Vorlage 159/2016 - 1 X öffentlich nicht öffentlich Rat Sitzungstag
Vorlage Nr.
16.06.2016
159/2016
Top
Betreff Sozialer Wohnungsbau in Grevenbroich (Anfrage Nr. 103/16) Beratungsfolge: Gremium
Datum
Rat der Stadt Grevenbroich
16.06.2016
Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss
21.04.2016
TOP
Votum
4.8.1
einstimmig
BE: Der Rat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Begründung: Mit der Anfrage Nr.: 103/2016 vom 10.04.2016 bittet die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Wohnungen, einschließlich Einfamilienhäuser wurden in den letzten 5 Jahren errichtet? 2. Wie hoch war der prozentuale Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den letzten 5 Jahren in Grevenbroich? 3. Wie hoch war der prozentuale Anteil der Neubauten von Einfamilienhäusern? 4. Wie hoch war der prozentuale Anteil der Neubauten von Mehrfamilienhäusern? 5. Wie viele Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus werden in den nächsten 5 Jahren aus der Bindung ausscheiden? 6. Wie hoch wird der Bedarf an zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungen in den nächsten 5 Jahren sein? 7. Was will die Verwaltung in nächster Zeit unternehmen, um weiteren sozialen Wohnungsbau in Grevenbroich zu fördern?
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Vorlage 159/2016 - 1 Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Das Thema „Wohnen“ gewinnt auch in Grevenbroich an Bedeutung. Der demografische Wandel und der Zuzug von Asylsuchenden stellen eine quantitative und eine qualitative Herausforderung an die Gesellschaft und den Wohnungsmarkt dar. Zur Bewältigung dieser komplexen Aufgabe müssen die Aktivitäten von staatlichen Institutionen, Privatpersonen und Unternehmen koordiniert werden. Von diesem Hintergrund wird auf die gestellten Fragen wie folgt eingegangen: 1. Eine Bestandsstatistik über die insgesamt fertiggestellten Wohnungen und Einfamilienhäusern wurde bis jetzt nicht erhoben. Es kann jedoch mitgeteilt werden, dass in den letzten fünf Jahren (01.01.2011 bis 31.12.2015) in Grevenbroich 244 Wohnungen einschließlich Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen öffentlich gefördert wurden. 2. Mangels der Gesamterhebung kann der prozentuale Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Grevenbroich nicht errechnet werden. 3. In den letzten fünf Jahren (01.01.2011 bis 31.12.2015) wurden in Grevenbroich 46 Einfamilienhäuser/Eigentumswohnungen öffentlich gefördert. Bezogen auf die Zahl aus eins, sind das 18,9 %. 4. In den letzten fünf Jahren (01.01.2011 bis 31.12.2015) wurden in Grevenbroich 198 Mietwohnungen öffentlich gefördert. Bezogen auf die Zahl aus eins, sind das 81,1 %. 5. In den nächsten 5 Jahren (01.01.2017 bis 31.12.2021) werden ca. 75 öffentlich geförderte Mietwohnungen das Bindungsende erreichen. 6. Die Frage, wie hoch der Bedarf an zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungen in den nächsten fünf Jahren sein wird, hängt von vielen Einzelfaktoren ab. In diesem Zusammenhang sollen die Zu- und Abgänge an öffentlich geförderten Mietwohnungen betrachtet werden. Die demografische Entwicklung, Zuwanderung und Immigration spielen dabei eine wichtige Rolle. Die aktuelle Einkommensentwicklung in Grevenbroich soll ebenfalls ihre Berücksichtigung finden. An dieser Stelle wird auf die Wohnungsmarktprofile Grevenbroich, herausgegeben von der NRW.BANK, verwiesen. Einen guten Überblick über die Entwicklung des sozialen Wohnungsmarktes in NRW bieten die Publikationen der Wohnungsmarktbeobachtung der NRW.BANK. (https://www.nrwbank.de/de/corporate/Publikationen/Publikationsinhaltsseiten/publikatione n_wohnungsmarktbeobachtung.html) In den nächsten fünf Jahren sollten, um den aktuellen Bestand aufrechtzuerhalten, mindestens 75 Mietwohnungen der Mietpreisbindung zusätzlich zugeführt werden. Im Übrigen wird auf die Niederschrift des Planungsausschusses vom 12.04.2016 unter TOP 7.2 öT verwiesen. Es wurde beschlossen, dass die Festlegung von Gebieten für öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht pauschal erfolgen soll, sondern in konkreten hierfür geeigneten Einzelplänen. 7. Aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes hat die Stadt Grevenbroich nur sehr begrenzte Möglichkeiten, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Städtische Grundstücke dürfen nur gegen Höchstgebot verkauft werden. Der Ankauf von Flächen zur planerischen Entwicklung kommt nicht in Betracht. Gleichwohl ist das Thema „Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ aktuell Gegenstand von Beratungen in den politischen Gremien.
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Vorlage 159/2016 - 1
Klaus Krützen Bürgermeister
FB Soziale Sicherung und Integration, 07.06.2016
Anlagen: Nr.
Anlage
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Die Linke / Piraten Anfrage Nr. 103/16
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