! Manuela Schwesig im MT-Gespräch: „Wir denken nicht an Opposition“ Henning Wandel am 09.09.2017 um 00:11 Uhr Minden (mt). Umfragen sind bei der SPD derzeit kein gutes Thema. Auch Manuela Schwesig macht da im MT-Gespräch keine Ausnahme. Lieber spricht die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern von der großartigen Stimmung bei den Wahlkampfveranstaltungen überall im Land. Vor Ort kämen die Themen an, die Menschen seien der SPD zugewandt. Und schließlich gebe es noch immer viele Unentschlossene - nach dem Fernsehduell sogar mehr als davor. Die Botschaft ist klar: Gut zwei Wochen vor der Wahl ist der Ausgang noch offen. Die 43-Jährige ehemalige Familienministerin und stellvertretende Parteichefin blockt jede Frage zu möglichen Optionen nach der Wahl ab. „Wir machen keine Koalitionsaussage“, sagt Schwesig. Sie kämpfe nach wie vor für eine starke SPD und einen Kanzler Martin Schulz - den sie im Übrigen trotz der schwachen Umfragewerte für den richtigen Kandidaten hält. „Entscheidend ist, was dem Land und den Menschen guttut“, sagt sie. Die Mitarbeit der SPD in der Großen Koalition sei richtig und wichtig gewesen. In der Rückschau haben sich die Genossen in einigen wichtigen Punkten gegen die CDU durchgesetzt, zuletzt öffentlichkeitswirksam mit der Abstimmung zur Ehe für alle. Auch im MT-Gespräch betont Schwesig Kernpunkte sozialdemokratischer Politik: stabile Renten, mehr Geld für bessere Bildung, Rückkehr in Vollzeit oder verstärkte Anstrengungen in Sachen Digitalisierung. Nötig seien große Würfe, zum Beispiel das Ende des Kooperationsverbotes in der Bildung: „Wir denken nicht an Opposition.“ Es scheint, als sei die SPD in der Rolle der kleinen Regierungspartei gefangen. Erfolge fielen immer eher dem Seniorpartner zu, sagt sie. Gleichzeitig würden die Alltagsprobleme von den großen, internationalen Themen überlagert. Wie zum Beweis nimmt sie die MTAusgabe mit einem Hurrikan-Foto und der Angst der Deutschen vor Terrorismus. Es sei eine Herausforderung, mit Gerechtigkeitsthemen durchzudringen, sagt Schwesig - „obwohl sie da sind.“

Zum Beispiel Teilzeitarbeit: Besonders Frauen hätten bisher nach einer Arbeitszeitreduzierung nach der Geburt eines Kindes kaum eine Chance, zur Vollzeit zurückzukehren. Auch der heimische SPD-Kandidat Achim Post hatte diese „Teilzeitfalle“ immer wieder angesprochen. Und in Sachen Digitalisierung sei schon jetzt klar, dass die Erstklässler von heute später keinen Job finden würden, in dem das Digitale keine Rolle spiele. Grundsätzlich wird Schwesig beim Thema AfD. Hier trenne sie klar zwischen Wählern und Funktionären. Selbstverständlich nehme die SPD die Sorgen der Menschen ernst, sagt sie. Die AfD hingegen benutze diese Sorgen und betreibe damit das Geschäft von Hass, Hetze und Angst: „Das ist aber keine Lösung für die Probleme.“ Im Umgang mit der Partei hingegen setzte sie auf klare Kante und kritisiert dabei auch Versuche, die AfD-Sprache zu übernehmen, wie sie zum Beispiel von Seiten der CSU zu beobachten seien. Grundregeln des Zusammenlebens zu brechen, dürfe nicht zur Normalität werden. Auch rügte sie die CDU in Sachsen-Anhalt, die im Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt habe. URL: http://www.mt.de/lokales/minden/21911104_Manuela-Schwesig-im-MT-GespraechWir-denken-nicht-an-Opposition.html

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