FACHI NST IT U T FÜ R AR B E I TS R EC H T

26. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht 7.  bis 8. November 2014 Köln

Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern. www.anwaltsinstitut.de

26. JAH R ESA R BEITSTAG U N G AR B E I TS R EC H T

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Bernd Ennemann

die Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht hat sich zu dem wohl bedeutendsten, ganz sicher aber zum bundesweit größten jährlichen Treffen der im Arbeitsrecht tätigen Anwältinnen und Anwälte entwickelt. Wie in den Vorjahren werden auch in der mittlerweile 26. Auflage aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung aufgegriffen und erörtert. Für die Vorträge konnten wir wieder renommierte und besonders ausgewiesene Referentinnen und Referenten gewinnen, die im Anschluss an ihre Vorträge auch für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. So erhalten Teilnehmende wichtige Impulse und taktische Hinweise für die beratende, vertragsgestaltende, außergerichtliche und gerichtliche Praxis. Sollte der Gesetzgeber neben der Mindestlohnregelung bis Anfang November weitere Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Arbeitsrechts verabschiedet haben, werden wir Sie hierüber selbstverständlich auf der Jahresarbeitstagung informieren. Unser Treffen im Brauhaus Sion beim Kölschen Buffet und ein ausschließlich für Teilnehmer und deren Begleitung angebotenes Orgelkonzert im Kölner Dom – es konnte diesmal der Domorganist Herr Professor Dr. Winfried Bönig gewonnen werden – dient der Begründung und Pflege kollegialer Kontakte. Ebenso wie im Vorjahr können wir Ihnen auch 2014 wieder eine kostenlose Kinderbetreuung während der gesamten Tagungsdauer anbieten. Ich freue mich darauf, Sie zur 26. Jahresarbeitstagung begrüßen zu dürfen!

Bernd Ennemann Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest Leiter des Fachinstituts für Arbeitsrecht 2

FRE ITA G, 7. NOV EMBER 2 01 4

10.00 – 10.15 Uhr Eröffnung und Begrüßung Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest 10.15 – 11.45 Uhr

Anwendungsprobleme des Mindestlohns Prof. Dr. Martin Franzen, Ludwig-Maximilians-Universität, München · Anwendungsbereich und Ausnahmen vom Mindestlohn nach dem neuen MiLoG · Was gehört zum Mindestlohn? · Mindestlohn und Tarifverträge · Mindestlohn und Vergütungssysteme Moderation: Werner Ziemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm

11.45 – 13.15 Uhr Das AGB-rechtliche Transparenzangebot im Spiegel der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Prof. Dr. Markus Stoffels, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg · Ausprägungen und Grenzen des Transparenzgebots · Abgrenzung zum Überraschungsverbot und zur Unklarheitenregel · Folgen der Intransparenz · Hinweise zur Vertragsgestaltung · Konkrete Beispiele: Vertragsstrafen, Flexibilisierungsklausel, Rückzahlungsklauseln, Urlaubsabreden, Verweisungen Moderation: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest

13.15 – 14.45 Uhr Mittagspause

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26. JAH R ESA R BEITSTAG U N G AR B E I TS R EC H T F RE ITA G, 7. NOV EMB E R 2 01 4

14.45 – 16.00 Uhr Aktuelle Rechtsprechung im Kündigungsschutzrecht – Neue Schwerpunkte des BAG Dr. Susanne Clemenz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Gütersloh · Kündigung außerhalb des KSchG · Formalien der Kündigung · Update betriebsbedingte Kündigung · Verdacht, Straftaten und sonstiges Verhalten · Neues zum Beweisverwertungsverbot im Arbeitsrecht · Präklusion in der ersten Instanz Moderation: Werner Ziemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm

16.00 – 16.30 Uhr Kaffeepause 16.30 – 17.45 Uhr Rechtsmissbrauch und Verwirkung im Arbeitsrecht Prof. Dr. Claudia Schubert, Ruhr-Universität Bochum · Rechtsmissbrauchskontrolle bei Sachgrundbefristungen · Rechtsmissbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung · Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang (§ 613a Abs. 6 BGB) Moderation: Klaus Griese, Richter am Arbeitsgericht, Hamm

17.45 – 18.45 Uhr W  as der Arbeitsrechtler aus dem Sozialrecht wissen muss – Aktuelle Themen und ihre Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis Bettina Schmidt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn · Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten eines berufsständischen Versorgungswerkes – neue Rechtsprechung des BSG – Urteil vom 3.4.2014 und dessen Auswirkungen für Syndikusanwälte, aber auch andere Berufsgruppen · Sozialversicherungsrechtliche Problemstellungen rund um den Mindestlohn · Aktuelle Entscheidungen zu sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen Moderation: Juliane Held-Wesendahl, Vors. Richterin am Landesarbeitsgericht, Hamm

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SAMSTA G , 8 . NOV EMB E R 2 01 4

9.00 – 10.30 Uhr

Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht Prof. Dr. Stefan Lunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg · Formale Fallstricke vermeiden (Beschlüsse, Zustellungen etc.) · Massenentlassungsverfahren (massenhafte Fehlerquellen?) · Betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsverträge (AGB-Kontrolle einmal anders?) Moderation: Klaus Griese, Richter am Arbeitsgericht, Hamm

10.30 – 12.00 Uhr Arbeitsrechtliche Fragen der Unternehmenscompliance Prof. Dr. Georg Annuß, LL.M., Rechtsanwalt, München · Complianceverstöße lauern überall – von Arbeitnehmerentsendung bis Zeitarbeit · Interne Aufklärung und staatliche Verfolgung – Spannungsverhältnis oder Symbiose? · Betriebsverfassung und Datenschutz – Flankenschutz für Arbeitnehmer? · Folgen für Arbeitnehmer – Bußgeld/Strafe/Haftung/Kündigung · Alles halb so schlimm? – Versicherungsschutz und Freistellungsansprüche zugunsten der Arbeitnehmer? Moderation: Juliane Held-Wesendahl, Vors. Richterin am Landesarbeitsgericht, Hamm

12.00 – 12.30 Uhr Kaffeepause 12.30 – 13.30 Uhr Flexible Entgeltgestaltung und deren Grenzen Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Universitätsprofessor, Universität zu Köln · Leistungen ohne rechtsgeschäftliche Bindung · Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen · Bonus nach billigem Ermessen · Zielvereinbarungen · Stichtagsklauseln Moderation: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest

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26. JAH R ESA R BEITSTAG U N G AR B E I TS R EC H T RA HMENP ROG RA M ME / TAG U N G S O RT/ Ü B E R N AC H T UN GSM Ö GLI CH K E I TE N

Rahmenprogramme (auch einzeln buchbar) Gemeinsames Abendessen im „Brauhaus Sion“ am 7. November 2014 (ab 19.30 Uhr) 30,– € (inkl. MwSt) „Kölsches Buffet“, zzgl. Getränken Brauhaus Sion · Unter Taschenmacher 5–7 · 50667 Köln Tel. 0221 2578540 · Fax 0221 2582081 Orgelkonzert im Kölner Dom am 7. November 2014 (von 22.00 bis 23.00 Uhr) Organist: Prof. Dr. Winfried Bönig, Domorganist an der Hohen Domkirche Köln 19,– € (inkl. MwSt) Wir bitten um frühzeitige Anmeldung – der Dom wird für das Konzert exklusiv für Teilnehmer der 26. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht und deren Begleiter geöffnet. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Kostenfreie Kinderbetreuung inkl. Verpflegung am 7./8. November 2014 durch „Proki Kinderevents“ Das Proki Kinderevents Team mit erfahrenen Betreuern kümmert sich zuverlässig, kompetent und liebevoll während der gesamten Tagung um Ihr(e) Kind(er). Vielfältige Programmpunkte sorgen für abwechslungs- und erlebnisreiche Stunden. Dabei wird auch auf die Wünsche, Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder eingegangen. Nach Möglichkeit werden Aktiv- und Bewegungs­möglichkeiten auch an der frischen Luft angeboten. Anmeldungen sind bis eine Woche vor Veran­staltungsbeginn erwünscht. Tagungsort/Übernachtungsmöglichkeit

Weitere Übernachtungsmöglichkeit

Maritim Hotel Köln Heumarkt 20 · 50667 Köln Tel. 0221 20270 · Fax 0221 2027835 [email protected] · www.maritim.de

Dorint Hotel am Heumarkt Köln Pipinstraße 1 · 50667 Köln Tel. 0221 80190786 · Fax 0221 80190190 [email protected] www.dorint.com/koeln-city

Zimmerreservierung Tel. 0221 2027849 · Fax 0221 2027826 [email protected] EZ 149,– € pro Nacht inkl. Frühstücksbuffet zzgl. Kulturförderabgabe Die Zimmer sind bis zum 6. Oktober 2014 unter dem Stichwort „DAI-Arbeitsrecht“ abrufbar. 6

EZ 159,– € pro Nacht inkl. Frühstücksbuffet zzgl. Kulturförderabgabe Die Zimmer sind bis zum 25. September 2014 unter dem Stichwort „DAI-Arbeitsrecht“ abrufbar. Kostenfreie Stornierung bis zwei Tage vor Anreise möglich.

AN ME L D U NG ( FA X 0234 703 5 07) N R. 0122 50

26. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht 7. bis 8. November 2014, Köln 525,– € (USt.-befreit) Kostenbeitrag

455,– € (USt.-befreit) Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen) einschl. Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss am 7. November 2014 und Pausen­getränken. Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer ausgestellt (10 Zeitstunden – § 15 FAO). Rahmenprogramme Gemeinsames Abendessen im „Brauhaus Sion“ am 7. November 2014 (ab 19.30 Uhr) 30,– € (inkl. MwSt) „Kölsches Buffet“, zzgl. Getränken Orgelkonzert im Kölner Dom am 7. November 2014 (von 22.00 bis 23.00 Uhr) 19,– € (inkl. MwSt) Kostenfreie Kinderbetreuung inkl. Verpflegung durch „Proki Kinderevents“ 7. November 2014: 9.00 bis 14.30 Uhr 13.00 bis 19.30 Uhr oder 9.00 bis 19.30 Uhr



8. November 2014:

8.00 bis 14.00 Uhr Anzahl der Kinder: Alter der Kinder:

Ich melde mich für oben genannte Veranstaltung verbindlich an: Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die Ihnen mit der Anmeldebestätigung zugehen. Name, Vorname Kanzlei/Firma FA/in für RA/in (Zulassung seit:

)

Notar/in

Steuerberater/in

Straße, Nr. PLZ, Ort E-Mail  Ja, ich möchte per E-Mail über Veranstaltungen informiert werden. Ort, Datum



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Anfragen

Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Arbeitsrecht Universitätsstraße 140 44799 Bochum Tel. 0234 970640 Fax 0234 703507 [email protected] www.anwaltsinstitut.de

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