Für ein solidarisches, offenes und gerechtes Niedersachsen Forderungen des SoVD zur Landtagswahl am 15. Oktober 2017

Eine gute

Wa(h)l.

Das fordern wir: 1. Soziales/Sozialstaat Für ein offenes, solidarisches und gerechtes Niedersachsen Der SoVD setzt sich für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, die jeden Menschen in seiner Individualität akzeptiert und teilhaben lässt. Jedem Versuch, geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, treten wir klar entgegen. Wir treten ein für Solidarität mit Einheimischen (mit und ohne Migrationshintergrund) und Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung Zuflucht bei uns suchen. Nicht wenige Bürger/-innen sind besorgt, dass die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und -integration zu zusätzlichen Einschränkungen führen und ihre Chancen auf Verbesserungen mindern könnten. Aber: Deutschland ist ein reiches Land. Die ungleiche Verteilung des Reichtums hat jedoch besorgniserregende Ausmaße angenommen und der Wohlstandszuwachs kommt nicht bei allen Menschen an. Der SoVD fordert: ■■ die Anhebung der Spitzensteuersätze und Besteuerung von Kapitalerträgen ■■ die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ■■ stärkere Besteuerung großer Erbschaften ■■ eine höhere Besteuerung der Unternehmens­gewinne ■■ eine bedarfsdeckende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ■■ Sicherstellung der notwendigen Investitionen in die Daseinsvorsorge DAFÜR

Integration geflüchteter Menschen Die Integration Geflüchteter in die deutsche Gesellschaft und das deutsche Rechtssystem, in Bildung, Ausbildung und Arbeit liegt im Interesse der deutschen Gesellschaft wie auch der hier lebenden Geflüchteten. Eine schnelle Klärung des Aufenthaltsstatus ist ebenso zentrale Voraussetzung dafür wie die Möglichkeit, Deutsch zu lernen. Alle geflüchteten Menschen müssen die Möglichkeit haben, von Beginn ihres Aufenthaltes an Integrations- und Sprachkurse an ihrem Aufenthaltsort zu besuchen.

Der SoVD fordert: ■■ ausreichende Ressourcen für eine qualitativ gute und schnelle Bearbeitung der Asylanträge ■■ ausreichende und wohnortnahe Integrations- und Sprachkurse für alle in Niedersachsen lebenden Geflüchteten ■■ den Zugang zu Bildung, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt zu erleichtern ■■ Sicherheit vor Abschiebung während der Ausbildung (Einhaltung der sog. 3+2-Regelung) Kinderarmut Die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre ist unverändert hoch. 2015 betrug die Armutsgefährdungsquote 20,8 %. Damit ist jedes fünfte Kind in Niedersachsen von Armut und damit Ausgrenzung bedroht. Arme Kinder können nicht in vollem Umfang an Sport- und Freizeitangeboten oder Schulausflügen teilnehmen.

DAGEGEN

Der SoVD fordert: ■■ eine transparente, realistische und den besonderen Bedarf von Kindern berücksichtigende Festsetzung der Regelsätze ■■ eine sozial gerechtere und transparent ausgestaltete Familienförderung ■■ Lehr- und Lernmittelfreiheit ■■ kostenfreies Schulessen für alle Kinder ■■ Ausbau der sozialen Infrastruktur wie kostenfreie und inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote, Sport- und Freizeitangebote oder Kinder- und Jugendzentren Wohnen Wohnen ist ein Grundrecht und muss allen Bevölkerungsschichten in Niedersachsen ermöglicht werden. Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den vergangenen zehn Jahren erheblich gesunken. Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum fehlt vor allem in den Ballungsgebieten. Der SoVD fordert: ■■ deutlicher Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Förderung von bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum ■■ Beendigung und Rückführung der Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands ■■ Bereitstellung günstigen Baulands

■■ Ausweisung eines bestimmten Anteils der Flächen für den sozialen Wohnungsbau in der Bauleitplanung

2. Inklusives Niedersachsen Inklusion verwirklichen Der „Aktionsplan Inklusion 2017/2018 für ein barrierefreies Niedersachsen. Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ liegt inzwischen vor. Damit ist eine wichtige Arbeitsgrundlage zur Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen geschaffen.

DAGEGEN

Der SoVD fordert: ■■ bedarfsdeckende finanzielle Mittel zur Umsetzung des Aktionsplanes ■■ Weiterführung und Fortschreibung des Aktionsplanes für 2019/2020 ■■ Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände an der Umsetzung und Fortschreibung Behindertengleichstellungsgesetz Voraussetzung für ein inklusives Niedersachsen ist auch ein Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG), das an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) angepasst ist. Das ist bislang nicht erfolgt. Der SoVD fordert: ■■ die Novellierung des NBGG und Anpassung an die UN-BRK ■■ Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände Inklusive Schule Niedersachsen hat zum Schuljahr 2013/2014 die inklusive Schule eingeführt. Der SoVD hat das sehr begrüßt, auch wenn an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen wurde. Von Anfang an wurde auf unzureichende Rahmenbedingungen hingewiesen, die auch durch den Fortbestand der Förderschulen verursacht sind. Die Aufrechterhaltung der Parallelsysteme bindet Ressourcen, die in der inklusiven Schule dringend benötigt werden. Der SoVD fordert: ■■ Stärkung der inklusiven Schule ■■ Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Umsetzung der Inklusion in der

Schule mit schrittweiser Auflösung der Förderschulen ■■ eine bedarfsdeckende personelle und finanzielle Ausstattung

3. Arbeit Bekämpfung von Arbeitslosigkeit Die Langzeitarbeitslosigkeit in Niedersachsen liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau. Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Besonders schwer haben es Langzeitarbeitslose, die trotz erheblicher Vermittlungsbemühungen der Arbeitsverwaltung kaum noch eine Aussicht darauf haben, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen. Der SoVD fordert: ■■ Fortsetzung und Ausbau des Landesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und öffentlich geförderter Beschäftigung ■■ bessere individuelle Betreuung und Förderung, insbesondere von Menschen mit Beeinträchtigungen ■■ besondere Anlaufstellen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Job-Centern zur qualifizierten Beratung und Vermittlung behinderter Menschen ■■ bessere Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung

4. Familien und Frauen Frauen und Männer konsequent gleichstellen In kaum einem gesellschaftlichen Bereich haben Frauen in den letzten vierzig Jahren so aufholen können wie in der Bildung. Doch immer noch erfolgt die Berufswahl wesentlich geschlechtsspezifisch, was sich für Frauen bezogen auf spätere Verdienst- und Karrierechancen nachteilig auswirkt. Der SoVD fordert: ■■ eine Berufsberatung ohne Rollenklischees. Das Ergreifen eines geschlechts­untypischen Berufs muss gefördert werden. ■■ die geschlechterbewusste Berufsberatung in den Schulen nicht nur Schüler/-innen, sondern auch Eltern anzubieten. Das Elternhaus leistet einen wichtigen Beitrag bei der Berufswahl und Berufsorientierung. ■■ Anreize für Unternehmen zu schaffen, damit sich junge Frauen vermehrt für geschlechtsuntypische Berufe entscheiden

Familie und Beruf vereinbaren Das Vereinbarkeitsproblem von Familie und Beruf besteht nach wie vor und es ist immer noch ein vorrangiges Problem der Frauen. Vorwiegend sind sie es, die beruflich zurückstecken, ohne im Blick zu haben, welche Auswirkungen dies auf ihr späteres finanzielles Auskommen hat. Fehlende Kinderbetreuung zwingt sie häufig in eine Teilzeitbeschäftigung. Besonders stark betroffen sind hiervon Alleinerziehende, für die sich das Vereinbarkeitsproblem noch schwieriger gestaltet als für Paarfamilien. Der SoVD fordert: ■■ familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ■■ ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ■■ eine verlässliche, flexible und kostenfreie Kinder- und Schulkinderbetreuung ■■ eine konsequente Anerkennung und Förderung von Erziehungs- und Pflegeleistungen

DAFÜR

Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt Jede vierte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt durch Partner oder Ehemann. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind weder flächendeckend noch bedarfsgerecht normaler Bestandteil der regionalen Infrastruktur. Unterstützungseinrichtungen für Frauen sind nicht dauerhaft finanziell gesichert. Der SoVD fordert: ■■ eine einheitliche, ausreichende und verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen

5. Gesundheit und Pflege Bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung Ziel eines solidarischen Gesundheitssystems muss der barrierefreie Zugang aller Versicherten zu einer bedarfsgerechten und wohnortnahen Versorgung sein. Sie ist gegeben, wenn eine ortsnahe Regelversorgung gewährleistet ist. Vor allem im ländlichen Bereich fehlen Ärzte, Fachärzte, Psychotherapeuten und Hebammen. Der SoVD fordert: ■■ sektorenübergreifende Versorgungsplanung, die ambulante und stationäre medizinische Versorgung sowie Rehabilitation und Pflege einbezieht und am regionalen Versorgungsbedarf ausgerichtet ist

■■ Schaffung von Anreizen und Rahmenbedingungen für Ärzte, sich im ländlichen Raum niederzulassen ■■ Verpflichtung zu mehr barrierefreien Arztpraxen ■■ Ausbau und Sicherstellung der Hebammenversorgung für alle schwangeren Frauen Attraktive Pflegeberufe Die Sicherstellung qualitativ hochwertiger Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie erfordert insbesondere eine gute Personalausstattung bei guter Bezahlung. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Leistungen aus der Pflegeversicherung steigen wird und mehr Pflegepersonal benötigt wird. Schon jetzt können ambulante Pflegedienste teilweise keine neuen Kunden aufnehmen, weil das Personal fehlt. Der SoVD fordert: ■■ Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen ■■ eine attraktive und tarifliche Vergütung ■■ flexible Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ■■ Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft in der Altenpflege Selbstbestimmt auch bei Pflegebedürftigkeit Die meisten Menschen möchten auch im Alter so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Menschen mit Pflegebedarf müssen frei wählen und entscheiden können, wo und mit wem sie leben wollen. Der SoVD fordert: ■■ Beachtung des Wunsch- und Wahlrechtes pflegebedürftiger Menschen ■■ Ausbau einer inklusiven sozialräumlichen pflegerischen Infrastruktur, die sich an dem Bedarf pflegebedürftiger Menschen orientiert ■■ Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger oder nahestehender pflegender Personen

6. Mobilität Barrierefreier ÖPNV Nur mit einem barrierefreien und flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist in dem Flächenland Niedersachsen die Mobilität für alle Menschen gewährleistet. Vor allem für ältere und behinderte Menschen ist der

ÖPNV eine Voraussetzung, DAFÜR um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Seit Jahren kommt es in ländlichen Gebieten zu Ausdünnung des Angebotes. An Sonn- und Feiertagen sowie zu Ferienzeiten ist die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln häufig nicht oder nur eingeschränkt sichergestellt. Bis zum 1. Januar 2022 muss gemäß des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkte Menschen bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs hergestellt sein. Der SoVD fordert: ■■ mehr Investitionen in den flächendeckenden barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ■■ ein Gesamtkonzept unter Beteiligung aller Betroffenen zur Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit des ÖPNV ■■ Entwicklung alternativer Beförderungsmodelle ■■ Ausbau der Radwegenetze

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