SAMST AG , 27 . F EBRUAR 20 1 6

Sepp Schellhorn blitzte mit Klage gegen Land ab Kein Rechtsanspruch auf Zuteilung von Flüchtlingen gegeben. Das Landesgericht hat über die Klage von Gastronom und Neos-Nationalrat Sepp Schellhorn gegen das Land Salzburg entschieden. Im Urteil heißt es, dass es keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung von Flüchtlingen gebe, selbst dann nicht, wenn das Bundesland seine Quote nicht erfüllt. Ob ein Bürgermeister einem Landeshauptmann verbieten kann, mit einem privaten Quartiergeber einen Unterbringungsvertrag abzuschließen, dazu hat sich das Gericht nicht geäußert. Schellhorn ist enttäuscht. „Ich hätte mir eine mutigere Vorgehensweise gewünscht. Aus unserer Sicht wäre es Aufgabe der Zivilgerichte, bei politischen Missständen das geltende Recht auszulegen und anzuwenden. Bürgermeister, die sich gegen Landeshauptleute stellen, werden sich jetzt gestärkt fühlen.“ SALZBURG.

Beschäftigung ist ein großes Thema in der Betreuung von Flüchtlingen. In Thalgau setzt man dabei auf Deutschkurse und bietet Rückzugsräume zum Lernen. Maler Nezar aus Damaskus durfte in einem alten Büro ein Atelier einrichten.

„Wir haben Angst und sind verunsichert“ Anrainer sorgen sich um Frauen und Kinder und wollen in der Straniakstraße weniger Asylbewerber. März in die zum Großquartier umgebaute Lagerhalle in der Straniakstraße in SalzburgKasern einziehen. Exakt 248 Anrainer gingen nach Angaben der Polizei am Freitag auf die Straße, um gegen die Belegung mit so vielen Menschen zu protestieren. Zu dem Marsch hatte die Anrainerinitiative Straniakstraße aufgerufen. Ausgerüstet mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten versammelten sich die Demonstranten vor der einstigen Porsche-Informatik im Bergheimer Handelszentrum. Dort will der Bund ab April ein Erstaufnahmezentrum für rund 400 Asylbewerber einrichten. Auch dagegen protestierten die Anrainer. „Wir haben Sorge, dass unsere beiden Kinder auf dem Spielplatz nicht mehr so frei herumtollen können, und wir fürchten uns, am Abend spazieren zu gehen“, meint Familie

Meng aus China, die seit drei Jahren in Bergheim lebt. Ähnliche Sorgen plagen die Anrainer in Salzburg-Kasern. Das Quartier in der Straniakstraße dürfe mit maximal hundert Asylbewerbern belegt werden, fordert der Sprecher der Initiative, Alfred Lugstein, der in Bergheim für die Grünen in der Gemeinde-

BILD: SN/ROBERT RATZER

BERGHEIM. 246 Asylbewerber sollen ab Ende

Anrainer machten ihrem Unmut Luft.

vertretung sitzt. Das Quartier müsse außerdem vorwiegend mit Familien belegt werden. „Wir haben Angst und sind verunsichert“, sagte Rosemarie Hegen, die mit ihren beiden Töchtern und vier Enkelkindern an der Demonstration teilnahm. „Wir distanzieren uns klar von Ausländerfeindlichkeit“, meinte Ursula Wallner aus Hallwang. So viele Menschen in ein Quartier zu stecken sei unmenschlich für die Anrainer, aber auch für die Asylbewerber selbst. Ein Transparent mit der Aufschrift „Schutz für unsere Frauen und Mädchen“ trug Sandra Engel mit sich. Landesrätin Martina Berthold (Grüne) lädt Frauen und Mädchen aus Kasern und Bergheim am 31. März (16 bis 18 Uhr) zu einem Gespräch mit der Leiterin des Quartiers in die Straniakstraße ein. Auch eine Polizeibeamtin und eine Vertreterin des Gewaltschutzzentrums werden erwartet. beg