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Wirtschaftsblatt

issue

01/10/2015

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Im Interview: Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Othmar Karas zur Installierung eines EU-Kontrollorgans für Hilfsmaßnahmenin Krisenländern:"Leider gibt

es massive Widerständevonseiten der

Mitgliedstaaten."

WirtschaftsBlatt: Welche Auswirkungen hat die Wiederwahl von Alexis Tsipras samt neuer Regierung auf das dritte Hilfspaket für Griechenland? Othmar Karas: GriechenlandsAbmachungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds sind das Programm der neuen Regierung. Mit Hochdruck muss die Regierung jetzt an den Refor- Das EU-Parlament sucht nach einem Kontrollorgan für das dritte Griechenmen Weiterarbeiten. Man darf land-Hilfspaket. Othmar aufgrund seiner Troika-Erfahrung möglicher aber die Leistungen Griechen- Kandidat, spricht über Griechenland, Österreich und die Zukunft der EU. lands in den letzten Jahren nicht gering schätzen. Reformen beginnen zu greifen, Rückfälle gibt es Ich hoffe, dass endlich einge- Wo wird es Erleichterungengeben? aufgrund des Mangels an politilöst wird, was seit Jahren versproNicht nur bei der Finanzierung, scher Stabilität. Derzeit berät das chen wird. Die Bildungsdebatte sondern auch bei der UnternehEuropäische Parlament über seimuss zur Inhaltsdebatte werden. mensgründung. Im Allgemeinen ne Kontrollfunktionbei der UmStatt einer Debatte über Kompe- müssen wir dem Markt mehr Zusetzung des dritten Hilfspakets. tenzen müssen Fragen beantwor- trauen, denn Ideen und InitiatiDie Kernaufgabe einer Der Wirtschafts- und Währungstet werden: Was lerne ich? Wer ven werden durch Regulierung ausschuss wird im Oktober einen europäischen Kapitalmarkt- lehrt? Und wie wird gelehrt? Die nicht gefördert. Wir brauchen Frage der Bildung und damit die auch ein Umdenken in der RisiVorschlag, ausgehend vom Troi- union ist es, die Realwirtnach Forschung und Innovation kokultur: Fehler zu machen, muss ka-Bericht, unterbreiten. hängt direkt mit Investitionen zu- erlaubt sein, denn Erfahrungenzu schaft zu finanzieren. Wer wird diese Kontrollfunktion sammen. Deshalb muss das The- sammeln gehört zum Erfolg dazu. wahrnehmen? ma europäischgelöst werden. Wir müssen die technische EntWichtig ist, die Aufgaben des wicklung berücksichtigen. Etwa Kontrollorgans zu definieren. Die Frage bei der Bildungs- Die Europäische Union arbeitet an im Bereich der Kollektivverträge: Welche Person die Aufgabe übereinem KMU-Paket. Welches Ziel Da gibt es Regelungen, die der hat dieses? Arbeitswirklichkeitheute und in nimmt, ist nebensächlich. Sicher quote ist, ob genügend Die entscheidendenPunkte, die Zukunft nicht mehr entsprechen. ist, dass die Hilfsmaßnahmen in Menschen das können, was Krisenländernmehr Transparenz, Europa behandeln muss, sind Da arbeiten Regeln aus der VerKontrolle und demokratische Le- der Markt braucht. Wachstum, Beschäftigungund In- gangenheit gegen die Innovagitimierung benötigen. Leider novation. Man muss alles tun, um tionskraft. Die Nutzung technigibt es massive Widerstände die Finanzierung der Realwirt- scher Errungenschaften macht vonseiten der Mitgliedstaaten, schaft zu stärken. Das Herzstück den Arbeitsplatz zu Hause mögdas Europäische Parlament stär- Rückfälle gibt es in der europäischen Wirtschaft sind lich. Natürlich muss man aufpasker einzubinden. Ich bin aber zudie kleinen und mittleren Unter- sen, dass es nicht zu Missbrauch Griechenland aufgrund versichtlich, dass ein langsames nehmen. Deshalb erarbeitet das kommt, und an die EigenverantUmdenken stattfindet. Gerade in des Mangels an politischer europäische Parlament derzeit wortung appellieren. den letzten Tagen und Wochen eine Strategie zur KMU-Finanziesehen wir in der Llüchtlingskrise Stabilität. rung, mit mir als Berichterstatter. Gerade Start-ups kommen mit den ganz dramatisch, wozu fehlende Wir müssen die Kapitalmärkte in aktuellen rechtlichen RahmenbeZusammenarbeit in Europa, überden Dienst von kleinen Firmen dingungenoft nicht zurecht... holte Entscheidungsmechanis- festzumachen. Die Frage ist, ob stellen. Ich bin froh, dass Österreich men und zu viel Intergouver- genügend Menschen das können, Verständnis für Start-ups zeigt. nementalismus führen. Das kann was der Markt braucht. Im Welche Punkte umfasst die Strate- In anderen Ländern ist bekannt, so nicht weitergehen. Pflegebereich etwa braucht es gie? dass es bei uns Ansprechpartner zwar Akademiker, aber auch Zuerst werden die Regelungen gibt, es herrscht internationale Österreich ist abgesandelt, sagte Menschen mit Herzenswärme der Finanzmarktregulierung auf Begeisterung für österreichische WKÖ-Präsident Christoph Leitl. und sozialer Kompetenz. Man regionaler, nationaler und euro- Projekte. Mit dem Verständnis Im EU-Vergleich rutschen wir nach darf aber den Wirtschaftsstandort päischer Ebene evaluiert. Ziel ist dürfen wir aber nicht zufrieden hinten etwa bei Forschung oder Österreich nicht gegen Europa es, für jede europäische Regelung sein, sondern wir müssen uns Bildung. Was braucht Österreich, ausspielen: Ich wünsche mir, dass eine nationale zu streichen, denn fragen, wo die Gesetze geändert um nach vorn zu kommen? Österreich sich fünf Punkte über- der Wildwuchs hemmt. Es darf und welche RahmenbedingunWir müssen aufhören, das, was legt, in denen wir Initiator einer keine Dubletten geben. In weite- gen geschaffen werden müssen. zu und stattdessen ist, kritisieren, europäischen Entwicklung sein rer Folge wird es Vorschläge Das geht nur im Dialog. Das Jununsere Stärken identifizieren. können. Wir haben Vorbildwir- geben, wie wir KMU unterstüt- cker-Investitions-Paket spielt Schuldzuweisungen schaffen kei- kung, etwa bei Umwelttechnolo- zen können. Der Bericht wird vo- eine große Rolle. ne Aufbruchstimmung.Wir brau- gien oder der dualen Ausbildung. raussichtlich zu Beginn des chen eine Kultur des selbstständinächsten Jahres fertiggestellt. In welcherHinsicht? gen Handelns. Ich bin auch da- Sie sprechen die Bildung an was Auch die nun beschlossene Das Juncker-Paket versucht, gegen, den Bildungsgrad eines erwarten Sie sich von der geplan- Schaffung einer Kapitalmarktuni- Innovationen zu fördern, etwa Landes an der Akademikerquote ten Bildungsreform? on ist begrüßenswert. über Forschungs-und Industrie-

"Sehen, wozu fehlende

Zusammenarbeit führt" Karas,

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plattformenoder Kooperationen. Für den Investitionsplanwerden derzeit Strukturen geschaffen, in der zweiten Oktoberwoche soll er beschlossen werden. Reicht das, um Europa wettbewerbsfähigerzu machen? Nein, dafür brauchen wir gesamteuropäische Benchmarks und ein gesamteuropäisches Handeln. Die Währungsunion muss zur Wirtschafts- und Sozialunion werden und den Ehrgeiz haben, Bildungs- und Wissenschaftsstandort Nummer eins zu werden. Wir sind in Europa nicht wettbewerbsfähig durch den Preis, sondern durch die Kreativität. Die Gemeinschaft benötigt einen Finanzminister, das könnte der Währungskommissar oder der Vorsitzende des Ecofin sein. Wichtig ist, dass er ein europäisches Budget bekommt, das auch politischen Handlungsspielraum zulässt. Derzeit sind 94 Prozent des EUBudgets fix verplant. Der Finanzminister ist ein Schritt, aber wir brauchen mehr europäische Gemeinschaftsstrukturen in den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Soziales. Und die Flüchtlingskrise zeigt uns, dass wir eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Einwanderungspolitik brauchen. Für all das braucht es neue Fonds und Eigenmittel. Wenn wir die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen wollen, müssen wir Geld dafür in die Hand nehmen. TERESA-ANTONIA SPARI [email protected]

Zur Person Othmar Karas Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Karas ist seit 1999 Abgeordneter des Europaparlaments, seit 2012 Vizepräsident. 1985 stellte er den ersten Antrag auf EU-Mitgliedschaft Österreichs. Als Chefverhandlerprägte er u.a. die EU-Gesetze zur stärkeren Koordinierung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten und die neuen Spielregeln für Banken in der EU.

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