BÜRGERSCHAFTSKANZLEI

Kurzprotokoll zur

PLENARANGELEGENHEITEN

Mittwoch, 7. September 2016, 15.00 Uhr Donnerstag, 8. September 2016, 15.00 Uhr

BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 42731-2296 E-Mail: [email protected] HAMBURG, 09.09.2016

(21. Wahlperiode / 40. und 41. Sitzung)

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

Redner/Rednerin

Mittwoch, 7. September 2016 I.

Aktuelle Stunde Hamburgs Schulen starten bestens gerüstet in das neue Schuljahr: Höchstzahlen bei Ganztagsanmeldungen, Schülerinnen und Schülern, Pädagoginnen und Pädagogen (angemeldet von der SPD-Fraktion) mit Start ins Schuljahr: Rabes Schulpolitik braucht dringend eine Generalüberholung (angemeldet von der FDP-Fraktion)

debattiert

BLATT 2 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

II. 2

Inhalt

Redner/Rednerin

Wahlen 1466

Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin –

nicht gewählt: Justus Burgdorf

Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion 3

2316

Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule nicht gewählt: und Berufsbildung Krzysztof Walczak – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion

6

5413

Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Unterrichtung durch die Präsidentin –

vertagt

Vorschlagsrecht: GRÜNEN Fraktion III. 20 a

Zur Debatte angemeldete Punkte 5000

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag – (angemeldet von allen Fraktionen) (Die Drucksache wurde am 22.08.16 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss, den Verfassungs- und Bezirksausschuss, den Ausschuss für Justiz und Datenschutz, den Schulausschuss, den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung, den Kulturausschuss, den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, dem Gesundheitsausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Energie, den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien, den Verkehrsausschuss, den Innenausschuss, den Sportausschuss sowie an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überwiesen)

im Vorwege überwiesen (siehe linke Spalte)

BLATT 3 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

60

5618

Inhalt

Redner/Rednerin

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen

Ziffer 1.1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und AfD angenommen Ziffer 1.2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN, FDP und AfD angenommen Ziffer 2: einstimmig angenommen

21/3851:

Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen – Antrag der CDU-Fraktion –

Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt Ziffer 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN, FDP und AfD abgelehnt

Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –

in geänderter Fassung einstimmig angenommen

und 21/4048:

(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

BLATT 4 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

75

5672

Inhalt

Mietpreisbremse, aber richtig! – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

5854

Mietpreisbremse zeigt erste Wirkung – Mieterinnen und Mieter bei der Anwendung des Gesetzes unterstützen, Evaluierung durchführen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

Redner/Rednerin

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN angenommen Ziffer 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der LINKEN angenommen Ziffer 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der LINKEN angenommen

BLATT 5 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

18

4972

Inhalt

Hamburgs Unternehmensbeteiligungen – welche Unternehmen besitzt die Stadt und wie gut werden sie gesteuert? – Große Anfrage der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Redner/Rednerin

überwiesen an Ausschuss Öffentliche Unternehmen (auf Antrag der LINKEN und FDP)

und 62

5113

Hamburger Beteiligungsverwaltung gut aufstellen und die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der CDU angenommen nachträglich überwiesen an Ausschuss Öffentliche Unternehmen (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

63

5423

Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion)

78

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD abgelehnt

5855

Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

5699

Besserer Schutz von Minderjährigen vor Eheschließungen überwiesen an im Kindes- und Jugendalter Ausschuss für Justiz und – Antrag der CDU-Fraktion – Datenschutz (angemeldet von der CDU-Fraktion)

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP angenommen

(auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

BLATT 6 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

Redner/Rednerin

Donnerstag, 8. September 2016 IV.

Aktuelle Stunde Fortsetzung der Aussprache vom Vortag Tempo 30, Fahrverbote, Parkplatzvernichtung: Grüne Verkehrsideologie schadet der Mobilität in Hamburg

debattiert

(angemeldet von der CDU-Fraktion) Mehr Geld für Hamburgs Grün: Wir machen die Stadt noch attraktiver

nicht behandelt wegen Zeitablaufs

(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) OSZE/G20 werfen sicherheitspolitisch ihre Schatten voraus

nicht behandelt wegen Zeitablaufs

(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) Brennpunkt Jungfernstieg: Hamburg wieder sicher machen!

nicht behandelt wegen Zeitablaufs

(angemeldet von der AfD-Fraktion) V. 71

Zur Debatte angemeldete Punkte 5648

Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

80

5701 Neuf.

Inhalte und Wissen in den Bildungsplänen stärken – weg von der inhaltsleeren Kompetenzorientierung! – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion)

67

5515

Eigentum statt Miete – Freistellung der Anschaffung selbstgenutzter Wohnimmobilien von der Grunderwerbssteuer – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion)

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD abgelehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt

BLATT 7 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

19

59

5081

5617

Inhalt

Redner/Rednerin

Stand der Integrationsindikatoren des Hamburger Integrationskonzepts – Große Anfrage der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

überwiesen an Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration

(angemeldet von der SPD-Fraktion)

(auf Antrag der SPD, CDU und GRÜNEN)

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU, LINKEN und FDP angenommen

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des mehrheitlich mit den Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) Stimmen der SPD und – Senatsantrag – GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei (angemeldet von der CDU-Fraktion) Enthaltung der CDU, LINKEN und FDP angenommen

21/4949:

(in 1. und 2. Lesung) 5828

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) – Antrag der CDU-Fraktion –

Ziffer 7.a: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der FDP abgelehnt übr. Ziffern: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt

BLATT 8 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

72

5669

Inhalt

Wirtschaftsförderungskriterien der HWF: Flächeneffizienz und Mietpreisgefüge belohnen – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

5830

VI. 7

Optimierung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen – Antrag der FDP-Fraktion –

Redner/Rednerin

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU und LINKEN angenommen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt

Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses 5264

Bericht des Eingabenausschusses

Empf. zu Eing. 453/15: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und AfD angenommen Empf. zu Eing. 348/16: einstimmig bei Enthaltung der LINKEN und AfD angenommen Empf. zu Eing. 409/16 und 413/16: einstimmig bei Enthaltung der LINKEN angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig angenommen

5265

Bericht des Eingabenausschusses

Ziffer 1: Empf. zu Eing. 206/16: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN und AfD angenommen Ziffer 2 und 3: Kenntnisnahme

BLATT 9 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

noch 7

Inhalt

Redner/Rednerin

5266

Bericht des Eingabenausschusses

Ziffer 1: Empf. zu Eing. 77/16: einstimmig angenommen Empf. zu Eing. 332/16: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig angenommen Ziffer 2 und 3: Kenntnisnahme

5267

Bericht des Eingabenausschusses

Empf. zu Eing. 375/16, 377/16 bis 380/16, 383/16, 389/16 und 417/16: einstimmig bei Enthaltung der LINKEN angenommen Empf. zu übr. Eing.: einstimmig angenommen

VII.

Zur Abstimmung gestellte Punkte Große Anfragen

8

4569

Wie sind die Situation und der Sachstand der öffentlichen Unterbringung in Hamburg? – Abg. Cansu Özdemir u. a. Fraktion DIE LINKE –

überwiesen an Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration (auf Antrag der CDU und LINKEN)

9

4593

Nachtbetrieb U- und S-Bahnen – Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion –

ohne Besprechung

10

4682

Probleme der Kundenzentren – wie lange bleibt der Service noch auf der Strecke? – Abg. Dr. Jens Wolf u. a. CDU-Fraktion –

ohne Besprechung

11

4719

Gewalt gegen politische Parteien – Abg. Dr. Alexander Wolf u. a. AfD-Fraktion –

ohne Besprechung

12

4760

Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination? (III) – Abg. Dr. Alexander Wolf u. a. AfD-Fraktion –

ohne Besprechung

BLATT 10 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

Redner/Rednerin

13

4764

Drogenkonsum, Suchthilfe und Drogenkriminalität in Hamburg – Abg. Christiane Blömeke u. a. GRÜNEN Fraktion –

ohne Besprechung

14

4782

Industriepolitik des Senats: Wie steht es um die Umsetzung des Masterplans Industrie? – Abg. Michael Westenberger u. a. CDU-Fraktion –

ohne Besprechung

15

4858

Situation für LNG im Hamburger Hafen – Drohen die LNG-Konzepte des Hamburger Senats zu scheitern? – Abg. Ralf Niedmers u. a. CDU-Fraktion –

ohne Besprechung

16

4900

Einsatz von Überwachungsmethoden durch Hamburger Behörden – Abg. Christiane Schneider u. a. Fraktion DIE LINKE –

Besprechung beantragt

17

4955

Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter team.arbeit.hamburg – Abg. Inge Hannemann u. a. Fraktion DIE LINKE –

ohne Besprechung

Senatsanträge 21

5325

Zweites Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

überwiesen an Innenausschuss (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

22

5326

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

einstimmig bei Enthaltung der LINKEN angenommen (in 1. und 2. Lesung)

23

5403

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Berufsakademiegesetzes und zur Umsetzung bundesrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Hochschulstatistik

überwiesen an Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung (auf Antrag der SPD, CDU und GRÜNEN)

24

5593

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark überwiesen an Hamburgisches Wattenmeer Ausschuss für Umwelt und Energie (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

BLATT 11 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

Redner/Rednerin

Senatsmitteilungen 25

5141

„Personalbericht 2016“

überwiesen an Haushaltsausschuss (auf Antrag aller Fraktionen)

26

5142

Änderung bei der Bauplanung des Neubaus einer Kenntnisnahme Kinderklinik des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE)

27

5143

Künftige Wahrnehmung der Aufgabe Bau, Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Toiletten

überwiesen an Haushaltsausschuss (f.) und Ausschuss für Umwelt und Energie (auf Antrag der SPD, CDU und GRÜNEN)

28

5468

Hamburgs Beitrag zum „Weltaktionsprogramm Bildung für überwiesen an nachhaltige Entwicklung“ der UNESCO (2015–2019) Europaausschuss (auf Antrag der SPD und GRÜNEN)

29

5469

Feststellung des Senats über die Rücknahme der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“

Kenntnisnahme

30

5470

Feststellung des Senats über die Rücknahme der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“

Kenntnisnahme

Unterrichtungen durch die Präsidentin 31

5120

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2014: „Revitalisierung des CCH – Entscheidung über die Realisierung der Planungen – Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 nach § 34 LHO“ – Drs. 20/14048

Kenntnisnahme

32

5227

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. September 2015: „Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum“ – Drs. 21/1210

Kenntnisnahme

33

5228

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 21. Januar 2016: Kenntnisnahme „Entwicklung einer Open-Access-Strategie für Hamburg“ – Drs. 21/2769

34

5251

Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio

Kenntnisnahme

35

5309

Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF

Kenntnisnahme

BLATT 12 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

36

5310

Inhalt

Redner/Rednerin

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. November 2011: „Hamburg 2020: Mehr Transparenz über Landesbetriebe, nettoveranschlagte Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen“ – Drs. 20/2158

überwiesen an Haushaltsauschuss (auf Antrag der SPD, CDU und GRÜNEN)

37

5361

Rechnungslegung der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft für das Jahr 2015

Kenntnisnahme

38

5363

Rechnungslegung der Fraktionen der Bezirksversammlungen für das Jahr 2014

Kenntnisnahme

39

5365

Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten 2016

Kenntnisnahme

40

5444

Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks 2016

Kenntnisnahme

41

5485 Neuf.

Einspruch des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

Einspruch mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der CDU nicht stattgegeben

Ausschussberichte 42

5111

Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema „E-Beihilfe“ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme

43

5112

Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema „Strategisches Neues Haushaltswesen und IT-Umsetzung“ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme

44

5166

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4471: Unterrichtung der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 – Senatsmitteilung –

Kenntnisnahme Kenntnisnahme

BLATT 13 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

45

Redner/Rednerin

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/4393: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. September 2015 „Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“ (Drucksache 21/1596) – Senatsmitteilung –

Kenntnisnahme

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der LINKEN angenommen

21/4849:

Handwerker- und Gewerbehof am Offakamp/„Meistermeile“ – Senatsantrag –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der LINKEN angenommen (in 1. und 2. Lesung)

5804

Handwerker- und Gewerbehof „Meistermeile“ am Offakamp – Realistische Planung mit privaten Betreibern umsetzen – Antrag der FDP-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und AfD gegen die Stimmen der FDP abgelehnt

47

5155

Bericht des Gesundheitsausschusses zum Thema „Gesundheitliche Versorgung Geflüchteter in Hamburg“ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme

48

5230

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/4951: Krankenhausinvestitionsmittel – Fünfzehnter Bericht – – Senatsmitteilung –

Kenntnisnahme

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache

einstimmig bei Enthaltung der FDP angenommen

21/4763: Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wild lebender Arten (Hamburgisches Gefahrtiergesetz – HmbGefahrtierG) – Senatsantrag –

einstimmig bei Enthaltung der FDP angenommen

46

49

5167

Inhalt

5542

5414

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

(in 1. und 2. Lesung)

BLATT 14 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

Redner/Rednerin

50

5165

Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema „Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030“ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme

51

5168

Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache

einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen

21/4061:

einstimmig bei Enthaltung der AfD angenommen

Umwelt- und Ressourcenschutz stärken – Programm fifty/fifty erhalten und weiterentwickeln – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

52

5347

Bericht des Europaausschusses zum Thema „Bericht des Senats über die Europawoche in Hamburg 2016“ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme

53

5415

Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache

Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN, FDP und AfD angenommen Ziffer 2: Kenntnisnahme Ziffer 3: Ersuchen einstimmig bei Enthaltung der FDP und AfD angenommen

21/2748:

Ziffer 1 bis 4: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN, FDP und AfD abgelehnt Ziffer 5: zurückgenommen

54

5640

Denkmalschutz auf Ohlsdorfer Friedhof sicherstellen – sofort! – Antrag der CDU-Fraktion –

Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 21/2749: Signal für die Musikstadt Hamburg – Telemann Jahr 2017 – Antrag der CDU-Fraktion –

Kenntnisnahme zurückgenommen

BLATT 15 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

55

56

5465

5516

Inhalt

Redner/Rednerin

Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/1884: Jugend im Parlament 2015 – Unterrichtung durch die Präsidentin –

Kenntnisnahme

Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/3861: Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staats entwichenen minderjährigen Flüchtlingen – Antrag der FDP-Fraktion –

einstimmig angenommen

Kenntnisnahme

in geänderter Fassung einstimmig angenommen

57

5615

Bericht des Schulausschusses zum Thema „Gewaltvorfälle an der Stadtteilschule Mümmelmannsberg“ – Selbstbefassungsangelegenheit –

Kenntnisnahme

58

5616

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache

Ziffer 1 und 4: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD angenommen Ziffer 2 und 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und AfD gegen die Stimmen der FDP angenommen

21/3554:

Ziffer 1 und 4: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt Ziffer 2 und 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und AfD gegen die Stimmen der FDP abgelehnt

Transparenz in der Flüchtlingsbeschulung sowie ausgewogene Verteilung herstellen – Antrag der FDP-Fraktion –

Bericht der Härtefallkommission 61

5198

Bericht der Härtefallkommission

Kenntnisnahme

BLATT 16 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

Redner/Rednerin

Anträge 64

5424

„Terroranschlag vom 11. September 2011 – Schülerwettbewerb“ – Antrag der AfD-Fraktion –

zurückgenommen

65

5512

Zustimmung und Unterstützung Hamburgs zum Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im Bundesrat / Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetztes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BR.-Drs. 362/16 vom 01.07.16) – Antrag der AfD-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD bei Enthaltung der CDU abgelehnt

66

5513

Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) weiter optimieren und als zentralen Standort erhalten – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

Ziffer 1 und 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen Ziffer 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP und AfD bei Enthaltung der CDU angenommen

5829

Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln – Antrag der FDP-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt

68

5553

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für ein Wasserrettungszentrum an der Alster – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

einstimmig angenommen

69

5589

Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) – Ausweitung des Opferfonds auf Erwachsene – Antrag der CDU-Fraktion –

überwiesen an Ausschuss für Justiz und Datenschutz (auf Antrag der SPD, CDU, GRÜNEN und AfD)

BLATT 17 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

70

73

74

Inhalt

Redner/Rednerin

5604

Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt

5852

Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten weiter verbessern – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

einstimmig angenommen

5670

Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) durch Stärkung der Betroffenenrechte – Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, DIE LINKE und FDP –

einstimmig angenommen

Mehrbedarf für Nahrungsmittelintoleranzen im SGB II und SGB XII regelmäßig bejahen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –

überwiesen an Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration

5671

(in 1. und 2. Lesung)

(auf Antrag der SPD, GRÜNEN und LINKEN) 76

5697

Vermittlungen in Wohnungen verbessern – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt

77

5698

Hamburg muss im Bundesrat für das Freihandelsabkommen CETA stimmen – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt

79

5700

Jede Sekunde zählt – Kampagne zur Bildung von Rettungsgassen auflegen – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, LINKEN, FDP und AfD abgelehnt

81

5702

Hamburgs neue Rugbyheimat ermöglichen – Antrag der FDP-Fraktion –

zurückgenommen

BLATT 18 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

VIII.

Inhalt

Redner/Rednerin

Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagende Punkte Wahlen

4

4640

Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin –

vertagt

Vorschlagsrecht: GRÜNEN Fraktion 5

5119

Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Unterrichtung durch die Präsidentin –

vertagt

Vorschlagsrecht: GRÜNEN Fraktion IX. 20

Zu beantwortende Große Anfrage 5514

X.

Nachfragen zu Drs. 21/5299 – Abg. Dr. Wieland Schinnenburg u. a. FDP-Fraktion – Nachrichtlich: Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO:

5223

Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung; COM(2016) 378 final; BR.-Drs. 350/16

5224

Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017 - 2020; COM(2016) 388 final; BR.-Drs. 333/16

beantwortet am 02.09.16

BLATT 19 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

5225

Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte; COM(2016) 399 final; BR.-Drs. 334/16

5226

Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033; COM(2016) 400 final; BR.-Drs. 339/16 Folgende Große Anfragen wurden eingereicht und dem Senat zur Beantwortung zugeleitet:

5638

Personalbericht 2016 – Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Abg. Richard Seelmaecker u. a. CDU-Fraktion – (am 19.08.16)

5646

Abiturprüfungen 2015/2016 – welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen? – Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion – (am 22.08.16)

5647

Mittlerer Schulabschluss (MSA) 2015/2016 – welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen? – Abg. Karin Prien u. a. CDU-Fraktion – (am 22.08.2016)

Redner/Rednerin

BLATT 20 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

Inhalt

Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem Ausschuss überwiesen: 5324

. . . Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge) . . . Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnen nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge) (federführend dem Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.07.16)

5404

Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg (dem Ausschuss für Umwelt und Energie am 16.08.16)

5590

Sachstandsbericht über die Projekte ePers/KoPers gem. Drucksache 21/4472 vom 17. Mai 2016 (dem Haushaltsausschuss am 22.08.16)

5591

Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 Revitalisierung des CCH Umsetzung des Finanzierungskonzeptes und Übertragung von Grundstücken (federführend dem Haushaltsausschuss sowie mitberatend dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien am 22.08.16)

5592

Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen durch die Bürgerschaft nach § 39 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen Grundinstandsetzung der Fuhlsbüttler Straße zwischen Drosselstraße und Genslerstraße, für das Haushaltsjahr 2016: in Höhe von 1.735 Tsd. Euro beim Aufgabenbereich 269 Verkehr und Straßenwesen – Einzelmaßnahme Grundinstandsetzung Fuhlsbüttler Straße – (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Verkehrsausschuss am 24.08.16)

Redner/Rednerin

BLATT 21 DES KURZPROTOKOLLS ÜBER DIE ZWEITÄGIGE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 7. UND 8. SEPTEMBER 2016

Nummer der Tages- Drucksache ordnung

5600

Inhalt

Halbjahresbericht 2016 Bericht zur Entwicklung der Hamburger Steuererträge und Schulden zum 2. Quartal 2016 sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Mai 2013 „Jährliches Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen“ (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Europaausschuss, dem Verfassungs- und Bezirksausschuss, dem Ausschuss für Justiz und Datenschutz, dem Schulausschuss, dem Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung, dem Kulturausschuss, dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, dem Gesundheitsausschuss, dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Energie, dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien, dem Verkehrsausschuss, dem Innenausschuss, dem Sportausschuss sowie dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 24.08.16)

Redner/Rednerin