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10034/AB
vom 09.12.2016 zu 10544/J (XXV.GP)
Mag. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE 7
Frau
1010 WIEN
Präsidentin des Nationalrates
TEL +43-1 53126-2352
Doris Bures
ministerbü
[email protected]
FAX +43-1 53126-2191
Parlament 1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1031-II/3/2016 Wien, am 9. Dezember 2016
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 12. Oktober 2016 unter der Zahl 10544/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „zurückgewiesene Fremde“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Vorweg wird festgehalten, dass die österreichische Rechtsordnung grundsätzlich zwischen Hinderung an der Einreise und Zurückweisung (§ 41 FPG) sowie Zurückschiebung (§ 45 FPG) unterscheidet und diese wie folgt definiert: Zurückweisung ist die Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fremde, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, im Rahmen einer Grenzkontrolle an der Einreise zu hindern. Bei einer Zurückschiebung handelt es sich im Wesentlichen darum, dass Fremde innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen nach nicht rechtmäßiger Einreise oder nicht mehr rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet zur Rückkehr in einen Mitgliedstaat verhalten werden können. Im gegenständlichen Fall beziehen sich die zu Fragen 1 und 2 angeführten Zahlen auf jene Fremden, die von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen wurden, die zu Frage 5
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angeführten Zahlen auf jene Fremden, die von Österreich in andere Länder zurückgewiesen wurden. Zu Frage 1: Festzuhalten ist, dass eine Unterscheidung nach Grenzübergängen nicht möglich ist. Es kann jedoch angegeben werden, welche Landespolizeidirektion den jeweiligen Fremden übernommen hat. Vom 1. Jänner 2016 bis 1. November 2016 wurden 12.301 Fremde von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen. Diese Zurückweisungen gliedern sich wie folgt auf die einzelnen Monate und Bundesländer auf:
Jän Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Gesamt
LPD Oberösterreich 2.461 1.113 104 66 98 174 481 259 172 146 5.074
LPD Salzburg 598 245 135 170 183 214 260 349 304 248 2.706
LPD Tirol 947 907 537 695 235 128 188 249 238 177 4.301
LPD Vorarlberg 23 10 8 2 17 12 39 26 35 48 220
Gesamt 4.029 2.275 784 933 533 528 968 883 749 619 12.301
Zu Frage 2: Bei Fremden, die von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden und hier keinen Asylantrag
stellen,
erfolgt
eine
lückenlose
Übernahme
durch
die
österreichische
Bundespolizei mit dem vorrangigen Ziel der Zurückschiebung dieser Personen in den Nachbarstaat, aus dem diese nach Österreich eingereist sind. Sollte dies nicht möglich sein (§ 45 Abs. 4 FPG), wird seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein aufenthaltsbeendendes Verfahren (§ 52 FPG) eingeleitet. Im Verlaufe dieses Verfahrens können die Fremden bis zu den in den relevanten Gesetzen genannten Maximalfristen in polizeiliche Anhaltung genommen werden. Sofern diese Personen Asyl beantragen, wird durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein entsprechendes Verfahren nach dem Asylgesetz durchgeführt.
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Zu Frage 3: Von den 12.301 von Deutschland zurückgewiesenen Fremden haben 1.955 Fremde unmittelbar nach der Zurückweisung einen Asylantrag in Österreich eingebracht. Zu Frage 4: Entsprechende Statistiken liegen nicht vor. Zu Frage 5: Vom 1. Jänner 2016 bis 1. November 2016 wurden an den österreichischen Grenzen (Landund Luftweg) 3.723 Fremde zurückgewiesen. Diese Zurückweisungen gliedern sich wie folgt auf die einzelnen Monate und Zielstaaten auf: Jan Ägypten Albanien Algerien Belarus BosnienHerzegowina Bulgarien China, Volksrepublik Deutschland Indien Irak Iran Irland Italien Jordanien Kanada Katar Kosovo Kroatien Kuwait Libanon Mazedonien Moldau Montenegro Rumänien Russ. Föderation Serbien Slowenien Thailand Tunesien Türkei Ukraine
Feb Mar Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Gesamt 2 2 13 11 9 8 8 7 8 4 20 45 133 1 1 1 1 1 1
1
1
1
2
1
2
2
4
1
7
7 1 3 1
1
1 1 3
1
1
1 1 1 2
1 3
2 3
3
4 1
1 2
1
2 1
1 4 2
1
1 2
4 3 3 2.246 1 5 1
1 1 2 2 775
10 1
1 1 2
3
1
2
68
4 18
24
1 2 20
5 3
2 2
1 3 1
2 1
1 2 21
1 1 17
2
1 1
3 1 2 1 27 1 2 2
2 1 9
9 1
7 1 3 3 2 4 1 1 9 16 2 1 4 4 2 15 3 14 16 3.225 2 1 39 15 3
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Unbekannt Ungarn Arabische Emirate USA Vereinigtes Königreich Zypern Gesamt
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17 1 6
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4
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5
2
1 2.292
814
102
1 48
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65
2 73
54
1 48
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1 127 2 8
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42
119 115
4 3.723
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Mag. Wolfgang Sobotka
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Datum/Zeit
10034/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 2016-12-09T09:19:47+01:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr.
1710479
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen.
Hinweis
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
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Unterzeichner
Hinweis
Parlamentsdirektion
Datum/Zeit-UTC
2016-12-09T09:21:46+01:00
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel
Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.
