VIZEKANZLER DR. REINHOLD MITTERLEHNER vom Bundesminister

1 von 3

7363/AB

18.03.2016 zu 7618/J (XXV.GP)

Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Wien, am 18. März 2016 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-10.101/0010-IM/a/2016

-

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7618/J betreffend "geplantes Treffen des Vizekanzlers mit der Nummer Eins auf der EU Sanktionsliste gegen Russland", welche die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen am 20. Jänner 2016 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage: Der Präsident der Europäischen Kommission wurde am 22. Oktober 2015 über die geplante Russland-Reise informiert.

Antwort zu den Punkten 2 und 6 der Anfrage:

-

Die wichtigsten Themen, die im Rahmen der regulären 15. Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission

angesprochen

wurden,

waren

eine

Intensivierung

der

Kooperation im Energiebereich in Richtung einer Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Diversifizierung, eine Beteiligung österreichischer Unternehmen an den künftigen sportlichen Großveranstaltungen in Russland, wie etwa der EishockeyWM 2016 und der Fußball-WM 2018, die Durchführung eines "österreichischrussischen Tourismusjahres 2017" zur Ankurbelung der bilateralen Tourismusbeziehungen sowie die Ausweitung der Modernisierungspartnerschaft. Diese zielt darauf ab, österreichische Investitionen in Russland anzukurbeln und umfasst insgesamt 26 Projekte mit einem Volumen von € 4 Mrd. in den Bereichen Brennstoffe und Energie, Maschinenbau und Automobilbau, Luftfahrt und Flugzeugbau, Transport,

1010 Wien | Stubenring 1 | Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 5104 | Fax: +43 (0) 1 711 00 - 15282 | DVR 0037257 E-Mail: [email protected] | www.bmwfw.gv.at

www.parlament.gv.at

Seite 1 von 3

2 von 3

7363/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung

Holzverarbeitung, Holz- und Papierindustrie, Innovationen und Technologietransfer sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Alle Projekte und Initiativen mit österreichischer Beteiligung erfahren Unterstützung durch das Außenwirtschaftscenter der Wirtschaftskammer Österreich ebenso wie durch mein Ressort und mich selbst.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage: Die personenbezogenen Sanktionen der EU gegenüber Russland umfassen ein Einund Durchreiseverbot für gelistete Personen in die EU. Dagegen fallen bilaterale Gespräche mit gelisteten Personen - wie ich sie mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten führte - nicht in den Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung der EU über personenbezogene Sanktionen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage: Das Treffen mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten fand im Rahmen der regulären 15. Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission statt.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage: Die Revitalisierung der Wirtschaftskooperation mit Russland bewegt sich vor allem im Rahmen der bestehenden Abkommen, insbesondere der sogenannten Modernisierungspartnerschaft, und der in diesem Zusammenhang eingerichteten bilateralen Gremien, wie eben auch der österreichisch-russischen Gemischten Kommission und deren Arbeitsgruppen.

BMWFW-10.101/0010-IM/a/2016

Seite 2 von 3

www.parlament.gv.at

7363/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung

3 von 3

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage: Meine Reise stellte naturgemäß eine Dienstreise dar. Die Reisekosten des OMV-Chefs wurden nicht vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bezahlt.

Antwort zu den Punkten 8 und 9 der Anfrage: Was die in meinem Kompetenzbereich fallenden Themen der erneuerbaren Energien und der Umwelttechnologie betrifft, so handelt es sich dabei um Bereiche mit besonders ausgeprägter österreichischer Exportkompetenz, welche daher regelmäßig im Rahmen der Gemischten Wirtschaftskommission angesprochen werden.

Dr. Reinhold Mitterlehner

Unterzeichner Datum/Zeit Aussteller-Zertifikat Serien-Nr. Hinweis Prüfinformation

Signaturwert

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 2016-03-18T09:32:15+01:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=ATrust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT 1184203 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at/. Die Bildmarke und Hinweise zur Verifikation eines Papierausdrucks sind auf https://www.bmwfw.gv.at/amtssignatur oder http://www.help.gv.at/ veröffentlicht.

p9nnAdMxsL7iam3YRgjqEr56Lohy7C5wRlVIcu3zXpRCsrHTUKJX/+XOGEJaOFFhsmz0Ut1fIGcb3y9Zcqm61Jdm FSP+hvzno3QlCv4bEUDHo6M2XWJlNbwtTcM24TeI17wnFz672oAdTbDXtnSWLt4JKUEGgn4NTENuRVonFz4dAt01 u1NB82KPpzB3ckRNc7ZUCAUmfWUjVnXW4Y+wSHpaDiQb1cy7/E9mmaBHgsVPnVC6v5hSv67T7hq26iHn8AaTKZ5j K6TUP7STt2nA1rhllj3eyYukp+G6EuTPyxpeOGWW27m9KbprPGRv4AjODivwS9t8BIhwVRn3lhB4tA==

BMWFW-10.101/0010-IM/a/2016

Seite 3 von 3

www.parlament.gv.at

Unterzeichner

Hinweis

Parlamentsdirektion

Datum/Zeit-UTC

2016-03-18T09:37:07+01:00

Prüfinformation

Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/signatur

Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.