Lena Strothmann Mitglied des Deutschen Bundestages

Die Situation in Griechenland Der jüngste Verlauf

Seit dem 22. Juni haben die griechische Regierung und die europäischen Partner mehrfach darüber verhandelt, wie der drohende griechische Staatsbankrott noch abzuwenden sei. Die griechische Seite forderte eine Verlängerung des aktuellen Hilfspaketes, den Kauf griechischer Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsschirm ESM sowie einen erneuten Schuldenschnitt. Zentrale Forderungen der Euro-Partner hingegen für eine etwaige Verlängerung des Hilfsprogrammes waren eine Rentenreform, die Erhöhung der Unternehmenssteuer, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der Verteidigungsausgaben. Nachdem über diese Punkte keine Einigung erzielt werden konnte, trafen sich die EuroFinanzminister vergangenen Samstag zu einer weiteren Verhandlungsrunde, in deren Verlauf die europäische Seite Griechenland in wichtigen Punkten entgegenkam. Nach einer Kabinettssitzung in Griechenland verkündete Alexis Tsipras sodann, dass seine Regierung die Vorschläge der Institutionen ablehne und nun das griechische Volk in einem Referendum entscheiden solle, ob es die Reformvorschläge der Geldgeber akzeptiere. Zugleich kündigte er an, bei der griechischen Bevölkerung für eine Ablehnung der Vorschläge zu werben. Damit hatte die griechische Regierung die Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Am 30. Juni ist das zweite Griechenland-Rettungspaket ausgelaufen. Aus dem Rettungsschirm verfallen damit 12,7 Mrd. Euro für Griechenland. Eine fällige Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,55 Mrd. Euro konnte Athen nicht zahlen. Das Land steht damit vor der Staatspleite. Das Referendum wird voraussichtlich am 5. Juli stattfinden. Für die europäischen Partner steht fest, dass bei einem „Nein“ der griechischen Bevölkerung keine weiteren Kredit-Hilfen geleistet werden können. Einen in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli eingereichten Eilantrag Griechenlands, das Hilfsprogramm nochmals kurzzeitig zu verlängern, hatte die Eurogruppe postwendend abgelehnt. Über die im Raum stehende Forderung nach einem dritten Hilfsprogramm wird bis zum Abschluss des Referendums nicht verhandelt.

Meine Meinung Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für den deutschen Steuerzahler schwerwiegendere Folgen hätte, als sein Verbleib. Bei bisherigen Abstimmungen im Bundestag über griechische Finanzhilfen habe ich deswegen bislang auch immer mit „Ja“ gestimmt. Für mich gilt aber auch der Grundsatz, dass Hilfe nicht um jeden Preis geleistet werden kann. Wir dürfen uns politisch in Europa nicht erpressbar machen, zumal sich andere Staaten an Verträge gehalten und harte Sparmaßnahmen durchgesetzt haben. Das Verhalten der griechischen Regierung ist nicht länger hinnehmbar. Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis sind von Anfang an keine verlässlichen Verhandlungspartner gewesen. 02.07.2015 Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 227-72467, Fax: 030 227-76467 [email protected]

Die Situation in Griechenland Der jüngste Verlauf

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Vielmehr haben sie durch das Einlösen teurer Wahlversprechen, völlig unzureichende Reformvorschläge, permanente rhetorische Brüskierungen ihrer europäischen Partner und Besuche bei Wladimir Putin ein Feuerwerk der Provokationen gezündet. Seit SYRIZA die Regierungsgeschäfte übernommen hat, haben die Radikallinken die systematische Rückabwicklung der ersten positiven Wirkungen des Reformkurses betrieben. Tsipras‘ jüngstes Verhalten bringt das Fass nun zum Überlaufen. Ein Referendum anzukündigen, nachdem sich Europa nächtelang für das Zustandekommen einer Einigung eingesetzt hatte, ist nicht mehr als diplomatische Unbeholfenheit zu erklären. Tsipras und Varoufakis stellen ihre kommunistische Ideologie über das gemeinsame Interesse Europas und gefährden damit das Schicksal ihres Landes. Für Europa und vor allem für Griechenland kann man sich nur wünschen, dass das Verfallsdatum dieser Regierung infolge des Referendums abläuft. Dass inzwischen tausende Griechen gegen den Kurs ihrer Regierung für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung demonstrieren, macht Hoffnung.

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