Medienmitteilung, 15.2.2015

Nachwuchsförderung für das politische Milizsystem Um die milizpolitische Kultur steht es nicht besonders gut, vor allem in den Gemeinden. Zu wenig interessierte oder kompetente Kandidaten lassen sich für milizpolitische Ämter finden. Die Gründe dafür sind unter anderem Zeitmangel, kein Interesse oder auch Überforderung. Eine bessere Bezahlung oder gar eine Pflicht für politische Ämter stellen die Autoren von zwei Publikationen (Avenir Suisse und Zentrum für Demokratie) als Lösungsvorschläge vor. Es gibt aber eine unbürokratische und kostengünstige Lösung, welche am Prinzip des Nebensamts und der Freiwilligkeit festhält: Die Nachwuchsförderung für das politische Milizsystem, wie sie Jugendparlamente sind. Das milizbasierte und direktdemokratische System der Schweiz kann nur langfristig funktionieren, wenn der politische Nachwuchs gefördert wird. Die Freizeitaktivitäten im Jugendalter prägen einen Menschen für das ganze Leben. Wenn Jugendliche sich in ihrer Gemeinde politisch engagieren, ist die Chance viel grösser, dass sie dies auch später in einem politischen Amt tun werden. Diese politische Jugendförderung sollte aber nicht nur einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen, sondern den Jugendlichen auch wirklich die Möglichkeit geben, etwas zu bewirken.

Jugendparlamente als bewährte Nachwuchsförderung Die 60 in der Schweiz bestehenden Jugendparlamente sind eine bewährte Form der überparteilichen politischen Nachwuchsförderung, wo Jugendliche sich für Jugendliche engagieren und etwas bewirken können. Hier können sie früh, direkt und nachhaltig am politischen Leben in ihrer Gemeinde teilnehmen und ihr Lebensumfeld mitgestalten. In Jugendparlamenten erhalten Jugendliche in ihrer Freizeit nebenbei eine praxisnahe, unbürokratische und jugendgerechte milizpolitische Ausbildung und einen Bezug zum Milizsystem.

Politische Jugendförderung als Fremdwort So wie es im sportlichen und kulturellen Bereich sehr breit angelegte Fördermassnahmen für Jugendliche gibt, sollte dies auch in der Politik sein. Dies ist aber keineswegs so. Der Bund gibt gemäss einem Artikel zur politischen Jugendförderung (erschienen in der „Schweizer Gemeinde“, siehe www.dsj.ch/medien/medienbeitraege) für die Nachwuchsförderung im Sport pro Jahr 75 Millionen Franken. Für Nachwuchsförderung in der Politik ist es weniger als eine Million. In den Kantonen sieht es nicht besser aus. Der Staat und somit das politische System fördert alles Mögliche, nur sich selber nicht. Gerade im milizbasierten und direkten demokratischen System der Schweiz, welches eine breite politisch aktive Gesellschaft braucht, ist eine aktive Nachwuchsförderung unumgänglich.

Die Gemeinden haben es selber in der Hand Das Potenzial und die Notwendigkeit für die Nachwuchsförderung sind vorhanden. Die Gemeinden haben es selber in der Hand, es zu nutzen. Mit einem Jugendparlament können sie einfach, kostengünstig und unbürokratisch Jugendförderung für die politischen Ämter betreiben. Was es braucht sind bescheidene finanzielle Mittel, eine wirkliche Mitsprache und die Offenheit von Politik und Verwaltung, auf die Jugendlichen einzugehen. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ hilft den Jugendlichen, Politikern und Behörden dabei.

DSJ FSPJ FSPG | Seilerstrasse 9, 3011 Bern | +41 31 384 08 08 [email protected] | www.dsj.ch www.jugendparlamente.ch www.easyvote.ch

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Weitere Informationen Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ Maurus Blumenthal, Geschäftsleiter 079 394 52 86, [email protected] ! Pressebilder: www.dsj.ch/medien/pressebilder ! Über Jugendparlamente: www.jugendparlamente.ch

Sind Jugendliche überhaupt an Politik interessiert? Zum politischen Engagement von Jugendlichen in der Schweiz gibt es wenig Forschung. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ hat im letzten Jahr dazu zwei Studien in Zusammenarbeit mit der HTW Chur und dem gfs.bern durchgeführt. Die Resultate zeigen, dass die Hälfte der Jugendlichen an Politik interessiert ist und ein Drittel selber in ihrer Gemeinde etwas verändern möchte. Zudem geben zehn Prozent der Jugendlichen an, dass sie sich vorstellen können, aktiv in einer Jungpartie oder einem Jugendparlament zu engagieren. Diese politisch interessierten Jugendlichen müssen aber mit entsprechenden Massnahmen frühzeitig abgeholt und gefördert werden.

Über Jugendparlamente In Jugendparlamenten können sich Jugendliche für ihre Anliegen politisch engagieren und so in ihrer Freizeit ein praxisnahes Demokratieverständnis entwickeln. Sie sind jugendgerechte und unbürokratische Partizipationsformen, wo junge Leute ihre Anliegen, Ideen und Projekte diskutieren und in altersgerechten Formen verhandeln, entscheiden und umsetzen können. Sie lernen auch, wie es mit Behörden und Institutionen, der Generation der Erwachsenen also, umzugehen gilt und sind in Jugendfragen Ansprechpartner für Behörden und Politik. Jugendliche wollen mitbestimmen und konkret etwas erreichen. Neben dem politischen Engagement bieten Jugendparlamente daher auch die Möglichkeit, sehr unterschiedliche Jugendprojekte umzusetzen. Dabei übernehmen die Jugendlichen Verantwortung und erwerben verschiedene Fähigkeiten.

Keine inszenierte Partizipation Da Jugendparlamente auch die Anliegen der Jugendlichen gegenüber den Behörden und Politikern vertreten können, funktioniert dies am besten, wenn sie über rechtlich verankerte Pflichten und Rechte verfügen. Dies ist momentan bei 25 Jugendparlamenten in der Schweiz der Fall. Damit können sie gewährleisten, dass es sich weder um eine „inszenierte Partizipation“ handelt noch dass sie von Erwachsenen abhängig sind. Die Erfahrungen zeigen, dass Jugendparlamente durchaus etwas bewirken können in Gemeinden oder Kantonen, wo die Politik den Mut hat, dem Jugendparlament rechtlich verbindliche Kompetenzen zu gewähren. Dies geht von einer Offenen Sporthalle am Freitagabend (Köniz) über die Einführung von Nachtbussen (Luzern) bis zur Mitwirkung bei einer Schulgesetzrevision (Kanton Waadt).

Beispiel Gemeinde Interlaken Das frühere Jugendparlament Berner Oberland Ost ist eines der Beispiele für die positiven Auswirkungen von Jugendparlamenten auf das politische Milizsystem der Schweiz. So sind in Interlaken drei ehemalige JugendparlamentarierInnen Mitglied der Exekutive. In den letzten zehn Jahren wurden zudem zehn Ehemalige aus dem Jugendparlament in die Legislative gewählt.

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