Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Was hat die Öffentlicheit davon? Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten bedeutet, dass Bürger vor Gericht gehen können, ...

Auch durch die EU-Rechtsvorschriften zum Naturschutz entstehen Rechte. Der Beitrag der Bürger ist wichtig für den Erhalt einer gesunden Umwelt.

Bürger müssen vor Gericht gehen können, falls Behörden die Rechte und Anforderungen, die durch die EUUmweltgesetze geschaffen werden, nicht achten bzw. erfüllen.

... um ihre Gesundheit und die Natur zu schützen. Diese Gesetze betreffen den Schutz der Gesundheit und den Naturschutz.

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Die EU-Rechtsvorschriften zu sauberem Wasser, Luftqualität, Abfallbewirtschaftung und anderen Themen geben der Öffentlichkeit das Recht auf • • •

den Erhalt von Umweltinformationen, die Beteiligung an Entscheidungen und den Schutz ihrer Gesundheit durch Grenzwerte für die Umweltverschmutzung.

Umwelt

Die Behörden müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, wenn sie Informationsanfragen beantworten, die Öffentlichkeit konsultieren, den Zustand der Luft und des Wassers prüfen, Pläne für den Umweltschutz erstellen und potenziell schädliche Aktivitäten einschränken.

Warum ist der Zugang zu Gerichten wichtig? Werden diese Rechte und Anforderungen nicht in der gesamten EU einheitlich angewandt, kann dies die Fortschritte beim Erreichen der Umweltziele der EU behindern und dazu führen, dass Bürger nicht in vollem Umfang von den EU-Umweltgesetzen profitieren.

Woraus besteht dieser Zugang? Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten besteht aus einem Paket aus Garantien, das … Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sieht ein Paket aus Garantien vor, das Bürgern und Nichtregierungsorganisationen ermöglicht, bei einem nationalen Gericht eine Prüfung zu beantragen, ob eine Behörde die oben genannten Rechte achtet und die oben genannten rechtlichen Anforderungen erfüllt.

In den meisten Ländern ist der Zugang zu Gerichten eingeschränkt. Kläger müssen nachweisen, dass sie ein Recht auf Anhörung haben. Dazu müssen sie zeigen, dass sie ein ausreichendes Interesse haben oder ihre Rechte verletzt worden sind. In Bezug auf Umweltbelange kann ein Recht auf Anhörung nicht immer ohne Weiteres nachgewiesen werden. Es heißt in diesem Zusammenhang manchmal, dass „Fische nicht vor Gericht ziehen können“. Eine Möglichkeit, um den Zugang zu Gerichten zu garantieren, besteht darin, im Umweltbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen, Klagen zum Zwecke des Umweltschutzes zu erheben.

… und verfügt, dass Angelegenheit gelöst wird,

die

Gesetzeswidriges Handeln – oder Nichthandeln – einer Behörde können der Gesundheit von Bürgern oder der Umwelt schaden. Handelt es sich um eine schwerwiegende Schädigung, kann der Richter verfügen, dass die Behörde bestimmte Schritte unternimmt. Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten soll sicherstellen, dass nationale Gerichte verfügen können, dass die Angelegenheit gelöst wird.

… der den Fall prüft Der nationale Richter hat die Aufgabe zu prüfen, ob die Behörde richtig gehandelt hat. Dazu untersucht er die Tatsachen, die dem Handeln oder Nichthandeln der Behörde zugrunde liegen. Außerdem untersucht er in diesem Rahmen, zu welchen Schritten die Behörde gemäß den betreffenden Umweltgesetzen verpflichtet war. Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten soll sicherstellen, dass der nationale Richter die berechtigten Fragen, die Bürger oder Nichtregierungsorganisationen vorbringen, ordnungsgemäß untersucht.

… und zwar in einem erschwinglichen Verfahren. Gerichtsprozesse sind kostspielig. Sie sind mit Anwaltskosten und anderen Ausgaben verbunden. In den meisten Ländern muss die unterlegene Partei die Kosten der anderen Partei zusätzlich zu ihren eigenen Kosten tragen. Das Risiko, viel Geld ausgeben zu müssen, kann in der Realität äußerst abschreckend wirken. Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten soll sicherstellen, dass diese Prozesskosten nicht übermäßig hoch sind.

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... u. a. ein Recht auf Anhörung durch einen nationalen Richter vorsieht,

Welche Unterstützung leistet die Europäische Union? Der Europäische Gerichtshof hilft den nationalen Gerichten dabei, .... Die nationalen Gerichte unterliegen dem EU-Recht. Sie sind verpflichtet, Rechte und Anforderungen zu wahren. Dies tun sie im Einklang mit ihren jeweils eigenen Rechtstraditionen, aber sie müssen die Anforderungen des EU-Rechts einheitlich auslegen. Bei dieser Aufgabe erhalten sie Unterstützung durch den Europäischen Gerichtshof, einer Institution, die für die gesamte EU tätig ist. Die nationalen Gerichte müssen manchmal den Europäischen Gerichtshof bitten, wichtige Rechtsfragen zu klären. Dadurch werden abweichende Auslegungen – und Ergebnisse – in den verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden.

… diese Garantien zu erfüllen,

2008 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass ein Münchner Bürger ein Recht auf Anhörung zu einer gefährlichen Umweltverschmutzung hatte.

2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass eine gefährliche Umweltverschmutzung im Vereinigten Königreich bekämpft werden musste.

Ein Einwohner von München klagte vor einem deutschen Gericht, um die bayerische Regierung zu verpflichten, einen Luftqualitätsplan zur Senkung der Luftverschmutzung in seinem Viertel zu erstellen. Er wohnte nur 900 Meter von einer Luftqualitätsmessstation entfernt, die zeigte, dass die EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastung in den Jahren 20052006 mehr als 35 Mal überschritten worden waren. Zunächst teilte ihm ein deutsches Gericht mit, er hätte kein Recht auf Anhörung. Nachdem jedoch der Europäische Gerichtshof zu dieser Sache befragt worden war, bestätigte dieser das Recht des Einwohners auf Klageerhebung. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass jemand, der gesundheitliche Bedenken habe, berechtigt sei, vor einem nationalen Gericht auf die Ergreifung von Maßnahmen zu klagen.

Eine im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisation ersuchte Gerichte im Vereinigten Königreich, die Regierung zu verpflichten, die gemäß EU-Recht geforderten Pläne zur Senkung gefährlicher Stickstoffdioxidkonzentrationen in 16 Stadtgebieten, u. a. in Greater London, zu verbessern. Hohe Stickstoffdioxidkonzentrationen beeinträchtigen die Gesundheit von Millionen von Briten, insbesondere von gefährdeten Personengruppen wie Kindern und Älteren. Das erste Gericht entschied, dass es nicht zuständig sei, die Verbesserung der Luftqualitätsmaßnahmen durch die Regierung anzuordnen. Doch der Oberste Gerichtshof im Vereinigten Königreich wandte sich mit dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied, dass das nationale Gericht jegliche Maßnahmen anzuordnen habe, die notwendig seien, um den Plan zur Verringerung der Luftverschmutzung mit den EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität in Einklang zu bringen.

2011 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass eine slowakische Nichtregierungsorganisation ein Recht auf Anhörung zum Thema Schutz der Braunbären hatte. Eine im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisation ging bei einem slowakischen Gericht in Revision. Das Gericht hatte ihr per Verwaltungsentscheidung einen Status verweigert, der ihr ermöglicht hätte, den Schutz von Braunbären durch die slowakischen Behörden überprüfen zu lassen. Diese Art steht gemäß EU-Naturschutzrecht unter rechtlichem Schutz. Nachdem der Gerichtshof zu dieser Sache befragt worden war, entschied er, dass die nationalen Gerichte in derartigen Situationen Nichtregierungsorganisationen so weit wie möglich ein Recht auf Anhörung einräumen sollten.

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Beispiele

Seit den 1990er-Jahren wenden sich die nationalen Gerichte an den Gerichtshof, damit dieser klärt, wie sie mit den oben genannten Garantien umzugehen haben. Daraus ist eine wichtige Sammlung von Entscheidungen entstanden, die den nationalen Gerichten helfen können.

KH-04-17-371-DE-N

… und die Kommission bietet Orientierung zu den Aussagen des Europäischen Gerichtshofs.

http://ec.europa.eu/environment/aarhus/index.htm

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Die Kommission hat eine Bekanntmachung verabschiedet, die die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zusammenbringt und erläutert. Dadurch soll Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen, öffentlichen Verwaltungen, nationalen Gerichten und Unternehmen ein besseres Verständnis für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vermittelt werden, und Mitgliedstaaten und nationale Gerichte sollen dabei unterstützt werden, die Garantien zu erfüllen.

ISBN 978-92-79-67832-5 doi:10.2779/06261