Nachhaltige Haushaltspolitik, implizite Verschuldung und öffentliche Investitionen Eine Kooperationsveranstaltung der Landesvertretung Baden-Württemberg mit der Bertelsmann-Stiftung

Dienstag, 13. Juni 2017, 18.30 Uhr Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin

© Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Die Lage der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen insgesamt ist aktuell günstig wie lange nicht mehr. Mit seiner Ausgabenstruktur profitiert der Bund besonders von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und damit verbundenen gestiegenen Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Auch von der lang andauernden Niedrigzinsphase haben die öffentlichen Haushalte stark profitiert. Die Haushaltsüberschüsse lagen im vergangenen Jahr bei mehr als 20 Mrd. Euro oder 0,7 % der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Trotz der zusätzlichen Ausgaben, die insbesondere der Bund in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat, bleibt die private und öffentliche Investitionsschwäche weiterhin bestehen. Die Investitionen in Deutschland sind deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Eine nachhaltige Stärkung des Investitionsniveaus in Deutschland erfordert insbesondere höhere private Investitionen. Vor dem Hintergrund zahlreicher gesellschaftspolitischer Herausforderungen, wie zum Beispiel der Bewältigung des demographischen Wandels und der erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen, muss aber auch das öffentliche Vermögen für die gegenwärtige und vor allem für zukünftige Generationen gesichert werden. Eine Verstetigung und eine Steigerung der öffentlichen Investitionen müssen nicht mit der deutschen Schuldenregel und der schwarzen Null kollidieren. So hat Baden-Württemberg den ehrgeizigen Anspruch für die Jahre 2017, 2018, 2019 und selbstredend darüber hinaus, wenn die Schuldenbremse gilt, die schwarze Null zu erreichen. Gleichzeitig soll die

Investitionsquote im Landeshaushalt erhöht werden. Baden-Württemberg hat eine klare und ökonomisch kluge Priorität: Der Abbau des Sanierungsstaus hat Vorrang vor der Tilgung von Kreditmarktschulden. Deshalb wurde die Tilgungsverpflichtung in der Landeshaushaltsordnung erweitert. Impliziten Schulden werden explizit miteinbezogen. In den nächsten Jahren soll u. a. eine Milliarde Euro pro Jahr in die Hochbausanierung gesteckt werden. Damit ist in den nächsten Jahren insgesamt eine Milliarde mehr als bisher in der Finanzplanung vorgesehen. Je besser unsere Infrastruktur bis 2020 in Schuss ist, je geringer die implizite Verschuldung 2020 ist, desto souveräner werden wir die Schuldenbremse auf Dauer einhalten können – in den Ländern wie im Bund. Wir haben große Investitionsnotwendigkeiten – in BadenWürttemberg, aber natürlich auch in der gesamten Bundesrepublik. Auch private Finanzierung könnte für öffentliche Infrastruktur aktiviert werden. Aus finanzpolitischer Sicht ist dies aber nur dann sinnvoll, wenn durch die Aktivierung privaten Kapitals über die Kapitalmobilisierung hinaus ein echter Mehrwert für das Land entsteht. Über diese Fragen wollen wir in der Landesvertretung BadenWürttemberg diskutieren.

Eintritt nur mit Einladung

Programm

18:30 Uhr Eintreffen der Gäste, Empfang

19:00 Uhr Keynote Staatssekretär Volker Ratzmann

19:10 Uhr Impulsvortrag BertelsmannStiftung, „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille?! & Öffentliche Investitionen und inklusives Wachstum“ (Fritz Putzhammer, Manuela Barišić, Project Manager im Programm Nachhaltig Wirtschaften)

19:30 Uhr Impulsvortrag Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin, Finanzministerium BadenWürttemberg, „Investitionen, implizite Schulden und die schwarze Null“

19:45 Uhr Paneldiskussion

20:45 Uhr Empfang