Ergebnisprotokoll der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss-Sitzung am Donnerstag, 19.04.2012 Ort: Beginn: Ende: Vorsitzender:

Altes Rathaus, Sitzungssaal 19.30 Uhr 22.30 Uhr 1. Bürgermeister Laurent O. Mies

Marktgemeinderat:

15/14 anwesend

anwesende GRäte:

1. Bürgermeister Laurent O. Mies 2. Bürgermeister Dr. Günther Meßenzehl 3. Bürgermeister Toni Huber Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

Josef Geiger (i.V. GR Seiller) Martin Geißler (i.V. GR Hörmann) Dr. Hermann Gessler Rudolf Götzberger Maximilian Hornik Stephan Knoll Martin Rees Siegmund Rohrmoser Michael Schmidl (i.V. GR Fischer) Friedrich Sehrwind Albert Titscher bis 20.40 Uhr

Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben. Tagesordnung - öffentlich 1.)

Bericht des Bürgermeisters

2.)

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Oberstdorf a) Bericht und Rechnungsnachweis 2011 b) Projekte 2012

3.)

Straßen- und Kanalbaumaßnahmen des Marktes Oberstdorf; Umgestaltung der Nebelhornstraße von Metzgerstraße bis Kohlplätzle (BA Ost); Beauftragung der Planungsleistungen

4.)

Blockheizkraftwerk Oberstdorf Therme; Sachstandsbericht

5.)

Bauantrag auf Wiedererrichtung des Ober- und Dachgeschosses im Südteil und Ladenerweiterung in die bestehende Tenne im Nordteil, Marktplatz 7, Fl.Nr. 226, Gmkg. Oberstdorf, durch die Immobiliengesellschaft Oberstdorf mbH

6.)

Bauantrag auf Wohnraumerweiterung an einem bestehenden Reihenhaus, Prinzenstr. 18, Fl.-Nr. 2137/6, Gmkg. Oberstdorf, durch die Eheleute Cornelia und Klaus Kieffer

7.)

Bauantrag auf Neubau einer Garage und von zwei überdachten Stellplätzen, Kornau 34, Fl.-Nrn. 4156 und 4172, Gmkg. Oberstdorf, durch Frau Marianne Willmann

8.)

Bauantrag auf Umnutzung eines landwirtschaftlichen Stadels in eine Ferienwohnung, Dienersbergerweg 2, Fl.-Nr. 2912/3, Gmkg. Oberstdorf, durch Herrn Matthias Bäuerle

9.)

Bauantrag auf Erneuerung des Dachstuhls und Einbau von zwei Dachgauben, Ludwigstr. 21, Fl.-Nr. 1638/2, Gmkg. Oberstdorf, durch Herrn Daniel Geiger; Erneute Behandlung

10.)

Bauantrag auf Neubau eines Doppelhauses mit Carport, Fuggerstr. 16 und 16a, Fl.-Nr. 1613/2, Gmkg. Oberstdorf, durch die Eheleute Beate und Albert Geiger; 2. Tektur: Umsituierung der Carports

11.)

Bauantrag auf Erweiterung des Hubschrauberlandeplatzes mit Lagerraum im Bereich Waltenberger Haus, Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf, durch die DAV Sektion Allgäu-Immenstadt

12.)

Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Am Albergätter 2, Fl.-Nr. 1845, Gmkg. Oberstdorf, durch Frau Nanette Taylor-Lengosira

13.)

Bauvoranfrage auf Ersatzbau des Mittelhauses der Adula-Klinik, In der Leite 6, Fl.-Nr. 2570/8, Gmkg. Oberstdorf, durch die Adula-Klinik Dr. Reisach GmbH

14.)

Antrag auf isolierte Abweichung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes "Kornau-Nordwest" für die Errichtung eines Gerätehauses, Kornau 34b, Fl.-Nr. 4169, Gmkg. Oberstdorf, durch Herrn Dr. Markus Merk

15.)

Antrag auf Bauleitplanung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 2138/5, 2140/3, 2143, 2140/4 und 2145/2, Gmkg. Oberstdorf, im Bereich der Promenadestraße; Empfehlung zum Aufstellungsbeschluss

16.)

Antrag auf Errichtung einer Skibrücke über den Faltenbach und Einbau von Fliesmatten in die Straße An der Flachsröste als Skiweg, Fl.-Nrn. 2832, 2833, 2842/2 und 2832/5, Gmkg. Oberstdorf, durch die Nebelhornbahn AG Oberstdorf

17.)

Verschiedenes

Begrüßung: 1. Bürgermeister Mies

Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit sowie Einverständnis mit der Tagesordnung.

- öffentlicher Teil TOP 1 Bericht des Bürgermeisters (Es erfolgt keine Beschlussfassung) TOP 2 Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Oberstdorf a) Bericht und Rechnungsnachweis 2011 Ergebnisprotokoll der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss-Sitzung vom 19.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 2 von 7

b) Projekte 2012 (Es erfolgt keine Beschlussfassung) TOP 3 Straßen- und Kanalbaumaßnahmen des Marktes Oberstdorf; Umgestaltung der Nebelhornstraße von Metzgerstraße bis Kohlplätzle (BA Ost); Beauftragung der Planungsleistungen Beschluss lfd.Nr. 01 Der Ausschuss beschließt, die vorgestellte Planung des Planungsbüros Schegk, Heimhausen, vom 25.01.2012 zur Umgestaltung der Nebelhornstraße zwischen Metzgerstraße und Kohlplätzle (BA Ost) umzusetzen. Die Planung soll den Anliegern vorgestellt werden. Für die Straßenumgestaltung, einschließlich der notwendigen Kanalsanierungsmaßnahmen, soll der Planungsauftrag an das Planungsbüro Schegk, Heimhausen, vergeben und der städtebauliche Zuwendungsantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt werden. Die Baumaßnahme soll nach Baufreigabe schnellstmöglich ausgeschrieben und im Herbst 2012 umgesetzt werden. - 9 : 5 - Stimmen TOP 4 Blockheizkraftwerk Oberstdorf Therme; Sachstandsbericht ---- Entfällt wegen Krankheit des Referenten ---TOP 5 Bauantrag auf Wiedererrichtung des Ober- und Dachgeschosses im Südteil und Ladenerweiterung in die bestehende Tenne im Nordteil, Marktplatz 7, Fl.-Nr. 226, Gmkg. Oberstdorf, durch die Immobiliengesellschaft Oberstdorf mbH Beschluss lfd.Nr. 02 Der Ausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Wiedererrichtung des Ober- und Dachgeschosses im Südteil und Ladenerweiterung in die bestehende Tenne im Nordteil des abgebrannten Anwesens Marktplatz 7, Fl.-Nr. 226, Gmkg. Oberstdorf, durch die Immobiliengesellschaft Oberstdorf mbH das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB vorbehaltlich des Nachweises der notwendigen Stellplätze bzw. einer entsprechenden Ablösung der Stellplatzpflicht zu erteilen. Eine Abweichung von den Abstandsflächen durch das Landratsamt Oberallgäu wird im städtebaulichen Interesse ausdrücklich begrüßt. - 13 : 1 - Stimmen TOP 6 Bauantrag auf Wohnraumerweiterung an einem bestehenden Reihenhaus, Prinzenstr. 18, Fl.-Nr. 2137/6, Gmkg. Oberstdorf, durch die Eheleute Cornelia und Klaus Kieffer Beschluss Ergebnisprotokoll der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss-Sitzung vom 19.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 3 von 7

lfd.Nr. 03 Der Ausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Wohnraumerweiterung an einem bestehenden Reihenhaus, Prinzenstr. 18, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung von (= Baugrenzen) des Bebauungsplanes „Im Haslach Nord“ gemäß § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. - 6 : 8 - Stimmen - Beschluss abgelehnt TOP 7 Bauantrag auf Neubau einer Garage und von zwei überdachten Stellplätzen, Kornau 34, Fl.-Nrn. 4156 und 4172, Gmkg. Oberstdorf, durch Frau Marianne Willmann Beschluss lfd.Nr. 04 Der Ausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Neubau einer Garage und von zwei überdachten Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 4156 und 4172, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen des Bebauungsplanes „Kornau-Nordwest“ gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nach § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 BauGB zu erteilen. - 14 : 0 - Stimmen GR Titscher

verlässt den Sitzungssaal um 20.40 Uhr.

TOP 8 Bauantrag auf Umnutzung eines landwirtschaftlichen Stadels in eine Ferienwohnung, Dienersbergerweg 2, Fl.-Nr. 2912/3, Gmkg. Oberstdorf, durch Herrn Matthias Bäuerle Beschluss lfd.Nr. 05 Der Ausschuss beschließt, dem Bauantrag auf nachträgliche Genehmigung einer Umnutzung eines landwirtschaftlichen Stadels in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück Dienersbergerweg 2, Fl.-Nr. 2912/3, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB wegen beeinträchtigter öffentlicher Belange zu versagen. Der jetzige Zustand wird für zwei Jahre geduldet. Danach ist das Gebäude zurückzubauen. - 12 : 1 - Stimmen TOP 9 Bauantrag auf Erneuerung des Dachstuhls und Einbau von zwei Dachgauben, Ludwigstr. 21, Fl.-Nr. 1638/2, Gmkg. Oberstdorf, durch Herrn Daniel Geiger; Erneute Behandlung Beschluss lfd.Nr. 06 Der Ausschuss beschließt, dem Bauantrag auf Erneuerung des Dachstuhls und Einbau einer Schleppgaube auf der östlichen Dachhälfte beim Anwesen Ludwigstraße 21, Fl.-Nr. 1638/2, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB unter Zustimmung zu einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich Ergebnisprotokoll der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss-Sitzung vom 19.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 4 von 7

der Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Haslach Nord“ zur Dachneigung (statt 22° sollen 26° ermöglicht werden) und zu dem Dachaufbau zu erteilen. - 13 : 0 - Stimmen TOP 10 Bauantrag auf Neubau eines Doppelhauses mit Carport, Fuggerstr. 16 und 16a, Fl.-Nr. 1613/2, Gmkg. Oberstdorf, durch die Eheleute Beate und Albert Geiger; 2. Tektur: Umsituierung der Carports Beschluss lfd.Nr. 07 Der Ausschuss beschließt, dem 2. Tekturantrag zur Umsituierung der Carports auf die Nordseite der Doppelhaushälften Fuggerstr. 16 und 16a, Fl.-Nr. 1613/2, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die Carports mit einem Satteldach entsprechend Punkt 4.1 OGS versehen werden. Die Carports sollten außerdem westlich und östlich vom Hauptbaukörper positioniert werden. - 13 : 0 - Stimmen TOP 11 Bauantrag auf Erweiterung des Hubschrauberlandeplatzes mit Lagerraum im Bereich Waltenberger Haus, Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf, durch die DAV Sektion Allgäu-Immenstadt Beschluss lfd.Nr. 08 Der Ausschuss beschließt, dem Bauantrag des Deutschen Alpenvereins – Sektion AllgäuImmenstadt auf Erweiterung des Hubschrauberlandeplatzes mit Lagerraum unterhalb des Waltenberger Hauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 4692/3, Gmkg. Oberstdorf, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB vorbehaltlich einer positiven naturschutzrechtlichen Stellungnahme zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bau- und Nutzungsverträge mit dem Bauherrn auszuhandeln. - 13 : 0 - Stimmen TOP 12 Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Am Albergätter 2, Fl.-Nr. 1845, Gmkg. Oberstdorf, durch Frau Nanette Taylor-Lengosira Beschluss lfd.Nr. 09 Der Ausschuss beschließt, der Bauvoranfrage von Frau Nanette Taylor-Lengosira auf Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Am Albergätter 2, Fl.-Nr. 1845, Gmkg. Oberstdorf, gemäß § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 4 Nr. 5 i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich dessen zu erteilen, dass das neue Gebäude insgesamt nicht länger als 12,53 m (=9,40 m Bestand + 3,13 m Erweiterung) und die gesicherte Erschließung (ausreichende Dimensionierung der Sickergrube bzw. Anschluss an den Ortskanal und Sondernutzungserlaubnis für die Bauphase) nachgewiesen wird. Die Fragen des Bauordnungsrechtes, insbesondere der Gestaltungssatzung, bleiben dem Bauantragsverfahren vorbehalten. - 12 : 1 – Stimmen Ergebnisprotokoll der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschuss-Sitzung vom 19.04.2012 öffentlicher Teil - Seite 5 von 7

TOP 13 Bauvoranfrage auf Ersatzbau des Mittelhauses der Adula-Klinik, In der Leite 6, Fl.-Nr. 2570/8, Gmkg. Oberstdorf, durch die Adula-Klinik Dr. Reisach GmbH Beschluss lfd.Nr. 10 Der Ausschuss beschließt, der Bauvoranfrage auf Ersatzbau des Mittelhauses der Adula Klinik, In der Leite 6, Fl.-Nr. 2570/8, Gmkg. Oberstdorf das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Durch den Bauherrn ist ein Wendehammer zu erstellen, der dem öffentlichen Verkehr zu widmen ist. - 13 : 0 - Stimmen TOP 14 Antrag auf isolierte Abweichung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes "Kornau-Nordwest" für die Errichtung eines Gerätehauses, Kornau 34b, Fl.-Nr. 4169, Gmkg. Oberstdorf, durch Herrn Dr. Markus Merk Beschluss lfd.Nr. 11 Der Ausschuss beschließt, für die Errichtung eines Gerätehauses beim Anwesen Kornau 34 b, Fl.-Nr. 4169, Gmkg. Oberstdorf, die erforderliche isolierte Abweichung von den im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen gemäß Art. 63 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 BayBO zu erteilen. Die Bestimmungen der Ortsgestaltungssatzung sind einzuhalten. - 13 : 0 - Stimmen TOP 15 Antrag auf Bauleitplanung für die Grundstücke Fl.-Nrn. 2138/5, 2140/3, 2143, 2140/4 und 2145/2, Gmkg. Oberstdorf, im Bereich der Promenadestraße; Empfehlung zum Aufstellungsbeschluss Beschluss lfd.Nr. 12 Der Bauausschuß empfiehlt dem Marktgemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Marktgemeinderat beschließt, für die Baugrundstücke Fl.-Nrn. 2138/5, 2140/3, 2143, 2140/4, 2145/2 sowie die Verkehrsflächen 2138/4, 2145/3 Tfl. und 2147/5 Tfl., Gmkg. Oberstdorf, die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB. Der Bebauungsplan soll den Namen „Promenadestraße“ erhalten. Den Belangen der Energiewende und des Wohnraumbedarfs der einheimischen Bevölkerung sollte bei der Bauleitplanung besonderes Gewicht eingeräumt werden. Grundlage der Bauleitplanung sind die vorgelegten Entwurfskizzen des Antragstellers vom 23.03.2012.

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In einem städtebaulichen Vertrag soll die Kostenübernahme durch den Antragsteller für alle anfallenden Planungs-, Entwicklungs- und Erschließungskosten geregelt werden. - 12 : 1 - Stimmen TOP 16 Antrag auf Errichtung einer Skibrücke über den Faltenbach und Einbau von Fliesmatten in die Straße An der Flachsröste als Skiweg, Fl.-Nrn. 2832, 2833, 2842/2 und 2832/5, Gmkg. Oberstdorf, durch die Nebelhornbahn AG Oberstdorf Beschluss lfd.Nr. 13 Der Ausschuss beschließt, den Antrag der Nebelhornbahn AG auf Errichtung einer Skibrücke über den Faltenbach und Einbau von Fliesmatten in die Straße „An der Flachsröste“ als Skiweg (Straßenquerung) zunächst zurückzustellen und erst in der nächsten AusschussSitzung im Rahmen einer Ortsbesichtigung zu beraten. - 11 : 2 - Stimmen TOP 17 Verschiedenes ----------------------------

Ende des öffentlichen Teils um 21.35 Uhr. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, schließt der 1. Bürgermeister Laurent O. Mies um 22.30 Uhr die Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt und Liegenschaftsausschusses.

Oberstdorf, 23.04.2012

Laurent O. Mies 1. Bürgermeister

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