Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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Frau Ziegler

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089 2192-2608 / -12608

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München

23.06.2014 E-Mail

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Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 16. März 2014; Erfahrungsberichte Anlagen 1 Formblatt "Änderung von Vorschriften" 1 Formblatt "Wahlanfechtungen und Maßnahmen von Amts wegen“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungen werden gebeten, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bis zum 1. September 2014 einen Erfahrungsbericht über die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen am 16. März 2014, einschließlich eventueller Stichwahlen, zu übermitteln und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften unter Verwendung des beiliegenden Formblatts „Änderung von Vorschriften“ zu machen.

Telefon: 089 2192-01 E-Mail: [email protected] Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de

Odeonsplatz 3  80539 München U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)

-2-

Bei den Erfahrungsberichten bitten wir um Stellungnahmen insbesondere zu folgenden Themen: 1.

Erfahrungen bzw. Probleme im Zusammenhang mit den Änderungen des GLKrWG durch das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 16.02.2012 (GVBl S. 30), insbesondere zu a)

Abschaffung des Erfordernisses des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen beim passiven Wahlrecht

2.

b)

Erleichterung bei der Briefwahl

c)

Erweiterung der Heilungsmöglichkeiten bei Formmängeln

d)

Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse des Beschwerdeausschusses

e)

Einführung eines Quorums für Wahlanfechtungen

Mehrheitswahl: a)

In welchen Gemeinden fand eine Wahl mit keinem oder einem Wahlvorschlag statt? Um welche Wahl handelte es sich dabei?

b)

Sind die Wahlverfahren mittlerweile abgeschlossen und die Ämter besetzt?

3.

Probleme in Bezug auf die Information der Wählerinnen und Wähler über das Wahlverfahren

4.

Schwierigkeiten infolge von Listenverbindungen

5.

Probleme mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit bei Berichterstattungen aus Wahllokalen, Auszählungsräumen usw. durch (örtliche) Medien

6.

Wiederholungswahl: a)

In welchen Fällen (Name der Kommune, Art der Wahl, rechtliche Begründung) fand eine Wiederholungswahl statt?

b)

Gab es bei der Wiederholungswahl Probleme bei der Abwicklung des Verfahrens?

-3-

7.

Nachwahl: a)

In welchen Fällen (Name der Kommune, Art der Wahl) fand eine Nachwahl statt?

b)

Gab es bei der Nachwahl Probleme bei der Abwicklung des Verfahrens, insbesondere mit den Regelungen des Art. 52 Abs. 2 GLKrWG?

8.

Schwierigkeiten aufgrund der (zu geringen) Größe der Stimmbezirke, z. B. in Zusammenhang mit einer erhöhter Anzahl von Briefwählern

9.

Wahlbeteiligung

Ferner bitten wir, uns über Wahlanfechtungen, Wahlberichtigungen und Ungültigerklärungen anhand des beigefügten Formblattes „Wahlanfechtungen und Maßnahmen von Amts wegen“ zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Heisel Ltd. Ministerialrätin

Kopie per E-Mail E-Mail: [email protected] Bayerischer Gemeindetag Dreschstr. 8 80805 München E-Mail: [email protected] Bayerischer Städtetag Postfach 10 02 54 80076 München E-Mail: [email protected] Bayerischer Landkreistag Postfach 34 02 63 80099 München mit der Bitte, Kenntnis zu nehmen. Sofern angezeigt, bitten wir uns ebenfalls (möglichst unter Verwendung des beiliegenden Formblatts „Änderung von Vorschriften“) Ihre Erfahrungen mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Heisel Ltd. Ministerialrätin