Newsletter für den Wahlkreis 132

Lena Strothmann MdB

Ausgabe 03 | 21.03.2014

Die Krise auf der Krim – Europa muss sich gegen Putin wehren In diesem Jahr gedenken Europa und die ganze Welt mit Schrecken dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Nur 25 Jahre später folgte der Zweite Weltkrieg, der ein noch erschreckenderes Ausmaß an Gräueltaten gegen die Menschheit mit sich brachte. Dass sich an diese schreckliche Zeit nunmehr über ein halbes Jahrhundert von Frieden, Freiheit und Wohlstand in weiten Teilen Europas anschloss, ist ein Geschenk der Geschichte. Wie fragil dieser Frieden ist, ist vor allem all denjenigen bewusst, die die Zeit des Kalten Krieges zwischen Ost und West aktiv miterlebt haben. Die Vorkommnisse in der Ukraine bzw. auf der Krim lassen in vielen von uns die Angst und die Sorge um die Zukunft eines friedlichen Europas wieder aufleben. Das Recht des Stärkeren darf nicht wieder zum Prinzip der internationalen Beziehungen werden Die Angst ist leider nicht ganz unbegründet. Das militärisch aggressive Auftreten Russlands auf der Krim erinnert stark an längst überwunden geglaubte Muster der internationalen Politik. Präsident Putin baut auf das Recht des Stärkeren und stellt einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation. Putins Handeln droht die Regeln der internationalen Politik um Jahrzehnte zurückwerfen. Referendum und Annexion der Krim sind illegal Auch mit dem Verweis auf das in der letzten Woche abgehaltene Referendum lässt sich das russische Vorgehen auf der Krim in keinster Weise legitimieren. Einem Referendum, welches unter der Drohkulisse massiver Präsenz militärischer und paramilitärischer Kräfte – auch einer illegalen Präsenz russischer Truppen – stattfindet, kann weder fair noch frei sein. Daher fehlt dem Referendum jegliche demokratische Legitimation und ist als illegal zu erachten. Somit ist auch die Entscheidung Putins, die Krim in die russische Föderation aufzunehmen, als illegal zu bewerten. Putin führt Russland in eine internationale Isolation Die von Putin geschaffenen Tatsachen können von Europa und seinen Verbündeten unter keinen Umständen akzeptiert werden. Die Annexion der Krim stellt einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Putin bedroht hierdurch die territoriale Unversehrtheit sowie die staatliche Einheit der Ukraine. Vor diesem Hintergrund distanzieren sich nicht nur der Westen von Russland, selbst China grenzt sich gegenüber der territorialen Ausdehnungspolitik Russlands ab. Putin: mit ausgestreckter Faust zur Weltmacht? Die Krim ist noch nicht vollständig annektiert, da schielt Putin schon auf den Osten der Ukraine. Der russische Präsident ist ein Machtmensch. Die aktuellen Vorkommnisse zeigen das ganz deutlich. Er sieht Russland nicht als Partner des Westens. Vielmehr will Putin Russland wieder zu einer Weltmacht führen, die vom Westen gefürchtet wird. Die Besetzung ukrainischer Militärbasen durch pro-russische Kräfte ist ein deutliches Signal an Europa und die USA: Putin streckt nicht die Hand aus, sondern erhebt seine Faust! Wenn der Westen ihm jetzt nicht Einhalt gebietet, sind die Folgen für Europa unabsehbar. Drei-Stufen-Plan der EU In der jetzigen Situation ist es der richtige Weg, dass die Bundesregierung im Einklang mit unseren westlichen Partnern mit aller Entschiedenheit, jedoch ohne die Androhung militärischer Gewalt, gegen die territorialen Ansprüche Putins vorgeht. Die EU-Regierungschefs haben sich am 6. März auf einen Drei-Stufen-Plan verständigt. Die ersten beiden Stufen sind von der EU bereits in Kraft gesetzt worden. Demnach sind Verhandlungen der EU mit Russland, wie bspw. über Visa-Erleichterungen oder das Grundlagenabkommen, ausgesetzt worden. Auch die Absage des G8Gipfels in Sotschi und die Ankündigung sich künftig in der Runde der G7 zu treffen sind wichtige Zeichen. Weiter sind Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen russische Regierungsmitglieder und wichtige Unterstützer der Expansionspolitik Putins ausgesprochen worden. Sollte Putin weitere Maßnahmen zur Destabilisierung der Ukraine – vor allem der Ost-Ukraine – vornehmen, wird von der EU die dritte Stufe in Kraft gesetzt. Diese beinhaltet dann eine breite Palette von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.

Die Hoffnung stirbt zuletzt Für die weitere Strategie der EU und Deutschlands in Bezug auf Putin stimme ich den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel voll und ganz zu. Es ist wichtig, weiter das Gespräch mit Putin zu führen, um eine Verschärfung der Eskalation zu verhindern. Die Tür für weitere Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt zu schließen, wäre für die Entwicklung des Konflikts äußerst schädlich. Deutschland und Angela Merkel kommt in der jetzigen Situation eine besondere Rolle zu. Aber auch die Ankündigung Merkels, dass die EU bei einer weiteren Eskalation die dritte Stufe und damit wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen wird, erachte ich für richtig. Auch wenn sich wirtschaftliche Sanktionen mit auf die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand auswirken, muss Europa mit aller Entschiedenheit reagieren. Für ein Europa, das keinen Krieg will, sind wirtschaftliche Sanktionen die größte Waffe. Ich vertraue jedoch auf das Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin, dass es nicht soweit kommen muss.

Bundeshaushalt 2014 / Eckwerte 2015 / Finanzplan bis 2018 Das Bundeskabinett hat den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014, die Eckwerte des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis zum Jahr 2018 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2014 beschlossen. Hier die wichtigsten Fakten im Überblick: Die Vorgabe, ab 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ist klar erfüllt: Der Entwurf weist einen strukturellen Überschuss in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aus. Damit liegen wir mit deutlichem Sicherheitsabstand über den Vorgaben der Schuldenbremse, die ab 2016 eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des BIP vorsieht. Die Nettoneuverschuldung sinkt 2014 auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden). Hierin ist die letzte Rate für den ESM in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro enthalten. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren. Der Finanzplan bis 2018 sieht von 2015 bis 2018 für jedes Jahr einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung vor. Das gab es zuletzt im Jahr 1969, also vor fast einem halben Jahrhundert! Im Etatentwurf sind die in die im Koalitionsvertrag beschlossenen „prioritären Maßnahmen“ dieser Legislaturperiode in Höhe von 23 Mrd. Euro eingearbeitet: Wie in den Koalitionsgesprächen vereinbart, werden dazu die erarbeiteten Spielräume im Finanzplanungszeitraum ausgeschöpft, ohne dass Ziel dauerhaft ausgeglichener Haushalte zu gefährden. Damit erntet die Große Koalition jetzt die Früchte des klugen Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre. Als „prioritäre Maßnahmen“ sind finanziert: Im Vorfeld eines Bundesteilhabegesetzes: ab 2015 jährliche Entlastung der Kommunen um 1 Mrd. Euro (3Mrd. Euro) Entlastung der Länder im Bereich Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen (6 Mrd. Euro) Öffentliche Verkehrsinfrastruktur (5 Mrd. Euro) Städtebauförderung (0,6 Mrd. Euro) Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit (2 Mrd. Euro) Bundeszuschuss zur Rentenversicherung (2 Mrd. Euro) Eingliederung Arbeitssuchender (1,4 Mrd. Euro) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative (3 Mrd. Euro) Die Zusatzbelastungen bei gesetzlichen Leistungen (z.B. am Arbeitsmarkt oder beim Elterngeld) sind ebenfalls solide gegenfinanziert. Haushaltsbegleitgesetz 2014 Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 sieht vor, den Bundeszuschuss 2014 um 3,5 Mrd. Euro und den Zuschuss in 2015 um 2,5 Mrd. Euro zu reduzieren. Grund: Die finanzielle Situation der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Schon in 2013 konnte der Bundeszuschuss von 14,0 auf 11,5 Mrd. Euro gesenkt werden. Entlastung der Kommunen Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, werden die Kommunen im Vorgriff auf die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen ab 2015 bis 2017 jährlich in Höhe von 1 Mrd. Euro

entlastet, indem – so ist es geplant – der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes erfolgt dann eine Kommunalentlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich. Die Stärkung der Kommunen zählt zu den oben genannten prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages und ist im nun vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sowie in den Eckwerten für 2015 bis 2018 voll ausfinanziert. Übersicht Finanzplanung bis 2018 Soll 2014

Eckwerte 2015

298,5

299,7

309,7

318,8

327,2

-3,0

+0,4

+3,3

+2,9

+2,6

II. Einnahmen

298,5

299,7

309,7

318,8

327,2

Steuereinnahmen

268,9

278,5

293,2

300,7

311,6

Nettokreditaufnahme

6,5

-

-

-

-

Ausgaben für Investitionen (ohne ESM)

25,8

26,4

27,1

27,6

27,0

I. Ausgaben Veränderung ggü. Vorjahr in Prozent

Finanzplan (Eckwerte) 2016 2017 2018 - in Mrd. Euro -

(Quelle: www.bundesfinanzministerium.de)

PKM: schwierige Gespräche mit Nahles zum Mindestlohn Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU begleitet intensiv den Gesetzgebungsprozess zum Mindestlohn. Aus diesem Grund hat der Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles am vergangen Dienstag (18. März) zu einem Gespräch eingeladen. Die Diskussion war erwartungsgemäß schwierig. Im Nachgang haben wir im Vorstand des PKM beschlossen, dass Jugendliche bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres vom Mindestlohn ausgenommen werden müssen. Diese Ausnahmeregelung ist notwendig, um nicht den Fehlanreize für Jugendliche zu setzen, anstelle einer Ausbildung einen Job als ungelernte Hilfskraft zu Mindestlohnbedingungen von 8,50 Euro aufzunehmen. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU wird sich auch über den Mindestlohn hinaus weiter intensiv dafür einsetzten, dass die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht gefährdet werden.

Parlamentarischer Abend des Verband Fenster + Fassade Am Dienstagabend (18. März) fand der Parlamentarischen Abend des Verbandes Fenster + Fassade (VFF) statt, für den ich die Schirmherrschaft übernommen hatte. Aus Bielefeld war der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Schüco KG, Herr Andreas Engelhardt, anwesend. Neben dem wichtigem Thema der Energieeffizienz ist an dem Abend vor allem viel über die Krim-Krise diskutiert Andreas Engelhardt (Schüco KG) und worden. Russland und die Ukraine sind für vieLena Strothmann MdB le deutsche Mittelständler wichtige Absatzmärkte, so auch für Schüco. Die Besorgnis bzgl. der Geschäftsentwicklungen war bei vielen groß. Man hofft, dass es nicht zur dritten Stufe der EU-Sanktionen kommen wird. Termine: 24.03. 27.03. 28.03. 31.03. – 04.04. 07.04. – 11.04. 07.04.

WHKT-Vollversammlung, Schloss Raesfeld Engagement á la Carte Kreisparteitag Sitzungswoche Deutscher Bundestag Sitzungswoche Deutscher Bundestag Klausurtagung AG Wirtschaft, CDU-Fraktion

Herausgegeben von Lena Strothmann MdB Turnerstraße 5-9, 33602 Bielefeld, Tel. (0521)96 87 99 10, Fax (0521)96 87 99 11 Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. (030)227-72 467, Fax (030)227-76 467

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