Editorial

TPP: Weltweit größtes Freihandelsabkommen entsteht

Arne Mielken, Senior Trade Specialist, Amber Road, London

Haben Sie es auch mitbekommen? In den letzten Wochen ist bei unseren amerikanischen Freunden wieder richtig Schwung in die Verhandlungen über Freihandelsabkommen gekommen. Am 5. Oktober 2015 konnten die US-Unterhändler nach Jahren des Ringens endlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (engl. Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) mit 11 Pazifik-Anrainerstaaten melden. Die USA schließen damit das weltweit größte Handelsabkommen ab. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam sind dabei. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Bedeutung, die die US-Regierung diesem Freihandelsabkommen beimisst, auch wenn die Zustimmung der einzelnen Länderparlamente noch aussteht, zeigt sich im Engagement des Präsidenten, der auf der Website des Weißen Hauses offensiv für Zustimmung zu dem Abkommen wirbt. „Präsident Obamas Handelsabkommen eliminiert Tausende von Steuern auf Made-in-USA-Waren und -Dienstleistungen“ heisst es da. Außerdem würden „Export-orientierte Jobs im Durchschnitt 18 % mehr Lohn zahlen als andere Jobs in den USA“.

Die patriotische Kirsche Doch nichts erklärt die Vorteile des Mega-Deals der Bevölkerung besser als das YouTube-Video auf der gleichen Website. Anhand einer Kirsche, die auf einem Familien-Bauernhof im Bundesstaat Washington erzeugt wurde, also Made-inUSA ist, wird gezeigt, dass Agrarprodukte wie diese ohne das Abkommen wegen verschiedener Handelshemmnisse und exorbitanter Zölle nicht gewinnbringend exportiert werden können. Gleichzeitig verkaufen jedoch andere Länder, die bereits Freihandelsabkommen mit einigen der TPP-Länder abgeschlossen haben, erfolgreich Kirschen (sowie andere Erzeugnisse) in diese schnell wachsenden Märkte. Im Video wird dies durch eine ausländische Kirsche dargestellt, die ohne größere Probleme an der amerikanischen

November 2015

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Kirsche, welche an einem schweren Felsbrocken namens „Steuern“ festgebunden ist und nicht vom Fleck kommt, vorbeiprescht. Die Geschichte von der Kirsche Made-in-USA zeigt stark vereinfacht und spielerisch, wie wichtig der US-Regierung der Abschluss dieses neuen „Handelsabkommens des 21. Jahrhunderts“ ist.

Chancen für Amerika Laut einer Studie des „Peterson Institute for International Economics“ könnte das TPP-Abkommen globale Einkommenszuwächse in Höhe von 295 Mrd. US-Dollar pro Jahr (davon 78 Mrd. USD in den USA) generieren. Bereits ohne TPP-Abkommen ist der Handel zwischen den USA und den Pazifik-Anrainerstaaten von großer Bedeutung. 2013 exportierten die USA Waren im Wert von 622,5 Mrd. USD in die TPP-Länder (davon Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Produkte im Wert von 58 Mrd. USD). Im Vergleich dazu exportierten die USA, laut US Statistikamt, im gleichen Jahr Waren im Wert von „nur“ 262 Mrd. USD in die EU. Durch den Abbau hoher Zölle und Handelshemmnisse aller Art (z.B. technischer oder rechtlicher Vorschriften, Devisenkontrollen, Einfuhrlizenzen, Steuervorteilen, Verboten, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften und Herkunftsangaben) erwarten US-Unternehmen in Zukunft einen leichteren Zugang zu den TPP-Märkten bei stark reduzierten Kosten. TPP erstreckt sich auf Industriegüter, aber auch auf landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. Die Zollsätze von circa 11.000 Tarifpositionen sollen gesenkt oder im günstigsten Fall ganz gestrichen werden. Es wird momentan von einer kompletten Abschaffung der Zölle bei ungefähr 80 % aller Erzeugnisse gesprochen. Sobald der endgültige Vertragstext vorliegt, können US-amerikanische Firmen in einer „TPP-Tabelle“ anhand der HS-Warennummern ihrer Produkte nachschauen, inwieweit die Zölle für ihre Waren sofort oder stufenweise (und um wie viel Prozentpunkte) gesenkt werden. Bei allen Vorteilen, die das TPP-Abkommen bietet, wird es für Unternehmen auch

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„Teilnahmebedingungen“ geben. Trotz der Modernität handelt es sich beim TPP-Abkommen um ein klassisches Präferenzabkommen. Um die Vorteile ausschöpfen zu können, braucht es eine sorgfältige Klassifizierung der Handelswaren und ein fundiertes Wissen über Ursprungsregeln. Und diese werden, wie bereits im Editorial der AW-Prax 7/2015 beschrieben, „immer komplizierter“. Die Unternehmen müssen davon ausgehen, dass die US-Regierung mehr denn je auf Handelscompliance durch Eigenkontrolle setzen wird. Eine US-Firma, die TPP nutzen möchte, muss daher die Bedingungen, für den Präferenzursprung in einem TPP-Land genau kennen und erfüllen. Ansonsten kann TPP eine kostspielige Angelegenheit werden.

Was bedeutet TPP für die EU? Manche Medienkommentatoren haben behauptet, dass die USA mit der Transpazifischen Partnerschaft neue Standards für die Weltwirtschaft und für erfolgreiche Mega-Freihandelsabkommen im 21. Jahrhundert gesetzt haben. Was bedeutet dies für die Europäische Union (EU)? Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (T-TIP) befinden sich mittlerweile in der elften Runde. Die Begeisterung für T-TIP scheint in der EU längst nicht so stark wie für TPP in den USA. So spricht die zuständige EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, in offiziellen Reden von „Fragen und Bedenken“, die sorgfältig beantwortet werden müssen und davon, dass „T-TIP kein Deal um jeden Preis sein könne“. Dabei bietet auch dieses Abkommen den Verhandlungspartnern enorme Chancen zur Steigerung des Wirtschaftsaustauschs. Damit würde sich T-TIP also durchaus auch für die „europäische Kirsche“ lohnen, wie Frau Malmström am 16. Oktober bei einem Treffen mit kleinen und mittleren Unternehmen in Bukarest (Rumänien) feststellte. Partenope Fruits, eine kleine Firma in Buzau, müsste unter T-TIP keine Zölle mehr entrichten und könnte so seine Kirschen erfolgreich in New York vermarkten. Nun warten wir ganz gespannt auf das YouTube-Video der europäischen Kirsche auf dem Weg in die USA, liebe Frau Malmström …

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