Der gesundheitspolitische Newsletter der KKH

Perspektive GKV Ausgabe November 2015

Editorial

Stand der Dinge

Liebe Leserin, lieber Leser,

Korruption im Gesundheitswesen als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch einzufügen, war lange überfällig. Allein im vergangenen Jahr entstand der KKH ein Schaden in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Noch schwerer als der wirtschaftliche Schaden wiegt, dass Korruption im Gesundheitswesen die Gesundheit der Geschädigten beinträchtigen und das Vertrauen der Patienten in die Integrität der Heilberufe zerstören kann. Es ist als gut zu bewerten, dass mit dem neuen Gesetz nicht allein die Ärzte unter Generalverdacht gestellt werden, sondern die Regelung für alle Heilberufe gelten soll. Kritisch ist allerdings die vorgesehene Rolle des GKV-Spitzenverbandes bei der Schaffung von Stellen für Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Wir lehnen diesen Eingriff in das Organisationsrecht der Kassen ab. Gerade die Stelle für Abrechnungsmanipulation im Gesundheitswesen der KKH hat über Jahre bewiesen, dass eine kassenindividuelle Organisation die Grundlage für eine sehr erfolgreiche Arbeit war und auch zukünftig sein wird. Das hat der Gesetzgeber auch berücksichtigt, als er den Kassen ein eigenes Antragsrecht zur Strafverfolgung im neuen Korruptionsgesetz gegeben hat.

In diesem Jahr lagen uns schon einige Gesetzesentwürfe vor, bis auf wenige Ausnahmen waren keine großen Überraschungen dabei. Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe arbeitet den Koalitionsvertrag mit großer Sorgfalt ab und wir blicken mit Spannung auf die möglichen Themen der restlichen Legislatur. Die Abkürzungen GKV-FQWG, PSG I, GKV-VSG oder PrävG stehen sinnbildlich für das bereits Erreichte. Vor allem das Thema Pflege spielte dabei eine wichtige Rolle. Sie ist und bleibt in unserer Gesellschaft ein hoch aktuelles und brisantes Thema. Von daher begrüßen wir die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Änderungen beim sogenannten Pflege-TÜV. Auch die Arbeit am neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geht in die richtige Richtung. Jetzt gilt es mit Augenmaß, die Pflege in Deutschland zukunftsfest zu gestalten. Wir als Kasse tragen gern dazu bei und versuchen auch mit neuen Denkanstößen und Ideen – wie zum Beispiel während unseres Berliner Dialogs – unseren Beitrag zu leisten. Eine Dauerbaustelle auf der politischen Autobahn ist der Morbi-RSA. Natürlich kann und darf dieser Faktor niemals in Stein gemeißelt werden, nicht zuletzt deshalb wünschen wir uns im Hinblick auf die erstaunlich großen Finanzreserven einiger Kassen ein besseres Augenmaß bei der Ausgestaltung dieser Stellgröße. Denn wir möchten bei den Versicherten nicht nur mit einem möglichst geringen Beitragssatz werben sondern vielmehr mit dem Versprechen, die bestmögliche Versorgung bieten zu können. Dazu ist aber auf der finanziellen Seite zu gewährleisten, dass dieser Wettbewerb mit gleich langen Spießen geführt werden kann.

Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender

Korruption im Gesundheitswesen

Perspektive GKV – Der gesundheitspolitische Newsletter der KKH Kaufmännische Krankenkasse

Ausgabe November 2015

Stadt und Land durch Einführung eines Regionalfaktors zu beheben oder - die Auswahl der Krankheiten, die vom Morbi-RSA ausgeglichen werden, anhand der Prävalenzgewichtung dergestalt zu verändern, dass, wie vom Sachverständigenrat gefordert, vor allem seltene und teure Krankheiten in den Ausgleich aufgenommen werden. Schwerpunkt

Morbi - RSA Eine grundsätzliche Reform ist unabdingbar Das Unheil nahm bereits in den 90er Jahren seinen Lauf. Die Politik versuchte, die Idee des Wettbewerbs mit dem Solidaritätsprinzip der GKV zu vereinbaren und schuf den Risikostrukturausgleich (RSA). Über die Jahre änderten sich wichtige Stellgrößen im System und der Gesundheitsfonds entstand. Seit 2009 fließen alle Beitragsgelder der Kassen in diesen Fonds und werden über Kopfpauschalen verteilt. Mit dem neuen Morbi-RSA sollten strukturelle Risiken der Kassen besser ausgeglichen und ein Versorgungswettbewerb zwischen den Kassen ermöglicht werden. Hierfür sollten finanzielle Nachteile, die einer Einzelkasse durch ein besonders kostenintensives Versichertenkollektiv entstehen, ausgeglichen werden. Mit Blick auf die heutige Situation in der Kassenwelt gilt es leider festzustellen: Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt! Der Gesetzgeber hat bei seinem Finanzierungsansatz schlicht unterschätzt, nach welchen Kriterien der gesetzlich Versicherte in der Regel seine Auswahl trifft. Die weit überwiegende Zahl der Kassenwechsler trifft seine Entscheidung heute nicht nach dem Versorgungsangebot der Kasse sondern lediglich nach dem Preis! Dies führt im Wettbewerb der Kassen dazu, dass diese sich überwiegend um den Preis kümmern. Keine Kasse kann es schaffen, durch besonders innovative Versorgungsangebote im Markt Versicherte zu gewinnen, wenn der Preis, den man dafür nimmt, nicht attraktiv genug ist.

Vor diesem Hintergrund kommt einem funktionierenden Finanzausgleich eine besondere Bedeutung zu. Er muss es schaffen, dass die Kassen trotz unterschiedlicher Risiken ihrer Versichertengemeinschaften finanziell betrachtet - in einen einigermaßen gerechten Wettbewerb treten können. Dieses ist mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation schlichtweg aber nicht der Fall. Sowohl auf der Ebene der Kassenarten als auch auf der der Einzelkasse ist eine zunehmende Spreizung zwischen Gewinner und Verlierer des Finanzausgleiches festzustellen. Hierfür wird eine Vielzahl - je nach Kassenart oder auch Einzelkasse unterschiedlicher Begründungen angeführt. Diese hängen meist wenig überraschend vom eigenen Blickfeld ab. Dementsprechend interessensgeleitet sind zumeist auch die präsentierten Lösungsansätze. Während eine von der aktuellen Situation vor allem profitierende Kassenart wie die AOKn gern den Status Quo erhalten würde, scheinen alle anderen Kassenarten zunehmend kritische Positionen einzunehmen. Die Analysen der Problemlagen sowie die damit verbundenen Reformvorschläge sind dabei vielfältig, wie z.B. - die Auswirkungen kostenintensiver Krankheiten, die nicht vom Morbi-RSA ausgeglichen werden, durch die Rückkehr zum Hochrisikopool abzumildern, - die bisher unberücksichtigten Kostenunterschiede zwischen

Letztlich gibt es bei jedem Vorschlag gute Argumente dafür und dagegen. Beides prasselt auf die Politik ein, die sich zu Recht fragen muss, was denn nun? Hier hilft eigentlich nur: Erstens: Die Erkenntnis, dass der Finanzausgleich bereits gut funktioniert, aber weiterhin massive, nicht akzeptable Unterschiede bei der Finanzsituation einzelner Kassen verursacht. Zweitens: Die Verbesserung einzelner Elemente des Ausgleichs ist weiterhin wichtig, der Morbi-RSA wird trotzdem weiterhin zu Ungerechtigkeiten führen. Gewinner und Verlierer wird es im aktuellen System immer geben! Drittens: Daher sollte die politische Diskussion nicht weiter auf einzelne Maßnahmen fokussiert werden, sondern vielmehr die Verbesserung des Gesamtsystem in den Fokus nehmen. Dazu wäre eine generelle (wissenschaftlich geführte) Debatte zur Reform des Ausgleichssystems wichtig. Viertens: Für die Übergangsphase der Reformdebatte erzeugt das System weiterhin finanzielle Ungleichgewichte. Daher sollte analog dem Krankengeld im GKVFQWG ein Übergangsmodell gewählt werden, welches nur noch 50 % des Ausgleichs über den Morbi-RSA laufen lässt und 50 % der Ist-Kosten ausgleicht. Mit diesem Vorschlag würden die Ungleichheiten des Systems auf einen Schlag halbiert und die Politik hätte sich wichtige Zeit für die notwendige Reformdebatte erkauft!

Perspektive GKV – Der gesundheitspolitische Newsletter der KKH Kaufmännische Krankenkasse

Ausgabe November 2015

Standpunkt Beitrag Beitragsparität ist ein Muss Die Beiträge zur Krankenversicherung werden in den nächsten Jahren steigen, das ist nicht erst seit der Bekanntgabe des Bundesministeriums für Gesundheit über den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in 2016 und den Meldungen der letzten Tage bekannt. Mit Blick auf die prognostizierten Beitragsentwicklungen, die nicht nur auf die Entwicklung der Demografie und des technischen Fortschrittes sondern auch auf die politischen Reformen dieser Legislaturperiode zurückzuführen sind, muss ein Thema unbedingt wieder in den Fokus genommen werden: die Beitragsparität! Die gleichmäßige Verteilung der Kosten auf

Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist Grundvorrausetzung für ein solidarisches Gesundheitssystem. Es kann nicht sein, dass die anstehenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden. Zumal von einem funktionierenden Gesundheitssystem nicht nur die Arbeitnehmer sondern auch der Wirtschaftsstandort insgesamt profitiert. Daher sollten auch die Arbeitgeber an der Finanzierung der höheren Kosten wieder stärker beteiligt werden. Politik kann nicht nur milliardenschwere Mehrausgaben - u.a. wurden die Kassen mit dem Präventionsgesetz dauerhaft zu erheblichen finanziellen Mehrleis-

tungen für das betriebliche Gesundheitsmanagement verpflichtet beschließen, sie muss gleichzeitig die Beitragszahler vor einer finanziellen Überlastung schützen. Argumente der Wirtschaft, die Parität würde zu einer finanziell nicht tragbaren Belastung führen, halten zudem dem Blick auf die schon seit Jahren anhaltende Wirtschaftsdynamik nicht stand. Auch der Vergleich zeigt, Arbeit kostet in Deutschland weniger als in vielen anderen europäischen Ländern. Ergo: die Parität ist solidarisch notwendig und wirtschaftlich vertretbar. Die Union sollte sich hier schleunigst auf ihren Koalitionspartner zubewegen.

KKH Kaufmännische Krankenkasse intern Unser Gesundheitscoaching – mit Innovationen zur besseren Versorgung Als erste Krankenkasse hat die KKH seit 2007 ein ganzheitliches Gesundheitscoaching aufgebaut. Dabei stehen medizinisch ausgebildete KKH-Mitarbeiter bis zu zwei Jahren im engen telefonischen Kontakt mit Versicherten, die unter chronischen Krankheiten wie Diabetes leiden, an Herzinsuffizienz erkrankt sind oder psychische Erkrankungen wie Depressionen aufweisen. Das Besondere daran ist, dass jedem Teilnehmer ein fester Coach zugeordnet ist. Gleichzeitig können die Teilnehmer bestimmen, welche Themen besprochen werden sollen, Coach und Teilnehmer begegnen sich also auf Augenhöhe. Begleitet und ausgewertet wird das Gesundheitscoaching von Wissenschaftlern des Universitätsklinikums HamburgEppendorf (UKE). Das Gesundheitscoaching der KKH steigert die Lebensqualität der Teilnehmer, führt zu einer

gesünderen Lebensweise und kann Kosten sparen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie des Universitätsklinikums HamburgEppendorf mit über 3.000 Teilnehmern. Besonders drastisch: Bei herzkranken Teilnehmern halbierte sich nahezu die Sterblichkeit. Innerhalb von zwei Jahren starb hier jeder zehnte Coaching-Teilnehmer, in der Kontrollgruppe dagegen fast jeder fünfte. Eine besonders positive Folge des Coachings ist die Stärkung der Eigenverantwortung. So kam heraus, dass Teilnehmer deutlich regelmäßiger ihren Blutdruck messen, weniger Alkohol trinken und bessere Cholesterinwerte aufweisen. Grundsätzlich gilt: Die Zufriedenheit der Teilnehmer mit dem Coaching ist riesig – 95 Prozent fanden die Informationen durch den Gesundheitsberater sehr verständlich, 88 Prozent würden

das Coaching weiter nutzen. Darüber hinaus kam es bei bestimmten Krankheitsbildern sogar zu Kosteneinsparungen – am deutlichsten in der Gruppe der Herzinsuffizienten: Hier sanken die Kosten innerhalb von zwei Jahren um durchschnittlich knapp 7.000 Euro je Teilnehmer. In erster Linie will die KKH mit dem Coaching die Lebensqualität chronisch kranker Menschen verbessern. Um die Rahmenbedingungen hierfür ist es derzeit jedoch nicht zum Besten bestellt: „Es ist bedenklich, dass sich allzu oft Investitionen in die Gesundheit der Versicherten ökonomisch nicht mehr lohnen. Denn für gesunde Mitglieder erhalten die Krankenkassen deutlich weniger Geld“, kritisiert KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit. Die Frage ist, ob ein Mehr an Lebensqualität nicht auch mehr kosten dürfe – erst recht, wenn ein Leben verlängert werden könne.

Impressum Perspektive GKV – Der gesundheitspolitische Newsletter der KKH Herausgeber: Berliner Büro der KKH Kaufmännische Krankenkasse Redaktion: Hogne-Holm Heyder (v.i.S.d.P.), Schumannstraße 2, 10117 Berlin Falls Sie den Newsletter abbestellen möchten, senden Sie einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Newsletter abbestellen" an [email protected]