NEOS: Abspeckplan für Wien! 500 Millionen Euro bei Verwaltung und Politik einsparen. Der Rot-Grünen Stadtregierung galoppieren die Schulden davon. Seit 2007 und damit seit dem Amtsantritt von Finanzstadträtin Renate Brauner hat sich der Schuldenstand beinahe vervierfacht. Jedes neu vorgelegte Budget bringt wieder mehr und wieder neue Schulden. Nachhaltig und ausgeglichen zu budgetieren scheint für die Rot-Grüne Stadtregierung ein Fremdwort zu sein. Auch 2017 wird es kein ausgeglichenes Budget geben. Die Finanzstadträtin hat eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von 569 Millionen Euro veranschlagt. Obwohl die Schulden seit Jahren nur mehr steigen, handelt die Stadtregierung nicht. Es gibt überhaupt keinen Plan wie man Geld einsparen kann, um das Geld nämlich auch dort zur Verfügung zu haben, wo man es braucht. „Die Stadtregierung ist wie ein Dampfer, der mit voller Kraft Kurs auf den Eisberg genommen hat. Die Stadträte, auch die nicht amtsführenden von FPÖ und ÖVP, vergnügen sich einstweilen beim Captain‘s Dinner, während die Schulden immer weiter nach oben schnellen“, kritisiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Die vielen brennenden Themen werden nicht angegangen.“ NEOS Wien sieht nicht tatenlos zu. Wir haben die Zeit genutzt um den Abspeckplan „Wien geht anders“ auszuarbeiten. Mit den darin aufgezählten Maßnahmen kann die Stadt 500 Millionen Euro pro Jahr in der Politik und der aufgeblähten Verwaltung einsparen. Und das ohne bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sparen zu müssen! Der NEOS Abspeckplan umfasst drei Bereiche:   

Das vollkommen aufgeblähte politische System, das endlich mal beginnen muss bei sich zu sparen Die Bürokratie, die abgebaut werden muss; und die Verschwendung von Geld für sinnlose Projekte sowie die Vergabe von Subventionen an parteinahe Vereine Das Personalmanagement der Stadt Wien, das endlich aus der Monarchie ins 21. Jahrhundert geholt werden muss

Politik soll bei sich selber sparen 

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Der politische Apparat ist unglaublich aufgebläht: Es gibt 100 Mandatare im Wiener Gemeinderat. Wien hat 1.144 Bezirksrät_innen in den 23 Bezirksvertretungen, dazu 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen, die den Bürgerinnen und Bürgern nichts bringen, dafür aber jedes Jahr Millionen kosten. NEOS will die Bezirksverwaltung neu regeln, Gremien zusammenlegen und gleichzeitig die Identifikation im Grätzel stärken und damit 27 Millionen Euro sparen. Die Anzahl der Bezirksräte wird halbiert, die sinnlosen Posten der BezirksvorsteherStellvertreter abgeschafft und 11 Stadtteilparlament eingerichtet. Die nicht amtsführenden Stadträte sind sinnlose Posten und gehören abgeschafft. NEOS fordert, dass die Parteienförderung halbiert wird, dass die Parteiakademienförderung abgeschafft wird, die Sitze im Gemeinderat halbiert werden, der Vorsitz für den Gemeinderat und den Landtag zusammengelegt werden, dass an Reisekosten gespart wird und die Kosten für externe Berater reduziert werden.

Bürokratie abbauen

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Wien beschäftigt mehr als 68.387 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Wien kamen somit 2014 auf 1.000 Einwohner 16,58 Bedienstete der Landesverwaltung, in Niederösterreich sind es 10, in allen anderen Bundesländern nur zwischen 4 und 6 Bedienstete pro 1.000 Einwohner. Die Struktur der 60 Wiener Magistratsabteilungen ist aufgebläht. 34 der 60 haben eigene Dienststellen für die Personalverwaltung und 39 eigene Dienststellen für Budget und Controlling. Hinzu kommen 17 eigene PR-Abteilungen. Diese Parallelstrukturen sind ineffizient und kostenintensiv. Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie die Magistratsabteilungen sinnvoll von 60 auf 30 zusammengelegt werden können. Auch das Subventionswesen in Wien muss reformiert werden. Derzeit erhalten zahlreiche parteinahe Vereine Subventionen. Wie viele Förderungen Wien genau vergibt, ist nicht bekannt, da Wien sich weigert die Daten in die Transparenzdatenbank des Bundes einzutragen. Wir fordern, dass die öffentliche Hand bei Förderungen nicht vor allem nach politischer Opportunität und Parteinähe, sondern transparent und fair handelt. Es soll darauf ankommen, was eine Organisation leistet und welchen Mehrwert sie für die Gesellschaft bringt, und nicht welche Kontakte sie ins Rathaus hat.

Personalmanagement modernisieren, Privilegien abschaffen 

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Das Personalmanagement der Stadt ist veraltet und ineffizient. Ob Besoldung ohne Leistungskomponente, eine aus der Nachkriegszeit stammende Gehaltskurve oder sehr eingeschränkte Versetzbarkeit – das System ist zu unflexibel. Die Stadt als Arbeitgeberin wird für gut ausgebildete Menschen immer unattraktiver. Beförderungen haben noch immer stärker mit dem Parteibuch und dem Dienstalter zu tun, als mit Leistung. Überholte Privilegien für Magistratsbedienstete gehören abgeschafft. Hier wird eine Ungleichbehandlung zwischen Menschen in einem geschützten Bereich geschaffen. Von dem Wahlgeschenk einer zusätzlichen siebenten Urlaubswoche bis hin zu Pensionsprivilegien und bezahlter Mittagspause - Bedienstete der Stadt sind in vielen Bereichen noch immer privilegiert im Vergleich zum ungeschützten Bereich. Der Rechnungshof hat festgehalten, dass Wien durch die Weigerung diese Reform umzusetzen insgesamt 350 Millionen Euro verschwendet. Die Stadtregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, das zu ignorieren. Die Pensionsreform muss umgesetzt werden, die Luxuspensionen müssen beschränkt werden, hier darf Rot-Grün nicht weiterhin untätig bleiben. Der Nebengebührenkatalog mit seiner komplizierten Abrechnung muss durch ein transparentes und leistungsgerechtes Besoldungssystem ersetzt werden.

Übersicht: 500 Millionen Euro Abspeckplan für die Politik:      

Parteienförderung halbieren Parteiakademieförderung abschaffen Nicht amtsführende Stadträte abschaffen Werbeausgaben von Rot-Grün halbieren Sitze im Gemeinderat halbieren Bezirksreform - Anzahl Bezirksräte halbieren, zweite Bezirksvorsteher-Stv. abschaffen

Abspeckplan für die Verwaltung:

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Subventionsdschungel durchforsten Strukturreform des Magistrats Kosten für externe Berater reduzieren Quersubventionierung der maroden Volkshochschule reduzieren Mietkosten für Amtsgebäude reduzieren Neuorganisation des Beteiligungsmanagements Digitalisierung des Magistrats Beauftragte streichen Bau der Stadtstraße absagen

Abspeckplan für das Personalmanagement:      

Luxuspensionen abschaffen Pensionsreform des Bundes endlich umsetzen Bezahlte Freistellungen für Gewerkschafter abschaffen Fairness für Alle: 7. Urlaubswoche rückgängig machen Verbesserte Gesundheitsförderung und Fehlzeitenmanagement Modernes und transparentes Entlohnungssystem - Abschaffung des 300 Seiten umfassenden Zulagenkatalogs

Beispiel: Einsparungen bei Werbekosten der Stadt Wien Bei den Ausgaben für Eigenwerbung hat die Stadt Wien immenses Sparpotential. Trotzdem war das Inseratenbudget des Presseinformationsdienstes der Stadt (PID) im Oktober dieses Jahres bereits erschöpft und musste im Nachhinein erhöht werden. Das Inseratenbudget des PID ist aber nur ein Teil der gesamten Werbeausgaben der Stadt, tatsächlich gibt Wien für Eigenwerbung über 100 Millionen Euro pro Jahr aus: Werbeausgaben 2015 Inserate Stadt Wien 32,7 Mio. € Inserate Unternehmen d. Stadt Wien 20 Mio. € Dunkelziffer Inserate unterhalb der Ca. 17 Mio. € Bagatellgrenze (ca. 1/3 der gemeldeten Inserate; Schätzung beruhend auf RH) Summe Inseratenbudget Ca. 70 Mio. € Ausgaben für Auslandskommunikation 14,2 Mio. € (Compress, ab 2016: Eurocomm PR) Stadt Wien Marketing 5,4 Mio. € Öffentlichkeitsarbeit der Bezirke 1,7 Mio. € Stadtkommunikation (Rahmenvertrag mit 16,6 Mio. € dem Bohmann-Verlag) Nicht meldepflichtige Werbemaßnahmen unbekannt (Plakatkampagnen, Broschüren, Schautafeln, Postwurfsendungen) Sekundärkosten (Kreativleistungen, Mediaunbekannt Agenturen) Gesamt Ca. 108 Mio. € + X Inseratenbudget um 50 % kürzen

  Die Stadt Wien alleine (ohne Unternehmen) gab 2015 32,7 Millionen Euro für Inserate aus. Das ist mehr als alle anderen Länder und Gemeinden Österreichs zusammen (2015: 12,8 Mio. Euro). NEOS hat deshalb bereits im Wahlkampf gefordert, das Inseratenbudget des PID, der Stadtratsbüros und der Unternehmen der Stadt Wien um 50 % zu kürzen. So ließen sich allein pro Jahr bis zu 35 Millionen Euro sparen. 17 Millionen Euro für Zeitungen der Stadt Wien – Schluss damit! Die Inseratenkosten sind im Wiener Werbebudget aber nur die Spitze des Eisbergs: Weitere Millionenbeträge fließen in Plakatkampagnen, Schautafeln und Infofolder. Wien gibt eine Reihe von Eigenmedien zur Selbstbeweihräucherung heraus: Die Gratiszeitung „MEIN WIEN“ (vormals wien.at) wird an alle 950.000 Wiener Haushalte versandt und wandert dort meistens ungelesen ins Altpapier. Zusätzlich gibt die Stadt Wien die „wien.at Magazine“ (Kinder & Co, Leben & Freude, Forschen & Entdecken, Wohl & Befinden) sowie die Mitarbeiterzeitung „wien.at Aktuell“ heraus. Die Produktion der Zeitungen der Stadt Wien übernimmt der SP-nahe Bohmann Verlag, dessen Rahmenvertrag für Stadtkommunikation über 83 Millionen Euro erst 2014 (mit Zustimmung der Grünen) auf weitere fünf Jahre verlängert wurde. NEOS fordert daher folgende Sofortmaßnahmen im Bereich der Eigenmedien der Stadt Wien:  

Die Eigenmedien der Stadt Wien sollen entweder eingestellt werden oder nur noch digital erscheinen. Allein dadurch würde sich die Stadt jährlich 17 Millionen Euro sparen. Kopfverbot für Eigenmedien, Schautafeln, Infofolder und Plakate: Informationsmaßnahmen der Stadt dürfen nicht der Selbstbeweihräucherung von Politiker_innen dienen, Politikerporträts sollen nicht mehr abgebildet werden dürfen.

Rückfragen: NEOS Wien Rathausklub Pressesprecher +43 664 8491543 [email protected]