delegiertensystemen: es fallen immer Stimmen weg, Stimmen unserer Mitglieder. Und es können, wie uns die eigene Vergangenheit zeigte, Lager entstehen. Und dies ohne Not. Um es klar zu formulieren. Ja, andere Parteien und selbst andere Landesverbände der Linken kennen Delegiertensysteme – doch diese weisen deutlich mehr Mitglieder auf als DIE LINKE SAAR. Aber betrachten wir die Situation im Saarland. Saar CDU: 17.793 Saar SPD: 19.192 Saar LINKE: 2.101 Mit einem Blick auf die Zahlen ist klar, dass CDU und SPD schon deswegen auf Delegiertensysteme setzen, damit man u.a. Räumlichkeiten für Tagungen findet. Kamen bei Landes- und Bundestagslistenaufstellung der Linken knapp 20% oder 500 Mitglieder, kämen bei CDU rund 3.560 Mitglieder, bei der SPD sogar rund 3.840 Mitglieder. Bei linkem Quotierungssystem und dem aktuellen Schlüssel der SPD als Grundlage, der aktuell bei 19.192 Mitgliedern 500 Delegierte vorgibt, kommt man auf einen Delegierten pro 40 Mitglieder. Die CDU hätte somit rund 446 Delegierte. Und die Linke Saar? 52! Es wäre ein einsames Treffen… Mit den bislang rund 500 anwesenden Mitgliedern der Saarlinke hingegen leben wir direkte Demokratie, jedes Mitglied kann sich zu Wort melden, Fragen stellen, Antworten einfordern. Und die Saarlinke liegt zahlenmäßig im Rahmen der anderen Parteien mit Delegiertensystemen. Den Vorteil der direkten basisorientierten Demokratie will man dennoch aufgeben? Warum?! Es stände der Saar-Linken gut zu Gesicht die Nähe zur Basis und den direkten Einbezug aller Mitglieder beizubehalten bzw. zu wagen. 5

Delegiertensystem und aktuelle Rezeption in den saarländischen Medien „ALS GRUND HIERFÜR WIRD OFT UND VOR ALLEM UNTER DEN GEGNERN VON […] ANGEFÜHRT, DASS DER GESAMTE LANDESVERBAND VON DÖRRS ANHÄNGERN GEFÜHRT WÜRDE UND ER SICH DURCH DAS DELEGIERTENSYSTEM SEINE MACHT GESICHERT HÄTTE. […] ALLERDINGS WURDE DAS DELEGIERTENSYSTEM BEREITS IM SEPTEMBER VERGANGENEN JAHRES MIT ÜBERWÄLTIGENDER MEHRHEIT EINES MITGLIEDERPARTEITAGES BESCHLOSSEN. UND AUCH AUF DEN LETZTEN MITGLIEDERPARTEITAGEN DES LANDESVERBANDES WAREN KAUM MEHR MITGLIEDER ANWESEND, ALS ES NUN DELEGIERTE GIBT. DENNOCH HAT DER LANDESVORSTAND UNTER […], AUF GRUND DER ANHALTENDEN KRITIK, ANGEKÜNDIGT ÜBER DAS DELEGIERTENSYSTEM DISKUTIEREN ZU WOLLEN.“ - HTTPS://GOO.GL/BJUYBE

„DIE SAARLÄNDER SOLLEN IN DER POLITIK DEUTLICH MEHR MITSPRACHE BEKOMMEN, WENN ES NACH DER […] GEHT. NUR IN DEN EIGENEN REIHEN WILL DIE PARTEI DAS NICHT. […] SETZTE SICH BEIM PARTEITAG DURCH. […] IN IHREM WAHLPROGRAMM TRITT DIE […] SAAR - LAUT […] ‚DIE ELITE DES GUTEN WILLENS‘ - FÜR MEHR DIREKTE DEMOKRATIE EIN, FÜR ‚BÜRGERBETEILIGUNG AUF ALLEN EBENEN‘ UND DIE DIREKTWAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN. WENN ES ABER UM INNERPARTEILICHE ANGELEGENHEITEN GEHT, SETZT […] AUF REPRÄSENTATIVE STRUKTUREN, WARNT GAR VOR ‚POLITIK-ROMANTIK‘ MIT ZU VIEL MITBESTIMMUNG. DER IM SEPTEMBER ZURÜCKGETRETENE SCHATZMEISTER […] HATTE DIESEN WIDERSPRUCH MONIERT UND DIE SATZUNGSÄNDERUNG BEANTRAGT. DAS BUNDESSCHIEDSGERICHT HATTE SCHON IM APRIL KRITISIERT, ES GEBE "EINE GRAVIERENDE DISKREPANZ" ZWISCHEN DEM EINTRETEN FÜR DIREKTE DEMOKRATIE UND DEM DELEGIERTENSYSTEM IM KLEINEN SAAR-VERBAND. DER PRÄSIDENT DES BUNDESSCHIEDSGERICHTS, […], VERFOLGTE DIESE DISKUSSION IN VÖLKLINGEN MIT - ALS SITZUNGSLEITER. AM ENDE STIMMTEN 44 MITGLIEDER (GESTERN WAR EIN MITGLIEDERPARTEITAG) FÜR DIE ÄNDERUNG, 66 DAGEGEN.“ – SZ, HTTPS://GOO.GL/IV3LWI

Berichte um das Delegiertensystem der Saar-AfD.

Abgesehen von der grundlegenden Problematik wurde hier das Delegiertensystem immerhin auf einem Mitgliederparteitag beschlossen - und nicht durch eine Delegiertenversammlung oder einfach durch einen Vorstandsbeschluss. Hoffen wir mal, dass die Ausweitung des linken Delegiertensystems nicht ähnliche Schlagzeilen produziert, sollte es denn kommen und sich die Saarlinke endgültig von der Basisdemokratie in allen Bereichen verabschieden. Einige Parallelen sind verblüffend. Da wollen wir als überzeugte Linke nicht enden.

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Dass Delegiertensysteme manipulationssicher sind, ist ein Mythos! Basisdemokratie ist der bessere Garant.

Was Delegiertensysteme noch bringen, zeigte und zeigt die Grüne mit Hubert Ulrich, wie man immer noch dem Heise-Beitrag entnehmen kann. „OHNE SEINEN EIGENEN ORTSVERBAND WÄRE ULRICH WEDER LANDESVORSITZENDER NOCH LANDTAGSABGEORDNETER NOCH GRÜNER SPITZENKANDIDAT FÜR DIE LANDTAGSWAHLEN IM JAHRE 1999 GEWORDEN. DIE MITGLIEDERZAHL EINES ORTSVERBANDES BESTIMMT, WIE VIELE STIMMBERECHTIGTE DELEGIERTE DIESER VERBAND IN DIE WICHTIGEN GREMIEN ENTSENDEN DARF. DER GRÜNEN-ORTSVERBAND DES PROVINZSTÄDTCHENS SAARLOUIS ZÄHLTE ZU SEINEN BESTEN ZEITEN STOLZE 800 MITGLIEDER – MEHR ALS IN FRANKFURT AM MAIN, UNGEFÄHR SO VIELE WIE IN DER MILLIONENSTADT KÖLN. DIE POLITIK – UND SOMIT AUCH DIE PERSONALPOLITIK – DER GRÜNEN IM SAARLAND WURDE SO ÜBER JAHRE HINWEG VON ULRICHS ORTSVERBAND BESTIMMT.“ QUELLE: HEISE.DE, HTTP://WWW.HEISE.DE/TP/ARTIKEL/31/31398/1.HTML

„Erfolg“ dieses Delegiertenprinzips: Einzelne starke Verbände dominieren die Landespartei und Listenaufstellungen.

Auch die AFDörr zeigt, was ein Delegiertensystem im schlimmsten Falle anzurichten vermag. „JOSEF DÖRR BRAUCHT UNTERDESSEN ERST EINMAL NUR DIE STIMMEN DER DELEGIERTEN. [...] DÖRR WILL SICH DORT IM AMT BESTÄTIGEN LASSEN. SEINE ANHÄNGER BILDEN UNTER DEN DELEGIERTEN DIE MEHRHEIT. UNTER DÖRR STELLEN ZWEI KREISVERBÄNDE DIE MEHRHEIT ALLER DELEGIERTEN. DEN EINEN, SAARBRÜCKEN STADT, FÜHRT SEIN VERTRAUTER UND PRESSESPRECHER ROLF MÜLLER. DEN ANDEREN, SAARBRÜCKEN LAND, FÜHRT SEIN SOHN MICHEL.“ QUELLE: STERN.DE, HTTP://GOO.GL/SQC4EB

„Erfolg“ dieses Delegiertenprinzips: Einzelne starke Kreisverbände dominieren die Landespartei und Listenaufstellungen.

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Ein Delegiertensystem ist also nicht das rein positive Konstrukt, dass man in den letzten Wochen und Monaten herbeidichten möchte und bei dem man eine Manipulationssicherheit postuliert. Auch das basisdemokratische Element sollte man kritisch hinterfragen, da Delegierte häufig eher ihre eigene Meinung repräsentieren und umsetzen. Und eben nicht zwingend die Meinung der Mitglieder ihres Orts- oder Kreisverbandes, die sie gewählt haben, an sie ihre eigene Stimme übertragen haben. Das beste System zur Wahrung basisdemokratischer Willensbildung ist und bleibt die Mitgliedervollversammlung. Dort kann sich jedes Mitglied direkt einbringen, eigene Fragen an Kandidaten stellen, seine/ihre Stimme abgeben. Bei der aktuellen Mitgliederentwicklung unserer Partei im Saarland sollte wieder mehr diskutiert, mehr konstruktiv zusammengearbeitet werden. Dies bieten basisdemokratische Veranstaltungen, wo jedes Mitglied die gleichen Rechte hat, wo auf Augenhöhe miteinander gesprochen und diskutiert wird, wo jede Stimme zählt. Und dies bietet uns nur die Abkehr von Delegiertensystemen in allen Bereichen und die Rückkehr sowie der Erhalt der Mitgliedervollversammlungen. Aus diesem Grund halten wir unsere an den Landesparteitag aufrecht, dass dieser beschließen soll, dass wir in allen Bereichen wieder zu Mitgliedervollversammlungen zurückzukehren bzw. die existierenden Mitgliedervollversammlungen zumindest zu erhalten. Und das über die möglichen Ausweitungen eines Delegiertensystems eine Mitgliedervollversammlung zu entscheiden hat.

Es ist aus unserer Sicht und unserem politischen Verständnis ein Unding, dass man für die Einführung eines Delegiertensystems einen Landesvorstand oder eine Delegiertenversammlung und nicht die Basis, durch eine Mitgliederversammlung, entscheiden lässt. Wenn man vor dem Meinungsbild der Basis Befürchtungen hegt, muss man wohl tatsächlich in die Trickkiste greifen und die Mär von einem „basisdemokratischen Delegiertensystem“ herbeifabulieren. Die Saarlinke befindet sich auf einem ungünstigen Kurs, den schon die Grünen unter Hubert Ulrich und die AfD unter Dörr eingeschlagen haben. Einzelne, das Land dominierende Verbände durch ein Delegiertensystem ohne gebotenen Not, statt die Basis vollumfänglich einzubinden. Nun, auch bei den abnehmenden Prozentzahlen bei Wahlen hat man ja auch denselben Kurs eingeschlagen, warum nicht auch bei der Preisgabe der direkten 8

Einbindung der Basis, scheint man sich mancherorts zu fragen. Wir können hier gerne mit einer Antwort weiterhelfen: damit eine gesunde, vitale Basis der Partei wieder zu neuer Kraft verhilft. Wir hoffen, dass unsere Partei sich auf die Basis als die wahre Stärke der Partei besinnt und die noch vorhandenen basisdemokratischen Elemente wenigstens beibehält, besser noch ausweitet. Und das man versteht, dass die Basis unserer Partei keine Orts- oder Kreisverbände sind, sondern unsere Mitglieder vor Ort; der Rest sind Verwaltungs- und Koordinierungsorgane. Es sind die Menschen, die die Basis bilden - keine Verbandsstrukturen. Es sind die Menschen, die bei Wind und Wetter und mit viel Herzblut für die Partei streiten, Wahlkampf machen und durch ihr ehrenamtliches Engagement die Stärke unserer Partei ausmachen. Und nun sollen die noch nicht einmal mehr bei der Wahl IHRER Vertreter*innen auf Landes- und Bundesebene das Recht haben direkten und unmittelbaren Einfluss zu üben, Antworten einzufordern, ihre Meinung kundtun zu dürfen? Nun sollen Delegierte oder sogar nur der Landesvorstand darüber entscheiden, ob man diesen direkten „Stimmentzug“ wirklich umsetzen wird. Und nicht wenigstens eine Mitgliedervollversammlung. Nein! Einer solidarischen Partei stünde es sehr gut zu Gesicht, dass man diese Entscheidung einer Mitgliedervollversammlung überlässt. Hier geht es um unsere Basis und deren Stimme soll man hören können, wann immer diese sich mitteilen will. Sie ist die Grundlage und das Herz unserer Partei!

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